Gedanken zur Zeit

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, zeigen die nach wie vor fast täglich aufpoppenden Umfragen zur Sonntagsfrage wenig Veränderungen. Die politischen Verhältnisse zeigen keine Dynamik: CDUCSU, SPD und Grüne alle schwächer als am 23.02.2025. Die Regierungspartei schrumpfen sich durch ihre miese Performance selbst, während diefortgesetzte Häme und Hetze der CDUCSU und der konservativen Journalisten auf die Grünen Wirkung zeigen. Forsa sieht die Nazi-Partei AfD seit Wochen stabil vor der CDUCSU als stärkste Kraft in Deutschland. Das kann kaum überraschen. Schließlich setzten die C-Minister populistische AfD-Forderungen in der Regierung um und generieren damit permanent Salonfähigkeit der menschenfeindlichen Lügen. Neben der rechtsradikalen Stoßrichtung ihrer Politik, erweisen sich die regierenden C-Politiker insbesondere als immer mehr Trump ähnelnde Lügner.

Diese Regierung ist auf dem Weg gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
Die Sozialstaatlichkeit ist ein fundamentales Verfassungsprinzip und durch die Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 Grundgesetz sogar als unabänderlich geschützt.
Zur Finanzierung des Sozialstaats müssen die wirklich großen Vermögen mehr belastet werden.
Eigentum verpflichtet!

Es gibt einen klaren Unterschied zwischen Konservativen und Rechtsextremisten.
Konservative wollen bewahren, sie stehen Veränderungen erst einmal kritisch gegenüber.
Rechtsextremisten wollen ein anderes politisches System, eine andere Gesellschaft, ein anderes Land.
Das war schon in Weimar der Fall.
Deswegen ist es gefährlich, wenn Politiker wie Spahn oder Klöckner diesen Unterschied verwischen wollen.
Spahn wollte die AfD im Bundestag wie alle anderen Parteien behandeln, Klöckner köderte die AfD-Wähler vor der Wahl mit dem Spruch „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“
Diese Frau und auch Spahn haben Politikwissenschaft studiert.
Wie kann man dann allen Ernstes so einen Blödsinn verzapfen?
Wie geschichtsvergessen müssen diese Beiden sein?

In dieser BRD ist es so entsetzlich bekloppt geworden.
Das Paradoxe ist ja, dass bei uns auch erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Elektromobilität etc. von Rechten und Konservativen erfolgreich zu exklusiven Spleens einer kleinen, urbanen "links-grünen" Elite geframt worden sind, die allen "Normalos" diesen Lebensstil aufzwingen will, während Deutschland gleichzeitig in all diesen Bereichen im internationalen Vergleich auf einem der letzten Plätze ist.
Diesen entsetzlich beloppten Mist kann man ja auch hier von durchaus intelligenten Menschen lesen.

Ich werde hier immer wieder ermahnt, meine teils sehr scharfen Worte zu zügeln.
Dazu mal ein paar Sätze.
Wer glaubt, Rechtsextreme und Neonazis mit Anstand und netten Worten zu begegnen, liegt komplett falsch.
Er oder sie begreift nicht, dass dies am Ende die Rechtsextremen und Neonazis stärker macht.
Regeln, die Demokraten sich auferlegt haben und zwischen Demokraten gelten, werden von Rechtsextremen und Neonazis komplett ignoriert.
Wenn wir glauben, dass wir mit solchen Menschen trotzdem so umgehen sollen, dann haben wir es nicht begriffen.
Man kann ein Monster nicht zähmen, indem man es streichelt, sondern indem man es in Ketten legt. Es anders zu machen ist genau so dumm, wie zu meinen, man könne die AfD-Faschisten mit Argumenten stellen, obwohl die AfD-Faschisten eben komplett im postfaktischen Raum agieren.

Daher - ich bleibe dabei und werde mich nicht zügeln.
Mit Demokraten geht man demokratisch um, mit Faschisten geht man um wie mit Faschisten.

Genau vier Jahre, nachdem Armin Laschet mit 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief abgeschmiert ist, liegt die Union in der neuesten INSA-Umfrage bei 24,5 Prozent. Die AfD liegt mit 26 Prozent vorne. Muss man sich Sorgen machen? Nein, denn im Bundestag wird die AfD keinen Koalitionspartner finden. SPD, Grüne, Linke und selbst die CSU sind für solche Manöver nicht zu haben und in der CDU haben Weigel & Co. nur Spahn als trojanisches Pferd. Zumal die AfD als stärkere Fraktion ja das Kanzleramt besetzen dürfte. Da macht ein machtbesessener Kanzlerwahlverein nie und nimmer mit. Dasselbe gilt für die neuen Länder. Niemand wird den Steigbügelhalter für einen braunen Ministerpräsidenten spielen und wenn es ein CDU-Provinzfürst wagt, wird er von der Berliner Parteizentrale zurückgepfiffen werden. Um es in einem der fünf Miniaturwunderländer zu schaffen, müsste schon die absolute Mehrheit her. In Sachsen-Anhalt ist im September 2026 Wahl, immerhin zwei Millionen von 84 Millionen Deutschen leben hier. Wird die Republik von Magdeburg aus erschüttert?

