[wiwo.de] Auch Japan droht der Finanzkollaps
Die USA haben eine Pleite auf den letzten Drücker verhindert, in Europa grassiert das Schuldenvirus weiter - jetzt wackelt auch noch Japan. Wenn sich Regierung und Opposition nicht bald einigen, droht der Bankrott.
* Eine Meldung, die nach den Naturkatastrophen die das Land erlebte, nicht überraschend ist.
[sueddeutsche.de] EU schlägt Alarm wegen Italien und Spanien
Die Anleger entziehen Italien und Spanien das Vertrauen, die Zinsen für Staatsanleihen der beiden Länder steigen auf Rekordwerte. Fieberhaft versuchen europäische Politiker mit Krisentreffen, Telefonaten und Ansprachen eine Entwicklung wie in Griechenland zu verhindern.
* Das Länderdomino geht lustig weiter.
[wiwo.de] Die EZB wird zum Problemfall
Die EZB steckt in der Krise. Sie hat unzählige Ramsch-Papiere aufgekauft - und braucht womöglich bald frisches Geld von den Euro-Staaten. Das wäre das Ende der Unabhängigkeit der EZB.
gastli
Die aktuellen Ereignisse stehen wieder einmal für Vollgas gegen die Wand. Die Symptome ‎sprechen dafür. Aktienmärkte sind auf Talfahrt, Herabstufung der USA, Totalblockade des ‎Kongresses, Griechenland vor dem Staatsbankrott, Spanien, Portugal und Irland knapp davor, ‎Italien und Frankreich kriselnd, Absturz der asiatischen Börsen, Dollar fällt, Euro ist ‎insgesamt in Gefahr, die japanische Regierung ergreift Gegenmaßnahmen zur Aufwertung des ‎Yen und in China verlieren die staatlichen Investitionen in den Dollar massiv an Wert.‎
* Der lehnt sich nicht einfach zurück und sagt: Ätsch selber schuld. Stattdessen macht er konkrete Vorschläge, was man besser machen könnte. Und es wird wieder keiner auf ihn hören, und die Lage wird weiter schlimmer werden.
gastli
[heute.de] Euro-Rettung: Ohne Mehrheit ist Merkel am Ende
Die Zustimmung zur Euro-Politik der Kanzlerin bröckelt. Aus der CDU mehrt sich die Kritik am Eurorettungsschirm.
* Merkel am Ende... Die Hoffnung stribt zuletzt.... Für den Fall steht immer eine Flasche Rotkäppchen Flaschengärung kalt.
[sueddeutsche.de] Merkel beruhigt die Deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ungeachtet der Euro-Schuldenkrise und verschlechterter Konjunkturzahlen keine Rezessionsgefahr für Deutschland.
* Merkel: Niemand hat die Absicht ......
gastli
[spiegel.de] Spekulanten wetten gegen Banken
Dünne Kapitaldecke, taumelnde Aktienkurse: Den Banken geht es in diesen Tagen miserabel. Jetzt schießen sich Hedgefonds auf die Geldhäuser ein, vor allem in Deutschland, Großbritannien und den USA. Sie nutzen Lücken in der Regulierung - und wetten auf einen neuen Absturz.
* COOL mit Bleifuß weiter gegen die Wand.
gastli
Wie Banker und Politiker die Demokratie abschaffen und eine Plutokratie errichten.
gastli
Es gibt sie noch. Die einigermaßen guten Nachrichten.
Bundesverfassungsgericht ändert Stabilisierungsmechanismus-Gesetz – mit sofortiger Wirkung
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus" de facto für verfassungswidrig erklärt, geändert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF ("European Financial Stability Facility"), der sogenannte "Euro-Rettungsschirm" bzw "Euro-Rettungsfonds", unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” de facto für verfassungswidrig erklärt, geändert und wieder in Kraft gesetzt.
Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (“European Financial Stability Facility”), der sogenannte “Euro-Rettungsschirm” bzw “Euro-Rettungsfonds”, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Der diesbezügliche Passus im Urteil:
§ 1 Abs. 4 des Gesetzes verpflichtet allerdings die Bundesregierung lediglich dazu, sich vor Übernahme von Gewährleistungen zu bemühen, Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages herzustellen, der ein Recht zur Stellungnahme hat (Satz 1 und 2). Sofern aus zwingenden Gründen eine Gewährleistung vor Herstellung des Einvernehmens übernommen werden muss, ist der Haushaltsausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten, wobei die Unabweisbarkeit der Übernahme der Gewährleistung vor Herstellung des Einvernehmens eingehend zu begründen ist (Satz 3). Zudem ist der Haushaltsausschuss vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten (Satz 4). Mit diesen Regelungen allein wäre der fortdauernde Einfluss des Bundestages auf die Gewährleistungsentscheidungen durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen – über die allgemeine politische Kontrolle der Bundesregierung hinaus – nicht sichergestellt. Denn diese Vorkehrungen würden – auch zusammen mit der Zwecksetzung, der Höhe des Gewährleistungsrahmens und der Befristung des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes – nicht verhindern, dass die parlamentarische Haushaltsautonomie in einer das Wahlrecht beeinträchtigenden Weise berührt wird. Daher bedarf es zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit einer Auslegung des § 1 Abs. 4 Satz 1 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes dahingehend, dass die Bundesregierung vorbehaltlich der in Satz 3 genannten Fälle verpflichtet ist, die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.
Da weder eine zeitliche Übergangsfrist genannt wird, sondern die Auslegung geltenden Rechts angeordnet wird, tritt diese vefügte Änderung des Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes sofort in Kraft.
Soll heissen: vor einer Übernahme von Übernahme von Gewährleistungen nach § 1 Satz 1 Stabilisierungsmechanismus-Gesetz muss das Bundesministerium der Finanzen ab sofort die Zustimmung vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einholen.
Wie stark Politik und Wirtschaft zusammenhängen, das zeigt die Krise doch allemal.Es werden solange die Grenzen des Möglichen ausgereizt bis es kracht.
gastli
[SpOn] Geldgiganten schlittern in die Jobmisere
Alarmstimmung in der Finanzindustrie: Die Bank of America will angeblich bis zu 40.000 Stellen abbauen, britische Institute streichen im großen Stil Jobs, und auch andere Geldhäuser planen gewaltige Einsparungen. Doch all das könnte erst der Anfang sein.
[neu-news.ch] Deutschland vor der Insolvenz
(Berlin) Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemühen sich, Deutschland in die Insolvenz zu führen.
Sie wollen Deutschland mit nie dagewesenen Bürgschaftsverpflichtungen belasten, aus denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit reale Forderungen werden.
* Mit Vollgas vor die Wand.
gastli
Niemand weiß, was eine Bank denn tatsächlich an Vermögen hat. Naja, wie dem auch sei. Hier mal 16 Minuten Video einfach erklärt:
Frettchen hat am 26. September 2011 um 22:11 Uhr folgendes geschrieben:
Schade der Link scheint defekt zu sein,...
Na, kaufen wollten wir(?) das Buch nun ja auch nicht.
Das entsprechende Cover-Bild habe ich aber hier im Forum schon mal gesehen, glaube ich.
gastli
Merkel: EU muss Staatshaushalte kippen können. Härtere Maßnahmen gegen EU-Defizitsünder hat die Kanzlerin schon öfter gefordert. Doch erstmals verlangte sie nun:
Die EU müsse nationale Haushalte für „null und nichtig“ erklären können.“
[Tagesschau.de; 27. September 2011]
* Volkssouveränität?
Demokratie?
Null und nichtig!
Es sprach die imperialistische wirtschaftsfaschistische hässliche Deutsche.
gastli
Weil heute Sonntag ist und weil morgen einige Verwirrte einen Grund zum feiern haben das Thema mal wieder mit gutem ehrlichen Humor aufgegriffen.
