Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Inge Hannemann:
Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Ich bitte Sie die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Für die Unterschrift ist eine Registrierung auf dem Portal „epetitionen.bundestag.de“ notwendig. Da mir bekannt ist, dass dieses nicht alle mögen oder auch möglich ist, hänge ich eine Unterschriftenliste bei, die ebenso anerkannt wird – sofern sie rechtzeitig bei mir eingeht.

Die Petition läuft einschließlich bis zum 18. Dezember 2013 und bis dahin muss ich die Listen eingereicht haben. Benötigt werden innerhalb dieser vier Wochen 50 000 Unterschriften!!!!

Ich bin der festen Meinung und Hoffnung, dass wir sie zusammen bekommen. Betroffen sind wir alle – auch die, die noch im Arbeitsverhältnis stehen – da auch sie morgen erwerbslos sein könnten. Siehe aktuell Praktiker und Max Bahr Baumarkt.

Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über sie schwebt und sie dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt wurden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit der Jobcenter führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus dem Kennen der Menschenrechte und Würde bestehen.

Artikel 25:

Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltstitel durch unverschuldete Umstände.

Artikel 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 3:

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 12:

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

aus: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

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Bitte unterschreibt die Petition verteilt die Informationen zu der Petition weiter.

Link zum Blog von Inge Hannemann: http://altonabloggt.wordpress.com/

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/content...tion_46483.html

Ich würde gern auch unterzeichnen leider komme ich nicht rein. Ich kann mich nicht anmelden und somit auch nicht unterzeichnen. Ich will es morgen mal über einen anderen Rechner versuchen.

Zitat:

Sollen Langzeitarbeitslose, die Termine versäumen oder Jobs ablehnen, bestraft werden, in dem man ihnen das Geld kürzt? Diese Frage spaltet den Bundestag. Das wurde am Freitag, 6. Juni 2014, deutlich, als die Abgeordneten über einen Antrag der Linken (18/1115), die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen komplett abzuschaffen, in erster Lesung debattierten. Linke: Hartz-IV-System ist „schikanös“ Für Die Linke gibt es keinen Zweifel: Wer eine „angstfreie Gesellschaft“ wolle, der müsse das „schikanöse Hartz-IV-System“ und die Sanktionen abschaffen, so die Parteivorsitzende Katja Kipping. Die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld II erst um 30 Prozent, dann um 60 Prozent gekürzt und schließlich ganz gestrichen werden könne, hänge wie ein „Damoklesschwert“ über den Betroffenen. Rein rechnerisch kämen derzeit auf eine freie Stelle neun Arbeitsuchende - Erwerbslosigkeit sei mithin keine individuelle Schuld, sondern habe mit dem derzeitigen Wirtschaftssystem zu tun. Hartz IV habe zu schlechteren Löhnen und familienunfreundlichen Arbeitszeiten geführt, das System habe das Ziel, „Menschen gefügig zu machen“ und „ihre Widerstandsfähigkeit zu schwächen“. Die Sanktionen seien Ausdruck eines „paternalistischen Erziehungsstaates“ und stünden im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gebe: „Grundrechte kürzt man einfach nicht“, so Kipping. Grüne wollen Sanktionsmoratorium Das sehen die Grünen grundsätzlich ähnlich - sind aber skeptisch, was eine komplette Abschaffung der Sanktionen betrifft. Das Bundesverfassungsgericht habe aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgeleitet, so Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Existenzminimum müsse man „verteidigen“ und „Menschen tatsächlich gewähren“. Diesen und den Maßstäben einer inklusiven Gesellschaft, die niemanden ausgrenze, genügten die derzeitigen Sanktionen und die Sanktionspraxis nicht. Die „meisten Sanktionen“ seien „demütigend, häufig unnötig und meist kontraproduktiv“. Strengmann-Kuhn sprach sich für ein Sanktionsmoratorium aus. Die Strafen sollten so lange ausgesetzt werden, bis man die Regeln so geändert habe, dass eine inklusive Gesellschaft tatsächlich gewährleistet sei. Er sei allerdings skeptisch gegenüber einer sofortigen Abschaffung aller Sanktionen. Im vergangenen Jahr seien 9.000 Menschen die Leistungen komplett gestrichen worden, rund 5.000 von ihnen seien unter 25 Jahre alt gewesen. Die totale Streichung sei aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar und gerade bei jungen Menschen nicht sinnvoll. Sie „gehört abgeschafft“. SPD: Darüber reden, welche Sanktionen sinnvoll sind Differenziert argumentierte die SPD-Arbeitspolitikerin Dagmar Schmidt. Es sei selbstverständlich, dass der Staat ein Existenzminimum sichere, genauso selbstverständlich sei aber auch, dass sich jeder darum bemühen müsse, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Dass man „von allen Menschen etwas erwartet“ und sie nicht „bedingungslos alimentiert“, habe etwas mit Respekt zu tun. Das Prinzip von „Fördern und Fordern“ sei nicht Ausdruck eine paternalistischen, sondern eines „emanzipatorischen Sozialstaates“. Schmidt sagte, man müsse darüber sprechen, ob die Sanktionen in der jetzigen Form ihre Ziele erfüllten. Das sei insbesondere bei den unter 25-Jährigen fraglich. Deshalb habe man deren Überprüfung im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch Sanktionen, die die Kosten der Unterkunft beträfen, seien ein harter Eingriff in die Existenz. Wichtiger aber, als grundsätzlich über Sanktionen zu sprechen, sei es zu klären, ob der Betreuungsschlüssel in den Arbeitsagenturen so gut sei, dass etwa Eingliederungsvereinbarungen zu einem Erfolgsinstrument werden könnten. Union hält Sanktionen für Ausdruck der Fairness Für eine Beibehaltung der Sanktionen plädiert die Unionsfraktion. So sagte der CDU-Arbeitspolitiker Albert Weiler, der Antrag der Linken sei „Wahlkampfpropaganda“. 97 Prozent der Hartz-IV-Bezieher seien davon nicht betroffen; Die Linke solle aufhören zu suggerieren, es handele sich dabei um ein „Massenphänomen“. Überall seien Regeln nötig und dass es Sanktionen bei Regelverstößen gebe, sei ein Ausdruck der „Fairness“ gegen über den Arbeitgebern und -nehmern sowie den Arbeitslosen, die sich regelkonform verhielten. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

[Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textar...e_hartz4/281596]

Sehr unangenehm fällt in der Debatte der Abgeordnete Weiler auf, der für die CDU Gera, Jena und den
Saale-Holzland Kreis vertritt.

Die Unverschämtheit des Tages kommt von den GRÜNEN:

Zitat:

Grüne für Sanktionsmoratorium Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt einen vorläufigen Stopp von Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II. In einem Antrag (18/1963) schreibt sie, dass bei der Sanktionierung eine grundlegende Reform nötig sei. Die Verhängung von Sanktionen müsse die Rechte und Pflichten der Leistungsberechtigten auf der einen und die Rechte und Pflichten des Staates auf der anderen Seite in ein faires Verhältnis setzen. Dies sei aber derzeit nicht der Fall, vielmehr werde durch Sanktionen das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums in Frage gestellt, kritisieren die Grünen. Die Abgeordneten fordern deshalb unter anderem, den Grundbedarf sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung von den Sanktionen auszunehmen. Deshalb dürften höchstens zehn Prozent des Regelsatzes gekürzt werden. Für Unter-25-Jährige sollen die derzeit geltenden verschärften Sanktionsinstrumente abgeschafft werden. Außerdem sollen keine Sanktionen verhängt werden dürfen, wenn Fähigkeiten, Wünsche und Vorschläge des Einzelnen nicht berücksichtigt werden und keine Wahl zwischen angemessenen Förderangeboten besteht, verlangen die Grünen. Auch bei der Ablehnung von Arbeitsangeboten, die unterhalb des tariflichen oder ortsüblichen Entgeltes liegen, sollen nach dem Willen der Fraktion künftig keine Sanktionen mehr drohen.

