Gera Kommunalwahl 2014

gastli

Bist du blöd wie eine Kuh, dann wähl die CDU!

Meta

Zur Kommunalwahl entscheidet der Wähler darüber ob Gera einen Haushalt bekommt und damit noch eine gewisse Entscheidungsfreiheit behält oder nicht.

Gera bekommt kein Geld weil durch ein Abstimmungspatt in der StVV die Hebesätze nicht beschlossen wurden um seine Einnahmesituation zu verbessern. Ohne diese kann jedoch der Haushalt nicht bestätigt werden, weil sie Bestandteil des Sanierungskonzeptes sind.

Folgende Parteien tragen dafür die Verantwortung:
die Linken, die SPD, die Bürgerschaft und die Rechten,
vergeßt das bitte nicht zur Stadtratswahl 2014!

Für eine neue zukunftsweisende Politik sollte bei der Wahl des Stadtrates am 25.05 2014 ein kräftiges auskehren stattfinden.

Denn unsere Stadt hat eine bessere Stadtverordnetenversammlung, mit ausreichend Pflichtbewußtsein und Verantwortungsgefühl verdient; damit nicht immer wieder solche Abstimmungsergebnisse zustande kommen.

Ansonsten tritt der hier beschriebene Zustand ein.
Gera Kommunalwahl 2014

Suche: Finanzhilfen in Haushaltsnotlagen
http://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende...oG_komplett.pdf

Zitat:

Das derzeitige System zur Bewältigung von Haushaltsnotlagen, wenn man es denn überhaupt als solches bezeichnen will, basiert im Wesentlichen auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Normative Anknüpfungspunkte dieser Entscheidungen sind zum einen Art. 104a GG, nach denen der Bund Finanzhilfen des Bundes zugunsten der Länder und Gemeinden
zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts leisten kann, und zum anderen Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG, der zur Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen ermächtigt. Aus diesen Vorschriften hat das Bundesverfassungsgericht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Bundes und der übrigen Glieder des Bundesstaates zur Hilfeleistung bei einer extremen Haushaltsnotlage angenommen, weil in diesem Falle „das bundesstaatliche
Prinzip als solches berührt ist.“67 An dieser Rechtsprechung hat das Gericht auch in seiner jüngsten Entscheidung zur Finanzverfassung vom 11. November 1999 festgehalten. 68
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Darüber hinaus sehen wir für den prozessualen Lösungskorridor folgende Eckpunkte insbesondere im Verhältnis zwischen Berlin und den Gebern von Sanierungshilfen:
(6) Berlin verpflichtet sich, das aufgestellte Sanierungsprogramm und alle jährlichen Fortschreibungen jeweils einer für den gesamten Sanierungshilfenzeitraum eingesetzten Begleitungs- und Aufsichtsinstanz vorzulegen; diese Begleitungs- und Aufsichtsinstanz prüft das Programm auf Plausibilität, Realisierungsrisiken sowie hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung und wird ermächtigt, ggf. Veränderungsbedarf anzumelden bzw. konkrete Nachbesserungen zu reklamieren. Bei strittigen Bewertungen unterwerfen
sich Berlin wie auch die Geberseite einem Schiedsgericht. Die Verpflichtung Berlins, in diesem Sinne ein mit den Hilfegebern vollständig abgestimmtes Sanierungsprogramm aufzustellen, sollte ggf. so gehandhabt werden, dass das Abgeordnetenhaus ohne vorliegende Zustimmung der Begleitungs- und Aufsichtsinstanz von Beschlussfassungen über Haushaltsgesetze absieht.

gastli

Zitat:

Meta hat am 12. Mai 2014 um 09:44 Uhr folgendes geschrieben:
Zur Kommunalwahl entscheidet der Wähler darüber ob Gera einen Haushalt bekommt und damit noch eine gewisse Entscheidungsfreiheit behält oder nicht.

