Gedanken zur Zeit

SPD und Grüne haben folgendes in der Ampelregierung trotz FDP geschafft.
Energiepreise wieder auf Niveau vor dem Ukrainekrieg
- Anteil der Erneuerbaren auf 75%
- niedrigste Kohleverstromung seit Jahren
- 16% Erhöhung des Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen
- 10% Kinderfreibetrag Erhöhung
- 8%ige Erhöhung steuerlicher Grundfreibeträge
- 5% Pflegegelderhöhung für häusliche Pflege
- Eltern dürfen nun 15 Tage statt bisher 11 ihre kranken Kinder betreuen
- Bürgergelderhöhung um 12%
- Bis zu 70% staatliche Zuschüsse beim Wärmepumpeneinbau
- Endlich energetische Unabhängigkeit von Despoten und unser Geld bleibt in unserem Land
- Arbeitsplatzbeschaffung und Innovationskraftsicherung mit Microsoft, Intel und dem E-Batteriehersteller Northvolt .. und etliches ist auf der Zielgeraden
2021 Mindestlohn auf 12 Euro
2021 höheres Kindergeld
2021 höheres Wohngeld
2022 Tötungsverbot von 1-Tages-Küken
2022 Lobbyregistergesetz
2022 LNG-Terminals
2022 Energiepreisentlastung I 15 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung II 17 Mrd.
2022 Energiepreisentlastung III 35 Mrd.
2022 Energiepreispauschale 300 Euro (in Energiepreisentlastung II)
2022 Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd.
2022 Nord Stream 2 Moratorium
2022 9-Euro-Ticket (in Energiepreisentlastung II)
2022 sofortiger Hartz IV Bezug für Ukraineflüchtlinge
2022 Gasumlage
2022 Corona-Schutz-Regeln
2022 Heizkostenzuschuss Rentner, Studierende, Wohngeldempfänger
(in Energiepreisentlastung III)
2022 Energieabwehrschirm 200 Mrd.
2022 AKW-Restlaufzeit bis 15. April
2022 Mindestlohn für Azubis
2022 Bürgergeld, Grundsicherung
2023 Selbstbestimmungsgesetz
2023 Gebäudeenergiegesetz
2023 Staatsangehörigkeitsgesetz
2023 49-Euro-Ticket
2023 Gebäudeenergiegesetz
2023 Zu Verdienstgrenze bei Renten aufgehoben
2023 Wohngeldreform (plus 1,4 Mio. Haushalte – insgesamt 2,0 Mio.)
2023 Wohngelderhöhung
2023 CO2-Kostenaufteilung zwischen Mieter und Vermieter
2023 Gebäudeeffizienzgesetz
2023 Gesetz zur erleichterten Planung (2020) verlängert
2023 Förderung beim Kauf von E-Autos
2023 Mehrwegverpackungsgesetz
2023 mehr Flächen für Getreideanbau
2023 Strom- Gas- und Wärmepreisbremse
2023 EEG (2023 – bis 2030 mindestens 80% Erneuerbare)
2023 Offshore-Windenergie-Gesetz
2023 vorgezogener Braunkohleausstieg (NRW)
2023 Triage-Gesetz
2023 BRAO-Reform
2023 Tabaksteuererhöhung
2023 Transparenzregister Geldwäsche Terrorismus erweitert
2023 Gesetz gegen Steueroasen
2023 Patentrechtsreform
2023 Recht auf Ganztagsschule für Grundschüler (ab 2026)
2023 Mindestfrauenquote in Vorstanden
2023 ESM-Reform
2023 Sicherungsfonds für Pauschalreisen
2023 Pflegereformgesetz inkl. Tariftreue
2023 Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
2023 Tattoo-Farben-Gesetz
2023 ÖPNV-Förderung 1 Mrd.
2023 Lkw-Maut-Erhöhung
2023 Lieferkettengesetz
2023 Chancen-Aufenthaltsgesetz für gut Integrierte
2023 Asylbeschleunigungsgesetz
2023 Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
2023 Wahlrechtsgesetz – EU-Wahlen ab 16
2024 Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung
2024 Cannabis Regulierung

