Gera Kommunalwahl 2014

Meta

Zitat:

Für eine neue zukunftsweisende Politik sollte bei der Wahl des Stadtrates am 25.05 2014 ein kräftiges auskehren stattfinden.

Richtig - die Hauptsache, Ihr wählt nicht die Scheinheiligen von der CDU.

Glauben sie das dadurch die Politik der Linken, der SPD, der Bürgerschaft und der Rechten an Vernunft gewinnt? Davon konnten sie mich bisher nicht durch ihr Verhalten überzeugen.
Siehe:
Gera Kommunalwahl 2014

Meta, wer hat dich denn jetzt mit der Glaubensfrage losgeschickt?
Wer sind bei dir die Rechten?
Die zwei Faschisten hinten rechts im Stadtrat?

Was ist an trauriger Realität noch eine Glaubensfrage?
Siehe auch:
https://www.forum-thueringen.de/thread.p...3449#post543449

Aus dem von Meta verlinktem Thema:

Zitat:

Herasun hat am 09. Mai 2012 um 23:43 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Meta hat am 07. Mai 2012 um 11:21 Uhr folgendes geschrieben: Fragen Sie sich einmal wie die Stadt mehr gewinnen kann. Durch Spenden der Unternehmer oder durch Steuer für Unternehmer? Die Unternehmer haben sich zur Unterstützung bereiterklärt. Unternehmensspenden sind steuerlich absetzbar, erhöhte Kommunalabgaben nicht. Nun prüfen Sie einmal nach wo für beide (Kommune und Unternehmer) mehr herauskommt. Die Kleinunternehmer in Gera sind weit davon entfernt (weil zumeist auch nicht in der Lage), großzügige Spenden ins Stadtsäckel zu tun. Die freuen sich einfach nur`n Loch in´n Bauch! Aber die vielen Großunternehmer mit Spendenbereitschaft holt ja nun uns` Viola nach Gera, gell?! Oder aber sie erklärt uns in Kürze, daß sie sich außerstande sieht, den "ruinösen Haushalt" ihres Vorgängers zu bereinigen. Egal, wie`s kommt, es wird nicht lila, sondern eher schwarzgrau! Sollte ich mich irren, wäre ich mehr als froh!!!!

Wie schön doch alles so gekommen ist, seit wir lila Huahn im Rathaus haben. Ich kann nur hoffen, das nach der Kommunalwahl endlich der Misstrauensantrag vom neuen Stadtrat gestellt wird.

Nur mal zur Erinnerung:

Wie stellt man einen Misstrauensantrag gegen Stadträte, welche gegen das Wohl der Stadt entscheiden?
http://gera.otz.de/web/lokal/wirtschaft/...bung-1638255037

Man kann nur immer wieder Angebote im Rahmen des möglichen machen, fragen sie einmal diejenigen die bestimmten Dingen nicht zustimmen nach ihren Angeboten im Rahmen des möglichen, dann werden sie feststellen müssen das keine Vorschläge kommen welche sich in diesem Rahmen bewegen.

Ich finde da lassen es einige an Mitarbeit entsprechend dem Ernst der Lage vermissen und betreiben nur Polemik.

Wie würden Sie sich diesbezüglich einordnen?

Zitat:

172 Kandidaten für den Geraer Stadtrat Gera. 172 Kandidaten treten zur Stadtratswahl in Gera am 25."Mai an. Für die derzeit 15"Amtssitze als Ortsteilbürgermeister kandidieren 19 Frauen und Männer. Der Wahlausschuss beschloss gestern die Zulassung von insgesamt neun Listen für die Wahl zum Geraer Stadtrat. Alle Bewerber hatten bis zum 11. April um 18 Uhr fristgerecht ihre Unterlagen eingereicht. In folgender Reihenfolge sind die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln zu finden. Nach CDU und Linke folgen SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der gemeinsame Wahlvorschlag von Arbeit für Gera und Freie Wähler Gera, die NPD sowie die Bürgerschaft Gera und die Piraten. Alle bis auf zwei Beschlüsse des Wahlausschusses wurden gestern einstimmig gefasst. Bei der Zulassung der SPD enthielt sich Wahlausschuss-Mitglied Gusti Dietzsch (SPD). Gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der NPD stimmte Helmut Friedrich (Linke). Quelle: OTZ

172 Kandidaten stehen zur Wahl, na dann wollen wir doch mal sehen wie diese Kandidaten in unserer Stadt etwas bewegen wollen.

