gastli
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BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Beobachtung der AfD und Information der Öffentlichkeit darüber durch den Landesverfassungsschutz nicht zu beanstanden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf.
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Das LfV gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD als Gesamtpartei bestünden. [Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de/Bayeri...n.news33272.htm] |
Faschisten und ihre Bestrebungen müssen klar benannt werden, auch um ihren Wählern zu verdeutlichen, wen und was sie wählen.
Wohin es führt, wenn in dieser BRD wieder Faschisten nach der Macht greifen, kann auch an diesem Fall nachvollzogen werden:
https://www.mopo.de/im-norden/schleswig-...-anti-afd-demo/
gastli
Es brodelt im braunen Trog der AfD!
Europawahl-Kandidaten der AfD-Faschisten sind nichts anderes als Betrüger!
Ihre gefährliche und klar verlogene Partei will trotz des Falschaussagen-Verdachts an ihren Europawahl-Kandidaten festhalten.
Konsequenzen bleiben wohl überschaubar - trotz Unmuts an der Basis.
Das liegt auch an der Macht von Weidel.
Archivar
Die "NZZ" gibt in ihrem heutigen Kommentar in der Rubrik "Der andere Blick" (Autor Marc Felix Serrao) einen Denkanstoß für die ewigen "Nazi"-Rufer, die auch in diesem Forum zu finden sind.
Ich füge einen Ausschnitt bei, auch wenn er bei den Gemeinten nichts bewegen wird.
Zitat:
Es ist richtig, vor der AfD zu warnen. Aber es ist falsch, aus Sorge um die politischen Verhältnisse die Bereitschaft zum Differenzieren aufzugeben. AfD gleich Nazi: Diese Losung ist so masslos wie geschichtsblind, stellt sie doch eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus dar, die sich verbieten sollte.
Von der Behauptung, die AfD sei eine NSDAP mit anderem Logo und Höcke ein Wiedergänger Hitlers, ist es nur ein kleiner Schritt dahin, das Ausmass der nationalsozialistischen Verbrechen und die Shoah für gar nicht mehr so einzigartig zu halten. Was ein Angriff auf die AfD sein soll, wird zum Angriff auf die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis. Aus der monströsen Vergangenheit, die das Land seit bald einem Lebensalter irgendwie zu «bewältigen» versucht, wird ein Instrument der Parteipolitik.
Zitat Ende.
gastli
Bitte Zitatfunktion verwenden und Link zur Quelle einfügen.
Danke.
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Es gibt in dieser BRD über 200 offiziell bekannte gewaltbereite rechtsextremistische Organisationen.
Und der parlamentarische Arm dieser Rechts-Terroristen ist und bleibt die AFD.
Und all denen, die noch Zweifel haben an der extremen Rechtsradikalisierung der AFD, denen empfehle ich einen Blick auf die Kandidatenliste der Partei für die Europa-Wahl im nächsten Jahr und die Lektüre der Reden, die diese Figuren auf dem Parteitag gehalten haben.
Archivar
@gastli: Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass du erstmals einen Beitrag zur AfD und den Rechtsextremismus verfasst hast, ohne die üblichen Worte "Nazis" und "Faschisten" zu benutzen.
Siehste, es geht doch, zumal du lernfähig und -willig zu sein scheinst.
gastli
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Archivar hat am 04. Oktober 2023 um 19:51 Uhr folgendes geschrieben:
@gastli: Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass du erstmals einen Beitrag zur AfD und den Rechtsextremismus verfasst hast, ohne die üblichen Worte "Nazis" und "Faschisten" zu benutzen. |
Großartig.
Du hast die Worte vermisst und automatisch in deinen Post übernommen.
Danke.
Archivar
Doch nicht automatisch, das war bisher dein Part.
Ich wollte nur meine Bewunderung ausdrücken.
Käptn Blaubär
Braucht Deutschland die AfD?
Nein!
Außer für Mimimi und Opferollenspiele.

gastli
Das schreibt die kommunistische FAZ:
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STANDORTRISIKO
Wie die AfD Fachkräfte und Investoren verschreckt
Bei den Wahlen in Hessen und Bayern war die AfD sehr erfolgreich. Doch die rechte Partei schreckt Arbeitskräfte ab. Und das ist nicht das einzige Problem.[Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w...rue#pageIndex_2] |
Falls mal wieder jemand behauptet, dass die Grünen die Wirtschaft kaputt machen.