Die Aufregungsthemen der Empörten sind:
- AKW-Aus
- Verbrenneraus
- Heizungsgesetz
- Co2-Bepreisung
- Gendern

32 Jahre lang haben CDU und CSU unser Land heruntergewirtschaftet und kaputtgespart. Sie beschimpfen seitdem besonders die Grünen als Hauptfeind. Nicht die Nazi Partei! Nein, sie beschimpfen die Grünen!

Es ist Tatsache. Die SPD und die Grünen machen etwas, was man aktuell kaum noch sieht. Sie arbeiten mit Inhalten, statt andere mit ******* zu beschmeissen.

Was wir derzeit erleben und die nächsten Jahre wesentlich schlimmer werden wird, ist der faschistische Staatsmonopolkapitalismus im Endstadium des Kapitalismus.
Ungehemmte Ausbeutung, innere und äußere Aufrüstung bzw. Kriegszustand.
Es besteht absolut keine Aussicht mehr auf irgendetwas Gutes.
BRD-Insassen müssen sich von Feindbild zu Feindbild hangeln, aufwiegeln, die Menschen aufeinander hetzen.
Dauerdruck im Spiel des "divide et impera".
Weitere Optionen haben die Handlanger des Imperialismus nicht mehr.
Die Wut ist längst sichtbar.
Allerdings gehen die Wütenden leider den Handlangern des Imperialismus auf den Leim.
Für die so aufgehetzte Bevölkerung gilt es inzwischen als freiheitlich-demokratisch, wenn sie gegen Ausländer hetzen und auf Menschenrechte pfeifen, wenn es um Abschiebungen geht.
Abschiebungen übrigens in die Trümmerwüsten, die man selbst mit produziert hat.

Und weil das nicht schon genug ist, muss nach ein, zwei Jahren ohne Reallohneinbußen der Stiefel des Kapitals wieder hart ins Genick der Menschen gedrückt werden.

Auch wenn wir alle wussten, was uns bei den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen erwartet, waren wir natürlich entsetzt, dass 30 % derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, die faschistische AfD gewählt haben.
Die journalistischen Bemühungen zu ergründen, wie es zu solchen Wahlergebnissen kommen kann, bringt @kriegundfreitag auf den Punkt:

Ich blicke mit großer Sorge auf das Neue Jahr.

Der Krieg in der Ukraine wird zu Ende gehen, weil Putin und Trump das so vereinbaren werden.
Die Positionen von Deutschland, und auch der Ukraine selbst, werden keine Rolle spielen.
Die EU wird die Ukraine weiterhin vollumfänglich unterstützen und den Wiederaufbau finanzieren.
[Man will ja schließlich dieses korrupte Land in die EU holen]

Trump wird die NATO Mitgliedsstaaten auffordern, die Millitärkosten auf nicht nur 2% sondern 5% des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken.
Sonst droht er wieder mit Austritt aus der NATO.
Die NATO Länder werden brav folgen.

Wahlen stehen in Deutschland im Februar an.
Die wird aller Voraussicht nach die CDU/CSU gewinnen, und dann wohl eine GroKo mit der SPD eingehen.

Im Nahen Osten wird die Bevölkerung von Gaza weiter von Netanjahus Terrorbande massakriert werden, um das Land dann für israelische Siedler freizugeben.

Syrien ist noch ewig weit vom Frieden entfernt, wie die Ereignisse der letzten Tage zeigen.

...

Trotzdem dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben, und müssen uns weiter gegen Kriegstreiberei und für Massnahmen zum Umweltschutz und gegen den Klimawandel einsetzen.

Trump sagte gestern, er schließe nicht aus, sich Grönland und Panama auch mit militärischer Gewalt einzuverleiben.
Den Golf von Mexico benennt er in "Golf von Amerika" um.
Er will das 2%-Ziel der NATO auf 5% erhöhen.

