Bürgerinitiative zur Rettung des Erfurter Wiesenhügels

Zitat:

mcbernie hat am 22. August 2007 um 19:42 Uhr folgendes geschrieben: Die Sache ist so pervers und ungefähr das gleiche wenn dich die Stadtwirtschaft dafür bezahlen würde wenn du dein Hab und Gut freiwillig dem Sperrmüll zuführst. Hier stinkt es ganz gewaltig und es scheinen mehr Leute darin verwickelt zu sein als zunächst angenommen. Dazu kommt eben das von einigen Presseorganen gar kein Interesse daran besteht das alles aufzuklären. Der Koruptionssumpf scheint unheimlich tief und weitestgehend noch unerforscht.

Du hast ja weiter oben geschrieben, dass um die 85% der Wohnungen belegt ist. Mir stellt sich jetzt die Frage wo denn all die Leute hin sollen? Sind Ausweichswohnungen vorhanden oder wurden welche geschaffen? Sollen die Menschen einfach auf die Straße gesetzt werden? Das halte ich doch für unwahrscheinlich. Irgendeine Lösung muss doch für das Räumen der Wohnungen angedacht sein. Mir kommt das vor wie eine Vertreibung, von der mir meine Oma erzählt hat, als sie aus Schlesien wegmussten.

Hallo W353,
nein, genügend Wohnungen siind nicht vorhanden. Die Kowo Erfurt bietet z.Z. etwa 115 freie Wohnungen an, im Preis bis zum Doppelten höher als die gegenwärtigen Wohnungen am Wiesenhügel. Reicht also, rein mathematisch nicht um etwa 1000 Familien, unerzubringen oder aber wenn man 9 Familien in eine Wohnung stopfen würde. Da müssten die Leute aber in der Senkrechte schlafen. Gesetzt den Fall es wäre tatsächlich genügend Ersatzwohnraum vorhanden, dann wäre er für die Hartz IV-Empfänger, etwa 75% am Wiesenhügel, Tendenz steigend, nicht bezahlbar. Wer es nicht glaubt der schaue auf der Webseite der Kowo Erfurt unter www.Kowo.de nach. Jawohl 85% der Wohnungen sind belegt, Tendenz steigend, da laufend neue Einweisungen der Arge von Hartz IV Empfängern erfolgen.
Berechtigte Frage, ob die Menschen auf die Straße gesetzt werden. Geht es nach Kowo-Plänen ja, denn denen ist dies scheißegal wenn sie sich mit den Abrissgeldern gesundsanieren können und später das Gebiet an lukrative zahlungstarke Kunden verhökern kann. Die Kowo hat nur Profitinteressen im Auge, um der eigenen Insolvenz zu entgehen, Menschenrechte spielen keine Rolle.

Ja du hast recht es ist wie die Judenvertreibung in den dreißiger Jahren durch das Hitler-Regime, wie auch Ein-Eurojobs durchaus mit den Mehoden des Reichsarbeitsdienstes vergleichbar sind. Die Hartz IV-Empfänger sind die "neuen Juden" in der BRD.

Nun stellt euch vor, wenn diese Pläne Wirklichkeit werden sollten wäre dies das Aus für hunderte Existenzen und es wäre nur eine Frage der Zeit bis dies in anderen Städten der BRD nachgemacht wird. Deshalb ist das ganze nicht nur ein Erfurter Problem, sondern ein bundesweites. Deshalb ist es auch so ungeheuer wichtig das wir Unterstützung aus der ganzen BRD brauchen, damit sowas nie Wirklichkeit wird.

Ein Mitglied unserer Demo-Leitung war mir heute in Erfurt bitterböse, weil ich vorab die schlechte und großteils unwirksame Demotaktik in Erfurt deutschlandweit kritisiert habe. Er empfand es als "schlechtmachen." Dem vorausgegangen waren verschiedene Maßregelungen wie bei Reden das Wort "Sozialismus" zu vermeiden oder gar, wie einige Wochen vorher, wo man nicht in der Lage, oder auch gewillt war, kurzfristig das Programm der Demo zu ändern mit den Redebeiträgen. Man hätte kurzfristig, aufgrund der Wichtigkeit, das Tagesthema ändern müssen. Die Feuerwehr kann auch nicht ein Haus abrennen lassen nur weil am gleichen Tag ein Betriebsfest geplant ist. Klar ist Wahrheit bitter. Deshalb habe ich auch den Anpfiff dieses Leitungsmitgliedes persönlich unter Ulk verbucht. Wenn wir bei der Demo nicht einen Zahn zulegen, dann spielt uns das Kapital kaputt und ein Anschiss zur rechten Zeit kann Wunder wirken. Besonders zu loben waren die Reden vom Bürgerratsvorsitzendem Ullrich Walluhn und der Bürgerrechtlerin Claudia May, welche frenetischen Beifall einheimsten. Die meisten anderen Beiträge gingen leider oft nicht übders Mittelmaß hinaus und häufiges Ablesen einige, das reden um den berühmten heißen Brei ohne was konkretes zu sagenr und das Äh...äh... ließen zusätzlich bei diesen Beiträgen lange Weile aufkommen.

Aber man sollte auch das ganze mit einem Fußballspiel vergleichen. Ist jemand innerhalb der Demo-Leitung tatsächlich permanent unfähig muss er eben, wie im Fußball, ausgewechselt werden.

Seid eucn bitte im Lande bewusst, dass die Karre, die Kapitalismus heißt, immer tiefer in den Dreck fährt und das man die nur mit enormen Gegendruck, mit Zielsetzung Systemwandel, diese wieder heraus holen kann und dazu bedarf es intelligenter Demos mit knallharten Wahrheiten. Auch wenn das einigen nicht passt. Die Menschen die unsere Hilfe im Land brauchen erwarten dies von uns.

