gastli
Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB hat das Landgericht Halle den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, verurteilt.
Höcke hatte in einer Wahlkampfrede in Merseburg 2022 die Parole "Alles für Deutschland" verwendet, deren öffentliche Verwendung strafbar ist, weil sie als Losung der SA gilt.
Höcke hatte behauptet, er habe den historischen Hintergrund nicht gekannt.
Das Gericht sah es aber erwiesen an, dass Höcke die Deutschland-Parole in Kenntnis ihrer Strafbarkeit verwendete.
Wegen der gleichen Straftat von Höcke hier in Gera wird voraussichtlich eine weitere Anklage und Prozess folgen.
Und wie nicht anders zu erwarten sieht sich Faschist Höcke in der Opferrolle und bezeichnete sich in seinem Schlusswort als politisch Verfolgter.
holgersheim
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gastli hat am 14. Mai 2024 um 07:34 Uhr folgendes geschrieben:
Das war längst überfällig.
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Man kann sich ärgern über die Politik der Ampel-Regierung, über Scholz, Habeck, Lindner, man muss Söder nicht mögen oder Merz, man muss die CDU und die CSU nicht wählen, oder die Linke, die SPD oder die FDP, es gibt wahrlich Alternativen zu jeder Partei. Eines ist aber nach dem Urteil von Münster klar geworden: Für Demokraten ist die AfD eben keine Alternative, sondern eine Partei, die zwar demokratisch gewählt worden ist, aber eben keine demokratische Partei ist. Das muss jedem Mensch der die AfD wählt deutlich gemacht werden. Er stellt sich damit klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und muss die Konsquenzen daraus tragen.
gastli
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CDU-Chef Merz: AfD ist "Abstieg für Deutschland"
...
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat gut eineinhalb Wochen vor der Europawahl vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die Partei gelte heute als gesichert rechtsextrem, sagte der 68-Jährige bei einem Wahlkampfauftritt in Hanau. Zudem sei sie ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz.[Quelle: https://www.stern.de/gesellschaft/region...20sagte%20Merz.] |
Allerdings ist Merz nicht bereit, weitere Maßnahmen wie das Einreichen eines Verbotsantrags gegen die AfD zu ergreifen.
„HERR MERZ, NICHTSTUN IST KEINE POLITIK!“
Pfiffikus
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Reiner Engel hat am 19. Juni 2024 um 09:10 Uhr folgendes geschrieben:
Vielleicht kann dir etwas Bildung helfen: |
Dann solltest Du wenigstens solche Links posten, die ein unbefangenes Bildungsangebot bieten. Deshalb muss ich den Vorwurf der Sinnfreiheit an Dich zurück geben.
Wenn ich mich über eine Partei informieren oder möchte, dann informiere ich mich bei dieser Partei selbst und nicht auf den Propagandaseiten von deren politischen Gegnern.
Pfiffikus,
der auch nicht bei McDonalds nachfragt, wenn er sich über gesunde Ernährung weiterbilden möchte
Aschemännl
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Pfiffikus hat am 20. Juni 2024 um 11:11 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn ich mich über eine Partei informieren oder möchte, dann informiere ich mich bei dieser Partei selbst und nicht auf den Propagandaseiten von deren politischen Gegnern. |
Ich lese bei Amazon auch immer zuerst die Negativbewertungen.
Ein Fünkchen Wahrheit ist da sicher mit dabei.
Pfiffikus
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Aschemännl hat am 21. Juni 2024 um 01:44 Uhr folgendes geschrieben:
Ich lese bei Amazon auch immer zuerst die Negativbewertungen.
Ein Fünkchen Wahrheit ist da sicher mit dabei. |
Das ist ja auch in Ordnung.
Doch praktisch ist Dir beim Lesen dieser Bewertungen bewusst, dass sie von frustrierten Leuten verfasst wurden, die ganz sicher kein repräsentatives Bild über die Ware liefern. Praktisch wirst Du Dir vor einem Kauf ganz sicher noch die originale Beschreibung vom Hersteller durchlesen.
Nur wenn man das Angebot vom Verkäufer und die Gesamtheit der Bewertungen zu einem umfassenden Gesamtbild zusammenfügt, kann man sich als gut informiert bezeichnen.
Pfiffikus,
der deshalb auch gastlis Negativbewertungen von Parteien viel lieber aufmerksam zur Kenntnis nimmt, als
inhaltslose Parolen
gastli
Als gäbe es nicht schon genug Strukturprobleme, versuchen die Thüringer ihrer eigenen Wirtschaft mit Gewalt durch ihre Nazi-Wahlentscheidungen den Saft abzudrehen.
