gastli
Mimimi des Tages:
Die Nörgeltrine Weidel glaubt, mit zwanzig Prozent steht ihr eine Regierungsbeteiligung zu.
Alles andere sei „undemokratisch“.
Nö.
Wie sich die Regierung am Ende zusammensetzt, entscheidet das Parlament und kein ominöser „Wählerwille“.
[z. B. Kohl hatte 1976 als Kanzlerkandidat fast die absolute Mehrheit, regiert haben am Ende SPD und FDP. Kohl hat es akzeptiert]
Die Nachtischlampe Weidel muss es noch lernen.
Für ein Fünftel der Wähler [aus Blaunostdeutschland] und zwei Euro kann sie sich eine Tüte Chips kaufen.
Archivar
Nun gastli, du kannst dich gern weiter in Beschimpfungen der Frau Weidel ergehen, aber den Trend solltest du schon zur Kenntnis nehmen.
In allen 5 ostdeutschen Flächenländern ist die AfD stärkste partei geworden.
In Thüringen 38,6%
in Sachsen 37,3%
in Brandenburg 32,5&
in Mecklenburg-Vorpommern 35%
in Sachsen-Anhalt 37,1%
Selbst in den gebrauchten Bundesländern hat diese Partei inzwischen Pflöcke eingeschlagen, siehe Kaiserslautern und Gelsenkirchen.
Da reichen also flapsige Bemerkungen und Beschimpfungen nicht aus, denn der Trend zeigt, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, nach rechts.
Der französische Politiker und Schriftsteller Maurice Druon brachte das auf den Punkt.
Zitat:
"Eine Macht, die sich nicht auf das Einverständnis derjenigen stützt, auf die sie sich erstreckt, ist gewöhnliche Täuschung und kann sich nicht lange halten,
Eine solche Macht befindet sich in einer instabilen Position zwischen Angst und Meuterei und hört in dem Augenblick auf, wo eine ausreichende Anzahl von Menschen anfängt, dasselbe zu denken."
Zitat Ende.
Und sind wir nicht genau auf diesem Weg?
gastli
| Zitat: |
Archivar hat am 28. Februar 2025 um 14:24 Uhr folgendes geschrieben:
Da reichen also flapsige Bemerkungen und Beschimpfungen nicht aus, denn der Trend zeigt, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, nach rechts.
Und sind wir nicht genau auf diesem Weg? |
Ich definitiv nicht.
Wie ist das bei Dir ?
Archivar
Frag doch nicht so deppert, du weißt genau, dass ich das Land als Ganzes meine.
Karlotta
Das ist sehr anmaßend..
holgersheim
Archivar, bevor du weiter so viel Werbung für die Nazis machst, solltest du daran denken, dass Leute in deinem Alter wissen: Die braune ******* war schon mal da.
Archivar
Wenn ihr es nicht begreifen wollt bzw. könnt, dann lasst es bleiben.
Ist besser so.
gastli
Kurz nach der Amokfahrt eines 40-jährigen Deutschen in Mannheim tauchte in den sozialen Medien ein falsches Täterprofil auf, das einen 33-jährigen Heidelberger als Tatverdächtigen anprangerte.
Eine angebliche interne Mitteilung der Polizei Mannheim sprach von einem Mann dunklen Hauttyps.
Wenig später wurde dann ein Foto von Personalausweis und Führerschein eines Menschen mit Migrationshintergrund und arabischem Namen veröffentlicht.
Diese falsche Beschuldigung wurde hunderte Male auch von AfD-Accounts geteilt [z.B. Brandner war dabei].
Was machen AfD-Faschisten und ihre Jünger jedes Mal wieder reflexartig?
Sie lügen sich alles nach ihren Vorstellungen zurecht und verbreiten nur, was in ihre rechtsradikalen, menschenverachtende, fremdenfeindliche Gedankenwelt passt.
gastli
In seiner Kolumne auf Spiegel [leider hinter Paywall] argumentiert Ex-Bundesrichter Thomas Fischer, dass es für ein Verbot der AfD nicht zu spät sei.
Er zieht Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen und historischen faschistischen Programmen und warnt vor den möglichen Folgen einer Untätigkeit.