Ich möchte euch mal den Artikel der Thüringer Landeszeitung (Ausgabe Erfurt) zur Verfügung stellen. Irgendwie haben die einen an der Waffel. Wenn das alles nicht so furchtbar ernst wäre könnte man direkt darüber lachen.

Zunageln als Abriss-Variante

Erfurt. (tlz) Die Wut ist groß am Wiesenhügel, wo im unteren Teil die KoWo etwa 1000 Wohnungen abreißen will: Der Bürgerprotest hat sich formiert in einem Bürgerrat und einer Bürgerinitiative. Nun kann sich der Frust unter den Mietern noch verbreitern: Drei Alternativvarianten, von der KoWo in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat vorgeschlagen und im Bauausschuss hinter verschlossenen Türen beraten, betreffen nun auch Mieter am oberen Wiesenhügel, für den ein vollständiger Abbruch der KoWo-Wohnungen überlegt wird, und den Roten Berg, wo der Abriss der Wohnscheibe am Jakob-Kaiser-Ring 6-9 ins Kalkül gezogen wird (TLZ berichtete). Gestern stellten Stadt und KoWo die Varianten vor, zu denen es Informationsrunden und eine Auslegung im Bauinformationszentrum geben wird.
Alle drei Alternativen zum Abriss der 1000 Wohnungen am unteren Wiesenhügel gehen vom Komplett-Abriss der 500 Wohnungen im KoWo-Bestand am oberen Wiesenhügel (Am Wiesenhügel, Goldregenweg, Haselnussweg) aus. Dafür könnten 500 Wohnungen am unteren Wiesenhügel verbleiben und saniert werden - die magische Abriss-Zahl von 1000 laut KoWo bald überflüssigen Wohnungen am Wiesenhügel würde dennoch erreicht. Ebenfalls allen Varianten gemein sind Mehrkosten von bis zu 11 Millionen Euro. Variante 1 sieht den Komplettabriss der unsanierten Wohnungen am unteren Wiesenhügel 2009 vor. Variante 2 geht von einem teilweisen Rückbau von etwa 300 Wohnungen und einer dauerhaften Stilllegung von 200 Wohnungen aus - was KoWo-Chef Friedrich Hermann auch mit "Stehenlassen und Zunageln" beschreibt. Variante 3 sieht vor, alle unsanierten Gebäude erst zu einem späteren Zeitpunkt abzureißen - wobei dann die Fördermittel futsch sind, die nur bis 2010 sichergestellt sind.
Dass nun ein Wiesenhügel-Teil gegen den anderen ausgespielt wird mit der Varianten-Vorstellung, wollen KoWo-Chef Hermann und Baubeigeordneter Ingo Mlejnek so nicht verstanden wissen. Es seien Alternativen gefordert worden von Mietern und aus der Politik - "städtebauliche Wunschvarianten" seien die Alternativvorschläge nicht. "Wir können den Bürgern nichts geben, was alle Wünsche erfüllt", so Hermann. Und Baureferent Winfried Kiermeier ergänzt: "Wir kommen um eine Entscheidung nicht herum: Was wir nicht bis 2010 steuern, fällt uns auf die Füße." Schließlich gehe die Entwicklung auch nach diesem Stich-Termin weiter. Dass am Roten Berg quasi vorzeitig ein Abriss des Jakob-Kaiser-Rings 6-9 erfolge, hat für ihn sogar "einen gewissen Charme": Damit sei auf längere Sicht ein Endzustand am Roten Berg erreicht, eine klare Abgrenzung gegeben.
Die Zeit drängt: Mit Auslegung und Diskussion der Varianten bleibt dem Stadtrat nur die Oktober-Sitzung für ein Votum. Andernfalls ist es für den Maßnahmeplan zu spät - damit nicht nur für Fördermittel, die den Abriss unterstützen, sondern auch für Gelder, die den Bestand sichern sollen. Bis zum 31. Oktober muss der Maßnahmeplan verabschiedet sein.
Fest stehe, dass alle Abrisspläne am Wiesenhügel nicht dazu erfolgen, Baugrund für Betuchte zu schaffen: "Es wird nicht abgerissen, um Bauflächen zu schaffen", betont Mlejnek. Es gebe genug freie Grundstücke in der Stadt, um Bauwünsche erfüllen zu können. Offen sei allerdings, wie in fünf, zehn oder zwanzig Jahren über die am Wiesenhügel geschaffenen Freiflächen gedacht werde, schränkt er ein - zu befinden habe darüber dann wiederum der Stadtrat.
i Info-Veranstaltungen zur Variante Roter Berg gibt es am Montag, 10. September, um 19 Uhr im Atrium der Stadtwerke, Magdeburger Allee 34, und für das Gebiet Wiesenhügel am Mittwoch, 12. September, um 18 Uhr in der Thüringenhalle.

28.08.2007 Von Frank Karmeyer

Wäre auch nicht schlecht wenn ihr euch bei Radio Frei in die Diskussion einmischen würdet:

http://www.radio-frei.de/index.php?iid=7...b73c0562c2a9c15

Geht es um die Fläche:
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Genau, as65. Wie du dem Zeitungsartikel entnehmen kannst spielt man jetzt mit den Bewohnern am Wiesenhügel und auch am Roten Berg eine Art "russisches Roulett". Nach dem Motto eine Kugel trifft aber wen sie treffen soll ist noch nicht ganz raus. Menschenverachtender geht es wirklich nicht.