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[….] Dass die AfD mitregieren will, haben die Rechtsextremen gerade wieder auf ihrem Parteitag in Essen klargemacht. In Thüringen könnte es womöglich bald so weit sein, dort wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte stärkste Partei werden, wie schon bei der Europawahl. Die Wirtschaft im Land ist bereits besorgt, sagt Stefan Traeger, 56. Der promovierte Physiker ist gebürtiger Jenenser und seit 2017 Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG. Die M-Dax-Firma macht mit knapp 5000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro, die optischen Technologien von Jenoptik werden weltweit verkauft und angewendet, etwa in der Auto- und Halbleiterindustrie, und sind sogar auf dem Mars im Einsatz.
SZ: Herr Traeger, Jenoptik ist ein Unternehmen, das weltweit aktiv ist. Wie oft werden Sie im Ausland angesprochen auf die politische Situation in Thüringen?
Stefan Traeger: Ich werde oft darauf angesprochen. Wer hätte das gedacht, dass Thüringer Lokalpolitik mal interessant wird. Neulich erst wieder auf einer Investorenkonferenz in New York, da haben ganz viele zu mir gesagt: „Ich habe da noch eine Frage: Was ist denn da los bei euch? Können Sie mir das mal erklären?“ [….] Berichte über einen Neonazi, der es in einem Landkreis in eine Stichwahl geschafft hat, produzieren mehr Schlagzeilen.[….]
SZ: Die jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen sagen, dass AfD und BSW zusammen auf knapp 50 Prozent der Stimmen kommen können. Angenommen, es gäbe einen Ministerpräsidenten Björn Höcke, was hieße das für Jenoptik? Verlassen Sie dann das Land? [….] Aber alles, was die AfD und Höcke wollen, ist doch gegen die Interessen der Wirtschaft.
Stefan Traeger: Das stimmt: Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein. Wir brauchen eine offene Gesellschaft und Toleranz. [….] Das Problem: Investitionen brauchen Sicherheit, extreme politische Positionen führen aber erst mal zu Unsicherheit. [….]
SZ: Haben Sie jetzt schon Probleme, Fachleute nach Thüringen zu bekommen?
Stefan Traeger: Natürlich, übrigens nicht nur aus dem Ausland. Versuchen Sie mal, jemanden mit Migrationshintergrund aus Nordrhein-Westfalen nach Jena zu locken. [….]
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/j...Subscriber=true] |
Meta
Es gibt viele Arten von Faschismus und Extremismus, immer dann, wenn der Zerfall einsetzt und das Mitspracherecht der Bevölkerung schrumpft. Es spiegelt sich im Zerfall und der Bildung neuer Parteien, zB. BSW wider.
gastli
AfD-Verbot:
113 Bundestagsabgeordnete um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht.
Ursprünglich wollten die Parlamentarier:innen abwarten, bis das Bundesamt für Verfassungsschutz wie geplant zum Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorlegt.
Wenn die AfD darin als Gesamtpartei zu einer "gesichert extremistischen Bestrebung" hochgestuft worden wäre, hätte dies den Beschluss eines Parteiverbotsverfahrens im Bundestag vermutlich erleichtert.
Da der Verfassungsschutz im #FaschistenschutzstaatBRD nun aber aus Rücksicht auf die vorgezogenen Neuwahlen zunächst auf eine Neubewertung der AfD verzichtet, haben sich die Abgeordneten entschlossen, den Antrag bereits jetzt einzureichen.
Meta
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Plus
Neubewertung der AfD[
Staatsrechtler: Neubewertung der AfD öffentlich machen
Bei der anstehenden Neubewertung gehe es nicht um Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Wahlkampf, sondern um den gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes, sagte Battis. Teil dieses Auftrages sei es, die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. «Das Gesetz räumt der Behörde bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages kein Ermessen ein», fügte er hinzu.
https://www.haller-kreisblatt.de/ueberre...ich-machen.html
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Betrachtet man die Angelegenheit sachlich, so stellt sich folgendes heraus, wozu sich folgende Fragen ergeben:
Welchen Anteil macht z.B. die Rechtslastigkeit in der AfD aus?
Welchen Einfluss haben diese Mitglieder in der AfD? (zum Beispiel .....! Anhänger)
