Braucht Deutschland die AfD? - Was verbirgt sich hinter dieser Partei?

gastli

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2025 um 10:42 Uhr folgendes geschrieben:
Letztendlich scheine ich Recht zu behalten:

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Februar 2025 um 23:50 Uhr folgendes geschrieben:
[QUOTE]gastli hat am 02. Februar 2025 um 08:40 Uhr folgendes geschrieben:
Die schlechte Nachricht:
Sie werden natürlich sofort eine neue faschistische "Jugendorganisation" gründen, und der Verfassungsschutz wird dann wohl wieder Jahre brauchen, bis sie öffentlich feststellen, dass das
auch wieder nur Nazis sind.

Hier stellst Du fest, was ich schon seit Jahren immer wieder betone. Wenn eine Partei, sei es die NPD oder im Moment die AfD verboten werden sollte, dann

sind die Menschen, die dieser Partei angehören, immer noch da,
ändern diese Personen nicht ihre Überzeugung,
wird die Politik der aktuellen Regierung keinesfalls besser oder populärer.

Heute kommt noch dazu, dass man durch ein Verbot bei den potentiellen Wählern und Sympathisanten der verbotenen Partei jegliches Vertrauen in die Demokratie in unserem Staate zerstören würde, sofern noch Spuren davon vorhanden wären.

Ja, schön.
ich kenne dein Gerede von wegen, ein Verbot brächte doch eh nichts, weil man das Gedankengut damit nicht aus der Welt bekäme.
Logisch.
Aber man entzöge den AfD-Faschisten damit zunächst große Teile ihrer Finanzen.
[Wieso soll denn ein demokratischer Staat eine Partei mit Steuergeld finanzieren, die ihn abschaffen will?]
[Es ist auch dein Steuergeld !!!]
[Oder zahlst du es in dem Fall gern ?]
Betätigungen wären nach einem Verbot nur noch privat erlaubt und jede Parteineugründung, die natürlich unmittelbar nach einem Verbot erfolgen würde, müsste programmatisch gemäßigter sein.
Weil ja dann ein Präzedenzfall für ein sofortiges neuerliches Verbot vorliegen würde.
Die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens ist ausdrücklich in Artikel 21 GG vorgesehen.
Daran ist nichts illegal.
Ebenfalls wäre es vollkommen richtig, Beamte aus dem Staatsdienst zu entfernen, die sich in einer Partei engagieren, die offen für die Abschaffung der bestehenden Ordnung eintritt.
Als Beamter [weißt du doch !!!] ist man dieser Ordnung im Besonderen verpflichtet sowie darauf, sie auch zu verteidigen.
Wer ein Problem damit hat, ist dort falsch und soll sich halt einen anderen Job suchen.

Pfiffikus

Zitat:

gastli hat am 03. Mai 2025 um 08:50 Uhr folgendes geschrieben:
Die Gesamtheit der AfD-Faschisten wird künftig beim Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführt.
Damit ist eine noch umfassendere Überwachung gestattet.

Der Verfassungsschutz ... Du weißt doch, was das für eine weisungsgebundene Behörde ist. Schau mal, wie treffend Du das formuliert hast:

Zitat:

gastli hat am 28. Mai 2010 um 08:41 Uhr folgendes geschrieben:
Wer sind die Verfassungsfeinde
Wäre der Verfassungsschutz nicht ein parteipolitisches Instrument zur Machtsicherung, sondern würde wirklich die Verfassung schützen, dann müsste er SPD/GRÜNE/FDP/CDU/CSU vor allem wegen eines Vergehens beobachten, für dass das Grundgesetz Höchststrafen vorsieht.

* Ohne eine bestehende aktive Demokratie ist eine Verhinderung vom Bruch mit dem Grundgesetz durch die amtierende Junta nicht mehr möglich. Denn eine hörige Justiz wird auch die im Grundgesetz geforderten Strafen nicht verhängen können. Deutliche Anzeichen einer Diktatur.

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Mai 2025 um 10:42 Uhr folgendes geschrieben:
Deutschland wird sich wahrscheinlich in die Reihe der Staaten einreihen, in denen die Opposition nicht in der Wahlkabine bekämpft wird, sondern mit Hilfe der Justiz. Die Macher haben sich die Begriffsbildung bei Orwell abgeschaut: Das nennen sie Demokratie. ...

