holgersheim
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen betreibt seit einiger Zeit eine
Internetwache, in der Betrug, Belästigungen, Gewalt oder andere illegale Aktivitäten im Internet auf einfache Weise gemeldet werden können.
Ich habe es mal genutzt und gemeldet das ich im Internet davon erfahren habe das eine Person Computer illegal ausspionieren lassen will, die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen will und sogar Informationen nutzen will die durch Folter von Menschen gewonnen wurden, Gerichtsurteile nicht anerkennt und unser Grundgesetz gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung ändern will.
Erfurter
| Zitat: |
Original von holgersheim
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen betreibt seit einiger Zeit eine Internetwache, in der Betrug, Belästigungen, Gewalt oder andere illegale Aktivitäten im Internet auf einfache Weise gemeldet werden können. |
Ich finde, dass ist keine schlechte Sache und durchaus lobenswert, dass auch die Polizei das Medium Internet für sich entdeckt hat. Die Seite scheint noch tau frisch zu sein, da auf der Unterseiten (FAQ) noch nichts steht.
Diese Aussage ist meiner meinung nach nicht weither geholt. :
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Was kann ich machen, wenn ich im Internet oder bei anderen Kontakten Botschaften oder Ankündigungen über Gewaltphantasien oder Gewalttaten finde?
Auf Websites, in Chats und Foren zum Beispiel auf:
* Hass- und Racheakte
* Gewalttaten
* Selbsttötungen
Wenn ich eine solche Gefahr annehme, warte ich nicht und informiere die Polizei |
Schnelles Auffinden solcher Inhalte kann möglicherweise leben retten.
Adeodatus
Herr Schäuble will nicht nur den Trojaner er will viel mehr !
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Schäuble hält Rechtssystem für überholt
"Es passt nicht mehr zu den Bedrohungen"
Daniel Freudenreich und Holger Schmale
BERLIN. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält angesichts wachsender terroristischer Gefahren das geltende Rechtssystem für überholt. "Die nationalen Rechtsordnungen und das internationale Recht passen nicht mehr zu den Bedrohungen", sagte er gestern auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Das gelte auch für die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg. Angesichts der neuen Terrorangriffe seien "alte Formen der klassischen Unterscheidungen" von Krieg und Frieden nicht länger haltbar. Schäuble plädierte indirekt für die Tötung von Terroristen wie Osama bin Laden.
Zum ganzen Text: http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...tik/666997.html
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Also wir befinden uns im permanenten Kriegszustand ? Mein Gott mit wem denn ? Das einzige was ich derzeit sehe ist der Feldzug von Herrn Schäuble gegen die zweihundertjährige Entwicklung des nationalen Rechts und somit unseres Grundgesetzes aber auch das Völkerrecht scheint für ihn nicht tabu zu sein..
gastli
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| Schäuble erklärte, verantwortlich für die neue, asymmetrische Art der Kriegsführung seien nicht mehr organisierte Kommandostrukturen, sondern lose Netzwerke. Zu ihrer Bekämpfung sei man auf die Hilfe anderer Geheimdienste angewiesen. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung auch gegenüber dem Parlament gewahrt werde, sagte der Minister mit Blick auf Untersuchungsausschüsse des Bundestages. Der CDU-Politiker warb für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Militär bei der Bekämpfung des Terrorismus. (Berliner Zeitung) |
Aha die Untersuchungsausschüsse, die eventuell Aufklärung über seine Machenschaften bringen könnten stören den Herrn. Er will einen Freibrief, einen Blankoscheck zur Errichtung der Diktatur SSchäuble.
gastli
Demnächst kommt Post vom Bundeskriminalamt.
...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img261/8567/bkaen4.png[/IMG]
Natalie
Dort kann man doch garnix eingeben.
Nimm
DIESE HIER
Witzige Sache
gastli
Aha, jetzt wird klar, wieso das Innenministerium bei ihren Antworten so zwischen Bundestrojaner und "Quellen-TKÜ" unterschieden hat: Nicht nur
setzen sie Trojaner schon länger für das Skype-Abhören ein, sie halten das auch noch für durch die TKÜV gedeckt und legitim.
Was für ein Scheißstaat.