Ich werd Felix Kaiser wählen

Vielleicht sollte man lieber die Ersatzvornahme wählen.

Im kameralen wie auch im doppischen System kann die Kommunalaufsicht bei
Nichterfüllung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Fall des fehlenden Haushaltsausgleichs, regulierend in die Haushaltsautonomie der Kommunen eingreifen. Zur Ausübung der aufsichtlichen Pflichten stehen dem Land Mittel der repressiven Aufsicht62 zur Verfügung, wie Beanstandung, Anordnung oder Ersatzvornahme.63 Reichen diese Befugnisse nicht aus, um Kommunen zum gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen, ist die Kommunalaufsicht dazu ermächtigt, einen Beauftragten zu bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.64
http://www.sh-landkreistag.de/media/cust....PDF?1332772220
Die klagende kreisangehörige Gemeinde verfügte seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch über ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, sondern befand sich im Zustand vorläufiger
Haushaltsführung. Im Jahre 2003 setzte die staatliche Kommunalaufsicht
im Wege der Ersatzvornahme Hebesätze für die Realsteuern fest, und zwar 391 v.H. des Steuermessbetrages für die Grundsteuer B und 413 v.H. des Steuermessbetrages für die Gewerbesteuer.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...aushaltsnotlage

L e i t s ä t z e
zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2006

- 2 BvF 3/03 -
1.Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt darauf ab, Bund und Ländern die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben in staatlicher Eigenständigkeit und Eigenverantwortung finanziell zu ermöglichen.
2.Sanierungspflichten des Bundes und korrespondierende Ansprüche eines Not leidenden Landes erweisen sich nach Zweck und Systematik des Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG als Fremdkörper innerhalb des geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Sanierung eines Not leidenden Landeshaushalts unterliegen einem strengen Ultima-Ratio-Prinzip.

a) Sanierungshilfen sind nur dann verfassungsrechtlich zulässig und geboten, wenn die Haushaltsnotlage eines Landes relativ - im Verhältnis zu den übrigen Ländern - als extrem zu werten ist, und absolut - nach dem Maßstab der dem Land verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgaben - ein so extremes Ausmaß erreicht hat, dass ein bundesstaatlicher Notstand eingetreten ist.

b) Ein bundesstaatlicher Notstand im Sinne einer nicht ohne fremde Hilfe abzuwehrenden Existenzbedrohung des Landes als verfassungsgerecht handlungsfähigen Trägers staatlicher Aufgaben setzt voraus, dass das Land alle ihm verfügbaren Möglichkeiten der Abhilfe erschöpft hat, so dass sich eine Bundeshilfe als einzig verbliebener Ausweg darstellt.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvF 3/03 -


http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/271010U8C43.09.0.pdf

Nachdem ich mich etwas mit dem Haushalt beschäftigt habe kann ich sagen: Weil die Stadt Gera so hoch verschuldet ist wird der Haushalt nicht genehmigt.

Woher diese Verschuldung kommt liegt daran, das Geras regierungsfähige Mehrheit, in der Vergangenheit, aus SPD, Linken und Grünen bestand sowie das bürgerliche Lager, infolge Zersplitterung und Koalitionsversuchen mit der SPD, nie eine wirklich regierungsfähige Mehrheit hatte.

Jede der Gruppen wollte ihre Interessen durchsetzen wodurch die Schulden in die Höhe geschaukelt wurden. Mit solchen Methoden kann man jedoch nichts für die Stadt tun! Im Endeffekt läuft dann alles gegen die Stadt.
Siehe: Ablehnung Grundsteuer B.

