Für 95 Cent „Mundraub“ fordert die Staatsanwaltschaft in Aschersleben eine Geldstrafe von 243 €

Zitat:

Pressemitteilung Aktionsbündnis Sozialproteste Datum 24.06.07 Sperrfrist: 25.06.07 10:00 Für 95 Cent „Mundraub“ fordert die Staatsanwaltschaft in Aschersleben eine Geldstrafe von insgesamt 243 € - das Aktionsbündnis Sozialproteste fordert die Einstellung des Verfahrens. Am 28. September des letzten Jahres sind 6 aktive Mitglieder die IG Contra Sozialabbau aus Aschersleben in das örtlichen Edeka-Geschäft gezogen und haben dort öffentlich Speisen ohne Bezahlung verzehrt, um auf die prekäre Lage und die Einkommensarmut von Empfänger/innen des Arbeitslosengeld II aufmerksam zu machen. Den meisten Beteiligten dieser örtlichen Aktion der „Überflüssigen“ wurde angeboten, dass Verfahren einzustellen, wenn 15 Stunden in sozialen Projekten abgeleistet werden. Die Staatsanwaltschaft bestand bei Tommi Sander auf ein exemplarisches Strafverfahren wegen „geringfügigen Diebstahl“. Die Gerichtsverhandlung findet am Dienstag, den 26. Juni um 9:15 im Amtsgericht Aschersleben, Theodor Römer Weg 3, statt. Selbst wenn die gesetzlichen 345 Euro bei den Erwerbslosen ankommen würden, es reicht nicht für ein Leben in Würde und erst recht nicht zu einer Teilhabe am gesell-schaftlichen Leben. Sozialverbände, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, haben darauf hingewiesen, die organisierten Erwerbslosen rechnen vor, dass der Regelsatz eine Höhe von mindestens 500 Euro haben muss, um halbwegs existenzsichernd ausgestalte zu sein. Für 20 % Bevölkerung im Landkreis Aschersleben ist es Normalität, dass zum Monatsende das Geld nicht einmal für die einfachsten Dinge des täglichen Bedarfs mehr reicht. Die anerkannten Wohngrößen und Mietkosten sind so gering gehalten, dass die Differenz und steigende Energiekosten selber bezahlt werden müssen. Es bleibt nur eine Entscheidung: Verschuldung oder „Verzicht“ von „Lebensmitteln“ und das alte Wohnumfeld, um irgendwie überleben zu können. Tommi Sander, von der IG Contra Sozialabbau erklärt dazu: „Der Staatsanwaltschaft geht es nicht um einen „öffentlichen“ Diebstahl, sondern sie will mit dieser exemplar-ischen Bestrafung verhindern, dass immer mehr Menschen diese HartzIV-Ungerechtig-keiten öffentliche machen. Diese Aktion war für uns eine politische Demonstration, die zeigen soll, was Hartz IV für die Betroffenen bedeutet. Die Staatsanwaltschaft hat mit ihren Strafantrag jede „Verhältnismäßigkeit“ verlassen: Für einen demonstrativen Verzehr von Lebensmittel im Werte von 95 Cent will sie eine von einem Hartz IV-Empfänger eine Geldstrafe von insgesamt 243 Euro. Das Amtsgericht sollte sich überlegen, ob es sich für so einen politisch motivierten Strafantrag hergibt.“ Das bundesweite Aktionsbündnis Sozialproteste verlangt die Einstellung dieses Strafverfahrens und ruft auf, zur Verhandlung in das Amtsgericht Aschersleben (Theodor Römer Weg 3) am Dienstag den 26. Juni um 9:15 zu kommen. Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern notwendig, wenn Demokratie versagt. Arbeitsgruppe Soziales Berlin Iim Berliner Sozialforum / Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste

Zitat:

Original von gastli Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern notwendig, wenn Demokratie versagt.

Welche Demokratie bitte?

Der staatliche Terror gegen an den Rand ihrer sozialen Existenz Gedrängte nimmt im Prozeß der Faschisierung einer Gesellschaft zwangsläufig immer mehr zu. Wir kennen das ja schon.

Für die Zeit danach sollte man die Namen und Taten der entsprechenden Anwälte und Richter des bürgerlichen Klassenstaates festhalten. Sollte es - anders als in den imperialistisch besetzten Zonen des Deutschen Reiches, in denen der Blutrichter Filbinger und viele andere Nazi- und Kriegsverbrecher in Amt und Unwürden blieben - einmal zu einer Demokratisierung der Gesellschaft kommen, muß die Gesellschaft vor solchen Leuten geschützt werden, so wie das schon einmal in der SBZ/DDR der Fall war.

