Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt zu Insolvenzen

Wie in einer Pressemeldung der OTZ zu entnehmen ist wird wegen der Insolvenzen der Stadtwerke AG und deren Töchter GVB und Flugplatz bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt bleibt abzuwarten was dabei herauskommt.

Zitat:

Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt zu Insolvenzen in Gera Experten in Wirtschaftsstrafsachen untersuchen nach Insolvenzanträgen Fälle im Verkehrsbetrieb und in Stadtwerken Gera Gera/Mühlhausen. Norbert Linke von der Bürgerinitiative Lebenswertes Langenberg ist irritiert: Am 20. März vorigen Jahres hatte die Bürgerinitiative Langenberg eine Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des Geraer Verkehrsbetriebs Ralf Thalmann bei der Staatsanwaltschaft Gera gestellt - wegen Subventionsbetrug. "Jetzt eineinhalb Jahre später haben wir die Mitteilung bekommen, dass das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben wurde", sagt er und fragt sich, ob bei der Staatsanwaltschaft in Gera bis dahin überhaupt zu diesem Fall ermittelt wurde. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Jens Wörmann, lässt diese Frage nicht gelten. Natürlich sei ermittel worden in diesem komplizierten Fall. Dass er jetzt an die Experten in Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen abgegeben worden ist, sei der gewachsenen Dimension des Falles geschuldet, erklärt Wörmann auf OTZ-Nachfrage. Quelle: OTZ

Was wird dabei heraus kommen?
NICHTS.

Mich kotzt das Rumgeeiere eigentlich nur noch an. Die Stadt ist nicht in der Lage das Problem zu lösen. Also erwarte ich, dass diejenigen sich kümmern, die fast alles von meinen Steuern bekommen und für allen scheiß ausgeben, nur nicht für die Stadt in der ich wohne. Nur noch im September fließt das Insolvenzgeld. Viele Tausende Bürger erwarten aber auch, dass im Oktober und darüberhinaus Busse und Bahnen fahren. Die Stadt könnte auch nicht einfach ab Oktober jemand anderes beauftragen zu fahren. Derjenige will dafür Geld, das hat die Stadt nicht. Die Stadt kann ja noch nicht einmal die geplanten 2,5 Millionen Euro für den Nahverkehr ausgeben, weil sie keinen Haushalt hat. Alle Auflagen erfüllt, aber trotzdem abgelehnt. Ich hab einfach nur noch die Schnauze voll! Schon mehrfach wurde ich jetzt gefragt, warum nicht endlich mal jemand das Geld einklagt, dass der Stadt per Verfassung eigentlich zusteht, damit sie ihre Pflichten erfüllen kann.

Am 14. September 2014 ist Landtagswahl solange hält man die Stadt noch hin dann lässt man die Katze aus dem Sack und zum Insolvenzverwalter bei der Stadtwerke AG gesellt sich der Zwangsverwalter im Geraer Rathaus was anderes erwarte ich aus Erfurt nicht. Wir sind am Ende angekommen das will aber niemand in der Stadt wahrhaben. Wenn die Landesregierung tatsächlich wie versprochen die Stadt nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen wöllte hätte man schon längst handeln müssen aber das hinausschieben schadet tagtäglich mehr.

Ja, Felix, da nimmst Du mal ein paar Scheine aus Deinem Rucksack und klagst mal selber!
Typisch DIE LINKE: Bei jedem Volksfest dabei, aber nie was zahlen wollen.

Besser ist es den Finger in die Wunde zu legen wie es die Linke tut als den Ahnungslosen zu spielen wie bei der Bürgerschaft und der CDU.

@Adeodatus: Und wenn man als Hauptverantwortlicher die Scheiss e mit verzapft hat, macht man sich da jetzt nicht als Chefankläger lächerlich? Oder hat das "klagen" der Linken so kurz vor der Landtagwahl System???

