Die einzige Bank, auf die AfD-Faschisten passen, ist die Anklagebank im Gericht.
Zitat:
Der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Polizeibeamte muss demnach 30.000 Euro beziehungsweise 150 Tagessätze zu je 200 Euro bezahlen
...
Hintergrund ist eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald im November 2017, bei der Czuppon laut Gerichtssprecher ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Da die Gedenkstätte das Tragen eines solchen Shirts als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Czuppon wiederum erstattete dem Sprecher zufolge Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Czuppon die Anzeigen nicht nur erstattete - sondern die Verfahren gegen die beiden Zeugen auch selbst bearbeitete.[Quelle: https://www.n-tv.de/regionales/thueringe...le23466212.html]
gastli
Niemand braucht die neuen deutschen Faschisten!
Aus Bochum kommen gute Nachrichten.
Die gesamte Ratsfraktion in Bochum hat sich bereits letzte Woche zu einem Schritt entschlossen, der mutig und einsichtig ist – dem Austritt aus der rechtsradikalen, faschistischen, mutmaßlich rechtsterroristischen AfD!
Grund ist die rechtsradikale Entwicklung der tiefbraunen Partei.
"Bis hierhin und nicht weiter!", so der Ex-Sprecher der Bochumer AfD.
Quellen: WAZ, dpa, DgN, WDR2.
Sehr schön.
Weitermachen.
Überall im Land.
gastli
Es geht mal wieder um illegale Parteispenden an die hellblauen Faschisten
Die AfD bestätigte die Durchsuchung. Parteichef Tino Chrupalla erklärte, "wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt". Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete das Vorgehen der Ermittlungsbehörde als "äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme".[Quelle: wie oben]
Humor haben sie ja.
Das alles ohne eine Anfrage an die Partei!
Das ist wirklich komisch, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht erst bei den Straftätern fragt, ob sie durchsuchen darf.
Wo kommen wir denn dahin!
Bitte ab 12:06 bis 12:50 ansehen.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Ein Statement, welches auch außerhalb der Karnevalszeit immerwährende Gültigkeit besitzt.
gastli
VG München zu Verdachtsfall AfD:
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die bayerische AfD weiterhin auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und darüber auch die Öffentlichkeit informieren.
Dies entschied das Verwaltungsgericht München und lehnte einen Eilantrag der AfD-Faschisten ab.
Es bestünden durch Äußerungen von AfD-Mitgliedern "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".
Irrelevant sei dabei, dass diese Aussagen nicht von allen Parteimitgliedern geteilt werden.
Es berichtet spiegel.de.
gastli
Neulich bei Maischberger kam das Stichwort AfD-Rekordzahlen.
In der Runde saß auch der ewig lügende Bosbach [CDU] und erzählte Märchen. Auf die AfD angesprochen, pawlowschte der CDU-Rechtsaußen sofort wieder los.
Das seien aber garantiert nicht alles Nazis, man dürfe sie auch nicht so nennen, sondern sie wären berechtigt enttäuscht von der Ampelpolitik.
Nein!
Fuck You, Bosbach!
Glücklicherweise bekam Bosbach von Alev Doğan sofort die passende Antwort.
Es gibt es die AfD seit über acht Jahren als politische Größe in Deutschland.
Niemand, kein einziger Wähler kann sich mehr damit herausreden, er wüsste nicht, dass es sich bei Höckes brauner Partei um Faschisten handelt.
Faschisten, die hetzen und lügen, die aber keinerlei Lösungsvorschläge haben und mit einem hochkriminellen Personal schockieren. Nein Bosbach!
Es gibt es keine Ausrede mehr, um nicht zu wissen, um welch destruktive Rechtsextreme es sich bei der AfD handelt.
Und natürlich wird man nie jedem einzelnen Wähler nachweisen können, ob er ein Nazi ist.
Aber 9-10 Millionen Deutsche sind gegenwärtig gewillt, eine Partei zu wählen, die mit Sicherheit Nazis in die Parlamente schickt.
9-10 Millionen stören sich nicht an Nazis.
Das ist der entscheidende Fakt.