Viel Spaß, Bundeskanzler Merz mit der Schuldenbremse.

Und sonst?

Es wird immer **********er.
Insbesondere killt uns der Klimawandel, der bisher schon viel zu wenig bekämpft wurde.
Zusätzlich wird der von den neuen Faschisten teilweise noch nicht mal als Tatsache anerkannt.
Von Trump über Orban, Kickl bis Lindner und Merz, ist da nichts zu erwarten und so werden wir als Homo Sapiens garantiert in den nächsten hundert Jahren untergehen.
Seit etwa 2022 verschärft sich aber das Tempo des Niedergangs.

Kickl ist im Anmarsch, Merz schreitet mit Siebenmeilenstiefeln auf die AfD zu.
Es mag ja sein, dass die Brandmauer diesen Februar so eben noch hält.
Bei der [nächsten planmäßigen] Bundestagswahl von 2029 ist sie hinfällig.
Europa wird dann von vielen Faschisten regiert, die nach Zuckerbergs und Musks Pfeife tanzen.
Die Autokraten nehmen sich, was sie wollen.

Das werden wohl doch keine 15–20 Jahre mehr bis zum Untergang der Menschheit.
Es könnte erheblich schneller gehen.

Weidel, rechtsextreme Kanzlerkandidatin der AfD, konnte die Enttäuschung kaum zurückhalten, als sie Freitagnachmittag vor die Presse trat.
Es war gerade nicht gelungen, der Merz‘schen Initiative eine Mehrheit zu verschaffen.
Entsprechend hasserfüllt war dann auch die Analyse des Geschehenen.
Merz ist ein Loser, der nicht mal seine Fraktion hinter sich hat usw.
Dass es im Kern FDP-Abgeordnete waren, die Lindner nicht gefolgt sind, interessierte die Weidel nicht.
Dafür wurde in ihrem Statement die ganze Verachtung deutlich, die sie dem Parlamentarismus in Deutschland entgegenbringt.

Dass die Demokraten mit sich und den anderen Parteien ringen und genügend Mandatsträger den Tabubruch nicht wiederholen, schiebt die AfD zurück in die Schmuddelecke, aus der sie der Vollidiot Merz gerade erst herausgeholt hatte.

Die Linie der Rechtsextremen für die letzten Wahlkampf Wochen wurde deutlich.
Man wolle die stärkste Fraktion im Bundestag werden, und Alice Weidel soll Bundeskanzlerin werden.
Aus deren Logik hat ihnen das Merz‘sche Manöver einen echten Wahlkampftrumpf geliefert.
Sie können jetzt behaupten, dass rechtswidrige Migrationspolitik nur mit ihnen realisiert werden kann.

Merz hat allerdings noch einen anderen Effekt ausgelöst.
Denn er hat klargemacht, dass die CDU nicht die Partei der Brandmauer ist.
Was Merz im Winter 2023 noch behauptet hat, ist heute schon obsolet.
Und genau das spüren die Demokratinnen und Demokraten in diesem Land.
Aus dem Nichts heraus versammelten sich noch Mittwochabend in vielen Städten hunderttausende Menschen und machten klar, dass sie die Brandmauer sind.
Freitag, Samstag, Sonntag finden Großdemonstrationen statt, die eindrucksvoll zeigen, dass vielen Menschen klar geworden ist, dass die CDU nicht verlässlich antifaschistisch ist.
In Hamburg allein sind gleich zweimal zehntausende auf den Beinen um klar zu machen, was sie von CDU und AfD halten.
In den sozialen Medien mehren sich Austrittserklärungen, beeindruckend das Statement des Holocaust-Überlebenden Albrecht Weinberg, der aus Protest gegen Merz das Bundesverdienstkreuz zurückgibt.

