Gera Kommunalwahl 2014

Ich bin Realist und kein Optimist. Und somit zurück zum eigentlichen Thema das da lautet "Gera Kommunalwahl 2014".

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Grüne wollen mit Gebietsreform Gera entlasten Gera. Der Geraer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat sein Programm für die Kommunalwahl 2014 beschlossen. Dazu erklärt Sprecher und Spitzenkandidat Eugen Weber in einer Pressemitteilung: "Bei der Erarbeitung waren uns stets zwei Dinge wichtig. Zum Einen: Was ist gut für Gera und die Menschen in dieser Stadt? Zum Anderen achteten wir sehr darauf, dass all unsere Ansätze einen Praxischeck überstehen. Wir schlagen nur solche Lösungen vor, die auch in der Praxis umsetzbar sind." Quelle: OTZ

Ich vermisse bei den Grünen ein Bekenntnis zu Gera als Industriestandort, das sie zwar nicht wie es in den letzten Jahren allgemein üblich war die Schaffung von Arbeitsplätzen versprechen ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch bekomme ich eher das Gefühl man will sich bei den Grünen mit dem bisher "erreichten" zufrieden geben.

Zitat:

Ein Schwerpunkt soll die Verringerung des Lkw-Durchgangsverkehrs zwischen Siemensstraße und Straße des Friedens sein, um so die Grenzwerte der Schadstoffbelastung einhalten zu können. So würden auch die Straßen sicherer und der Straßenbelag würde länger halten.

Hier ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens denn selbst die Grünen dürften Wissen das auf irgendeine Art und Weise die Belieferung der Märkte im Stadtgebiet abgesichert werden muss aber auch die anderen noch vorhanden Wirtschaftszweige wollen versorgt werden.

Es fehlt halt immer noch die Süd-Westtangente in Gera, welche die B92 mit der B2 verbindet. Das dürfte jedoch den Stadtring überlasten, welcher dann 4 spurig, wie einst geplant, ausgebaut sein müßte.
Die Planung dazu ist inzwischen schon älter als 20 Jahre.

Zitat:

Spitzenkandidaten bei OTZ-Forum in Gera: Hausaufgaben auf Ausgabenseite Vor der Stadtratswahl am 25. Mai äußern Spitzenkandidaten beim OTZ-Wahlforum ihre Vorstellungen für eine Lösung des Finanzdilemmas der Stadt. Quelle: OTZ

Im oben verlinkten Artikel kommen die Spitzenkandidaten zur Stadtratswahl zu Wort, doch leider hat wie in allen vorherigen Wahlen keiner der Kandidaten konstruktive Vorschläge wie denn nun Gera wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden könnte. Die Allgemeinsätze die die Kandidaten von sich geben könnte man auf den Nenner bringen "Wählt uns, wir machen wie die Jahre vorher nichts". Und da wundern sich die Regierenden das immer weniger Lust haben zu einer Wahl zu gehen.

Hab ich richtig gehört, Frau Meta stellt sich zur Bürgermeisterwahl auf

Eigentlich müssten die Wahlen ja andersherum sein: Erst im Land, dann auf kommunaler Ebene. Ohne einen geänderten Rahmen können immer mehr Kommunalparlamente nur noch darüber abstimmen, um wie viel Steuern erhöht werden müssen, um nicht gleich alles auf einmal dicht machen zu müssen. Der KFA ist intransparent und ungerecht. Das am Landtag vorbei beschlossene Hilfspaket ist nicht viel anders.

Dafür schickt die SPD ein hüpsche junge Dame ins Feld

http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...frau-1222018525

Ich bin gespannt ob die SPD in Gera mit solchen Methoden noch über die (einstige) 5%Hürde kommt. Ihren Wählern kann ich nur empfehlen sich genau anzuschauen wenn man wählt und diese auf Herz und Nieren zu prüfen.

Zu Kommunalwahlen sollte man keine Stimme den Parteien direkt sondern nur den Direktkandidaten geben.