Beklagt wird hier schon länger, es wird nur nicht gehört. Es ist beschämende Taktik, dass die Landesregierung vor der Wahl keine Karten auf den Tisch legt. Der Unstrut-Hainich ist seit Februar unter Zwangsverwaltung und dort brennt die Hütte noch lange nicht so wie hier. Die Tatsache, dass mit den höchsten Steuerhebesätzen Thüringens gerade einmal 15% der Pflichtaufgaben im Haushalt bestritten werden können unterstreicht das wirtschaftliche Potenzial der Stadt: Das gibt es schlicht und ergreifend nicht. Im Thüringer Schnitt bestreiten die Kommunen 28% ihres Gesamthaushaltes (also einschließlich freiwilliger Leistungen) von ihren im Schnitt viel niedrigeren Hebesätzen. Nur die Pflichtaufgaben betrachtet sind es sogar weit über 30%, mehr als das doppelte von hier. Warum bisher von den hiesigen Akteuren keiner klagt weiß ich nicht. Vielleicht trauen die einen sich nicht oder befürchten mehr Schaden als Nutzen. Der CDU unterstelle ich, dass sie der Landesregierung nicht in den Rücken fallen will oder darf.

Allerdings wurde mir gegenüber bisher immer behauptet, es gäbe keine Anzeichen für einen in den Startlöchern stehenden Zwangsverwalter für Gera. Was will der überhaupt verwalten? Er kann auch nur feststellen, dass Gera zu wenig Geld selber erwirtschaften kann und mehr vom Land kommen muss.

Hier findet man warum die Sache noch viel tiefer reicht:
Gordon Richter (NPD) führt OB Wahlkampf in Gera an

Über Eisenach erfuhr ich das es dort nicht anders aussieht mit der Zwangsbeheizung und damit mit der Geldschneiderei. Vermutlich ist das so ähnlich wie in Gera in ganz Thüringen anzutreffen und wahrscheinlich auch darüber hinaus, überall wo nicht die Heizwärme über ein vermietereigenes Regelsystem geregelt wird, werden diese sich dumm stellen, denn ansonsten wäre es Beihilfe...
Siehe:
http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Delikts...html?__nnn=true

Ohne dieses Geld wären die Städte jedoch total im Miesen, deshalb will man wahrscheinlich auch nicht mehr Haushalte genehmigen, welche ansonsten alle Forderungen erfüllen, wo man ansonsten ein platzen dieser Blase erwartet.

Mit der Heizkostenabrechnung wird man deshalb auch bis nach der Wahl warten, denn voriges Jahr hatten wir sie ja schon lange.

Zum Thema Zwangsbeheizung fällt mir noch was ganz anderes ein bzw. fiel mir erst wieder auf: Bei den Blöcken der GWB am Kornmarkt (Fernwärme) findet sich im Treppenhaus eine Heizung. Die lief immer ordentlich im Winter. Ich hatte mich damals gewundert was das soll, weil ich noch nie in einem Treppenhaus eine Heizung gesehen hatte. Das verursacht nur unnütze Kosten, finde ich. Am Wochenende war ich in Arnstadt und da gabs das in den städtischen vollsanierten und vollbelegten Blöcken auch (Altneubau aus den 60ern mit Fernwärme). Und das wo die Kaltmiete dort auf dem Niveau des Geraer Stadtzentrums liegen muss (6 bis 6,50/qm). Treppenhausheizung scheint also verbreitet und wenn Wohnungsgesellschaft und Fernwärmeversorgung in den Stadtwerken organisiert sind, scheint eine gute Win-Win-Situation zu sein.

Hallo FelixKaiser, es geht mir hier nur um das zu viel kassierte Geld. Das bei entsprechenden Klageanhäufungen plötzlich zusätzlich in den Stadtwerken fehlen könnte, dann ist wiederum die Stadt zu Zahlungen verpflichtet. Würden sie unter solchen Voraussetzungen als Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt noch genehmigen?

Zitat:

Moon hat am 24. August 2014 um 16:39 Uhr folgendes geschrieben: @Adeodatus: Und wenn man als Hauptverantwortlicher die Scheiss e mit verzapft hat, macht man sich da jetzt nicht als Chefankläger lächerlich? Oder hat das "klagen" der Linken so kurz vor der Landtagwahl System???