Solche Aktionen machen deutlich, dass die Brandmauer verlässlicher hält, wenn sie von Demokratinnen und Demokraten gestützt wird und nicht die taktierende CDU/CSU als Wächter bestellt wird.
Merz und Söder haben mit ihrer Aktion eines klargemacht: Wer nicht will, dass die AfD-Faschisten auch nur irgendwie Einfluss auf die bundesrepublikanische Politik bekommt, darf die Union nicht wählen.
Und eine FDP unter Lindner wohl auch nicht.

Und ein zweites wird klar: Wir, die Menschen in diesem Land, haben eine Aufgabe, die wir nicht den Parteien überlassen können.
Wir sind die Brandmauer, wir sind der Widerstand gegen Rechtsextreme.
Wir haben die Aufgabe – auch bei Wahlen – genau darauf zu achten, wer sich auf den Pfad der Geschichtsvergessenheit und des Rechtspopulismus begibt.
Wir sind mehr, wir sind stark, und "Nie wieder" ist wahrlich "Jetzt".

Wir müssen mehr Demokratie wagen!

...Das können wir nur erreichen „wenn der Respekt vor dem mündigen
Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält“
(Willy Brand), dies ist auch heute eine aktuelle Forderung.

Im Briefkasten fand ich ein Flyer von der AfD, "Zeit für unsere
Zukunft"! Ich habe die Forderungen im Flyer als Aufruf zur Liquidation
des Sozialstaates verstanden! Schlimm genug ist die Tatsache, das die
CDU die Forderung der AfD umsetzen will.

Nicht die Migranten sind unser Unglück, sondern die Gier nach dem Geld,
denn bei uns kann man Millionär werden, aber leider nicht alle. Die
Enttäuschten suchen dafür die Schuldigen und das sind immer die Anderen.
Es ist genug für alle da, aber leider zu viel Geld in den Händen der
falschen Leute! Wenn wir nicht handeln, wird die Revolution, die wir in
Nordafrika gesehen haben, auf Europa übergreifen. „Und wir haben es
gewusst, bloß geschaut und nichts getan“ das sagte Dr. Heiner Geißler
CDU (1930-2017) bereits am 26. Februar 2012 auf einer Podiumsdiskussion
in Wien.

Wir sind eine reiches Land, sagt die Statistik. Das Bruttoinlandsprodukt
(BIP) je Einwohner in Deutschland war 1991 nur 19.920 Euro und 2023
schon 49.525 Euro. Warum sind die Menschen trotzdem unzufrieden? Das
Vermögen ist ungleich verteilt! Deshalb benötigen wir eine Steuerreform,
aber die CDU und die AfD lehnen eine höhere Besteuerung von
Spitzenverdiener:innen ab. „Steuern sind der Preis, den wir für eine
zivilisierte Gesellschaft zahlen“ (Oliver Wendell Holmes, 1870). Das
heißt, dass dadurch ein soziale Frieden herrscht.

Die Geburtenrate in Deutschland 2023 war mit 1,38 Kinder je Frau im
Keller, notwendig sind 2,1 Kindern je Frau. Überall ruft man, es fehlen
uns Fachkräfte. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen in Deutschland rund
430.000 Kita-Plätze. Also können viele Mutter mit kleinen Kindern gar
nicht oder nur verkürzt arbeiten. Die jungen Familien brauchen
Wohnungen, aber heute können sich schon Akademiker Familien keine teure
Wohnungen in den Städten leisten. In den 77 deutschen Großstädten fehlen
fast zwei Millionen günstige Wohnungen. Insgesamt fehlen in Deutschland
nach wie vor massiv Sozialwohnungen. Studien gingen in 2023 von 700.000
bis mehreren Millionen fehlenden Sozialwohnungen aus.
Dazu müssen von der Politiker konkrete Maßnahmen erfolgen und nicht nur
Lippen Bekenntnisse!

