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| Internationale Banken sollen Währungskurse in großem Stil manipuliert haben, um Gewinne einzufahren. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Ausmaß könnte größer sein als beim Libor-Skandal, in dem heute EU-Geldstrafen verhängt werden sollen... Steuerrazzia bei der Commerzbank. [tagesschau.de; 4. Dezember 2013] |
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| Sahra Wagenknecht: Schäuble verschweigt Antwort auf Eine-Billion-Euro-Frage “Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der nächtlichen Marathonverhandlung erfolgreich für die Interessen der Banken eingesetzt und nicht für die der Steuerzahler. Der von den Banken gespeiste gemeinsame Abwicklungsfonds soll erst in zehn Jahren voll nutzbar sein und selbst dann nur ein vollkommen ungenügendes Volumen von 55 Milliarden Euro haben”, kommentiert Sahra Wagenknecht den Kompromiss der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: “Schäuble hat die deutschen Banken für die nächsten zehn Jahre vor Doppelzahlungen geschützt und dafür die Bürger doppelt und dreifach an die Banken verkauft. Wenn sich die Staaten in diesem Zeitraum nicht in einer komplizierten zwischenstaatlichen Abstimmung auf einen gemeinsamen Einsatz der einzelnen Fonds einigen, wird die Bankenrettung mit Steuergeldern noch nicht einmal durch die von den Banken gespeisten Fonds gemildert. Das ist eine Katastrophe, denn die Summe der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken der Eurozone wird aktuell auf rund 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Die vorgesehene Haftung der Eigentümer und Gläubiger im Entwurf der Abwicklungsrichtlinie wird die Steuerzahler nicht schützen, weil er viel zu viele Ausnahmen enthält. DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Banken. Zockerbuden müssen Pleite gehen können und das seriöse Bankgeschäft öffentlich abgesichert werden. Die durch die Banken- und Finanzkrise auf den Staat abgewälzten Kosten sind durch eine EU-weite Vermögensabgabe sozial gerecht zu finanzieren.” [Quelle: Fraktion DIE LINKE] |
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| gastli hat am 18. Dezember 2013 um 08:37 Uhr folgendes geschrieben: Oh nein, Banken betreiben kriminelle Finanzgeschäfte? Wer hätte das ahnen können? |
angefangen von Schlüpfer-rot bis tief-Schwarz.| Zitat: |
| [Griechenland-Blog] Griechenland: 70000 Kfz-Abmeldungen innerhalb von 6 Wochen In Griechenland wurden allein ab Anfang November bis Mitte Dezember 2013 über 70000 private Kraftfahrzeuge abgemeldet, da immer mehr Halter die Kfz-Steuer und sonstigen mit dem Besitz eines Fahrzeugs einhergehenden steuerlichen Belastungen und Abgaben nicht zu zahlen vermögen. |
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| Die Wirtschaftskrise wirft die Europäische Union bei der Armutsbekämpfung zurück. Im Jahr 2012 waren nach Angaben von Eurostat rund 125 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Der Anteil der Bevölkerung in prekären materiellen Verhältnissen stieg damit von 23,7 Prozent im Jahr 2008 auf 24,8 Prozent. Im Einzelnen hatten 2012 rund 17 Prozent nur ein Einkommen unterhalb der nationalen Armutsschwelle, wobei Sozialtransfers bereits eingerechnet sind. Etwa ein Zehntel der EU-Bevölkerung litt 2012 sogar unter „erheblicher materieller Deprivation“, das heißt beispielsweise, die Betroffenen konnten ihre alltäglichen Ausgaben nicht bezahlen oder ihre Wohnung nicht angemessen heizen. [Böckler Impuls, Nr. 20/2013, S. 8] |
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| [Zeit] Im wirtschaftlich angeschlagenen Italien rutschen immer mehr Familien in die Armut ab. Im vergangenen Jahr hätten mehr als 3,2 Millionen Familien in sogenannter relativer Armut gelebt, teilte das Arbeitsministerium in der Hauptstadt Rom am Montag mit. Dies entspreche einer Quote von 12,7 Prozent und sei der höchste gemessene Wert seit dem Beginn entsprechender Untersuchungen im Jahr 1997. |