Übrigens wer die Möglichkeit hat am 12.09.2007 um 18 Uhr in die Thüringenhalle in Erfurt zu kommen der sollte uns unbedingt unterstützen. Je mehr Leute da sind um so besser. Denkt bitte daran morgen kann es uns erwischen mit Abriss und übermorgen eine andere Stadt in der BRD, wenn wir dem nicht alle gemeinsam Einhalt gebieten. Die Lage ist wirklich furchtbar ernst und könnte schnell zum politischen Flächenbrand in der BRD ausarten.

Alle die tatsächlich kommen können und wollen sind herzlich dazu eingeladen. Es wird sicher an dem Tag sehr heiß hergehen, weil bereits zur ersten Infoveranstaltung am 24.07.07, ebenfalls in der Thüringenhalle, gewaltig die Luft brannte. Dies erinnerte an das Ende der DDR. Die Leute sind hier bereit bis zum Äußersten zu gehen. Sie haben die Schnauze vom Manchester-Kapitalismus gestrichen voll.

Zitat:

mcbernie hat am 29. August 2007 um 20:06 Uhr folgendes geschrieben: "Es wird nicht abgerissen, um Bauflächen zu schaffen", betont Mlejnek. Es gebe genug freie Grundstücke in der Stadt, um Bauwünsche erfüllen zu können. Offen sei allerdings, wie in fünf, zehn oder zwanzig Jahren über die am Wiesenhügel geschaffenen Freiflächen gedacht werde, schränkt er ein - zu befinden habe darüber dann wiederum der Stadtrat.

Ich will ja jetzt nicht mit in das Horn blasen, aber ein Schelm, der bei den Zeilen ^^^^^nichts böses denkt. Am Ende wird dort sicher wieder ein Wohngebiet entstehen. Wahrscheinlich in bester Hanglage, wie ich mir das vorstelle. Sowas ist eine Frechheit und die Eurozeichen stehen in den Augen.

Pfui Teufel.

Danke für eure Solidarität. Ihr seid Spitze!!!
mcbernie

Hier für alle ein Schreiben unseres Bürgerratsvorsitzenden Ullrich Walluhn:

Der Bürgerrat
„Rettet das Neubaugebiet Erfurt-Wiesenhügel“

Bürgerinnen und Bürger!
Die etablierte Presse berichtet über uns nicht objektiv und allenfalls unvollständig. Sie betreibt gleichgeschalteten Richtungsjournalismus. Die Presse mag uns nicht, die Stadtverwaltung mag uns nicht, die Kowo mbH mag uns nicht. Warum? Weil wir im Klartext die Wahrheit sagen. Wer sind wir wirklich und was wollen wir? Der Bürgerrat hat sich am 08. August 2007 im Erfurter Wohngebiet Wiesenhügel als Zusammenschluss zuvor spontan entstandener Bürgerinitiativen gegründet. Wir sind legitimiert durch das Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 (Unantastbarkeit der Menschenwürde), Artikel 13 Absatz 1 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 14 Absatz 2 (Sozialpflicht des Eigentums), aber auch durch mehr als 200 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Wohngebiet. Der Bürgerrat ist überparteilich, parteienunabhängig und erhält keinerlei Sponsorengelder von Parteien oder Organisationen. Der Bürgerrat vertritt die Lebensinteressen der Menschen. Unser Hauptziel jetzt und heute ist die Rettung des gesamten Wohngebietes Wiesenhügel vor den brutalen, menschenverachtenden Abrissplänen der Wohnungsgesellschaft Kowo mbH. Die Stadt Erfurt hat sich in Tateinheit mit dem Bauamt und der Kowo mbH auf die Fahnen geschrieben, am Unteren Wiesenhügel etwa 500 Wohnungen und am Oberen Wiesenhügel alle 523 Wohnungen ersatzlos zu vernichten, sowie am Unteren Wiesenhügel etwa 500 Wohnungen zu „sanieren“, was niemals sozial vernünftig umsetzbar ist und für uns alle eine menschliche Katastrophe bedeuten würde. Der Ernst der Lage hat uns zum Handeln gezwungen. Wir kämpfen dafür:
1.) Den Abriss von über 1000 Sozialwohnungen zu verhindern.
2.) Eine sozial verträgliche Gesamtsanierung durchzusetzen.
3.) Unteren und Oberen Wiesenhügel aus dem Bestand der Kowo mbH auszugründen und in Eigenregie gemeinnützig und rein kostendeckend zu verwalten.
Dies wird nur gelingen, wenn alle Bewohner solidarisch zueinander stehen und den Bürgerrat nach Kräften unterstützen. Bürger! Nicht gegeneinander – miteinander! Auf dem Wiesenhügel leben sehr viele Hartz 4-Gemeinschaften, Geringverdiener, Rentner am Existenzminimum, Kranke, Behinderte und Schwerbehinderte, aber auch viele Kinder. Sie alle werden die ersten Opfer dieser menschenfeindlichen Pläne sein, wenn Realität werden sollte, was in den berüchtigten Masterplan-Varianten vorgesehen ist. Für diesen Personenkreis sind keinerlei bezahlbare Ersatzwohnungen in Erfurt vorhanden! Diese Menschen landen – geht es nach den Plänen der Kowo – in „Bruchbuden“ oder in Obdachlosigkeit, da weder ARGE noch Sozialamt höhere Mieten als heute zahlen werden. Familien, die mit viel Liebe und dem wenigen vorhandenen Geld ihre vier Wände ausgestaltet haben, sollen in slumartigen Wohnscheiben am Roten Berg untergebracht werden. Wohnscheiben, in die sich die Polizei nachts nicht hineintraut angesichts der herrschenden Kriminalität! Niemand sollte anderslautenden selbstherrlichen Versprechungen der Kowo-Geschäftsführung Glauben schenken! Niemand sollte sich blind auf Versprechen nach einer Sozialagenda seitens der Stadtverwaltung verlassen! Die Realität spricht eine andere, eine deutliche, ja menschenverachtende Sprache: Am Wiesenhügel leben Familien, die schon zwei Zwangsumzüge aus dem Norden, dem Herrenberg, dem Drosselberg hinter sich haben. Ihnen droht nun der dritte Umzug, der sie restlos ruinieren wird. Kinder müssen zum dritten Male umgeschult und aus ihrem Umfeld gerissen werden, „kaputtumgezogene“ Möbel können nicht ersetzt werden, weil schlicht das Geld dazu fehlt. Noch immer finden Hartz 4 – Zwangsumzüge in Abrisshäuser hinein statt. Unter ihnen eine Familie mit 4 kleinen Kindern und hochschwangerer Frau. Kaum die Möbel abgestellt, soll diese Familie nun erneut packen.