Wir leben gut, weil wir von Anderen leben, von dem was Andere leisten
und erleiden müssen. Deshalb müssen auch dafür Sorge tragen, dass die
Menschen im globalen Süden von ihrer Arbeit leben können und nicht zu
Migranten werden. Stattdessen ist es der CDU/CSU egal und votierten mit
ihrem Gesetzentwurf die unternehmerische Sorgfaltspflichten zur
Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten aufzuheben.
20/11752, Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz. In
namentlicher Abstimmung im Bundestag votierten 252 Abgeordnete, davon
182 CDU, 61 AfD und 4. Fraktionslose dafür und 401 Abgeordnete lehnten
ihn ab, es gab eine Enthaltung

Auch hier erinnere ich an den CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler
(1930-2017): „Die früher erfolgreiche und richtige Parole Freiheit statt
Sozialismus muss heute ersetzt werden durch: Solidarität statt
Kapitalismus.“

Ich befürchte, dass die neue Regierung von Anfang an KI-gesteuerten Kampagnen in sozialen Medien ausgesetzt sein wird.
Musk beabsichtigt derzeit nach Twitter auch TikTok zu kaufen.
Zuckerberg ist eindeutig Trump in den Arsch gekrochen.
Es ist nicht auszuschließen, dass die Trump-Administration eine deutsche Regierung ohne die AfD-Faschisten als illegitim ansehen könnte.
Vielleicht werden sie die nächsten Tage behaupten, die Wahl sei manipuliert worden.
So haben wir es am 6. Januar 2021 gesehen, wie weit Trump bereit ist zu gehen, wenn ihm ein Wahlergebnis nicht zusagt.
Vance hat es in München bereits eindrücklich demonstriert, dass sich die Tump Horde beim Einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder keinerlei Zurückhaltung auferlegt.
Aus dem Weißen Haus wurde bereits offen signalisiert, dass man in Deutschland gefälligst die AfD-Faschisten in der Regierung sehen wolle.

Dass das Kapital gerade verschärften Druck auf die Wertschaffenden Arbeitenden ausübt, ist kein Zufall.
Man weiß, dass der Arbeitskräftepool kleiner wird.
Die dringend notwendige Einwanderung wird von dem konservativ/rechten Gehottlich ständig torpediert.
Man weiß ferner, dass gerade junge qualifizierte Leute das wissen und versucht daher, seine Claims abzustecken.
- Feiertage streichen,
- Streikrecht beschneiden,
- Urlaubsanspruch flexibilisieren,
- Arbeitszeitgesetze aufweichen wollen,
- Drohkulissen im Fall von Arbeitslosigkeit aufbauen [damit bloß niemand auf die Idee kommt, einfach so seinen Job zu kündigen]
und weiter an der Legende vom Faulenzerparadies Deutschland stricken.
Und: Habt gefälligst Spaß am Job anstatt zu jammern!
Damit dürften sie beim in Wirklichke3it arbeitswütigen unterwürfigen, kriecherischen deutschen Heer der Michel goldrichtig liegen.
Man sieht es an der mikrigen Beteiligung von denen an Arbeitskämpfen.
Vom dringend erforderlicen Generalstreik abgesehen.