Mit diesem Beitrag von mir warst Du nicht einverstanden. Aber schau mal, was Du damals geschrieben hast! Eigentlich sind wir uns doch einig, mit Ausnahme vom Datum. smile

Pfiffikus,
der weiß, wie sich Deine Meinung über den Verfassungsschutz gedreht hat, weil damals noch andere Leute beobachtet worden sind

Reiner Engel

Zitat:

AfD-Hochstufung: Partei schickt Abmahnung an Innenministerin...Den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein, wies die Partei erneut zurück. Den Charakter der AfD Brandenburg prägten keine "verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen", hieß es in der Abmahnung. Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine "aktiv-kämpferische Haltung".

Quelle: https://www.stern.de/gesellschaft/region...n-35715980.html

Prinzipiell ist es ja schön, wenn sie von sich selbst sagen, sie seien Nichtsnutze und Luschen.
Aber eben rechtsextremistische, faschistoide, rassistische Nichtsnutze und Luschen.

Genau deshalb wurde die AfD so eingestuft. Gut gemacht. Es ist richtig so.

gastli

Ja, da verbirgt sich nichts.
Die Verlogenheit dieser Truppe ist offensichtlich .... wenn man sie sehen will.

Huch.
Die Weidel und der Chrupalla [beide AfD] gehören jetzt mit knapp 300.000 EUR p.a. zu den bestverdienenden Politiker:innen im Lande.
War das in ihrer verlogenen Selbstdarstellung nicht mal die Partei der „kleinen Leute“, die die schamlose Selbstbereicherung der politischen Klasse anprangerte?

Dürfte aber nicht wirklich ein Problem sein, denn der deutsche politisch ungebildete Michel bekommt solche Widersprüche problemlos weggeatmet.

gastli

Was verbirgt sich hinter dieser Partei?
Lügen, Lügen und noch einmal Lügen.
Das Verhältnis der AfD-Faschisten zu Fakten ist rein funktional.
Dass sie sich in einer Tour selbst widersprechen, stört die kleinen Geister ihrer Wähler nicht.
Erinnern wir uns:
Zu Beginn der Corona-Pandemie etwa forderten die AfD-Faschisten im Bundestag noch härteste Lockdown-Maßnahmen und warfen der Regierung vor, sie würde das Leben der Bürger:innen gefährden.
Als dann die „Querdenker-Bewegung“ anfing und es ich abzeichnete, dass sich wegen der politischen Dummheit der Michel daraus populistisches Kapital schlagen ließ, drehte man sich halt geräuschlos um volle 180 Grad und griff die Regierung an.
Wegen Eingriffen in die Grundrechte.
Haben bis heute die denkbefreiten Demokratieverächter in dieser BRD kein Problem mit.
Und genau DIE fordern heute lautstark Aufarbeitung.

Pfiffikus

Zitat:

gastli hat am 03. Juli 2025 um 08:12 Uhr folgendes geschrieben:
Die Weidel und der Chrupalla [beide AfD] gehören jetzt mit knapp 300.000 EUR p.a. zu den bestverdienenden Politiker:innen im Lande.

Warum nicht?

Die Beiden haben einen stressigen Job, der kaum Fehler verzeiht. Darüber hinaus benötigen sie Nerven wie Stahlseile, weil sie in dieser Position nicht zu knapp mit unsachlicher Kritik, zum Beispiel von Deinesgleichen, überschüttet wird.

Und wenn die Auftraggeber (die Parteitagsdelegierten) unzufrieden damit sind, werden sie einfach abgewählt.

Später, irgendwann nach diesem Job werden sie vor neuen Herausforderungen stehen, zum Beispiel dem Debanking, mit dem eine künftige Erwerbstätigkeit erschwert wird.