->Da Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen (Grundsteuer B) vom Geraer Stadtrat abgelehnt wurden wird man in Zukunft ohne Haushalt auskommen müssen.
->Es wurden deshalb zusätzliche Sparmaßnahmen von der Stadt gefordert.

http://d-nb.info/994819986/34

Zitat:

Im kameralen wie auch im doppischen System kann die Kommunalaufsicht bei Nichterfüllung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Fall des fehlenden Haushaltsausgleichs, regulierend in die Haushaltsautonomie der Kommunen eingreifen. Zur Ausübung der aufsichtlichen Pflichten stehen dem Land Mittel der repressiven Aufsicht62 zur Verfügung, wie Beanstandung, Anordnung oder Ersatzvornahme.63 Reichen diese Befugnisse nicht aus, um Kommunen zum gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen, ist die Kommunalaufsicht dazu ermächtigt, einen Beauftragten zu bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.64

https://www.thueringen.de/imperia/md/con...aubeitr__ge.pdf

Zitat:

Nachdem ich mich etwas mit dem Haushalt beschäftigt habe kann ich sagen: Weil die Stadt Gera so hoch verschuldet ist wird der Haushalt nicht genehmigt.

du bist ja ein Blitzmerker!

Zitat:

Woher diese Verschuldung kommt liegt daran, das Geras regierungsfähige Mehrheit, in der Vergangenheit, aus SPD, Linken und Grünen bestand

Absoluter Unsinn und der entspringt auch noch Deiner Linken Phobie.

Der Grundstein für die hohe Verschuldung wurde schon Angang der 1990er Jahre gelegt, als Kohl den Osten in blühende Landschaften verwandelte, was auch Gera besonders zu spüren bekam. Verschärft wurde das ganze dann als Bund und Land begannen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen ohne eine Adäquate Finanzierung zu sichern. Fluch und Segen war dann die Buga, in deren Zuge die Stadt einen Teil ihres Tafelsilbers verhökerte und das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen hat.

Die Verschuldung wäre heute noch viel höher wenn die Linke nicht das unselige Cross Border Leasing verhindert hätte welches die CDU der Stadt aufs Auge drücken wollte. Aber das ist wahrscheinlich schon vergessen worden.

Die Erhöhung der Grundsteuer B, kann nur ein Zeitlich begrenztes Mittel sein, z.B. für maximal zwei Jahre um dringende Investitionen zu sichern. So wie es das Haushaltssicherungskonzept vorsieht wird das Wohnen in der Stadt zu teuer was gerade junge Menschen dazu bringt die Stadt zu verlassen.

Zitat:

Zur Ausübung der aufsichtlichen Pflichten stehen dem Land Mittel der repressiven Aufsicht62 zur Verfügung, wie Beanstandung, Anordnung oder Ersatzvornahme.63 Reichen diese Befugnisse nicht aus, um Kommunen zum gesetzeskonformen Verhalten zu zwingen, ist die Kommunalaufsicht dazu ermächtigt, einen Beauftragten zu bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.64

Und das ganz hätte man auch abkürzen können in dem man sagt, das der Zwangsverwalter so oder so schon auf gepackten Koffern sitzt weil egal an welcher Stelle die Stadt bei den Bürgern die Daumenschrauben ansetzt um an Geld zu kommen es wird nicht reichen. Also wird nach der Landtagswahl Frau Dr. wohl oder übel ihren Sessel räumen müssen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

Zitat:

2004 wurden in den USA neue Verträge steuerlich nicht mehr anerkannt. Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung Stellungnahmen veröffentlicht, wonach CBL als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen ist und die Steuervorteile auch für die in der Vergangenheit abgeschlossenen CBL-Geschäfte nicht gewährt werden.

Hat die SPD nicht mit der der CDU und der Linken in der Vergangenheit Ping Pong gespielt (auch mit dem letzten OB)?

http://www.fettgusche.net/phpBB3/viewtop...?t=3189&p=19373
Ein schönes großes Windrad wäre vielleicht auch möglich gewesen.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ieren-161675218

Zitat:

Thomas Seyfart aus der CDU-Fraktion mahnte die ausstehenden Sanierungskonzepte für GVB und Stadtwerke an. René Gäbler (SPD) sieht Stadt, GVB und Stadtwerke vom Land alleingelassen. Huster sagte: "Gera muss seine Hausaufgaben machen", ehe auf das Land gehofft werden kann.