Wenn sich der Fritze da mal nicht vergallopiert hat
Viele der Wähler der Union sind stocksauer, weil die CDU ihre Wahlversprechen schneller über Bord geworfen hat, als die Wähler gedacht haben. Dabei war es absehbar, dass auch ein Friedrich Merz sich das dringend benötigte Geld nicht aus den Rippen schneiden kann.
Vielleicht hat er tatsächlich geglaubt, dass das Trumpeltier nicht alle seine Drohungen wahr machen wird, aber es war doch nun wirklich abzusehen, dass die kommenden 4 Jahre mit dem US-Präsidenten nicht gut Kirschen essen sein wird.
Das Trumpeltier hat oft genug in der Vergangenheit gezeigt, dass er unter Demokratie etwas anderes versteht, als wir. Für ihn heißt Demokratie, mein Wille geschehe, was er gerade eindrucksvoll versucht in der Ukraine zu zeigen.
Aber wieder zurück zu uns. Friedrich Merz hat vor der Wahl immer wieder beteuert, dass es unter ihm keine Änderung bezüglich der Schuldenbremse geben werde. Das hat genau so gut geklappt, wie die guten Vorsätze zum neuen Jahr, nämlich gar nicht.
Noch kurz vor der Wahl hat der Fritze den Vorschlag von SPD und Grünen, die Schuldenbremse zu lockern, strikt abgelehnt. Kaum ist er gewählt, gibt er Gas, damit er genau die Idee der alten Regierung, noch mit dem alten Bundestag durchbekommt. Es wäre ja auch echt übel gewesen, wenn man die dringend notwendigen Investitionen nicht seiner Partei, sondern der SPD und den Grünen hätte anrechnen müssen. Es wäre sicherlich extrem schmerzhaft gewesen, wenn er Robert Habeck hätte unterstützen müssen, anstatt von hm unterstützt zu werden. Der Fritze will sich selbst auf die Fahne schreiben, dass er in unser Land investiert hat und zwar schneller als schnell.
Blöd ist nur, dass viele seiner Wähler das etwas anders sehen und sich belogen und betrogen fühlen. Die Wähler nennen ihn einen Lügner und genau das ist er in meinen Augen auch. Er hat vor der Wahl versucht so vielen Menschen wie möglich nach dem Mund zu reden, weil er auf allen Ebenen, ob rechts oder links, abfischen wollte. Auch da hat er sich gründlich vertan, obwohl es ihm oft genug gesagt wurde, glaubte er scheinbar immer noch daran, dass die rechten eine billige Kopie wählen würden, anstelle des Originals.
Was der Fritze also doch noch nicht wirklich gelernt hat, ist so zu lügen, dass man es ihm hinterher verzeiht. Aber vielleicht müssen seine Wähler das ja auch nicht, schließlich muss die Grundgesetzänderung ja noch durch den Bundesrat. Da sind wir dann schlauer, ob die geplanten Investitionen kommen oder nicht.
In diesem Sinne,
Euer Rangar der Zeitenwanderer

Was denkt ihr wohl, wird im Bundesrat passieren?
Die GG-Änderung wird durchgehen wie ein Messer durch die Butter, nachdem Aiwanger Zustimmung signalisiert hat.
Aber bleibt mal schön neugierig, ihr Zeitenwandernieren.

Zitat:

Frau Eva hat am 20. März 2025 um 16:37 Uhr folgendes geschrieben: Viele der Wähler der Union sind stocksauer, weil die CDU ihre Wahlversprechen schneller über Bord geworfen hat, als die Wähler gedacht haben.

Wieso sollten die Wähler eigentlich sauer sein?
Dass Wahlversprechen nach der Wahl gebrochen werden, ist doch völlig normal und war auch nach dieser Wahl völlig erwartbar. Nur irgendwelche Naivlinge wundern sich darüber. Denn einem Politiker glaube allenfalls seine Kontonummer!

Das Tempo ist in der Tat ein wenig überraschend. Doch ein Lob für Merz hast Du vergessen! In diesem Falle kann ihm keiner vorwerfen, den Artikel 56 unseres Grundgesetzes missachtet zu haben, denn dieser Artikel ging ihn bisher noch nix an.



Interessanter an diesem Theater ist wieder, dass die 630 bestbezahlten Kasper dieser Republik ein Meisterstück abliefern. Orca hatte offenbar Recht:

Zitat:

orca hat am 05. Juni 2021 um 23:53 Uhr folgendes geschrieben: In kapitalistischen Staaten herrscht aber das Finanzkapital, in der BRD mittels seiner tausenden Lobbyisten, welche die "gewählten" Kasper auf der Medienbühne anleiten. Die Diskussion, welcher Kasper auf der Bühne steht und welche Farbe seine Mütze hat, ist lächerlich. Die Diskussion darüber, was im Lebenslauf irgendeines Kaspers steht und ob das stimmt, ist doch nur Beschäftigungstherapie für vollverblödete BRD-Insassen. Ich sehe mit Enttäuschung und Abscheu, daß hier sogar denkende Menschen in das Gesabbel einsteigen.