EFler
Erst schaffen diese dämlichen Kapitalisten ihre neuen Bedrohungen selbst und dann muss man natürlich das Rechtssystem ändern, da hat wohl jemand die totale Bananenrepublik ausgerufen?
gastli
Es gibt doch noch Reste von Intelligenz bei den Bundesanwälten: Harms-Stellvertreter
widerspricht seiner Chefin, und nennt die Online-Durchsuchung nahezu wirkungslos. Ich sehe darin ein gutes Zeichen gegen unsere Junta, wenn die ersten Ratten das sinkende Schiff verlassen.
gastli
Ihr werdet es schon gesehen haben: Verfassungsgericht erklärt NRW-Trojanergesetz für nichtig. Leider haben sie es nicht gleich ganz verboten, sondern nur Auflagen gemacht, die der GröIaZ wie wir befürchten müssen zu umgehen versuchen wird.
Das Urteil
Und postwendend kommt dann das:
Irgendwie macht es ja Spaß, Irre gegen die Wand laufen zu sehen. Z.B. die CDU. Die CDU entblödet sich tatsächlich nicht, das Verfassungsgerichtsurteil als Sieg für Schäuble zu feiern. Ich zitiere mal diesen Unsinn, bevor das noch verschwindet.
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Das Bundesverfassungs- Gericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen, dass Online-Durchsuchungen privater Computer zulässig sind. Damit ist die Auffassung der Union bestätigt, dass Online-Durchsuchungen in besonderen Fällen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sind. Das hat für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU nie außer Frage gestanden.
Gefahren aus dem internationalen Terrorismus kann jetzt wirksamer begegnet werden. Das war und ist unser Ziel. Das ist ein Erfolg für Wolfgang Schäuble. Wenn jetzt die SPD endlich mitzieht, dann kann schnell eine einwandfreie gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates.
(Quelle CDU) |
Ihr seht also: die SPD sind Schuld, und zwar sowohl an der bisherigen Online-Durchsuchung, als auch an der zukünftigen, und die CDU ist die Partei des Rechtsstaates. HAHAHAHAHAHAHA
Von sich gibt diesen Müll wie nicht anders gewohnt der Pofalla. Der hat sicher auch die
Goldene Schraube. Und sein Arsch fiel ab - Pofalla eben.
orca
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gastli hat am 28. Februar 2008 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben:
Leider haben sie es nicht gleich ganz verboten, sondern nur Auflagen gemacht ... |
Tja, damit ist die Tür offen. GLAUBT hier Jemand ernsthaft daran, daß irgendwelche Informationsinteressen der Herrschenden diese "Auflagen" nicht erfüllen? Oder daß sich unter den bürgerlichen Klassenrichtern keiner findet, welcher jeden gewünschten Beschluß dazu fällt?
gastli
...Bild.nicht.mehr.auf.imageshack.online.../img368/4189/bayerntrojanerwt1.p
ng[/IMG]
nameless
| Zitat: |
Die Mehrheit der Deutschen fürchtet sich vor dem Bundestrojaner.
Wie eine Umfrage ergab, haben 71 Prozent Angst davor, dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht. Unbesorgt sind 27 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins «Tomorrow» ermittelte. Zwei Prozent der Befragten äußerten sich nicht.
(Quelle) |
Na das sind ja wohl mal klare Aussagen. Wieso ist diese unsägliche Junta eigentlich noch im Amt?
gastli
Ein weiterer Schritt in ein totalitäres System wurde gegangen.
Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur "vorsorglichen" Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.
[
Quelle]
Und ehe es jemand vergisst! Wer hat uns verraten
....
die Sozialdemokraten.
Wir brauchen in diesem Lande mal einen Reset-Knopf, der diese ganzen Verräter aus dem Parlament entfernt.
gastli
Wenn sie einmal losgelassen, dann.... werden ganz schnell die Rahmenbedingungen dieses "Gesetzes" ausgehebelt.
[
heise online]
BKA-Chef will Bundestrojaner auch gegen organisierte Kriminalität einsetzen
Angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime müssten heimliche Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet werden. Die Polizei müsse der Kriminalität auch im Internet "Paroli bieten können".
Ich fände den Ansatz löblich, wenn Ziercke damit das Schäuble Ministerium meinte.
Meister
Wir brauchen keinen Bundestrojaner? stimmt, solange wir Schäuble haben.
Meister