Archivar
Man muß nicht jeden Käse glauben, den die FAZ absondert.
In Thüringen hieß es mal zu CDU-Regierungszeiten, daß eine linke Partei an der Führung Investoren abschrecken wüprde.
Und, hat sie das?
Karlotta
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Archivar hat am 15. Oktober 2023 um 13:09 Uhr folgendes geschrieben:
Man muß nicht jeden Käse glauben, den die FAZ absondert. |
Da hast du Recht. Es reicht völlig, wenn du jeden Käse glaubst, der in der NZZ steht oder den Fleischhauer von sich gibt.
Archivar
Danke für deine wieder sehr intelligente Bemerkung, so kenne ich dich.
Hättest du stattdessen die Frage beantwortet, wäre es ein echter Beitrag gewesen.
Karlotta
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Archivar hat am 15. Oktober 2023 um 14:51 Uhr folgendes geschrieben:
Danke für deine wieder sehr intelligente Bemerkung, so kenne ich dich. |
Danke, nur kann ich das nicht zurückgeben.
Du solltest dich einmal mit dem Grundlegenden der linken Politik und der rechten Politik befassen. Dann würdest du erkennen, dass deine Frage nicht relevant ist.
Genau so hat auch die Wirtschaft entschieden (Link von @gastli). Linke Politik verbessert das Leben von Arbeitnehmern und hilft damit der Wirtschaft.
Bei rechter Politik entscheidet die Wirtschaft anders. Sie schadet ihr. Am Ende liegt dann wieder ein Kontinent in Trümmern.
Archivar
Dein Optimismus ist erschütternd!
Wer träumt von der Enteignung der Betriebe?
War das nicht Kevin Kühnert von der SPD?
Wer wollte alle "Reichen" erschießen?
War das nicht eine Dame von der Linkspartei?
Ja ja karlotta, das Leben ist doch anders als die Schaumträume linker Phantasten.
gastli
AfD-Faschisten und Rechtsstaatlichkeit:
Die taz (Joachim Wagner) zeigt auf der Grundlage von Verfassungsschutzgutachten ausführlich, wie die AfD-Faschisten, die sich gerne als "Rechtsstaatspartei" bezeichne, den Rechtsstaat falsch darstelle, angreife und verächtlich mache.
Die Attacken dienten laut Autor der Vorbereitung des Justizumbaus nach einer rechtsextremen Regierungsübernahme, wie es die Beispiele in Ungarn, Polen und Israel belegen.
Die Angriffe der AfD-Faschisten auf den Rechtsstaat werden laut Autor in der öffentlichen Debatte unterschätzt.
birke
Wenn man sich die gegenwärtige Sendung "Frontal" im ZDF anschaut, braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Leute die AFD wählen - das ist ganz einfach Notwehr.
gastli
Wenn man trotz aller Warnungen Hannes Loth, von der notorischen Lügen- und Hetzpartei AfD, zum Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt wählt, schießt man sich natürlich selbst ins Knie.
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Die Aufgabe als Bürgermeister scheint tatsächlich nicht so einfach zu sein, wie es sich Hannes Loth von der rechtsextremen AfD erhofft hatte.
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Er versprach vollmundig Streichung der Kita-Gebühren ab dem ersten Kind.
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Mit der Aussicht auf gratis Kitas und dem Verzicht auf die Erhöhung der Hundesteuer warb Loth, während er Erbsensuppe an Wahlhelfende verteilte, weil die Stadtverwaltung kein Geld für freiwillige Verpflegung übrighatte. Doch laut Süddeutsche wird der Bau der neuen Kindertagesstätte mehr kosten, als ursprünglich angenommen und er wird die Kita-Gebühren um stolze 60 Prozent erhöhen. So ziemlich das Gegenteil seiner Wahlversprechen, was für seine Wähler:innen sehr enttäuschend sein dürfte. Eines sagen, etwas anderes tun? Er wetterte auch gegen Corona-Tests – und verdiente privat nebenbei gut Geld damit. [Quelle: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/...s-kitas-teurer/] |
Dumm gewählt = dumm gelaufen.
Archivar
Typisch AfD!
Alle anderen Parteien haben ihre Wahlversprechen nämlich immer eingehalten.