Nett anzusehen war das geschmeidige Zieren der Grünen, die uns lange vorgespielt haben, dass sie dem Paket nicht zustimmen werden. Doch Merz wusste ja, dass sie sich nur zum Anschein zieren und in der entscheidenden Abstimmung stramm Gewehr bei Fuß dastehen werden, um die Kriegskredite durchzuwinken.

Nett anzusehen war auch das Theater der Linken. Die tun so, als ob sie das Schuldenpaket ablehnen würden, beziehen sogar Karlsruhe ins Theater ein und stimmen natürlich gegen die GG-Änderung. Aber als sie wirklich die Chance gehabt hätten, die Kriegskredite zu verhindern, haben sie es nicht einmal versucht, den neuen Bundestag rechtzeitig konstituieren zu lassen, obwohl sie sogar den neuen Alterspräsident in ihren Reihen haben. Hier haben wir darüber diskutiert.

Ganz großes Theater eben!

Bemerkenswert ist auch das Honorar, mit dem die Darsteller abgefunden werden. Ach das ging dieses Mal überraschend schnell!



Pfiffikus,
der lieber hier ein Theater erleben würde, weil man sich da die Vorstellung selbst aussuchen kann und der Preis erschwinglich bleibt

Es sollte uns alle eine Warnung sein, damit der Plan von Erdogan, Trump & Co. in Deutschland für die Faschisten der AfD [begünstigt durch ihre Steigbügelhalter von der Union] nicht aufgeht.

Wie die Zukunft dieser BRD aussieht, ist derzeit höchst unsicher.
Merz und seine CDU/CSU-Minister werden dem Land wahrscheinlich fühlbaren Schaden hinterlassen, wenn sie wie auch immer wieder als Kanzler und Minister verschwinden.
Sie werden viel mehr zerstört haben als nur die Brandmauer zu den AfD-Faschisten.
Irgendwann wird eine wesentliche Mehrheit derer, die heute noch AfD-Faschisten wählen aus ihren „blauenTraum“ erwachen und merken, dass sie in einen Alptraum geraten sind.
Sie werden sich ihrer Blindheit schämen und wieder lernen müssen, Lügen als Lügen und Märchen als Märchen zu erkennen. Vielleicht wird dann das Märchen „von des Kaisers neuen Kleidern“ Pflichtlektüre in den Schulen.

Herzlichen Glückwunsch, Merz!
Das Unterwürfige im Weißen Haus und das stille Dulden von Trumps Lügen im Oval Office haben sich ja ausgezahlt.
Daraufhin konnte der Bundeskanzler nicht mehr anders, als dem orangefarbenen Faschisten und Zerstörer der Demokratie huldigen.
In unterwürfiger Manier besuchte er Trumps bevorzugten Sender, den rechtsextremen Verschwörungstheorien-Verbreiter FOX, und verkündete schließlich in Deutschland seinem erstaunten Volk, wie hervorragend er mit Trump harmonieren würde.
Wir sind mit diesem Typ als Kanzler im Arsch

Nur drei, der Beispiele der letzten Tage, die ich mehr als erschreckend empfinde:

1. Trump verlässt am 16. Juni 2025 frühzeitig den G7 Gipfel.
Es bedarf noch nicht einmal eines plump-theatralischen Auftritts von Trump, um aller Welt zu verstehen zu geben:
Ich pfeife auf internationale Zusammenarbeit und mache das, was mir gerade in den Sinn kommt.
Doch das ist nur ein weiterer Stein, den Trump aus internationalen Verbindungen und Verträgen herausbricht.
Es ist absehbar, wann die Trump-Vance-Bande im Weißen Haus den Austritt der USA aus der UNO verkündet.