Bürgerinnen und Bürger!
Die Katastrophe kann verhindert werden, wenn wir alle zusammenstehen wie eine lebendige Mauer. Der Bürgerrat gibt Ihnen Hinweise und Ratschläge, wie Sie ihren Wohnraum erhalten können. Handeln Sie, lassen Sie nicht mit sich machen!

Hinweise des Bürgerrates an alle Mieterinnen und Mieter:

1. Jeder Mieter sollte sich umgehend um einen Rechtsanwalt bemühen. Der Anwalt wird Ihre Rechte in Rechtsstreitigkeiten mit der Kowo mbH vertreten. Haben Sie keine Angst vor Kosten. Sozial Schwache erhalten Anwalts- und Gerichtskostenhilfe. Hier ist das Grundrecht auf Wohnen in Gefahr. Kostenhilfe kann daher nicht verweigert werden. Der Anwalt wird Sie persönlich betreuen und beraten. Dies kann der Bürgerrat leider nicht für sie tun.
2. Führen Sie keinerlei Gespräche mit der Kowo mbH ohne Beisein des Rechtsanwaltes. Lehnen Sie Einzelgespräche ab! Haben Sie keine Angst vor Repressalien. Niemand kann Ihnen anwaltliche Hilfe verbieten, auch die Kowo mbH nicht.
3. Unterschreiben Sie keine Papiere der Kowo mbH. Legen Sie alles unverzüglich dem Rechtsanwalt vor.
4. Kündigen Sie keinesfalls Ihren jetzigen Mietvertrag! Dann wären Sie verloren.
5. Werden Sie von Kowo-Mitarbeitern unter Druck gesetzt, schikaniert oder gar erpresst, stellen Sie Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Melden Sie solche Fälle dem Bürgerrat.
6. Niemand kann Sie zum Auszug zwingen. Bleiben Sie in der Wohnung! Sollte die Kowo Ihren Mietvertrag kündigen, suchen Sie sofort den Rechtsanwalt auf. Er wird dafür sorgen, dass die Kündigung nicht rechtskräftig wird und die Kowo mbH Sie nicht räumen kann.
7. Die Kowo mbH kann nur Häuser abreißen, die freigezogen sind. Bleiben sie in der Wohnung, fließen keine Abrissfördermittel. Im Gegenteil: Die Abrissfördermittel verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig abgerufen wurden. Also „sitzen“ Sie es aus!
8. Die Kowo mbH kann Sie nicht zwangsräumen. Die Kowo müsste vor Gericht gegen Sie klagen. Das Gericht entscheidet nicht zu Gunsten der Kowo, wenn die Häuser mit (vielen) Mietern belegt sind. Eine Klageprozedur dauert viele Jahre und kostet die Kowo mbH ein Vermögen. Geld, dass die Kowo mbH gar nicht (mehr) hat.
9: Bleiben Sie ruhig und bekommen Sie keine Panik. Der Rechtsanwalt übernimmt die Angelegenheit für Sie. Ihnen kann nichts passieren, wenn Sie der Kowo nichts unterschreiben.

Bürgerinnen und Bürger!
Bleibt standhaft und wehret Euch. Gemeinsam sind wir stark. Keine Heimatvertreibung! Wir sind kein Vieh, dass man von einem Stall in den anderen treibt! Wir sind Menschen mit Würde und Menschenrechten! Solidarität mit Rieth und Rotem Berg!

Ulrich Walluhn
Der Vorsitzende des Bürgerrates

Der Bürgerrat ist persönlich erreichbar jeden Montag ab 16.00 Uhr auf dem Parkplatz Unterer Wiesenhügel gegenüber Lidl. Wir informieren über die aktuelle Lage und beantworten Mieterfragen.
Der Bürgerrat ist schriftlich erreichbar unter Bürgerrat Ulrich Walluhn, Seidelbastweg 41 99097 Erfurt.

Es ist kaum zu glauben, aber die Bürger am Erfurter Wiesenhügel bekommen kaum oder gar keine Antwort auf die menschenverachtenden Abrisspläne für dieses Neubaugebiet. Immer wieder versucht sich jede Partei dadurch rauszureden das ein Abriss unumgänglich, weil wirtschaftlich notwendig, sei.

Das ist bereits offener Faschismus der an die Judenvertreibung in den dreißiger Jahren während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Und die SPD und Die Linke mittendrin. Es werden von diesen Parteien Bürger beschimpft als Nazi die lautstark ihrem Unmut Luft machen. Die Presse betreibt nach wie vor einen, vom Großkapital gesteuerten, Richtungsjournalismus und ignoriert oder verfälscht weiterhin die Realität in ihrer Berichterstattung weil nicht wahr sein kann was nicht wahr sein darf. Der Bürger soll nur lesen was man von Seiten der TA und TLZ für richtig hält. Jeder im Lande hat aber ein Recht die ganze Wahrheit zu erfahren und deshalb veröffentlichen wir hier unsere Dokumente da besagte Presseorgane bisher sämtliche Artikel und Gegendarstellungen des Bürgerrates "Rettet den Erfurter Wiesenhügel" ablehnten.