Da sind in den letzten 23 Jahren so viel ungemachte Hausaufgaben liegen geblieben, das heute keine Zeit mehr für großes Palaver und gezicke ist.
Der Stadtrat tut gerade so als hätte er alle Möglichkeiten der Welt, welche er nicht ausschöpfen könnte.
Die Wahrheit ist, das er am Ende seiner verspielten Möglichkeiten angelangt ist, weil er alles Geld verspielte.
So zB. von 1990 bis 1994 mindestens ca. 160 Mio. Fördermittel, welche zurück gegeben werden mußten, weil man nicht in der Lage war die Dinge geordnet vorzubereiten. Spezialisten welche es gekonnt hätten gab es schon doch die saßen nicht in den entsprechenden Gremien. Da hatten andere Ihre Finger drin und das Ergebnis kennt man. Viel zu wenig Gewerbeflächen, usw., Verschleppung des Energieumbaus, etc. pp..

Die Nachwendezeit war schwierig und oft wie ein Glücksspiel: Auf der einen Seite strömten aus den alten Bundesländern Politiker und Geschäftsmänner quasi wie in Goldgräberstimmung in die neuen Bundesländer. Und auf der anderen Seite gab es die Menschen hier, denen ein neues System übergestülpt wurde, das erst einmal begriffen, erlernt werden musste, neue Regeln mit denen man sich vertraut machen musste und entsprechend gab es viele Gewinner und Verlierer. Ich finde es daher äußerst schwierig die direkten Nachwendejahre objektiv und sachlich zu bewerten.

Wenn es nicht innere Streitigkeiten waren, die richtige Entscheidungen verhindert haben, waren es auch oft äußere Faktoren. Beispielsweise die Unsummen, die nach der Wende vom Land bis heute nach Jena flossen und fließen, suchen in Thüringen ihresgleichen. Man entschied sich bei der Gründung der Fachhochschulen gegen Gera und sein Umland und für Jena, hielt Gera noch einige Jahre hin bis dann unter der Regierung Althaus die endgültige Absage an eine FH Ostthüringen kam. Der BA verweigert man den Status einer Hochschule und stellt sie zusammen mit der Stelle in Eisenach schlechter, auch finanziell wie wir hier an der aufgeschobenen Sanierung in Minimalstvariante für das Tinzer Wasserschloss sehen. Die Entwicklung von Gewerbe wird genau so gebremst. Bestes Beispiel dürfte das Ansinnen der Stadt sein, am Lerchenberg ein Gewerbegebiet zu erschließen. Beste Infrastruktur, aber die geplante Fläche war dem Land zu groß, man plant nun kleiner (4 statt 16ha). Und da war die Messe zum Industriegroßstandort bei Großenstein schon längst gelesen.

Was aus meiner Sicht besonders wichtig und vorallem wünschenswert wäre: Dass die Menschen in dieser Stadt bei der Frage nach der Zukunft und der Gestaltung unserer Stadt genau so zusammenhalten wie beim Hochwasser. Und dazu gehört eben auch neben innerem Zusammenhalt (hier bietet die Kommunalwahl beste Chancen) auch Geschlossenheit gegenüber dem Land und die klare Aussage: Wir lassen uns nicht erpressen, nicht dazu mit Rekordsteuern den Bürgern das letzte Hemd aus der Tasche zu ziehen, nicht dazu Spielplätze zu abzureißen, nicht dazu Veranstaltungsorte und Museen ersatzlos zu streichen und vorallem nicht dazu noch weitere 10 Jahre zusehen zu müssen, wie alles verfällt weil kein Cent investiert werden kann!

Da haben Sie aber einiges verpaßt: FelixKaiser
Gera bekommt kein Geld weil durch ein Abstimmungspatt in der StVV die Hebesätze nicht beschlossen wurden um seine Einnahmesituation zu verbessern. Ohne diese kann jedoch der Haushalt nicht bestätigt werden, weil sie Bestandteil des Sanierungskonzeptes sind.

Folgende Parteien tragen dafür die Verantwortung:
die Linken, die SPD, die Bürgerschaft und die Rechten,
vergeßt das bitte nicht zur Stadtratswahl 2014!

Für eine neue zukunftsweisende Politik sollte bei der Wahl des Stadtrates am 25.05 2014 ein kräftiges auskehren stattfinden.

Denn unsere Stadt hat eine bessere Stadtverordnetenversammlung, mit ausreichend Pflichtbewußtsein und Verantwortungsgefühl verdient; damit nicht immer wieder solche Abstimmungsergebnisse zustande kommen.