@ Moon Das ist wieder einmal völliger Unsinn, und liest sich genauso wie die Wahlstrategie der CDU die immer lauthals kräht "Haltet den Dieb der hat mein Messer im Rücken". Die CDU hatte seit mehr als 15 Jahre das Amt des Finanzbürgermeisters inne und wusste nie etwas von der finanziellen Misere in die die Stadt hineintaumelte, die CDU hat Beschlüsse mitgetragen oder gar forciert wie die der Gründung der Stadtwerke AG, den Verkauf von Kommunalen Eigentum und Beteiligungen an städtischen Unternehmen. Die CDU in der Regierungsverantwortung in Bund und Land hat dafür gesorgt das die Kommunen immer mehr Aufgaben bewältigen müssen und dafür immer weniger Ausgleichszahlungen erhalten. Also wäre es schon besser der CDU den Spiegel vorzuhalten als dauernd den Quatsch von den bösen Linken die an allem schuld sind in die Welt hinauszuposaunen. Aber es hat sich schon immer bewährt und wie der Volksmund schon sagt Lügen haben bekanntlich kurze Beine sind aber schneller am Ziel.

@ Felix Kaiser die Heizungen im Treppenhaus waren schon bei Fertigstellung in den 80er Jahren montiert und sollten Verhindern das sich im Winter zu viel Feuchtigkeit im Bauwerk sammelt und beim öffnen der Wohngstüren kalte Luft in die Wohnungen strömt über Sinn und Unsinn lässt sich natürlich streiten. Daher wurden diese Heizkörper in den meisten Blöcken demontiert. In manchen Fällen protestierten die Mieter gegen die Demontage und die Heizkörper wurden wieder anmontiert. Das gibt es auch bei anderen Wohnungsunternehmen. Sollten die Mieter jetzt meinen das die Kosten zu hoch sind können sie sich ja an den Vermieter wenden und das Ding wieder abmontieren lassen.

@ Meta hast Du denn schon Klage eingereicht? Ich glaube nicht denn die Erfolgsaussichten sind äußerst gering und das weißt Du genau.

Hallo Adeodatus, mir ging es um die Insolvenzen und den Haushalt, sowie damit im Zusammenhang stehende Griffe in die Taschen der Mieter, welche bald nicht mehr möglich sein werden.
Siehe:
http://www.energieverbraucher.de/de/Wirt...lichkeit__2224/
Unerfaßte Wärme:
http://www.energieverbraucher.de/de/Unerfasste-Waerme__1349/

Zitat:

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Das Weiterbetreiben einer veralteten Anlage kann einen Schadensersatzanspruch des Mieters wegen einer überhöhten Heizkostenbelastung auslösen. Nach § 3 Abs. 1 Energieeinspargesetz und § 11 Abs. 3 Energieeinsparverordnung müssen Heizungen so betrieben und instand gehalten werden, dass sie nicht unnötig viel Energie verbrauchen. Auch der hydraulische Abgleich gehört zu den Instandhaltungsmaßnahmen. Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz begründet keinen Anspruch auf diese Maßnahmen. Jedoch hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz oder ein Kürzungsrecht, wenn diese Maßnahmen unterbleiben! Der Mieter wäre dann von überhöhten Heizkosten freizustellen (Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 27. März 2013, Az 1 S 75/12). Der BGH hat entschieden, dass das Wirtschaftlichkeitsgebot den Vermieter nicht verpflichtet, eine alte, aber funktionstüchtige Heizungsanlage zu modernisieren (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, Az. VIII ZR 261/06). Jedoch können Vorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz auf das Mietverhältnis durchschlagen und mietrechtliche Konsequenzen auslösen.

http://openjur.de/u/684635.html

Zitat:

Gründe 1 1. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. 2 2. Die Kammer weist darauf hin, dass eine Auslegung der VDI Richtlinie ergeben dürfte, dass die in der Vorschrift aufgezeigten Möglichkeiten der Abrechnung nicht isoliert zu betrachten sind. Eine Kostenumlegung nach VDI-Richtlinie dürfte demnach voraussetzen, dass zumindest in zumutbarem Rahmen auch die in der Richtlinie angegebenen anlagentechnischen Empfehlungen durchgeführt werden. 3 Rechtlicher Anknüpfungspunkt dürfte hier neben den anerkannten Regeln der Technik das bereits in der mündlichen Verhandlung thematisierte Wirtschaftlichkeitsgebot sein. Demnach trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, der sich auf Freihaltung des Mieters von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH NJW 2008, 440 m.w.N.). 4 Unnötige Kosten in diesem Sinne können auch Heizkosten sein, welche nur aus dem Grunde entstehen, weil zumutbare Maßnahmen zur zumindest teilweisen Optimierung einer betagten Heizanlage entstehen. Von der VDI-Richtlinie 2077 sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs und eine effiziente Vorlauftemperaturregelung genannt. .... .... .... .. .