[Quelle: Deutscher Bundestag]

Da fehlt einem doch glatt jegliches Wort.
Verarschen von Wählern war ja schon immer das Lieblingsthema der Partein, aber dieses nun - schlägt den Opfern - die blanke Faust ins Gesicht.
Schon vergessen - GRÜNE !!!
Ihr habt doch diese Menschenverachtung ins Leben gerufen und ein Jahrzehntlang geduldet. Ihr habt immer mitgemischt und verschlimmbessert.
Pfui GRÜNE.

Zitat:

CSU will "Hartz-IV-Aufweichungen" stoppen Die CSU will nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Aufweichungen der Hartz-IV-Sanktionen stoppen. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Die Agenda 2010 war ja wohl nicht die verkehrteste Reform in Deutschland und steht für das Prinzip des Fördern und Forderns. Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen."

[Quelle: http://www.derwesten.de/politik/csu-will...-id9847554.html]

Plattform der Hetze ist wie fast immer die Springerpresse.
Man kann den sechs Millionen Erwerbslosen zwar keine existenzsichernden Arbeitsstellen bieten - aber die Willkürgesetze, mit denen man den Schwächsten unserer Gesellschaft nach Belieben ihre rechtlich zustehende Stütze kürzen kann, die sollen trotzdem in aller Härte bestehen bleiben.
Wofür nochmal genau steht das "S" im Parteinamen der CSU?
Soziopathen?

Arnd Pollmann: "Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig"
Dass man über derartige Selbstverständlichkeiten noch über die Medien diskutieren muss, sagt schon viel aus über den Grad der Zivilisation - und den Urteilen des hochgelobten Bundesverfassungsgerichts.
Über sechs Millionen Leistungsgeldempfänger, dazu weitere 10 Millionen Armutslöhner denen man keine Arbeitsstelle zum Leben anbieten kann - aber Sanktionen werden fröhlich in Millionenhöhe verhängt, weil man angeblich Arbeitsscheue disziplinieren will. Muss man noch mehr darüber schreiben, wie menschenverachtend die Hartz-Gesetze sind, auf die die SPD heute noch stolz ist?

Die Sanktionen sollten verschärft keiner hat das Recht auf Kosten derer zu leben die redlich ihre Arbeit machen.
Es ist nicht zu viel verlangt den Forderungen der zuständigen Ämter zu folgen.
Zum anderen Einführung eines Allgemeindienstes täglich 6 Stunden für arbeitsfähige Hartz IV Empfänger.
Wer Geld erhält muss Gegenleistung bringen.

Zitat:

Es ist nicht zu viel verlangt den Forderungen der zuständigen Ämter zu folgen.

Das muss gerade einer sagen der das Wort Arbeit noch nicht einmal Fehlerfrei Buchstabieren kann!

Zitat:

StaGe hat am 22. Oktober 2014 um 17:25 Uhr folgendes geschrieben: Die Sanktionen sollten verschärft keiner hat das Recht auf Kosten derer zu leben die redlich ihre Arbeit machen. Wer Geld erhält muss Gegenleistung bringen.

Sippenhaft gehört abgeschafft.
Eheleute sind einzeln zu bewerten und nicht zusammen.
Darum Arbeitslosengeld II, oder Sozialhilfe wie es vor 2003 gewesen ist.
Jedem ein Bankkonto außerhalb des Parks, der unverschuldet in Armut abrutscht.


Meister

Zitat:

Adeodatus hat am 22. Oktober 2014 um 18:01 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: Es ist nicht zu viel verlangt den Forderungen der zuständigen Ämter zu folgen. Das muss gerade einer sagen der das Wort Arbeit noch nicht einmal Fehlerfrei Buchstabieren kann!

Nicht persönlich werden sonst kann es schnell ein paar Euros kosten.

Zitat:

StaGe hat am 23. Oktober 2014 um 17:53 Uhr folgendes geschrieben: Nicht persönlich werden sonst kann es schnell ein paar Euros kosten.