Das kann der Wähler nicht entscheiden.

Die Option Haushalt ja/nein ist nicht auf dem Wahlzettel. Meta da musst du dir selber einen malen, der aber dann ungültig wäre.

Meta

Er kann sich schon dazu entscheiden verlässliche Menschen zu wählen. Wer unverlässlich ist das haben sie bei den Stadtverordnetenentscheidungen.

Da muß ich aber einen schweren Verstoß in der Wahlzeit begangen haben das ich gleich 2 Punkte dafür erhielt. Na ja in der Wahlzeit geht es bestimmt empfindlicher zu.
Siehe:
Gera Kommunalwahl 2014

Beim löschen der hervorgehobenen Zeilen hat man auch gleich noch das t von Porst, an ganz anderer Stelle, mit verschwinden lassen. Damit es mit keiner Suchmaschine gefunden wird. Es gibt schon Pappenheimer, von denen man sagen kann man schlägt sich und verträgt sich. Nicht das wir noch ukrainische Verhältnisse im Geraer Stadtrat bekommen.

Früher sagte man heirate übern Mist dann weist Du wer Du bist.
So ist es auch bei der Wahl von Kandidaten.
Wie sollten die Kandidaten sein:
Engagement, Verlässlichkeit, ein offenes Ohr für alle Probleme, Geschäftssinn, damit es in Gera vorwärts geht, im Mittelpunkt sollte immer das Wohl der Stadt stehen, denn das ist die Grundvoraussetzung dafür das es seinen Bürgern gut gehen kann.

https://www.facebook.com/Gera.News/posts/366568700056198

Adeodatus

Zitat:

Er kann sich schon dazu entscheiden verlässliche Menschen zu wählen.

Wenn man Deiner Logik folgt gibt es die nur in der CDU, tu mir doch einmal den Gefallen und nenne mir einen einzigen der zur Wahl stehenden CDUler der dem obigen Zitat entspricht.

Mark3Dfx

Immerhin hat Herr Kaiser mir vor Ort den riesigen Wahlzettel erklärt.
Besten Dank dafür.

Meta

Zitat:

Adeodatus hat am 13. Mai 2014 um 12:41 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:

Er kann sich schon dazu entscheiden verlässliche Menschen zu wählen.

Wenn man Deiner Logik folgt gibt es die nur in der CDU, tu mir doch einmal den Gefallen und nenne mir einen einzigen der zur Wahl stehenden CDUler der dem obigen Zitat entspricht.

Lieber Adeodatus ich könnte Dir mehrere Menschen nennen, viele davon sind auch neu auf dem Wahlzettel. Das es nur Inder CDU verläßliche Menschen gibt habe ich nie gesagt, ich finde auch in der AfG gibt es sie.
Leider haben jedoch die Linken damit Probleme, die halten sich für Gewissenlos wenn sie ihren Gewissen folgen würden da käme ja die Partei zu kurz. Ein echtes Dilemma unter welchem diese Partei leidet. Nicht anders verhält es sich mit der SPD.

Dieses Problem ist erst gelöst wenn alle Abstimmungen geheim erfolgen. Nur dann können sich alle Abgeordneten frei entscheiden. Finden Sie nicht auch das es so ist.
Die ängstliche Natur der Menschen kann Demokratie unmöglich machen, also sollte man ins Stadtparlament nur mutige Menschen wählen.

FelixKaiser

Dass sich die Welt, die Menschen und die Parteien in ihr mit der Zeit verändern, ist eine völlig natürliche Entwicklung. Ich finde es sehr bedauerlich, dass manche diese Entwicklung verschlafen und an überholten Weltbildern festhalten. Verlässliche Menschen kann man nicht an einem Parteibuch festmachen, die gibt es überall, genau so wie es Pappenheimer gibt! So wie sich Herr Porst mit seiner Aussage über Bieblach-Ost selbst disqualifiziert, so hat sich AfG disqualifiziert mit der Aussage, dass Kitas keine Bildungseinrichtungen sind. Von wem genau aus der Fraktion dieses wunderliche Statement stammt weiß ich nicht. Es versteht eben nicht jeder etwas von jedem Fach. Und wenn man sich fachlich unsicher ist, stellt man lieber ein paar Fragen mehr und hält sich mit Äußerungen lieber etwas zurück.