Pfiffikus,
der volles Verständnis dafür hat, dass eine solche Tätigkeit weder ehrenamtlich möglich ist, noch in Höhe des Mindestlohnes vergütet werden kann

gastli

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. Juli 2025 um 20:48 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Na vielleicht geben sie Dir ja was ab, für die erneute Parteienwerbung hier.

gastli

AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechten Rand – Update 19

Alle vorherigen Folgen hier:

https://www.blog-der-republik.de/page/2/...und+kriminelles

Soll doch hinterher niemand sagen können: Das habe ich nicht gewusst.

gastli

AfD - Dieses widerwärtige Pack.

gastli

Zitat:

AfD zwischen Illegalität und Machteroberung
Wie eine systemfeindliche Partei um ihre Zukunft ringt und Teile der Union sie dabei unterstützt[Quelle: https://www.blog-der-republik.de/afd-zwi...machteroberung/]

CDU-schwarz ist schon immer die dunkelste Variante von braun.
Als Steigbügelhalter für Faschisten hat die Partei ja bekanntlich eine lange Erfahrung.

gastli

Der Jurist Hendrik Cremer kritisiert im Interview mit der Mo-SZ [ leider Paywall ] , dass der Staat nach der Überreaktion im Radikalenerlass von 1972 heute beim Umgang mit der AfD ins andere Extrem verfällt und verfassungsfeindliche Tendenzen zu passiv dulde.
Er warnt, dass die verfassungsrechtliche Treuepflicht der Beamten nicht mehr ernsthaft eingefordert werde – obwohl die AfD sich deutlich radikalisiert habe und rechtliche Prüfungen möglich wären.
Statt pauschaler Verdächtigungen wie damals fordert er ein entschlossenes, differenziertes Vorgehen zum Schutz von demokratiefeindlichen Staatsbediensteten.

FrankSteini

Ein internes Strategiepapier der AfD ist durchgesickert. Sicher absichtlich. Denn die AfD weiß, dass das Papier weniger ihr schadet, als der Union. Es zeigt: Die AfD ist bereit. Und die Union hat den Weg dorthin geebnet. Sie wollte die AfD halbieren und hat dabei nur die Brandmauer unterhöhlt.

Das Papier skizziert, wie die AfD an die Regierung will, über drei Hebel: die Bindung ihrer Stammwählerschaft, die Erschließung neuer Milieus, und die Spaltung der CDU. Das Kalkül der AfD ist nicht ein Rechtsruck der Bevölkerung. Sondern das Scheitern der Union, ihren eigenen Kurs zu halten. Es ist ein Fahrplan zur Machtergreifung durch systematisches Framing, gezielte Lagerbildung und das Ausnutzen bürgerlicher Enttäuschung.

Und wer hat all das vorbereitet? Wer hat Grüne und SPD seit Jahren dämonisiert, die Brandmauer gleichzeitig beschworen und untergraben, mit Angst gespielt, falsche Erwartungen geschürt? Die Union - unterstützt durch rechtskonservative Medien. Sie haben den Diskurs nach rechts verschoben, in der Hoffnung, sich selbst dabei zu stärken. Sie haben die Narrative genährt, die sie nicht mehr kontrollieren. Sie haben alle Brücken gesprengt und wundern sich nun, dass sie alleine auf der Insel steht. Dabei war es klar. Wir haben es prophezeit.

Die AfD nennt es „das Ende der Brandmauer“. Und sie hat recht. Nicht, weil sie sie einreißt, sondern weil die Union sie selbst entkernt hat. Wer wie Friedrich Merz jahrelang gegen „Links“ kämpft, gegen „Gender-Unsinn“, gegen „Klimadogmatismus“, der delegitimiert nicht nur die Ampel, sondern den demokratischen Pluralismus. Und wer wie Markus Söder erst Orban hofiert und dann Distanz simuliert, spielt ein doppeltes Spiel, das nur einer gewinnt: die AfD.

Das Spiel ist noch nicht zu Ende. Die Union könnte das Ruder rumreißen. Aber dazu reicht es nicht, „zurück zur Mitte“ zu gehen. Sie müsste diese Mitte neu definieren: als Ort der Verantwortung und des Anstands. Sie müsste sich klar abgrenzen, nicht nur zur AfD, sondern auch von ihrer eigenen Rhetorik der letzten Jahre. Und sie müsste aufhören, politische Gegner zu Feinden zu machen.