Der Bürgerrat Erfurt, den 03. September 2007
„Rettet das Neubaugebiet Erfurt-Wiesenhügel“

Vorsitz
Ulrich Walluhn
Seidelbastweg 41
99097 Erfurt
Telefon: 0361/65 75 75 2
Stellvertretender Vorsitz
Bernhard Petri
Holunderweg 8
99097 Erfurt
Telefon: 0361/42 305 11
Mitglieder des Bürgerrates:
Herr Domnick
Herr Lobrandt
Frau Schiller
Frau Pohle
Frau Schmidt
Frau Wiederspecher
Frau Wolters

Offener Brief
An alle
Stadtratsfraktionen des Stadtrates der Stadtgemeinde Erfurt
sowie den
Oberbürgermeister der Stadtgemeinde Erfurt
Fischmarkt 1
99084 ERFURT





Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Andreas Bausewein,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,


wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass unsere Schreiben vom 21.07.2007, 08.08.2007, 16.08.2007, 20.08.2007, sowie die Dringlichkeitsanträge vom 20.08.2007 und 24.08.2007 an die Fraktion der Linkspartei von sämtlichen Fraktionen weitestgehend unbeantwortet blieben und auf unsere Forderungen überhaupt nicht eingegangen worden ist. Gegen diese Handlungsweisen müssen wir energisch protestieren. Wir haben den Eindruck gewinnen müssen, dass die Lebensinteressen des Volkes nach Wohnraum und Unverletzlichkeit der Wohnung kaltschnäuzig mit Füßen getreten werden. Es hat den Anschein, als spielten nach wie vor sozial schwache Familien bei allen Betrachtungen, Abriss- und Umsiedlungsplänen überhaupt keine Rolle. Der Bürgerrat mahnt die soziale Verantwortung der Stadtgemeinde Erfurt an. Zwangsvertreibung, Entrechtung und Vernichtung von Volkseigentum (Sozialwohnraum) wird der Bürgerrat nicht hinnehmen! Falls nicht unverzüglich eine Korrektur des eingeschlagenen Kurses, der immer mehr an das Verhalten sturer, starrsinniger Betonköpfe von 1989 erinnert, erfolgt und tatsächlich in ein schwebendes Verfahren (Stadtratsbeschluss 120/2007 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Geschäftstätigkeit der Kowo mbH) hinein übereilte Abbrissentscheidungen widerrechtlich getroffen werden sollten, sehen wir uns zur Einlegung von Rechtsmitteln gezwungen.

Sie alle meine Damen und Herren tragen die Verantwortung für den bisher gezeigten unsozialen, knallharten Kurs und dessen Folgen! Wir haben es mit Menschen, nicht mit Vieh oder Kartoffelsäcken zu tun! Das Recht auf Unversehrtheit der Wohnung ist ein Grundrecht aus der Genfer Konvention!

Nochmals unsere Forderungen an die Stadtverwaltung:

1. Stopp aller Abrisspläne und völlige Überarbeitung des Masterplanes II.
2. Einrichtung eines „Runden Tisches“ im Rathaus unter Beteiligung der Bürgerinitiativen, des Bürgerrates, der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung Erfurt-Südost und des Mieterbundes.
3. Ausgliederung des gesamten bisher unsanierten Kowo-Wohnungsbestandes Wiesenhügel in eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft.
4. Sozialverträgliche Sanierung, um Zwangsvertreibung von Hartz4- Bedarfsgemeinschaften und Rentnern mit Grundsicherung aus ihren Wohnungen zu verhindern.

Der Bürgerrat lehnt alle drei neuen Abrissvarianten konsequent ab!

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass insbesondere die Stadtratsfraktionen der Linkspartei und der SPD unsere bisherigen Schreiben gar nicht gelesen und ausgewertet haben. Auf den hier am Wiesenhügel abgehaltenen „Informationsveranstaltungen“ war kein Vertreter in der Lage, die Fragen der Mieter auch nur ansatzweise zu beantworten. Keiner hatte Kenntnis vom wirklichen Belegungsgrad der Häuser und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, obwohl unsererseits eine exakte Mitteilung darüber erfolgte. Den Vertretern der SPD waren nicht einmal die Grundsätze zur Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung im Hartz4-Bezug bekannt! Man verstieg sich gar zur wahnwitzigen These, der Abriss von 1000 Sozialwohnungen am Wiesenhügel sei Gesetz.

Der Bürgerrat kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es allerorten an Fachkenntnis zum Thema soziales Wohnen fehlt. Die Stadtverwaltung hat seit 1900 vollkommen versagt. Was in den letzten 17 Jahren in unverantwortlicher Weise vernachlässigt wurde, soll nun auf den Knochen der einfachen Bürger, der Mieter in „Schweinsgaloppmanier“ bis 31. Oktober 2007 durchgepeitscht werden. Hierbei treibt man jede Woche eine andere Sau durchs Dorf: Erst Unterer dann Oberer Wiesenhügel abreißen, dann hier, dann dort, dann überhaupt nicht sanieren, sondern stilllegen und zunageln oder zumauern. Wir fragen uns voller Sorge, wo überhaupt Sachkompetenz erkennbar sein soll. Wir können sie nicht erblicken. Wir sind schlichtweg entsetzt!