Das wird man sehen, wenn es soweit ist.
In Mecklenburg sehen die Umfragen sehr ähnlich aus wie in Anhalt, auch dort wird im nächsten Jahr gewählt.

Zitat:

holgersheim hat am 26. September 2025 um 16:42 Uhr folgendes geschrieben: Wird die Republik von Magdeburg aus erschüttert?

Dann lies doch mal, was gastli hier schreibt. Lies mal, wie viele Sympatiepunkte die Merz-Regierung bereits eingesammelt hat und noch einsammeln wird. Dementsprechend werden die Wahlergebnisse ausfallen.

Allenfalls werden sich mit großem Gezanke Regierungskoalitionen aus allen Parteien (außer der AfD) zusammen raufen, die sich nur auf einen einzigen unstrittigen Punkt im Koalitionsvertrag einigen können: Nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Überzeugende Politik zum Wohle des Landes und der Bevölkerung ist von so einem Zank-Haufen nicht zu erwarten.

Auf der freien Seite der Brandmauer wird man das mit einem süffisanten Lächeln zur Kenntnis nehmen und muss einfach nur abwarten.


Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass spätestens nach diesen Wahlen die Brandmauer Geschichte sein wird

https://netzpolitik.org/2025/kommentar-n...ng-x-verlassen/

Warum treibt sich die Bundesregierung noch auf der Naziplattform rum?
Und ich finde, diese Frage könnte man auf ARD, ZDF, 3sat, arte, alle anderen öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender und sämtliche Ministerien ausweiten.

Zitat:

gastli hat am 27. September 2025 um 12:04 Uhr folgendes geschrieben: Warum treibt sich die Bundesregierung noch auf der Naziplattform rum?

Es gibt in der Tat eine Gefahr, dass X zu einer Naziplattform wird. Und zwar dann, wenn sich Leute wie Du durchsetzen und zahlreiche eher links orientierten Mitglieder von dort heraus mobben, während die Leute aus der anderen Richtung drin bleiben.

Ja uns ist natürlich klar, dass regierungsfreundliche Leute wie Du die Diskussionen lieber auf den Plattformen sehen möchtest, auf denen der Staat mit seinem "Kampf gegen Desinformation" so richtig durchgreifen kann. Das geht bei X nicht mehr.

Und wenn Du mit dieser Hetze (gegen diese Plattform) Erfolg bekommen solltest, dann brauchen wir nicht lange warten und dann kommt wieder Dein übliches Mimimi:
Zum Beispiel ist dieses Thema voll davon.
Hier noch mehr von gastlis Mimimi.


Pfiffikus,
der hofft, dass Dich dieser Lesebefehl zum Nachdenken anregt

Zitat:

Pfiffikus hat am 28. September 2025 um 13:10 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 27. September 2025 um 12:04 Uhr folgendes geschrieben: Warum treibt sich die Bundesregierung noch auf der Naziplattform rum? Es gibt in der Tat eine Gefahr, dass X zu einer Naziplattform wird. Und zwar dann, wenn sich Leute wie Du durchsetzen und zahlreiche eher links orientierten Mitglieder von dort heraus mobben, während die Leute aus der anderen Richtung drin bleiben. Ja uns ist natürlich klar, dass regierungsfreundliche Leute wie Du die Diskussionen lieber auf den Plattformen sehen möchtest, auf denen der Staat mit seinem "Kampf gegen Desinformation" so richtig durchgreifen kann. Das geht bei X nicht mehr.

Merkst du überhaupt noch, was für einen Stuss du verzafpst?
Eine Plattform wie X hat rein garnicht mit Meinungsfreiheit zu tun. Dort werden die Grundsteine für die Abschaffung dieser vom Betreiber gelegt. Und du machst fleißig mit.

wie war das doch:

in einer diktatur wird vorgeschrieben was man machen soll.

in einer demokratie wird verboten was man nicht machen soll.

wo ist der unterschied für den bürger ?

Zitat:

holgersheim hat am 28. September 2025 um 18:06 Uhr folgendes geschrieben: Eine Plattform wie X hat rein garnicht mit Meinungsfreiheit zu tun. Dort werden die Grundsteine für die Abschaffung dieser vom Betreiber gelegt.