Zitat:

Original aus der Pressemitteilung Für 95 Cent „Mundraub“ fordert die Staatsanwaltschaft in Aschersleben eine Geldstrafe von insgesamt 243 € ...

Objektiver würde es heissen:
Für „Mundraub“ fordert die Staatsanwaltschaft in Aschersleben eine Geldstrafe von insgesamt 243 €

Der Betrag tut hier recht wenig zur Sache. Er ist hier eher dazu geeignet, Einen auf Mitleid zu machen. Naja, ohne den Betrag wär es wohl eine weniger spektakulär erscheinende Meldung. Die Richter haben aber hier nur zu entscheiden, ob und wie streng dieser Mundraub bestraft wird. Mehr nicht!


Bei einem Mord wird auch nicht unterschieden, ob das Opfer noch jung war oder ein schon stark pflegebedürftiger Rentner, welcher ohnehin bald das Zeitliche gesegnet hätte.
Wenn jemand falsch parkt, so kostet das Knöllchen für einen Smart ebensoviel wie für eine Stretch-Limousine. Da könnt ich jetzt noch weitere Beispiele aufzählen, doch das spare ich mir.


Pfiffikus,
der die Angabe dieses Geldbetrages sachlich überflüssig findet

Diese Sache mit einem Mord zu vergleichen, halte ich nun wieder für überflüssig.
Ein paar Relationen sollten schon eine Rolle spielen, wenn etwas bestraft wird.


gruß

jandark

In einem Strafverfahren mit Geldstrafe wird doch eine Strafe nach Tagessätzen verhängt, oder? Von Interesse wäre also die Anzahl von Tagessätzen, die 243 Euro ergeben sollen.

Der Tatbestand "Mundraub" existiert seit 1975 nicht mehr.

Zitat:

Original von Simson Der Tatbestand "Mundraub" existiert seit 1975 nicht mehr.

Richtig. Also handelt es sich um Diebstahl, geringfügig zwar - aber immerhin Diebstahl. WER hat denn Strafanzeige gestellt? Ich vermute mal, der EDEKA-Pächter, denn der ist der Geschädigte.

Ich kann mich an die Kampagne erinnern, hier in diese Forum wurde ein Foto der Aktiven eingestellt. Die sahen keineswegs ausgehungert aus und trugen alle schöne, neue rote T-Shirts mit dem Logo der Kampagne. Diese Aktion war meiner Meinung nach völlig verfehlt, denn sie traf kein Ministerium oder irgend eine der Regierung nahe stehende Stelle. EDEKA-Läden werden von Pächtern geführt, und damit ist genau dieser Pächter durch Diebstahl geschädigt worden, also jemand, der gar nicht für Hartz 4 kann. Viel besser wäre es gewesen, dem Schröder oder Münte sein Frühstücksbrot zu klauen ... Aber das hat bei den Linken System: Hauptsache populistisch, spektakulär und medienwirksam, egal ob Unbeteiligte dadurch Schaden erleiden.

Zitat:

Original von Hugo das hat bei den Linken System: Hauptsache populistisch, spektakulär und medienwirksam, egal ob Unbeteiligte dadurch Schaden erleiden.

Na, das hätte für Deinen Vorschlag aber erst recht gegolten:

Zitat:

Original von Hugo Viel besser wäre es gewesen, dem Schröder oder Münte sein Frühstücksbrot zu klauen

*zustimm*

jandark

Und dann hätten wir mal gesehen, ob Schröder, Münte oder welcher Politiker auch immer Strafantrag gestellt hätte, ob und wofür ein Staatsanwalt plädiert hätte und was ein zuständiges Gericht in einem solchem Falle entschieden hätte.

Zitat:

Original von jandark Zitat: Original von Hugo das hat bei den Linken System: Hauptsache populistisch, spektakulär und medienwirksam, egal ob Unbeteiligte dadurch Schaden erleiden. Na, das hätte für Deinen Vorschlag aber erst recht gegolten: Zitat: Original von Hugo Viel besser wäre es gewesen, dem Schröder oder Münte sein Frühstücksbrot zu klauen *zustimm* jandark

Ja, klar, sicher. Aber dann hätte es den/die Richtigen getroffen.

Zitat:

Original von jandark Diese Sache mit einem Mord zu vergleichen, halte ich nun wieder für überflüssig.

Die Schwere der Tat hab ich keineswegs mit Mord verglichen. Sorry, wenn das so rüber gekommen ist.

Doch ich wollte damit deutlich machen, dass das Strafmass nicht immer abhängig von dem entstandenen Schaden sein sollte.