Ergänzend zu unseren bisherigen Ausführungen haben wir weitere Argumente, die gegen einen Abriss am Unteren und Oberen Wiesenhügel sprechen:

1. In der Stadt Erfurt nimmt die Zahl der Asthmaerkrankungen, vor allem bei Kindern stark zu. Asthma ist erwiesenermaßen das Ergebnis allergischer Körperabwehrreaktionen, verursacht durch Hausstaub und vor allem Dieselruß. Dieselruß entsteht massiv durch hohen, dichten Straßengüterverkehr. Erfurt liegt in einer Talsenke, es herrscht mangelhafter Luftaustausch. Asthmaerkrankte Bürger sind auf Wohnraum in Südhochlage, also Wiesenhügel, Drosselberg, Buchenberg unbedingt angewiesen.
2. Die Zahl der Hartz4-Betroffenen, Geringverdiener, Rentner an der Grundsicherung und ähnliche Personengruppen steigt ständig. Immer mehr Menschen werden in den kommenden Jahren preiswerten Sozialwohnraum benötigen. Dieser steht nach Massenabriss dann nicht mehr zur Verfügung.
3. Erfurt ist Universitätsstadt. Viele Stundenten sind auf preiswerten Wohnraum angewiesen. Für studentische Wohngemeinschaften eignen sich vor allem große Sozialwohnungen mit vielen Zimmern.

Wir fordern daher mit allem Nachdruck, die Abrisspläne sofort vom Tisch zu nehmen und auf die übereilte Beantragung von Abrissfördermitteln zu verzichten. Der Mensch muss vor ökonomischen Kennziffern der Kowo mbH stehen! Fördermittel zur Sanierung und zum Stadtumbau steht auch nach dem 31.10.2007 noch zur Verfügung. Wir sind nicht bereit, das Versagen der Stadtplaner, der Kowo mbH und Stadtverwalter auf dem Rücken der Bevölkerung austragen zu lassen!


Mit nachdenklichen Grüßen






..................................................
Ulrich Walluhn
Vorsitzender des Bürgerrates

Bürger was heute in Erfurt passiert kann bereits morgen in einer anderen Stadt der BRD versucht werden!

Du sprichst ein offensichtliches politisches Fehlverhalten derer an, die eigentlich eure Initiative unterstützen sollten. Ähnliches können wir hier in Gera auch feststellen im Zusammenhang mit den Abrissplänen der Giessner Straße. Auch hier gibt es eine Bürgerinitiative die so ziemlich allein gelassen wird. Der Vorsitzende des Stadtverband von "Die Linke" ist Mitglied des Aufsichtsrat der abrisswilligen Wohnungsgesellschaft. ( In wie weit trifft das auch auf Erfurt zu ?) Folge, er ist wohl eher dem Kapital hörig als dem Wille und Interessen der Anwohner dieser Straße. Es wäre die Aufgabe von "Die Linke" hier Partei für die Anwohner zu zeigen. Fehlanzeige. Statt dessen taucht hier ein SPD Hinterbänkler aus Berlin auf und spielt den lieben Onkel.

Zitat von gastli:

Zitat:

Du sprichst ein offensichtliches politisches Fehlverhalten derer an, die eigentlich eure Initiative unterstützen sollten. Ähnliches können wir hier in Gera auch feststellen im Zusammenhang mit den Abrissplänen der Giessner Straße. Auch hier gibt es eine Bürgerinitiative die so ziemlich allein gelassen wird. Der Vorsitzende des Stadtverband von "Die Linke" ist Mitglied des Aufsichtsrat der abrisswilligen Wohnungsgesellschaft. ( In wie weit trifft das auch auf Erfurt zu ?) Folge, er ist wohl eher dem Kapital hörig als dem Wille und Interessen der Anwohner dieser Straße. Es wäre die Aufgabe von "Die Linke" hier Partei für die Anwohner zu zeigen. Fehlanzeige. Statt dessen taucht hier ein SPD Hinterbänkler aus Berlin auf und spielt den lieben Onkel.

Schau an, wie sich die Methoden in Erfurt und Gera gleichen. Auch in Erfurt ist mit Stampf ein Linker Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kowo mbh. Die Fraktion Die Linke versucht nach wie vor einen gefährlichen Kurs zu fahren, möglichst, um nicht bei der Kowo aber auch bei den Mietern nicht anzuecken. Da dies aber nicht funktioniert werden die Mieter mehr oder weniger mit ihren Sorgen und vielen Fragen allein gelassen. Dadurch baut sich immer mehr Misstrauen der Bürger gegen die Linke auf und so werden die an sich guten Bemühungen von Gysi und Lafontaine auf Städteebene wieder zunichte gemacht. Ist die Linke gar im Korruptionssumpf selbst verstrickt?

Die SPD versucht sich hier auch, ähnlich wie bei euch in Gera, als der gute Onkel aufzuspielen. Dabei hält sie ähnliche "gute Rezepte" wie Hartz IV für die Menschen bereit die nur so vor Menschenverachtung strotzen und gar nicht mehr daran erinnern das die SPD bei ihrer Gründung gar mal eine marxistische Arbeiterpartei war. Von der Arbeiterpartei Mehrings/Liebknechts/Bebels zur Partei des Großkapitals unter Beck/Müntefehring. Eine wahrhaft "tolle" Entwicklung.

Bei der gestrigen Veranstaltung um 16.30 Uhr auf dem Erfurter Wiesenhügel wieder einmal das gleiche Gesülze von der SPD wie im Bundestag, keine Rezepte, nur Ausreden und Versprechungen um Bemühungen. Das Mitglied des Deutschen Bundestages der SPD, Carsten Schneider, zog es lieber vor gar nicht zu dieser Veranstaltung zu kommen obwohl er vorher großspurig von der SPD überall angekündigt wurde. Aufgebrachte Bürger wurden von Mitgliedern der SPD als Nazi beschimpft. Der SPD Vorstand holte sogar die Polizei, die aber keine Veranlassung zum Eingreifen sah da es trotzdem (noch) friedlich blieb und zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Die eigentliche Unruhe hatte die SPD selbst in die Veranstaltung reingebracht. Die Polizei hatte sogar Verständnis für unsere Situation und gab uns teilweise zu verstehen das sie genauso die Schnauze voll hat vom menschenverachtendem Kapitalismus.