Irgendwo müsse eine Grenze sein, und sie zu definieren, sei nun mal die Aufgabe des Bundesverfassungsgericht.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 14. April 2025 um 08:38 Uhr folgendes geschrieben:
In seiner Kolumne auf Spiegel [leider hinter Paywall] argumentiert Ex-Bundesrichter Thomas Fischer, dass es für ein Verbot der AfD nicht zu spät sei. |
Zum Anderen ist genau zu prüfen, welchen Sinn und welche Wirkung ein solches juristisches Vorgehen haben wird.
Gegenwärtig können wir in Europa gleich drei Mal beobachten, dass aussichtsreiche Kandidaten vor einer Wahl mit juristischen Mitteln in Schranken gewiesen werden. Wir sollten genau hinsehen, welche Auswirkung das auf die Stimmung in der Bevölkerung hat und mit welchen Mitteln die (noch) Regierenden die Stimmung im Lande wieder in den Griff bekommen (bzw. dies versuchen).
Unser Augenmerk sollte auf die Ambivalenz gerichtet werden, mit der die Ambivalentmedien auf die
Vorgänge in Rumänien und in der Türkei schauen. Und natürlich sollten wir unser Augenmerk auch auf die Vorgänge in Frankreich lenken.
Wollen wir solche Zustände auch in Deutschland?
Pfiffikus,
der befürchtet, dass sich ein solches Verbot allenfalls als Wahlkampf für die nächste politische Gruppierung erweist, die von den regierungskritischen Kräften unterwandert wird
Meta
| Zitat: |
daggi007 hat am 26. Februar 2025 um 13:52 Uhr folgendes geschrieben:
Hallo FrankSteini , der Archivar kann nicht anders. Das zieht sich über Jahre hin. Such mal über die Filterfunktion seine Antworten heraus. Immer die gleiche Leier. Immer, wenn dem die Meinungen jemand anders nicht gefallen geht das Ping Pong seiner doofen Antworten voller beleidigender und herabwürdigender Worte von vorne los. Wenn sich dann die Nutzer wehren fühlt der sich selbst noch angegriffen. Pass auf, jetzt wird das wieder so sein. |
Was Du nicht5 willst das man die tu das für auch keinen andren zu.
Siegfried
| Zitat: |
Meta hat am 29. April 2025 um 08:43 Uhr folgendes geschrieben:
Was Du nicht5 willst das man die tu das für auch keinen andren zu. |
Übersetzung:
Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu!
gastli
Die Gesamtheit der AfD-Faschisten wird künftig beim Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführt.
Damit ist eine noch umfassendere Überwachung gestattet.
Auch vor der Einstufung als gesichert rechtsextrem war ihre antidemokratische Haltung offenkundig.
Jetzt muss das Verbotsverfahren gegen die Partei endlich in die Wege geleitet werden.
Die Hoffnung in dieser Angelegenheit ist nicht besonders ausgeprägt.
Die jüngsten Bestrebungen aus der Union, AfD-Abgeordnete in die Vorsitzendenpositionen der Bundestagsausschüsse zu wählen, erfolgen in vollem Bewusstsein der antidemokratischen Haltung dieser Partei.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes wird voraussichtlich wenige neue Erkenntnisse bieten, die nicht bereits bekannt sind. Die nun eingerichtete intensivierte Überwachung der AfD wird lediglich zusätzliche Beweismittel liefern.
Die Politik sollte jedoch nicht auf diese Ergebnisse warten – der Zeitpunkt des Handelns ist jetzt.
Bevor es zu spät ist.
Archivar
Zu diesem Thema hat Christoph Schwennicke einen Kommentar bei t-online geschrieben.
Siehe hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/kolu...re-belege-.html
Es soll halt das Abschieds"geschenk" der schlechtesten Innenministerin seit Bestehen der BRD sein.
Sie ist, zumindest bis Montag, dem Verfassungsschutz gegenüber weisungsberechtigt, und wer die linksextreme Einstellung dieser Frau Faeser kennt, wundert sich nicht wirklich darüber.
In dem eitlen Zwerg mit CDU-Parteibuch, Haldenwang, hatte sie einen willfährigen Speichellecker gefunden.
Sei`s drum, der eine ist bereits in der versenkung verschwunden, die andere wird das ab Dienstag sein.
Wie gehen nun die einzelnen Bundesländer mit dieser Entscheidung um?