Der Euro ist nichts wert,und das
EK 1 bekommste trotzdem nicht.



Meister

Zitat:

Meister hat am 23. Oktober 2014 um 22:25 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: StaGe hat am 23. Oktober 2014 um 17:53 Uhr folgendes geschrieben: Nicht persönlich werden sonst kann es schnell ein paar Euros kosten. Der Euro ist nichts wert,und das EK 1 bekommste trotzdem nicht. Meister

Ja für den der nichts weiter tut als von Früh bis Spät hier seinen hoch geistigen unsachlichen Müll abzulassen für den das Wort arbeiten ein Fremdwort ist klar für den ist der Euro nichts wert.

Wenn ich hier sehe das Du täglich sehr viele Stunden hier verbringst zeigt mir das was Du für ein armseliger Mensch bist bezüglich Freunde und Hobbys.
Traurig eigentlich wenn man so stupide dahin lebt .

Das EK I war eine militärische Auszeichnung.
Und das Goldene Parteiabzeichen dafür bin ich zu spät geboren.
Na vielleicht klappt es mit den Bundesverdienstkreuz

Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten

Liebe/r Leserinnen und Leser!

Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen diskutiert und abgestimmt.

Mit dem Schreiben an die Abgeordneten möchte ich dazu motivieren, dieses Schreiben zu kopieren und per Email an alle Abgeordneten zu versenden.

Selbstverständlich ist es jedem freigestellt, und auch gewünscht, ein eigenes Schreiben zu verfassen oder dieses Schreiben in ihrem /seinem Sinne zu verändern oder zu ergänzen.
Es stellt lediglich eine Hilfe dar.

Was ist zu tun?

Schreiben markieren: linke Maustaste gedrückt halten und bis Ende Text ziehen
Schreiben kopieren: (Windows: Strg. + c; Mac: cmd + c)
Schreiben in Email einsetzen: (Windows: Strg. + v; Mac: cmd + v)

Alle Mail-Adressen der Bundestag-Abgeordneten finden sich hier.

Mail-Adressen markieren, kopieren und als Empfänger im Mail-Account einsetzen.
Absenden


Die Adressen der Bundestagsfraktionen findet man hier.

Vielen Dank für Euer / Ihr Engagement.

Zitat:

StaGe hat am 25. Oktober 2014 um 17:46 Uhr folgendes geschrieben: Ja für den der nichts weiter tut als von Früh bis Spät hier seinen hoch geistigen unsachlichen Müll abzulassen für den das Wort arbeiten ein Fremdwort ist klar für den ist der Euro nichts wert.

Verfaulte Backe, da habe ich doch noch den richtigen Mülleimer gefunden.



Meister

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Jahresvorschau für 2018 online gestellt.
Das Vorlageverfahren [BVerfG 1 BvL 7/16] zu den SGB II-Sanktionen ist nun von Platz 25 im Jahr 2017 auf Platz 22 im Jahr 2018 gerutscht.
Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit.
Rein rechnerisch
Worum ging es noch mal?
Um die gravierendste Verletzung der Würde der Menschen im Sozialrecht!!!
Daran wird deutlich, dass die konstanten und stetigen Verstöße gegen das Recht auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum durch Sanktionen augenscheinlich Politik und dem Bundesverfassungsgericht völlig egal sind.

Dazu ein aktueller Spiegelartikel:
Die BA hat in einem Jahr fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt.
Fast in einem Drittel der Fälle sind Haushalte mit Kindern betroffen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/hartz-i...-a-1195095.html

Auf Antrag der Linken werden die Sanktionen im SGB II im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung thematisiert.
Dazu gibt es umfangreiche Stellungnahmen, diese können hier nachgelesen werden:
https://tinyurl.com/yb9ngett

Hintergrund der Anhörung sind zwei Anträge aus den Reihen der Opposition:
BT-Drs. 19/103 [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900103.pdf ]
Antrag der Fraktion DIE LINKE
sowie BT-Drs. 19/1711 [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901711.pdf ]
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dann noch Stefan Sell zu den Sanktionen:
Das Kreuz mit den Sanktionen im Hartz IV-System und die nicht nur verfassungsrechtlich eigentlich offene, in der Praxis allerdings gegebene Antwort auf die Frage:
Wie weit darf man gehen?
Den Beitrag gibt es hier:
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot....tz4-system.html

Da es die Mainstream-Presse nicht für notwendig hält, über den Protest gegen den elementarsten Verstoss der Menschenwürde zu berichten, verlinke ich diesen Blogeintrag.