Vor allem aber braucht es eine eigene Erzählung. Kein Gegen-alles, sondern ein Für-etwas. Ein Zukunftsbild, das konservative Verantwortung mit demokratischer Kultur und ökonomischer Vernunft verbindet. Dafür bräuchte es Führung. Haltung. Und den Mut, aus Fehlern zu lernen. Solange Söder und Merz das Bild bestimmen, wird dieser Kurswechsel schwer. Aber ohne Kurswechsel wird es keine Union mehr geben, die diesem Namen gerecht wird.

Also: Danke, Merz du Pfeife. Danke, Söder du Pfeife. Für nichts. Ihr habt die politische Mitte geschliffen. Ihr habt aus Kritik Verachtung gemacht. Aus Debatte Kulturkampf. Und aus konservativem Anspruch ein populistisches Vakuum. Die rechte Mehrheit ist da, aber sie gehört nicht euch. Ihr habt sie nur möglich gemacht. Und die Demokratie? Die zahlt den Preis.

gastli

Die AfD hat laut Süddeutscher Zeitung inzwischen eine Handreichung erarbeitet, die ihren Mitgliedern im Beamtenverhältnis empfiehlt, mit "Äußerungen im verfassungskonformen Bereich zu bleiben".

Ah, sie fangen wieder an Kreide zu fressen.

Pfiffikus

Zitat:

FrankSteini hat am 28. Juli 2025 um 11:58 Uhr folgendes geschrieben:
Also: Danke, Merz du Pfeife. Danke, Söder du Pfeife. Für nichts. Ihr habt die politische Mitte geschliffen. Ihr habt aus Kritik Verachtung gemacht. Aus Debatte Kulturkampf. Und aus konservativem Anspruch ein populistisches Vakuum. Die rechte Mehrheit ist da, aber sie gehört nicht euch. Ihr habt sie nur möglich gemacht. Und die Demokratie? Die zahlt den Preis.

Danke FrankSteini für diese Einsicht, die ich in dieser Deutlichkeit nicht von Dir erwartet hätte.

Ja, die hohen Umfragewerte der AfD sind ganz sicher nicht auf eine gute Programmatik in dieser Partei zurück zu führen. Vielmehr haben zahlreiche Bürger eben einfach nur die Schnauze voll von der Politik, die auf ihre Belange keine Rücksicht nimmt.
Nur eine Kleinigkeit hast Du vergessen, zu erwähnen. Es ist nicht nur die CDU/CSU, die für eine bürgerferne Politik verantwortlich ist. An den Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sowie dem Impfmobbing waren auch SPD, Grüne und Linke beteiligt.
Die Vorgeschichte des illegalen Angriffs auf die Ukraine wird nicht nur von der CDU/CSU, sondern auch von SPD und Grünen ausgeblendet.
Die Kriegskredite wurden nicht nur durch die CDU/CSU ermöglicht, sondern Grüne und Linke haben sie ebenso ermöglicht.

Hier im Forum findest Du einige Diskutanten, die ganz sicher nicht zu den Sympatisanten der C-Parteien gehören, aber trotzdem fleißig Wahlkampf für die AfD gemacht haben. Gelegentlich weise ich ja darauf hin.

Aber alles in Allem bin ich froh, dass Du zu der Erkenntnis gekommen bist, dass sich die AfD ihren Stimmenanteil nicht als Eigenleistung aufgebaut hat, sondern durch bürgerferne Politik der jeweils regierenden Parteien und deren Sprachrohre.

Zitat:

gastli hat am 30. Juli 2025 um 07:55 Uhr folgendes geschrieben:
Ah, sie fangen wieder an Kreide zu fressen.

Ist das nötig?
Wurde die Partei jemals wegen verfassungsfeindlicher Ziele verurteilt?
(Dass es solche Äußerungen von einigen Deppen auch innerhalb dieser Partei gibt, ist hinlänglich bekannt. Doch es fehlt jeglicher Nachweis, dass das die Parteiziele der kompletten Partei sein sollen.)

Pfiffikus,
der erfuhr, dass inzwischen einzelne Hetzer juristisch gezwungen wurden, die Hetze zurückzunehmen und künftig zu unterlassen

gastli

AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 21

gastli

Der Alltag der rechtsextremen faschistoiden Partei.

AfD – Kurioses und Kriminelles vom rechtsextremen Rand Update 22