Die SPD sitzt und saß nie allein im Stadtrat Beschlüsse die zum Nachteil der Stadt beschlossen wurden konnten nur mit der Zustimmung einer Mehrheit getroffen werden. Wie war doch mal der Bibelspruch? Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein. Wenn der Anspruch aus DDR Zeiten "Meine Hand für mein Produkt" heute wörtlich genommen würde. Hätten wir wohl oder übel im Stadtrat, der Stadtverwaltung und auf den Bürgermeisterstühlen Leute sitzen denen mindestens eine Hand fehlen würde.

CDU? Scheinen so ziemlich die einzigen zu sein, die immer noch nicht begriffen haben, dass Gera mit seiner Finanzausstattung und Wirtschaftskraft nicht einmal in der Lage ist, kostendeckend seine Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und die an eine Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft glauben. Wobei der Glaube eigentlich Herrn Klein ganz gut steht. Aber ginge es nach ihr, dann kommen wir unausweichlich in die Zwangsverwaltung, weil eben das HSK nicht funktionieren kann oder wir werden 2023 feststellen, dass wir immer noch keinen Haushalt ausgleichen können, immer noch in den roten Zahlen stecken und der Investitionsstau nur noch weiter angewachsen ist.

Mehr als den vorgegebenen Handlungsspielraum vernünftig ausschöpfen kann Gera leider nicht, ohne einen Haushalt wird das nicht besser sondern schlechter. Das ist der Zwang den alle Beteiligten unterliegen, wer glaubt daraus ausbrechen zu können verschärft die Lage der Stadt.

Das ist ja das Schwierige, was aktuell den Stadtrat auch so spaltet, auch innerhalb der Fraktionen. Ein "Weiter so", wir schauen dass wir dieses Jahr mit einem irgendwie zusammen geschusterten Haushalt noch einmal durch kommen, das hilft vielleicht für den Moment, aber dann hat man das Problem im nächsten Jahr wieder. Und das Jahr darauf und das Jahr darauf... Ein Ausbrechen ist mehr als überfällig, nur die Mittel von hier aus irgendwie Druck auszuüben sehr gering. Gera ist beim Land einfach seit Jahren abgeschrieben.

Es gibt doch klare Probleme welche erledigt werden müssen, um der Stadt nicht zu schaden, ohne Haushalt geht das aber nicht, dann nimmt man bewußt das anrichten weiterer Schäden in kauf. Dann fallen alle notwendigen Investitionen unter den Tisch und es wird zur Rückforderung von Födermitteln in Millionenhöhe kommen; so stand es jedenfalls voriges Jahr in den Zeitungen.
Hat man das allles schon wieder vergessen?
Woran liegt das? =---> War das alles nur Geschwätz von gestern?

Was soll der Wähler von solchen politischen sprücheklopfereien halten?

Wenn es da nicht entsprechende Einsichtigkeit gibt, dann könnte man, berechtigterweise, von einem "Weiter so" reden!

Der Stadtrat darf sich nicht erpressen lassen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht. Denn sie haben durch ihre Gesetzgebung dafür gesorgt das die Kommunen keinerlei Spielraum mehr haben.

Der Witz ist ja, das LVWA verbietet, dass die noch laufenden Investitionen durch den Kassenkredit geschultert werden. Heißt prinzipiell, man dürfte mit oder ohne Haushalt eigentlich die Investitionen gar nicht abschließen können und müsste zwangsweise Geld zurückzahlen, das man nicht hat. Die Frage ist doch jetzt nur, wem schiebt der Stadtrat den Schwarzen Peter zurück: Der Verwaltung oder dem Land? Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Zitat:

FelixKaiser hat am 17. April 2014 um 09:05 Uhr folgendes geschrieben: Der Witz ist ja, das LVWA verbietet, dass die noch laufenden Investitionen durch den Kassenkredit geschultert werden. Heißt prinzipiell, man dürfte mit oder ohne Haushalt eigentlich die Investitionen gar nicht abschließen können und müsste zwangsweise Geld zurückzahlen, das man nicht hat. Die Frage ist doch jetzt nur, wem schiebt der Stadtrat den Schwarzen Peter zurück: Der Verwaltung oder dem Land? Handlungsfähigkeit sieht jedenfalls anders aus.

Das hat aber ein Großteil der Stadträte nicht begriffen er will den "Schwarzen Peter" behalten, ich glaube das findet kein Geraer sonderlich intelligent.