Auch dazu findet sich ein bericht bei t-online:
https://www.t-online.de/nachrichten/deut...-verhalten.html
Bevor die üblichen Einfaltspinsel hier wieder ihren Hass gegen abweichende Meinungen ins Forum sudeln:
Liebe Leute, mir ist dieser VS-Bericht scheißegal, denn von der AfD hängt mein Wohlbefinden gewiss nicht ab.
Pfiffikus
Deutschland wird sich wahrscheinlich in die Reihe der Staaten einreihen, in denen die Opposition nicht in der Wahlkabine bekämpft wird, sondern mit Hilfe der Justiz. Die Macher haben sich die Begriffsbildung bei Orwell abgeschaut: Das nennen sie Demokratie.
Russland, Rumänien, Türkei, Frankreich,... (bald auch Deutschland?)
Letztendlich scheine ich Recht zu behalten:
| Zitat: |
Pfiffikus hat am 03. Februar 2025 um 23:50 Uhr folgendes geschrieben:
| Zitat: |
gastli hat am 02. Februar 2025 um 08:40 Uhr folgendes geschrieben:
Die schlechte Nachricht:
Sie werden natürlich sofort eine neue faschistische "Jugendorganisation" gründen, und der Verfassungsschutz wird dann wohl wieder Jahre brauchen, bis sie öffentlich feststellen, dass das
auch wieder nur Nazis sind. |
Hier stellst Du fest, was ich schon seit Jahren immer wieder betone. Wenn eine Partei, sei es die NPD oder im Moment die AfD verboten werden sollte, dann- sind die Menschen, die dieser Partei angehören, immer noch da,
- ändern diese Personen nicht ihre Überzeugung,
- wird die Politik der aktuellen Regierung keinesfalls besser oder populärer.
Heute kommt noch dazu, dass man durch ein Verbot bei den potentiellen Wählern und Sympathisanten der verbotenen Partei jegliches Vertrauen in die Demokratie in unserem Staate zerstören würde, sofern noch Spuren davon vorhanden wären.
Pfiffikus,
der aus diesem Grunde eine friedliebende Politik im Sinne der meisten Menschen hier in unserem Lande als die wirksamste Waffe gegen unliebsame Parteien ansehen würde |
| Zitat: |
Pfiffikus hat am 18. April 2015 um 13:17 Uhr folgendes geschrieben:
So schnell, wie neue Parteien auf der Bildfläche erscheinen oder Parteien von früher (Republikaner, DSU,...) reaktiviert werden können, lassen sich keine Parteiverbote durchsetzen.
Zum Bekämpfen dieses Gedankengutes müssen andere Wege her. Deshalb ist meine Hauptforderung dazu, dass die etablierten Parteien eine solchen Politik machen, dass sich die Mehrzahl der Bevölkerung durch diese Politik vertreten fühlt.
Pfiffikus,
der natürlich mit diesem Beitrag in keiner Weise NPD-Politik gutheißen möchte |
Pfiffikus,
der mit seinen Prognosen richtig lag
Reiner Engel
Allein gleichbleibend ist dein teilweises Verkennen der Situation.
Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit sind keine Opposition, sondern Verbrechen. Sie müssen natürlich auch juristisch bekämpft werden.
Reiner Engel
Watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente, flattert wie eine Ente, ist eine Ente -- jetzt endlich offiziell.
Wer hätte das gedacht? Der nächste Schritt muss ein Verbotsverfahren gegen die AfD sein.
Warum?
Ganz einfach: Eine Partei, die bloß rechts der CDU stünde, würde mir in vielerlei Hinsicht gewiss nicht in den Kram passen, aber ich müsste sie, wenn auch widerstrebend, tolerieren. Für alles, was noch weiter rechts steht, gilt hingegen: Keine Toleranz der Intoleranz.
Eine Partei, die Leuten, die sich überzeugend als Neonazis outen, Posten, Karrieren und eine politische Heimat bietet, nimmt sich selbst aus dem Spiel.
Und wer sagt, die AfD sei eine ganz normale Partei, ist entweder dumm, lügt oder will ganz bestimmte Dinge aus ganz bestimmten Gründen nicht zur Kenntnis nehmen.
do4rd
Vorallen, welche solche fähige Leute wie die von Storch an die Front schickt.