Frau Eva
AfDeppen schicken Abmahnung an Haldenwang.
Die AfD (Abgrund für Deutschland) rücken immer weiter nach rechts außen und in Richtung Verschwörungstheoretiker, was der letzte Parteitag in Magdeburg deutlich gezeigt hat.
Daraufhin sah sich Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang natürlich genötigt zu reagieren und sich dazu zu äußern: „Der Verfassungsschutz-Präsident hatte am Sonntagabend gesagt, Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl in Magdeburg am Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt." Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten 'Großen Austausch'", sagte Haldenwang. Kandidaten der AfD für die Europawahl 2024 hatten sich unter anderem für eine "millionenfache Remigration" ausgesprochen und vor "Globalisten" gewarnt, die Deutschland bedrohten.“
Sind die AfDeppen denn wirklich so fernab jeglicher Realität, dass sie nicht einmal begreifen, was für einen Stuss sie da von sich geben. Herr Haldenwang hat doch völlig recht, wenn er den „großen Austausch“ als Verschwörungstheorie bezeichnet. Wollen uns die AfDeppen wirklich weis machen, dass eine geforderte „millionenfache Remigration“ nicht rechtsextremistisch ist?
„Die AfD will die Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nicht gelten lassen, bei ihrer Europawahlversammlung seien "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert worden. In einer Mitteilung vom Dienstag wurde Parteivorstandsmitglied Peter Boehringer mit den Worten zitiert, "die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar". Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens.“
So, heute spreche ich diese unsagbar verblendeten Menschen persönlich an: Liebe AfDeppen, ihr seid leider nicht nur lächerlich, sondern auch brandgefährlich für unsere Demokratie. Was bildet ihr euch eigentlich ein, dass ihr mit eurer lächerlichen Abmahnung irgendetwas erreicht? Das Ding ist in meinen Augen, das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Selbst die Tinte ist in dem Fall echte Verschwendung.
Eine Abmahnung kann mir mein Arbeitgeber ausstellen, wenn ich mich vertragswidrig verhalten habe. Dumm nur, dass ihr euch in eurer Position, die Finger wund schreiben könnt, die Abmahnung ist und bleibt wertlos. So dumm könnt ihr doch nun wirklich nicht sein, dass ihr glaubt, dieses Blatt Papier würde Herrn Haldenwang beeindrucken. Gott sei Dank, ist Herr Haldenwang euch keinerlei Rechenschaft schuldig. Schon blöd, wenn man die Wahrheit nicht vertragen kann.
Wer vom Kreml Geld bekommt, damit er die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen oder wenigstens verzögern soll, der fühlt sich vermutlich ziemlich wichtig. Wichtig seid ihr aber nicht wirklich, wichtig ist es, dass wir euch blaunes Geschwader aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Vollpfosten mal wieder auf den Boden der Tatsachen holen. Ich vertraue da ganz auf Frau Faser und Herrn Haldenwang.
In diesem Sinne, bleibt gesund lasst lasse Euch nicht einlullen.
Euer Rangar der Zeitenwanderer
P.S.: Falls sich jemand darüber mokieren möchte, dass ich in dem Abschnitt, in dem ich die AfDeppen anspreche, die persönliche Anrede kleingeschrieben habe, das ist volle Absicht, das soll keine höfliche Anrede sein, dafür fehlt mit leider der Respekt vor diesen Menschen.
Pfiffikus
Zitat:
Frau Eva hat am 09. August 2023 um 17:47 Uhr folgendes geschrieben:
Eine Abmahnung kann mir mein Arbeitgeber ausstellen, wenn ich mich vertragswidrig verhalten habe.
Richtig. Das kann er.
Doch Abmahnungen gibt es nicht nur im Arbeitsrecht. Vielmehr kann eine Abmahnung jeden treffen, dem ein unkorrektes Handeln unterstellt wird. So sind Abmahnungen bei Verstößen im Urheberrecht oder Medienrecht ebenso gängig. Zum Beispiel wurde in den Letzten Wochen bekannt, dass die Anwälte von Till Lindemann Abmahnungen an verschiedene Youtuber und Medien versandt haben, weil sie mit einigen Äußerungen von ihnen nicht einverstanden waren.
