Verfassungsschutz öffnet Briefe von Thüringern

Zitat:

Erfurt. Per "Dampferzeuger" kann der Thüringer Verfassungsschutz Postsendungen öffnen, lesen und wieder verschließen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Katharina König hervor. Damit bestätigt das Innenministerium, dass Postüberwachung in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder bei der Überprüfung von Haftpost zum Einsatz kommt. Über die genaue Zahl der vom Geheimdienst geöffneten Postsendungen gibt das Innenministerium keine Auskunft, auch nicht über die Einsatzbereiche. In der Antwort heißt es lediglich, das geschehe "in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes." Rechtsgrundlage für die Überprüfungen sei das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Der Inlandsgeheimdienst verfügt über vier Geräte, darunter zwei "transportable Briefbearbeitungskoffer". Kosten für einen Koffer: Rund 8000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger, so König. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung. Quelle: OTZ

Wieso wundert mich das eigentlich nicht?

Weil die BRD ein Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat ist.

Wenn sie nichts wichtigeres zu tun haben, müssen sie sich mit Liebesbriefen beschäftigen.

Meister

Wer kennt nicht die unsichtbare Tinte. Man schreibt einen ganz harmlosen Brief und darüber schreibt man einen zweiten mit unsichtbarer Tinte. Wenn die Tinte danach sichtbar ist wurde der Brief durchschnüffelt. Wer clever ist schreibt dann nochmals etwas harmloses, dann wurden sie richtig vorgeführt.

Viel haben die dann aber nicht zu tun. Wer schreibt denn heutzutage noch Briefe?

Alle wichtigen Dokumente werden in Briefform versendet. Jegliche Post von Anwälten, Gerichten, Behörden....
In einem Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat wie der BRD ist die Verletzung des Postgeheimnis durch GG widrig handelnde Dienste an der Tagesordnung.

Zitat:

gastli hat am 05. Juni 2014 um 08:22 Uhr folgendes geschrieben: In einem Unrechts-, Überwachungs- und Polizeistaat wie der BRD ist die Verletzung des Postgeheimnis durch GG widrig handelnde Dienste an der Tagesordnung.

Irgendwie kommt mir das aus längst vergangenen Zeiten bekannt vor ....
Fast 25 Jahre sind vergangen und man braucht noch immer die alten Techniken. Das ist peinlich, alles andere kalter Kaffee ...

Die Gesinnungsschnüffler wollen halt wissen wie weit sie die informationsmäßig des- und uninformierte Bevölkerung trotzdem durchschaut.

Zitat:

Meta hat am 05. Juni 2014 um 13:24 Uhr folgendes geschrieben: Die Gesinnungsschnüffler wollen halt wissen wie weit sie die informationsmäßig des- und uninformierte Bevölkerung trotzdem durchschaut.

Volkstrauer? :http://www.huffingtonpost.de/


Meister

Das Thema fällt im Übrigen unter die beliebte Rubrik: Die LINKE deckt auf.

Lacher am Rande: Und den LINKEN wird vorgeworfen, dass sie die Stasi wieder einführen wollen.

Zitat:

gastli hat am 06. Juni 2014 um 07:25 Uhr folgendes geschrieben: Lacher am Rande: Und den LINKEN wird vorgeworfen, dass sie die Stasi wieder einführen wollen.

Die Stasi war beim Briefe öffnen auch nicht faul. Willst Du jetzt sagen, dass sie es schöner gemacht haben? ...

Die Verfassung beider Staaten steht auf Papier ...

Ich kann Dir mindestens zwei Leute bringen, die Dir bestätigen, dass auch zu DDr- Zeiten Briefe geöffnet wurden. Sogar einen ehemaligen Oberst der NVA.

Gut, zu der Zeit gab's die LINKE noch nicht ...

Mich ärgert dieser Unterschied, der zwischen der Stasi und den heutigen Ermittlern gemacht wird.
Damals war das der totale Skandal.
Und heute? Ist doch egal, ich habe nichts zu verbergen.

@Messholz
Ich möchte es nicht ausschließen, dass sie es früher schöner gemacht haben, zumindest bezüglich der Spitzelei.
Aber effektiver waren sie keinesfalls.

Du solltest aber dabei berücksichtigen, daß oft die Folgen so einer Brieföffnung im Arbeiter- und Bauernstaat dramatische Folgen hatte. Ich nehme an, daß ich das nicht weiter zu erläutern brauche.

Zitat:

Tina hat am 06. Juni 2014 um 23:18 Uhr folgendes geschrieben: ..daß oft die Folgen so einer Brieföffnung im Arbeiter- und Bauernstaat dramatische Folgen hatte. .

Aha, dass öffnen der Briefe im Banken- und Konzernstaat ist natürlich besser und hat keine Folgen.
Wovon träumst du Nachts? Vom Schlaraffenland, wo Verstöße gegen Gesetze nicht geahndet werden?

@ Bilxus: Die mussten noch richtig arbeiten. 24 Stunde am Tag jemanden zu überwachen muss nicht leicht sein. Heute geht man u.a. zu Facebook und die halbe Arbeit ist getan ...

@Nachtschicht: Sollte es ein Staat überhaupt nötig haben?
Wir sind leicht von der Spur abgekommen. Es ging ja darum, dass die LINKE etwas Neues aufgedeckt hat, was ich gar nicht so neu fand ...

Überwachung und Bespitzelung also. Jeder weiß es, keiner kapiert es. Sie bespitzeln uns. Immer. Überall. Die Amis und ihre Freunde aus dem braunen Sumpf. Deutsche Dienste, gegründet von echten Nazis und noch immer durchsetzt mit solchen, Handlanger, Verbrecher und Befehlsempfänger. Was nach jetzigem Stand der Kenntnisse schon als sicher gilt: Deren Methoden sind wesentlich infamer als es früher Geheimdienste je hatten. Das konnten wir übrigens schon einige Jahre vor Snowden wissen. Ich habe es in dem entsprechenden Thema gepostet.
Habe ich übrigens schon erwähnt, dass die LINKE die derzeit wichtigste Partei in der BRD ist, wenn es um den Schutz der Grundrechte geht?

Zitat:

Messlatte hat am 07. Juni 2014 um 00:27 Uhr folgendes geschrieben: Wir sind leicht von der Spur abgekommen. Es ging ja darum, dass die LINKE etwas Neues aufgedeckt hat, was ich gar nicht so neu fand ...

Nein so neu ist das nicht das wurde bis zur Wende sowohle in der DDR praktiziert als auch in der BRD. Nur wird sich immer nur über die Stasi aufgeregt. Es gibt Leute die sagen in der DDR stand jeder Bürger unter Generalverdacht diese bleiben aber die Antwort auf die Frage, wie sich das heute in der BRD verhält,schuldig

Zitat:

Adeodatus hat am 07. Juni 2014 um 08:52 Uhr folgendes geschrieben: [QUOTE]Messlatte hat am 07. Juni 2014 um 00:27 Uhr folgendes geschrieben: Nein so neu ist das nicht das wurde bis zur Wende sowohle in der DDR praktiziert als auch in der BRD. Nur wird sich immer nur über die Stasi aufgeregt. Es gibt Leute die sagen in der DDR stand jeder Bürger unter Generalverdacht diese bleiben aber die Antwort auf die Frage, wie sich das heute in der BRD verhält,schuldig

Richtig nach meiner Auffassung habe ich nichts besseres erwartet, deshalb bin ich auch nicht enttäuscht.


Meister