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| [Griechenland-Blog] Wer in Griechenland kein Geld mehr hat, muss sterben! In Griechenland verstarb ein 66-jähriger Arbeitsloser, nachdem die Krankenhäuser sich geweigert hatten, ihn ohne Bezahlung aufzunehmen. Ein krebskranker 66-jähriger arbeitsloser Berufskraftfahrer ohne Sozialversicherung musste sterben, da sich laut der Sozialpraxis Ellinikou (Metropolitan Community Clinic at Helliniko) die Krankenhäuser weigerten, den Mann ohne Bezahlung aufzunehmen. In einer Bekanntmachung führt das Zentrum an, bereits Anfang September 2013 Alarm geschlagen und das Gesundheitsministerium über 10 nicht sozialversicherte Personen – zu denen auch der verstorbene 66-Jährige zählte – informiert zu haben, die in Lebensgefahr schweben, da sie sich ohne Übernahme der Kosten nicht in den Krankenhäusern behandeln lassen können, “jedoch haben wir bis heute (03 Januar 2014) keinerlei Antwort erhalten“. |
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| Griechenlands Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise haben einen Dämpfer erhalten. Die Arbeitslosenquote stieg im Oktober auf ein Rekordhoch von 27,8 Prozent. Der Durchschnittswert in der Euro-Zone liegt bei rund 12 Prozent. Darüber hinaus sackte die griechische Industrieproduktion im November zum fünften Mal in Folge ab. Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hatte Athen jüngst noch versichert, das Schlimmste sei überstanden. [heute.de; 10. Januar 2014] |
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| [Spon] Steuerstreit mit den USA: 106 Schweizer Banken erstatten Selbstanzeige Jede dritte Schweizer Bank bezichtigt sich der möglichen Beihilfe zur Steuerhinterziehung: 106 eidgenössische Institute haben bei US-Behörden Selbstanzeige erstattet. Der Schritt könnte ihnen unangenehme Strafverfahren ersparen. |
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| Auf jeden Fall ist das ganze nicht so richtig Glaubwürdig. |
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| Selbstbedienungsladen Commerzbank Zu den veröffentlichten Berichten, wonach die Commerzbank mehr Boni ausschüttet als sie als Konzerngewinn ausweist, erklärt Dr. Gerhard Schick MdB: Die Kontrolle durch die Eigentümer versagt bei der Commerzbank, wenn mit 300 Millionen Euro etwa das Zehnfache an Boni ausgeschüttet wird im Vergleich zum erwarteten Jahresüberschuss von 31 Millionen Euro. Wenn sich private Aktionäre das gefallen lassen, muss das die Politik nicht interessieren. Doch bei der Commerzbank geht uns das alle etwas an, denn der Staat ist Mehrheitseigner. So bereichern sich die Manager der Bank mit ihren Ansprüchen hier indirekt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die das Engagement bei der Commerzbank seit Jahren ein riesiges Verlustgeschäft ist. Die Bundesregierung muss hier ihre Eigentümerinteressen im Sinne der Steuerzahler vertreten und für eine Korrektur sorgen. [Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen] |
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| [DWN] Rom steht vor dem finanziellen Zusammenbruch Der italienischen Hauptstadt droht die Insolvenz, nachdem ein Gesetz zur finanziellen Rettung in letzter Minute scheiterte. Rom wird nun versuchen, die Pleite durch Sozial-Kürzungen und Steuer-Erhöhungen hinauszuzögern. Wenn die Stadt ihre Haushaltslöcher nicht schnell stopft, droht ihr die Zwangsverwaltung. [Griechenland-Blog] 50000 Ingenieuren in Griechenland droht Pfändung Rund 50000 Bauingenieuren in Griechenland drohen Zwangspfändungen durch den Fiskus, da sie wegen des Zusammenbruchs der Bautätigkeit praktisch langfristig arbeitslos, jedoch trotzdem zur Entrichtung enormer Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet sind, die sie objektiv nicht aufzubringen vermögen. [Misik.at] Zu wenig, zu spät Neueste Recherchen über die EU-Krisenpolitik der vergangenen Jahre zeigen, wie fatal Angela Merkel agiert hat. Darüber sollte endlich Klartext geredet werden. |
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| Sammelklage gegen Großbanken in den USA. Wurde der Goldpreis manipuliert? Nach der Manipulation von Zinssätzen steht einer neuer Verdacht gegen internationale Großbanken im Raum: Sie sind in den USA wegen möglicher Manipulation des Goldpreises verklagt worden. Im Fokus steht auch diesmal unter anderen wieder die Deutsche Bank. [tagesschau.de; 6. März 2014] |