Wie jetzt?
Auf welchen Plattformen wurden Kanäle von Kritikern der Coronamaßnahmen gesperrt?
Oder von anderweitigen Regierungskritikern? Doch nicht auf X!

Zitat:

holgersheim hat am 28. September 2025 um 18:06 Uhr folgendes geschrieben: Und du machst fleißig mit.

Quatsch!


Pfiffikus,
der dort gar keinen Account hat

Diese BRD befindet sich in Schieflage!
Dringend notwendige Investitionen im Bildungsbereich und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen werden zugunsten der Ausgaben für militärische Zwecke zurück- bzw. eingestellt.
Diese Entwicklung hat in den vergangenen Jahren zu der absurden Situation geführt, dass sich Faschisten wie die AfD als „Friedenspartei“ aufspielen und damit bei Wähler:innen punkten können.
Ganz zu schweigen von der höchst gefährlichen Situation, dass diesen Faschisten, sollten sie jemals an die Schalthebel der Macht kommen, dann ein riesiger Militärapparat zur Verfügung steht.
Wenn man dann noch bedenkt, wie Faschisten nach innen wie nach außen [Trump macht es derzeit vor *] mit dem Militär zündeln, kann einem nur angst und bange werden.

* Siehe dazu im Thema "Trump und seine "Politik" - ein Sammelthema"

Es ist kapitalistische Logik, dass Rentner wieder arbeiten sollen.
Das Rad steht erst still, wenn der Hamster tot ist.

Wo immer sich die Konservativen vor den Faschisten in die Hosen machten und anfingen, die Fascho-Konkurrenz zu imitieren, öffneten sie die Büchse der Pandora.
Wurden überrollt.
Italien, Frankreich, Holland, Belgien und Großbritannien.
AfD-Kuschler Merz befindet sich auf bestem Weg, es den europäischen Nachbarn gleichzutun und seine Partei in die demoskopische Bedeutungslosigkeit zu führen.

Merz ist eine einzige Schande und scheint offensichtlich an seinem Ziel zu arbeiten, die AfD groß zu machen, die Demokratie zu schleifen und 92 Jahre nach Hitlers Kanzlerschaft, zum zweiten Mal ein rechtsextremes Bündnis aus Konservativen und Nazis zu bilden.

Die einzig andere Erklärung wäre, dass er versehentlich die AfD fördert, weil er trotz aller gegenteiligen Erkenntnisse, die laufend veröffentlicht werden und sogar von seiner eigenen Parteistiftung formuliert werden, immer noch nicht begriffen hat, wie man durch Nachplappern und Übernahme der Nazi-Forderungen, die Nazis selbst stark macht.

Daran glaube ich nicht.

Könntest du ein oder zwei konkrete Beispiele nennen, wodurch oder womit Merz die AfD groß macht?

Merz greift oft Themen auf, die auch die AfD stark betont – etwa Migration, „politische Korrektheit“, innere Sicherheit oder Kritik an „linken Eliten“.
Er versucht damit, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, doch es passiert das Gegenteil.
Wenn CDU und AfD ähnliche Schlagworte benutzen, wählen viele lieber das „Original“ (AfD) statt die „Kopie“ (CDU).

Beispiel:
Seine Aussagen zu „Sozialtourismus“.
Ukrainer würden zwischen der Ukraine und Deutschland hin und her pendeln, um Sozialleistungen zu kassieren

Beispiel:
Merz labert davon Straffälligen Doppelstaatlern soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Beispiel:
Merz labert bezüglich Migration von einem „Problem“ im Stadtbild

Beispiel:
Merz beteibt widerlichsten Rassismus.
„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Mehr kann ich jetzt nicht schreiben, weil mir von so viel AfD stark und groß machen durch Merz sonst schlecht wird.

Merz betont lügt zwar regelmäßig die Unvereinbarkeit mit der AfD, hat aber mehrfach widersprüchliche oder missverständliche Aussagen gemacht.

Beispiel:
2023: „mit der AfD zusammenarbeiten, wenn es um Sachfragen geht“
Das wurde als Aufweichung des Brandmauerversprechens gesehen – und stärkte das Gefühl, dass die AfD „anschlussfähig“ wird.

Seit seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden treibt Merz die CDU nach rechts.

Merz hat einen konfrontativen, polarisierenden Stil welcher Wähler zur AfD treibt.

Merz macht die AfD groß, weil seine Strategie falsch ist. Er will die AfD inhaltlich rechts überholen.
Ergebnis ist dann:
führt oft dazu, dass:
- das die AfD legitimer wirkt,
- das die politische Sprache weiter nach rechts verschoben wird,

Wer wie Merz versucht, die AfD durch Nachahmung zu bekämpfen, stärkt sie.

Danke.