Zitat:

Meta hat am 25. August 2014 um 10:24 Uhr folgendes geschrieben: Hallo Adeodatus, mir ging es um die Insolvenzen und den Haushalt, sowie damit im Zusammenhang stehende Griffe in die Taschen der Mieter, welche bald nicht mehr möglich sein werden. durchschlagen und mietrechtliche Konsequenzen auslösen.

Ein Urteil ohne Wirkung und ohne Bedeutung für Gera.

Es ist ein wegweisendes Urteil für zehntausende von Mietern in Gera (WBS 70), also genau das Gegenteil von dem was Sie behaupten.

Zitat:

Adeodatus hat am 25. August 2014 um 09:47 Uhr folgendes geschrieben: Das ist wieder einmal völliger Unsinn, ...

Wieso ist das Unsinn, willst Du etwa abstreiten das die Linke seid 2004 den grössten Einfluss in eurem Stadtparlament hat?

Und mein lieber Adeodatus seid wann kann denn ein "Finanzminister" alleine über die Finanzen entscheiden? Der konnte doch mit der Knete auch nur das machen was euere Linken die letzten 10 Jahre im Stadtrat beschlossen haben.

Ergebnisse Kommunalwahlen Gera seit 1994.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_...lwahlen_in_Gera

Die Wahlergebnisse in Gera tendieren seit 1990 mehrheitlich zur Linken Seite, da die SPD bei Kernproblemen nach links kippt und dabei der gemeinsame schnelle Gewinn zählt. Nach Ökonomie wurde in Gera nie viel gefragt, so war es schon zu DDR-Zeiten.
http://www.kas.de/wf/doc/kas_4673-544-1-30.pdf?060221130459
http://www.grin.com/de/e-book/105476/die...re-auswirkungen

Zitat:

Meta hat am 25. August 2014 um 22:09 Uhr folgendes geschrieben: ... Die Wahlergebnisse in Gera tendieren seit 1990 mehrheitlich zur Linken Seite, da die SPD bei Kernproblemen nach links kippt und dabei der gemeinsame schnelle Gewinn zählt. ... ]

Ja Meta und jetzt spielen sich als die Retter der Witwen und Waisen auf.

@Moon: Der Stadtrat entscheidet nicht über den KFA, hier ist Gera mit vielen anderen Kommunen der große Verlierer. Der Stadtrat entscheidet nicht über Aufgaben, die von oben nach unten durchgereicht werden, ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Genau so wie der Stadtrat nichts tun konnte, als den Kommunen die KFZ-Steuer ersatzlos weggenommen wurde. Gerade das Geld hätte man zum Flickschustern der Straßen dringend gebrauchen können. Genau so wenig kann der Stadtrat darauf Einfluss nehmen, wo das Land Wirtschaft gezielt fördert. So wie das Erfurter Kreuz oder der Raum um den Erfurter Flughafen einschließlich diesem gefördert wurde, warum geht das hier nicht? Altenburg hat man genau so abfaulen lassen. Es gibt keinen Grund das Versagen auf Landesebene wegzudiskutieren oder da irgendetwas zu rechtfertigen. Ist auch totaler Unsinn zu suggerieren, dass vor 2004 hier alles rosig war und keine Fehlentscheidungen getroffen wurden. Die gab es querbeet über alle Entscheidungsträger konsequent seit der Wende. Aber selbst wenn hier alles richtig gemacht worden wäre (ja ich weiß, hätte hätte Fahrradkette), wahrscheinlich wären die Stadtwerke nicht insolvent und man hätte vielleicht ein paar Sorgen weniger, aber man stünde unter den schwierigen Bedingungen, die uns aufgezwungen wurden, trotzdem alles andere als solide da. Gerne noch mal ein Blick über den Tellerrand in die Republik:
http://www.welt.de/wirtschaft/article127...-zur-Kasse.html

@FelixKaiser: Nun alles auf die CDU-Regierung in Erfurt zuschieben ist wohl doch etwas billig.
Aha, also haben "deine" Linken in Gera seid 1990 keine Fehler mit den Finanzen gemacht und es gab auch keine grösseren Fehlentscheidungen oder der Gleichen?