Die Abmahnung ist in solchen Fällen ein verhältnismäßiges Mittel, mit dem sich sehr schnell eine außergerichtliche Lösung herbeiführen lässt. Genau zu diesem Zwecke kennt das deutsche Rechtssystem die Abmahnung.
Ja, aber warum bezeichnest Du jetzt Dritte als Deppen? Informiere Dich bitte erst einmal selbst!
Zitat:
Frau Eva hat am 09. August 2023 um 17:47 Uhr folgendes geschrieben:
Dumm nur, dass ihr euch in eurer Position, die Finger wund schreiben könnt, die Abmahnung ist und bleibt wertlos. So dumm könnt ihr doch nun wirklich nicht sein, dass ihr glaubt, dieses Blatt Papier würde Herrn Haldenwang beeindrucken. Gott sei Dank, ist Herr Haldenwang euch keinerlei Rechenschaft schuldig.
Ja richtig, im Gegensatz zu unsereins kann Herr Haldenwang eine solche gelassen Abmahnung aussitzen. Denn das Prozessrisiko und die Kosten eines sich eventuell entwickelnden Rechtsstreites trägt er ja nicht selbst, sondern wir Steuerzahler.
Zitat:
Frau Eva hat am 09. August 2023 um 17:47 Uhr folgendes geschrieben:
Ich vertraue da ganz auf Frau Faser und Herrn Haldenwang.
Das ist nicht anders zu erwarten.
Genauer kann ich das hier nicht schreiben, denn die Forensoftware zensiert das passende Wort dafür, weil es von orca inflationär verwendet wurde.
Pfiffikus,
der Dich bittet, mit den unflätigen Beleidigungen in Deinem eigenen Thema zu bleiben und außerhalb in einer zivilisierten Tonart zu schreiben
gastli
Zitat:
Pfiffikus hat am 10. August 2023 um 17:51 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Frau Eva hat am 09. August 2023 um 17:47 Uhr folgendes geschrieben:
Dumm nur, dass ihr euch in eurer Position, die Finger wund schreiben könnt, die Abmahnung ist und bleibt wertlos. So dumm könnt ihr doch nun wirklich nicht sein, dass ihr glaubt, dieses Blatt Papier würde Herrn Haldenwang beeindrucken. Gott sei Dank, ist Herr Haldenwang euch keinerlei Rechenschaft schuldig.
Ja richtig, im Gegensatz zu unsereins kann Herr Haldenwang eine solche gelassen Abmahnung aussitzen. Denn das Prozessrisiko und die Kosten eines sich eventuell entwickelnden Rechtsstreites trägt er ja nicht selbst, sondern wir Steuerzahler.
Die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang über die AfD sind rechtens.
Zwar klagen die AfD-Faschisten inzwischen gegen fast jede Äußerung Haldenwangs.
Allerdings ist es gerade der Auftrag des Verfassungsschutzes aufzuklären und vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen.
So steht es übrigens auch im Verfassungsschutzgesetz.
gastli, der wieder einmal sieht, wie du zusammen mit dem Archivar sofort wieder zur Verteidigung der AfD-Faschisten aus dem Graben springst.
Archivar
@gastli: Du leidest an unheilbarem Verfolgungswahn.
Pfiffikus
Zitat:
gastli hat am 11. August 2023 um 08:07 Uhr folgendes geschrieben:
Die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang über die AfD sind rechtens.
Weißt Du heute schon, wie die Gerichte in der Hauptsache noch urteilen werden?
Wenn Du Dich hier im Forum so äußerst oder vielleicht der blaue Kapitän, dann ist das als Meinungsäußerung in vielen Fällen noch tolerabel, dazu stehe ich als Fan von GG Artikel 5.
Hier hat sich allerdings kein Privatmann, sondern ein Behördenleiter geäußert. Da dürfen wir schon höhere Anforderungen stellen, sowohl an die Wortwahl, als auch an den Wahrheitsgehalt der Äußerungen.
Pfiffikus,
der dem Urteil der Gerichte auch an dieser Stelle nicht vorgreifen möchte
Archivar
Die "NZZ" berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera.