Varation:
Wie der EU-Rettungsschirm funktioniert:
Es ist ein trüber Tag in einer kleinen griechischen Stadt. Es regnet und alle Straßen sind leer gefegt. Die Zeiten sind schlecht, jeder hat Schulden und alle leben von Krediten. An diesem speziellen Tag fährt ein reicher deutscher Tourist durch die Stadt, hält bei einem kleinen Hotel und legt einen 100 Euro-Schein auf den Tresen an der Rezeption. Er sagt dem Eigentümer, dass er die Zimmer inspizieren möchte, um vielleicht eines für eine Übernachtung zu mieten. Der Eigentümer gibt ihm einige Schlüssel und als der Besucher die Treppen hinauf gegangen ist, nimmt der Hotelier den 100 Euro-Schein, rennt zum nächsten Haus und bezahlt seine Schulden beim Schlachter. Der Schlachter nimmt die 100 EUR, rennt die Straße runter und bezahlt den Schweinezüchter. Der Schweinezüchter nimmt die 100 EUR und bezahlt seine Rechnung beim Futter- und Treibstofflieferanten. Der Mann bei der bäuerlichen Bezugsgenossenschaft nimmt den 100 Euro-Schein und rennt zur Kneipe und bezahlt seine Getränkerechnung.
Der Kneipenwirt schiebt den Schein zu einer an der Theke sitzenden Prostituierten, die auch harte Zeiten hinter sich hat und dem Wirt einige Gefälligkeiten auf Kredit gegeben hatte. Die Prostituierte rennt zum Hotel und bezahlt die ausstehende Zimmerrechnung mit dem 100 Euro-Schein. Der Hotelier legt den Schein wieder zurück auf den Tresen, so dass der wohlhabende Reisende nichts bemerken würde. In diesem Moment kommt der Reisende die Treppe herunter, nimmt den 100 EUR Schein und meint, dass die Zimmer ihm nicht gefallen. Er steckt den Schein ein und verlässt die Stadt.
Niemand produzierte etwas. Niemand verdiente etwas. Wie auch immer, ist nun die Stadt ohne Schulden und man schaut mit großem Optimismus in die Zukunft. Und dies ist das System, wie das EU Rettungspaket funktioniert.
Appell der Euro-Wirtschaftsverbände. Europa soll noch härter sparen. In der Schulden-Krise haben sich die drei wichtigsten Wirtschaftsverbände Deutschlands, Frankreichs und Italiens zu Wort gemeldet: Sie pochen auf härtere Sparprogramme sowie genug Kapital für die Banken.
[Tagesschau.de; 8. Oktober 2011]
* Ich sehe solche Meldungen als den Beweis für die Nichtexistenz Gottes. Wenn es Gott geben sollte – warum erschlägt er dieses Gesindel nicht mit blitzender Gotteswut?
Richtig es muss das Volk selbst erledigen.
Dazu bedarf es allerdings gebildeter Menschen.
Wirtschaftswissenschaft. Im VWL-Studium kommt die Krise nicht vor. Die Finanzkrise erschüttert die Volkswirtschaftslehre in ihren Grundfesten. Aber in der Lehre machen viele Professoren weiter wie bisher – und enttäuschen ihre Studenten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat viele etablierte Theorien und Modelle des Fachs ins Wanken gebracht. Doch in den Hörsälen gibt es das gleiche Unterrichtsprogramm wie vor zehn Jahren.
[www.zeit.de/wirtschaft/2011-10/vwl-studium-krise 8. Oktober 2011]
* Die nächste Generation marktgläubiger Idioten wird herangezüchtet – Nachwuchs für die Chefposten in Ökonomie, Politik und Medien. Sie werden wieder Vertreter der dümmsten Theorie aller Zeiten – jener von den für alle wohltätigen Wirkungen eines vollständigen Marktes.
Meister
Zitat:
gastli hat am 09. Oktober 2011 um 08:19 Uhr folgendes geschrieben:
Richtig es muss das Volk selbst erledigen.
Dann nehmt ihnen doch ihr liebstes Spielzeug (unser Geld, soweit vorhanden) und schon erledigt sich alles von selbst.