Wir werden dem Kapital hier in Erfurt klar machen, das sie jetzt den Bogen überspannt haben und wir uns wehren werden. Ich bitte das alle in der BRD auf Erfurt schauen und die für sie richtigen Schlüsse aus diesen Ereignissen für ihr Handeln ableiten.

bei allem Verständnis für den Widerstand der Betroffenen am Wiesenhügel, aber wer so argumentiert,

Zitat:

Das ist bereits offener Faschismus der an die Judenvertreibung in den dreißiger Jahren während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert.

weiß entweder nicht, was er da sagt oder aber muss sich nicht wundern, dass seine Argumente eine sachliche Auseinandersetzung eher behindern als sie zu fördern; ich finde den Beitrag in diesesem Zusammenhang einfach unwürdig, das grenzt schon an die Verhöhnung der Opfer des Holocaust

Zitat:

meilenstein hat am 01. September 2007 um 18:43 Uhr folgendes geschrieben: bei allem Verständnis für den Widerstand der Betroffenen am Wiesenhügel, aber wer so argumentiert, Zitat: Das ist bereits offener Faschismus der an die Judenvertreibung in den dreißiger Jahren während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. weiß entweder nicht, was er da sagt oder aber muss sich nicht wundern, dass seine Argumente eine sachliche Auseinandersetzung eher behindern als sie zu fördern; ich finde den Beitrag in diesesem Zusammenhang einfach unwürdig, das grenzt schon an die Verhöhnung der Opfer des Holocaust

Und bei allem Verständnis für Leute auf der Sonnenseite des Lebens, komme ich nicht umhin, mich zufragen, was die Verhöhnung der Mieter rechtfertigt.
Oder ist es etwa keine Verhöhnung, wenn man ihnen keinerlei Antwort auf ihre mehrfachen Schreiben zubilligt?
Man kann es auch Gleichgültigkeit oder Aussitzen nennen, das ist eigentlich egal.
Wo mit den Ängsten und Grundbedürfnissen von Menschen derart umgegangen wird, @ meilenstein, ist es durchaus berechtigt, Parallelen zu ziehen!
Ich denke, daß auch die Opfer des Holocaust dazu keine wesentlich abweichende Meinung vertreten würden.

Zitat:

bei allem Verständnis für den Widerstand der Betroffenen am Wiesenhügel, aber wer so argumentiert,

Von dir habe ich nichts anderes erwartet meilenstein, da es dich erstens wahrscheinlich gar nicht betrifft, das du zweitens sicher einen guten Job hast und drittens auch anderorts unter anderen Namen immer "gute Ratschläge" für jedermann auf Lager hast.

Hat es dich je einmal interessiert das auch hier am Wiesenhügel in Erfurt Menschen leben die eine würdige Behausung, laut Genfer Menschenrechtsabkommenm verdient haben. Kein einziges Wort von dir oder gar Verurteilung dessen was man den Menschen hier täglich antut.
Wie solltest du auch, wo du selbst mit einem Journalisten befreundet bist der durch eigene Berichterstattung weiter die Luete verunsichern darf.

Einfach unverständlich und widerlich dein Standpunkt, meilenstein!

Zitat:

gastli hat am 01. September 2007 um 18:03 Uhr folgendes geschrieben: .... Ähnliches können wir hier in Gera auch feststellen im Zusammenhang mit den Abrissplänen der Giessner Straße. .

WO ist in Gera die Giessner Straße? Der Stadtplan kennt sie jedenfalls nicht, ich auch nicht.

Und: @Meilenstein hat recht, das IST eine Verhöhnung der Holocaust-Opfer. Äußern können die sich dazu auch nicht mehr, denn sie sind ermordet, vergast, erschossen, erschlagen etc. pp. worden.

In welcher Form ist bei einem Abriß am Erfurter Wiesenhügel und dadurch notwendig werdenden Wohnungsumzügen materielle bzw. finanzielle Unterstützung für Betroffene zu erwarten? Zu einem für alle Betroffenen vom bisherigen Vermieter und zum anderen für Arbeitslosengeld II- bzw. Sozialhilfe-Bezieher?

Zitat:

Hugo hat am 01. September 2007 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 01. September 2007 um 18:03 Uhr folgendes geschrieben: .... Ähnliches können wir hier in Gera auch feststellen im Zusammenhang mit den Abrissplänen der Giessner Straße. . WO ist in Gera die Giessner Straße? Der Stadtplan kennt sie jedenfalls nicht, ich auch nicht.

Hier ist die Fritz-Gießner-Straße in Bieblach-Ost!

@Hugo

Zitat:

Und: @Meilenstein hat recht, das IST eine Verhöhnung der Holocaust-Opfer. Äußern können die sich dazu auch nicht mehr, denn sie sind ermordet, vergast, erschossen, erschlagen etc. pp. worden.

Wo bitte schön ist dies eine Verhöhnung der Holocoust Opfer? Nein ganz im Gegenteil, das was man ihnen damals angetan hat ist genauso verbrecherisch wie das was man heutzutage Hartz IV Opfern antut. Hartz IV war, ist und wird immer ein Menschenrechtsverbrechen sein welches durch nichts gerechtfertigt ist. Genau wie die gegenwärtige Vorgehensweise am Erfurter Wiesenhügel. Wer wegsieht oder gar die Methoden noch rechtfertigt macht sich mitschuldig an einem Menschenrechtsverbrechen. Wozu gibt es sonst die Genfer Konvention über Menschenrechte und wozu ein Grundgesetz in der BRD wenn unverantwortliche Politiker aller Parteien derart handeln dürfen? Diese Leute gehören abgewählt.