Wieder ein klares Fehlurteil. Nazi dürfen keine Waffen haben.
Pfiffikus
Zitat:
Reiner Engel hat am 12. August 2023 um 21:14 Uhr folgendes geschrieben:
Wieder ein klares Fehlurteil.
Hau!
Der große Diktator hat gesprochen. Wozu brauchen wir überhaupt noch Gerichte?
Zitat:
Reiner Engel hat am 12. August 2023 um 21:14 Uhr folgendes geschrieben:
Nazi dürfen keine Waffen haben.
Selbstverständlich besitzt der große Diktator auch die unwiderlegbare Deutungshoheit darüber, wer Nazi ist und wer nicht.
Pfiffikus,
der froh ist, dass wir hier in Deutschland noch große Teile der Demokratie erhalten konnten und keinen so großen Diktator wie Dich ertragen müssen
gastli
Das ist ja richtig traurig.
Ihr fühlt euch wohl gemobbt, weil ihr zufällig die AfD Faschisten für eine demokratische und wählbare Partei haltet.
holgersheim
Als von Fan von GG Artikel 5 halte ich es für wichtig.
Angebot für die AfD-Freunde hier, die diese "Demokraten" verteidigen und huldigen:
Nicht, dass ihr später wieder sagt: "Das haben wir nicht gewusst."
Archivar
Bei eurer primitiven "Argumentation" muss man sich schon fragen, wie verzweifelt ihr seid.
Gemach, Freunde, ist doch noch bissel Zeit bis zu den Wahlen.
Frau Eva
Liebe Leser und Freunde von ,,Fragen Sie Frau Eva”, bitte unterzeichnet und teilt diese wichtige Petition.
Die AfD muss verboten werden, denn sie zerstört unsere Demokratie!
Die AfD steht für Rassismus, versteckten Antisemitismus und Ausgrenzung von Minderheiten.
Es wird von wohltemperierten Grausamkeiten gesprochen und von einer starken Persönlichkeit, die diese ausführt! Lügen, Hass und Hetze sind ihr Programm.
Die AfD steht für mehr Einkommen für Spitzenverdiener und weniger Geld für Arbeitslose oder Geringverdiener.
Wie in Italien will sie das Bürgergeld abschaffen, dort wurden bereits 169.000 Sozialhilfeempfängern, die Unterstützung gestrichen, die restlichen 2,3 Millionen Bezieher werden noch folgen.
Die AfD will unser Land wieder zurück in das braune Jahr 1933 führen. Wir müssen mithelfen, das zu verhindern.
holgersheim hat am 13. August 2023 um 16:36 Uhr folgendes geschrieben:
Als von Fan von GG Artikel 5 halte ich es für wichtig.
Angebot für die AfD-Freunde hier, die diese "Demokraten" verteidigen und huldigen:
Sehr gut!
Artikel 5 stellt sicher, dass auch solche Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Deshalb gibt es gegen die Durchführung einer solchen Veranstaltung absolut nichts einzuwenden.
Artikel 5 verpflichtet jedoch niemanden, dort auch hinzugehen und zuzuhören.
Selbstverständlich darf man der Meinung sein, Höcke sei ein Faschist, Höcke sei ein Nazi. Das wurde mehrfach gerichtlich festgestellt, ohne dass es eine Beleidigung gemäß §188StGB darstellt. Denn es gibt genügend Anhaltspunkte dafür.
Es wurde in der Sache jedoch nicht gerichtlich festgestellt, dass Höcke ein Nazi ist. Das musste Sebastian Czaja von der Hamburger FDP vor Gericht zur Kenntnis nehmen. (8:45 im Video)
Zur aktuellen Rechtslage setze ich Euch mal eine Zusammenfassung eines Anwalts hier ins Forum. Christian Solmecke kann ganz sicher nicht als AfD-Freund bezeichnet werden.
Pfiffikus,
der vermutet, dass sich bei dieser beworbenen Veranstaltung einige Gleichgesinnte einfinden werden, die dort ihrer gemeinsamen Meinung huldigen werden