Bericht von der "Gegen Sanktionen" Demo am Bundesverfassungsgericht.

Was wir als Beistände und Aktivisten schon lange wissen, wird nun bestätigt!
Wissenschaftler und Forscher stellt fest:
Die verscharfte Sanktionspraxis gegen unter 25 Jährige erfüllt mindestens den Straftatbestand der Diskriminierung.

https://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-...ticle_id=425981

Sozialwissenschaftler Gerhard Wegner: „Sanktionen ganz abschaffen“

Und er argumentiert dabei nicht mit dem Grundgesetz, sondern aus mitmenschlicher Sicht:

Zitat:

Studien belegen, dass solche Strafmaßnahmen nur für einen kleinen Teil der Betroffenen eine antreibende „Push-Funktion“ hätten. „Für einen anderen Teil ist das aber ein Tritt in die Depression, erklärte er. Das gelte für Jugendliche und für Erwachsene gleichermaßen. Er plädiere schon seit langem dafür, Hartz IV auf ein Belohnungssystem umzustellen, sagte der Leiter des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD): „Die Menschen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie etwas nicht schaffen. Sie müssen vielmehr dafür belohnt werden, wenn sie etwas schaffen.“ Vorstellbar sei etwa eine einmalige Zahlung von 200 oder 300 Euro, wenn jemand etwa eine Qualifizierungsmaßnahme abschließt oder eine Ausbildung beginnen kann. Wer länger arbeitslos sei und den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffe, benötige „Unterstützung und Ermutigung und nicht eine Drohung mit Sanktionen im Hintergrund“. Nur dann könne das Selbstwertgefühl wieder aufgebaut werden.

[Quelle: wie oben]

Quizfragen:
Wie nennt man ein Wirtschaftssystem, in dem selbst dieser Vorschlag aus "ökonomischen Gründen" abgelehnt wird?
Vorbildlich?
Ein Gewinn für alle?
Realpolitische Vernunft einer politischen Mitte?

Oder einfach nur menschenverachtend?

Zitat:

Müller will Hartz-IV-Sanktionen für Kinder abschaffen Familien mit minderjährigen Kindern und Jugendlichen sollen laut Müller von den Sanktionen, die ihre Eltern betreffen, ausgenommen werden.

[Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/mueller-...nder-abschaffen]

Hähhhh???
Warum nur bei den Eltern/Alleinerziehenden mit Kind abschaffen, wo es doch ohnehin nicht genug existenzsichernde Arbeitsplätze für alle gibt?
Gibt es nur einen einzigen stichhaltigen Grund, warum man an Sanktionen festhält?
Zitat:

Zitat:

Die Abschaffung jeglicher Sanktionen lehnte der Regierende Bürgermeister allerdings ab. Es gebe auch Komplettverweigerer und mit denen müsse irgendwie umgegangen werden, sagte er.

[Quelle: wie oben]

Gegenvorschlag:
Mindestlohn auf 13 Euro hochsetzen, damit man von seiner Arbeit leben kann.
Und dann denjenigen, die keine existenzsichernde Stelle finden [aber sich darum bemühen], eine gesellschaftliche Mindestteilhabe von 1.139 EUR [siehe Pfändungsfreigrenze] auszahlen.
Und wer sich dann als "Komplettverweigerer" [was für jeden Bürger ein vom Grundgesetz gesichertes Recht ist] herausstellt, der bekommt eben maximal 20 Prozent Abzug?
Oder ist das schon zu sozial und demokratisch?