2. Merz lädt kurz nach der Bundestagswahl im Februar 2025 Israels Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland ein, obwohl gegen diesen Verbrecher ein Haftbefehl des auch von Deutschland mitgetragenen Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.
Er werde schon Mittel und Wege finden, dass Netanjahu auf deutschem Boden nicht festgenommen wird, ließ Merz verlauten.
International geltendes Recht.
Kack drauf.

3.
Der frühere Vorsitzende der SPD Gabriel lässt sich auf die Frage, ob der Angriff Israels auf den Iran nicht völkerrechtswidrig sei, zu der Bemerkung hinreißen:
„Weltpolitik wird am Ende nicht vor dem Amtsgericht verhandelt“.
Im Klartext heißt das Gültigkeit von Recht in internationalen Beziehungen kannst du eigentlich vergessen.

Wer davon profitiert?
Die AfD-Faschisten und ihre europäischen Gesinnungsgenoss:innen.

Damit es nicht wieder passiert:
Wir benötigen m. E. wieder dringend eine starke und solidarische Erneuerung der innenpolitischen und außenpolitischen Friedens- und Demokratisierungsbewegung, die es in beiden deutschen Staaten und weltweit bis 1989 durchaus in allen politischen Kulturen gab, um die tieferen Ursachen von faschistoider Ideologie, Rechtsradikalismus, Autokratismus und Kriegsgefahr in Deutschland und auch weltweit zurückzudrängen. Durch die erneut verschärften nationalen und sozialen Spaltungen, primär aufgrund westlicher Expansions- und Aufrüstungspolitik, statt gegenseitigem Gesellschaftswandel durch soziale und nationale Angleichung, Annäherung und Abrüstung, droht die Gefahr eines 3. Weltkrieges, der die Katastrophen des 1. und 2. Weltkrieges noch bei weitem in den Schatten stellen dürfte. Deshalb ist dringend jede Stimme gefragt, die dagegen Widerstand mobilisiert und zu einer neuen weltweiten Antikriegsmassenbewegung beiträgt, die es vor 1989 durchaus schon einmal gegeben hat.

Der Fall der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach einer unsäglichen Schmutzkampagne gegen sie nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde.
Eine entscheidende Frage dabei:
Stehen CDU/CSU noch auf der Seite der liberalen Demokratie oder sind zumindest Teile der CDU/CSU bereit, sich in politischen Grundsatzfragen auf die Faschisten der AfD einzulassen?
Wenn der Bundestag Frauke Brosius-Gersdorf letztlich nicht wählt oder wenn die Kandidatin wegen all der Verleumdungen und auch der Morddrohungen gegen sie von sich aus zurückzieht, dann wird das triumphierende Geheul der AfD-Faschisten erschallen, dann haben sie wieder einmal gesiegt.

Zitat:

gastli hat am 18. Juli 2025 um 07:25 Uhr folgendes geschrieben: Der Fall der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach einer unsäglichen Schmutzkampagne gegen sie nicht zur Verfassungsrichterin gewählt wurde.

Nun, das Verfassungsgericht hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer weiteren gesetzgebenden Gewalt im Staate entwickelt. Aus diesem Grunde ist es heute und auch künftig immer mehr geboten, die Leute sehr genau anzusehen, die dort hinein gewählt werden sollen.

Deshalb finde ich es (unabhängig von der hier in Rede stehenden Position) gut, dass die Kandidaten sich zuvor einer gern auch kritischen Diskussion zu stellen und eine Art Wahlkampf zu führen haben. Und gemäß Artikel 38(1) Satz 2 unseres Grundgesetzes hat keiner der Kandidaten einen Anspruch darauf, mehr oder weniger als eine Art Formsache abgenickt zu werden. Durch eine solche Diskussion wird kein Kandidat und kein Verfassungsgericht "beschädigt".


Pfiffikus,
der die bisher geübte Praxis, vorgeschlagene Kandidaten ohne Diskussion einfach ohne Diskussion durchzuwinken, nicht mehr für zeitgemäß hält