Wie viel bekommst Du eigentlich für die CDU Wahlwerbung hier?

Zitat:

Folgende Parteien tragen dafür die Verantwortung: die Linken, die SPD, die Bürgerschaft und die Rechten, vergeßt das bitte nicht zur Stadtratswahl 2014!

Keine Stimme der CDU meinst Du doch ganz sicher, denn die betätigen sich konsequent als Totengräber dieser Stadt.

Reden Sie nur weiter mit falscher Zunge; ich distanziere mich hier ausdrücklich davon. Solche nicht durchdachten Entscheidungen zeugen nicht von Verantwortungsgefühl; eher von Fraktionszwang.

Beim Wahlforum der OTZ im O.K. sagte Dr. Porst einen sehr guten Satz über Dr. V.

Zitat:

V. hat (wie immer man zu ihm stehen mag) die Verwaltung von 1.700 auf 1.200 Mitarbeiter abgebaut. Sozialkosten ala KdU (vom Bund & Land auf die Städte abgewälzt) + die Personalkosten machen allein fast 85% des GESAMTEN Haushalts der Stadt aus.

Was hat die dicke Henne nach fast 2 Jahren Amtszeit auf dem Sektor geleistet???
V. brauchte keinen extra "Pressesprecher" für x tausend €/Monat.
Oder einen Frühstücksdirektor Dannenberg der für 7000€/Monat Volksfeste organisiert!!!

Fraktionszwang gibt es beim Haushalt zumindest bei der Linken nicht. Wie unterschiedlich die Meinungen sind hab ich selber erlebt. Während einige darauf beharren sich nicht erpressen zu lassen und den Entwurf strikt ablehnen, weil vorher schon schriftlich vom LVWA die Aussage auf dem Tisch liegt, der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig, gibt es auch einige, die lieber den Spielball an das Land (Landesregierung und LVWA) weitergeben möchten, einfach damit nicht über Monate Stillstand im Stadtrat herrscht. Zurückverweisen in die Verwaltung bringt nichts, von dort kommt nichts neues. Gespart werden kann in Zukunft hauptsächlich im Bereich der Verwaltung, alles andere ist schon ausgereizt. Und das erfordert die Unterstützung vom Land, weil Ablösen für Personalabbau kann sich die Stadt nicht leisten. Die Kredite dafür, und da reden wir von einem siebenstelligen Betrag, bekommt die Stadt einfach nicht. Wie absurd in der Stadt zum Teil gehandelt wird, das sehen wir aktuell ja auch live an den Spielplätzen. Im letzten Jahr wurde gefordert, dass bis Ende 2014 ein Spielplatzkonzept erarbeitet wird. Nun schließt man Spielplätze, noch bevor das Konzept erarbeitet ist. Und das erinnert wiederum sehr stark an unsere Museen. Ein überarbeitetes und beschlossenes Museumskonzept gibt es noch nicht und da wird fleißig über Schließungen, Auslagerungen und dergleichen gehandelt. Immer fein durchgewunken vorallem durch die CDU. Wie sehr sich diese Fraktion für den Bürger einsetzt konnte man auch gut beim Thema Grundsteuer sehen: Gegen die Bürger der Stadt werden die hohen Grundsteuern durchgeboxt versucht, den Einwohnerantrag lehnt man ab, ungerecht und einseitig belastet. Und dabei haben selbst einige Unternehmer der Stadt gesagt, dass es für sie unterm Strich egal ist, ob sie nun mehr Grundsteuer oder mehr Gewerbesteuer zahlen, es ist oft fast ein Nullsummenspiel.

Gernegroß Klein (der dreimal durchgefallene Henne Liebling für den Frühstücksdirektor Posten) erinnert mich an die alten SED Bonzen ala Ziegenhahn & Co.

Alles was aus Berlin oder Erfurt kommt ist richtig und wer was agegen sagt ist ein ehrloser Lump.
Oder Herr Reiche-Humus oder wie der heißt, welcher ernsthaft meinte wer gegen die die Steuererhöhung stimmt wolle die Zukunft der Kinder in Gera verhindern.
Bei solchen Demagogen und Niveau-Limbo Aussagen kann ich nur noch lachen.