Ursprünglich wollte ich ein anderes unpassendes Beispiel bringen:
Wenn Wuffi hier im Stadtgebiet einen Haufen hinterlässt und sich Herrchen nicht um die Beseitigung kümmert, kostet es 35 Euro. Völlig unabhängig davon, ob da ein kleiner Wadenbeisser oder ein kalbsgrosser Hund seinen Haufen hinterlassen hat. Aber dieser Vergleich war aus mehreren Gründen unpassend. Erstens sachlich, zweitens interessiert es unser Ordnungsamt einen alten Hui, wie viel Hundekacke auf Geras Strassen liegt, da bei Falschparkern mehr und leichter die Euros zu holen sind.


Pfiffikus,
der das schon öfters angeprangert hat

Zitat:

Original von Pfiffikus Völlig unabhängig davon, ob da ein kleiner Wadenbeisser oder ein kalbsgrosser Hund seinen Haufen hinterlassen hat

Da sehe ich jetzt einen Konflikt Pfifikus, da der vergleich hinkt.

Wenn du die Hundegröße für das Strafmaß heranzieht wäre das gleich zu setzten mit der Größe des Straftäters, welcher im Laden einen Diebstahl begeht.

Wir sollten also dann doch eher die Größe der Hinterlassenschaft prüfen, um einen annähernden Vergleich zu haben.

Aber jetzt schweife ich wieder vom Thema ab.

LG
Markus

Zitat:

Original von Markus Wenn du die Hundegröße für das Strafmaß heranzieht wäre das gleich zu setzten mit der Größe des Straftäters, welcher im Laden einen Diebstahl begeht. Wir sollten also dann doch eher die Größe der Hinterlassenschaft prüfen, um einen annähernden Vergleich zu haben.

Du hast ja Recht. Stillschweigend bin ich ja davon ausgegangen, dass größere Hunde auch größere Haufen hinterlassen. Und trotzdem wäre das Strafmaß (bei einem ordentlich arbeitenden Ordnungsamt) unabhängig von der Größe der Verschmutzung. Und aus diesem Grunde gehören die 95 Cent sachlich nicht in die Headline der Nachricht.


Pfiffikus,
der nicht darauf eingehen möchte, dass das Ordnungsgeld auch nicht von der Konsistenz der Hinterlassenschaft abhängt

Zitat:

Original von Hugo Aber das hat bei den Linken System: Hauptsache populistisch, spektakulär und medienwirksam, egal ob Unbeteiligte dadurch Schaden erleiden.

willst du uns jetzt, durch die blume, damit sagen daß du rechte ansichten vertrittst? oder was sollen diese aneinandergereiten worte uns vermitteln?
bis dann

Hauptsache der Herr Hartz hat Bewährung gekriegt.

Zustände sind das. Wie in der DDR. *einschleim*

Hej, was geht denn hier ab?
Da schleimen sich welche bei der DDR ein,
andere sehen Rechte durch aneinandergereihte Worte vertreten,
wieder andere gehen davon aus, daß stillschweigend große und kleine Haufen hinterlassen werden,
und dann wollen die Schlimmsten von allen dem Münteferkel sein Frühstück klauen!!!
Und das alles nur, um Justitia ins rechte Licht zu rücken.
Ich bin sprachlos angesichts einer derartigen Konzeptionslosigkeit!

Vielmehr sollten wir doch überlegen, warum ein "Hartzer" kein Recht auf ein bissel Har(t)zer außer der Reihe hat!

Schön "gesagt". Irgendwie hörte ich beim Lesen die erotische Stimme von Herzblatt-Susi im Hintergrund.

Münteferkel - super, nennt man so die fiktiven Nachkommen der großen Koapuliation.

Die 95 Cent können wir echt weglassen, die Millionen von Ackermann spielten auch keine Rolle.

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Ackermann wurde bekannt als Erfinder des Stinkefinger der Reichen. Die haben sogar zwei.

Zitat:

Original von kritiker willst du uns jetzt, durch die blume, damit sagen daß du rechte ansichten vertrittst? oder was sollen diese aneinandergereiten worte uns vermitteln? bis dann

Warum sollte er sich dafür rechtfertigen müssen? Die Linken schreiben hier doch auch was sie denken. Außerdem hat er vollkommen Recht. Diese populistische Politik hilft den Menschen nicht. Sie weckt nur Träume die nicht erfüllt werden.

Zitat:

Original von Inländer Warum sollte er sich dafür rechtfertigen müssen? Die Linken schreiben hier doch auch was sie denken.

Die haben auch noch keinen Kontinent in Schutt und Asche gelegt und auch nicht im Interesse des Großkapitals Millionen unprofitabler Personen vernichtet.