Die Stadtwerke könnte man übrigens mit einer einzigen, kleinen, bundespolitischen Entscheidung wieder liquide bekommen und sich so dem Finanzierungsproblem von Investitionen in allen Stadtwerkeunternehmen entledigen, sogar die Zuschüsse aus dem Haushalt wieder gegen Null fahren. KWK-Strom müsste einen nachrangigen Abnahmezwang hinter Strom aus regenerativen Quellen erhalten. Derzeit steht KWK-Strom auf einer Stufe mit Kohle- und Atomstrom. Zwar genießt er im KWKG bereits eine Sonderstellung, geht aber finanziell durch das EEG derzeit völlig unter. Als Abfallprodukt der ohnehin notwendigen und umweltfreundlichen Erzeugung von Fernwärme (und ggf. Fernkälte) ist die momentane Einstufung umweltpolitisch eigentlich nicht darstellbar. Das Problem trifft deutschlandweit unzählige Stadtwerke, die durch den Preisverfall an der Strombörse in die Bredouille gekommen sind. Die Situation ließe sich meiner Meinung nach mit dieser einfachen Regelung zumindest deutlich verbessern.

Wer die Gelegenheit sich zum 25. zu informieren noch nutzen möchte, dem kann ich die Infostände in der Stadt empfehlen: Donnerstags 14.30 - 17 Uhr Berliner Straße Ecke Straße des Bergmanns, freitags ab Nachmittag bis 18 Uhr in der Bachgasse und samstags ab 10 Uhr vor den Arcaden. Ich versuche die beiden Donnerstags ab ca. 15.15 da zu sein, Samstag jeweils über den Mittag und nächste Woche Freitag ab ca. 16.30.

Meta

Bad Bank für Energieversorger. <> Das Beispiel könnte Schule machen.

Siehe:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi...n-12933933.html
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/...ert-deutschland
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21684

Die Großen Stromkonzerne könnten damit eine Lawine losgetreten haben auf welche viele Kommunen aufspringen könnten, denn der Energiewandel nagt auch an den Stadtwerken.
Diese Umverteilungsprozesse haben große Teile der Marktwirtschaft ins unwirtschaftliche Abseits gebracht, nicht nur die nur die großen Energiekonzerne sind betroffen sondern auch die kommunalen Stadtwerke. Das ist aber nicht alles, denn die Belastung der Gemeinden mit bestimmten Sozialleistungen übersteigt oft die Einnahmeseite. Dafür könnten nun alle über eine Bad Bank nachdenken, sowie ganz Griechenland usw..

Am Ende kommt dann der Währungsschnitt, da die Kosten der Bad Banks unbezahlbar wurden.

Meta

Siehe:
http://www.t-online.de/nachrichten/speci...xtremisten.html

Zitat:

Ex-DDR-Bürgerrechtler klagt an
Putin unterstützt Europas Rechtsextremisten
17.05.2014, 12:21 Uhr | T-Online.de, dpa
Putin unterstütze die Rechtsextremisten in Europa "moralisch, politisch und ideologisch, denn sie haben das gleiche Weltbild wie er." Der russische Präsident hoffe, dass die Rechtsextremisten bei der Europawahl gestärkt ins Parlament einziehen würden.

"Verlogener Antifaschismus" der Linken
Besonders scharf kritisierte Schulz die Haltung der Linkspartei in der Ukraine-Krise: Dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, warf er "verlogenen Antifaschismus" vor. "In der DDR wurde der Volksaufstand 1953 als faschistischer Putsch dargestellt und die Mauer als antifaschistischer Schutzwall verklärt, auch von Gysi", sagte Schulz.