@simson
Materielle Hilfe weiß ich nicht wie es geklärt ist. Auf jedem Fall hat jeder Bürger das Rexht selbst den rostigsten Nagel von der Kowo ersetzt zu bekommen was diese mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewährliesten kann, da sie laut Buschfunk, bereits bankrott ist und sich durch den Abriss selbst gesundsanieren will, auf Knochen der Mieter die sie, ähnlich den Juden damals, buchstäblich vom Wiesenhügel vertreiben will. Demnächst, sollten die Abrisspläne tatsächlich genehmigt werden, wird der Staatsanwalt eingeschaltet der sicher manche Schweinerei ans Licht bringt. Außerdem befindet sich die Kowo zur Zeit in einem sogenannten "schwebenden Verfahren" laut Stadteatsbeschluss 120 vom 10.08.2007 in Erfurt. Während der Zeit wo die unabhängige Kontrollkommisin arbeitet hat die Kowo alle Verhandlungen mit den Mietern einzustellen sonst macht sie sich des juristischen Tatbestandes der "Nötigung" schuldig. Dennoch soll die Kowo, trotz Verfahrens versucht haben, telefonisch einige Mieter hier unter Druck zu setzen. Somit kommt zum Tatbestand der Nötigung noch der der "Erpressung" hinzu. Die Abrissgelder wurden aufgrund gefälschter Statistiken und gefälschter Prognosen beantragt was zusätzlich den Tatbestand der "arglistigen Täuschung" und des "Betruges" erfüllt. Es ist sehr wahrscheinlich das die Kowo Gelder veruntreut hat und trotz sehr hohen Belegungsgrades Schulden in dreistelliger Millionenhöhe haben soll was einen weiteren Tatbestand den der "Insolvenzverschleppung" erfüllt. Wer weiß was der Staatsanwalt noch feststellen wird.

Für Hartz IV Empfänger und Geringverdiener würde ein, durch nichts gerechtfertigter Umzug, den sicheren persönlichen Bankrott bedeuten. Selbst wenn alle bereit wären umzuziehen ist bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Menge gar nicht vorhanden. Derzeit verfügt die Kowo Erfurt über etwa 100 freie Wohnungen hier in Erfurt während etwa 1000 benötigt würden. Die vorhandenen Wohnungen liegen im Mietpreis bis zum Doppelten der derzeit vorhandenen am Wiesenhügel und sind somit für ca. 80% der Mieter nicht bezahlbar.

Selbst wenn man bereit wäre dieses Problem zu lösen, es geht einfach nicht.

@meilenstein
Dir würde ich empfehlen endlich mal deine rosarote Brille abzusetzen und dir eine scharfe Brille zuzulegen. Vielleicht siehst auch du dann besser durch?

Wenn die Kowo ca. 1000 Familien etwa 115 Wohnungen bereitstellt oder in der Lage ist zur Verfügung zu stellen, anderer bezahlbarer Wohnraum für die betroffenen Menschen nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, außerdem keine der angerufenen Parteien und Personen sich bereitfindet mit diesen Bürgern in Kontakt zu treten, lautet meine Frage ganz anders:
Wie demokratisch ist dieser Staat tatsächlich?
Welche Prioritäten setzt die Politik und welchen Wert besitzt der einzelne Mensch?
Wie ernst wird er tatsächlich genommen angesichts seiner Ängste und in Notlagen?
Gibt es irgendeine Instanz, die sich der Sorgen und Nöte dieser Menschen annimmt?

Ich weiß nicht, was ihr noch hören oder sehen wollt, damit ihr eure ********* und arrogante Meinung ("selber Schuld") aufgebt?



****Edit durch FT-Team

Danke, @Simson, also in Bieblach-Ost ...
Es ist das Problem in fast allen Plattenbau-Siedlungen in der ehemaligen DDR, daß dort ein großer Wohnungsleerstand zu verzeichnen ist - bzw. war. Denn viele derartige Siedlungen sind inzwischen zurückgebaut oder teils abgerissen worden. Viele Mieter sind ausgezogen in bessere Wohnungen in besserer Wohnlage und sowie es leerstehende Wohnungen gibt, macht sich Vandalismus breit. Wenn ich der letzte Mieter wäre in einem ansonsten leeren Aufgang eines Wohnblocks, würde ich da auch nicht bleiben wollen. Ich kenne dem Wiesenhügel vergleichbare Wohngebiete. WIE soll man also dieses Problem lösen, wenn es in einer Stadt mehrere Plattenbau-Siedlungen gibt, in denen allen Wohnungsleerstand zu verzeichnen ist? Es gibt ganz bestimmt genügend Wohnraum, um die verbliebenen Mieter umzuziehen, wenn vielleicht auch nicht nur von der KOWO. Ich kenne die Problematik nicht im einzelnen, denn ich bin weder aus Erfurt noch habe ich die Pläne zum Abriß und der "Umsetzung" der Mieter zu wissen bekommen. IN der aktuellen Diskussion hier ist mir allerdings aufgefallen, was Simson gerade angesprochen hat: Die Frage nach finanzieller und materieller Unterstützung der Mieter bei Umzug. Und siehe da: MAN weiß es nicht! Noch nicht mal danach gefragt? Wie stellt ihr euch denn die LÖsung dieses Problems vor? Alles so zu belassen, wie es ist? Dann wird der nächste Vorwurf aus eurer Richtung sein: Unzumutbare ZUstände, wie böse!