"Heute sagt die Linke, in Kiew seien Faschisten an der Macht." Auf der Krim habe es Plakate gegeben, auf denen das Referendum als Wahl zwischen Hakenkreuz und Russland dargestellt wurde. "Gysi haut wider besseren Wissens in die gleich Kerbe." Der Linkenchef führte unter der Woche unabhängig vom Engagement der Bundesregierung eigene Gespräche in Moskau.

Welchen Zweck verfolgen die Linken mit ihrer Schuldenpolitik?
Sie stellen Forderungen für welche kein Geld da ist und treiben damit die Zustände im Lande hin zur Spaltung der Bevölkerung. Dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Wo sie zu viel Einfluss haben versuchen sie die Finanzen zu ruinieren und die Bevölkerung mit plumpen Lügen auf die Barrikaden zu bringen, wenn man sie nicht wie in Berlin dafür verantwortlich macht (Gysi), denn in Ressortverantwortung können sie dieses Spiel nicht weiter treiben, da wird dann sehr schnell aufgegeben und andere sollen für sie die Kastanien aus dem Feuer hohlen; denn ansonsten versagt ihre Diskriminierungspolitik.

Adeodatus

Und was zum 'Geier hat das verlinkte Zitat mit der Geraer Kommunalwahl zu tun?

Beziehe Dich hier in diesem Thema auf die Kommunalwahl in Gera! Dafür ist dieses Thema eröffnet worden.

Meta

Wie arbeiten die Linken und welche Ziele verfolgen sie, genau darum geht es. Die Grundlagen dafür schafft man in den Kommunen mittels folgenden Methoden:
Wie macht man Revolutionen?
An der Umsetzung der ersten 5 Punkte arbeitet man kräftig, der Rest kann getrost dem Selbstlauf überlassen werden. In der Zeit genügt es kräftig die Stimmung anzuheizen.

gastli

PS: Deine Aufzählung von, ich nehme an es sollen Gründe für eine Revolution sein, lässt sich nicht auf die Linke anwenden.

Mensch Meta, du machst das kleine Gera noch weltberühmt.
Der Stadtrat von Gera, halt nein, nur die Linke im Stadtrat von Gera, als Wiege der Revolution.
Das ist der Hammer. Das muss ich denen in der kommenden Woche unbedingt sagen.

Komm am Besten gleich mit Meta und sage es den Linken direkt und persönlich an ihren Wahlkampfständen.

Montag, 19. Mai,
13 - 15 Uhr, Sorge - Ecke Schlossstrasse mit Gabi Zimmer

http://www.die-linke-gera.de/nc/aktuell/...19-mai-in-gera/

Dienstag, 20. Mai,
10 - 13 Uhr, Sorge, Ecke Schlossstraße und

14 - 16:30 Uhr, Lusan, Straßenbahnhaltestelle Laune*

* besonders geeignet für Meta

Meta

Lieber Evolution statt Revolution und das dann noch mit destruktiven Revoluzzern.

Meta

Die Produktivität wandelt sich von wenig Geist und viel Maloche zu viel Geist und wenig Maloche. Erst wenn die geistig schöpferische Tätigkeit >50% an der Arbeitsproduktivität an Personal erreicht ist höchstwahrscheinlich die nötige Mehrheit an Verstand vorhanden um einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen. Wie weit die Gesellschaft sich überhaupt wandeln kann hängt einzig und allein vom letztendlich immer vorhandenen Bedarf an normaler Körperlicher Arbeit ab und wie viel davon nicht von Robotern bzw. menschlichen Robotern erbracht werden kann. Bis der Mensch völlig vom Robotermenschen abgelöst ist.

kritiker

auch die "afd" in person von herr frank hat festgestellt das gera schon länger probleme hat!