Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Fakt ist doch nun einmal wir leben im jetzt, die Stadt ist pleite. Der GVB kurz vor der Insolvenz. Da gehen die Mitarbeiter halt mal auf die Straße und fordern mehr Geld in der derzeitigen finanziellen Situation trifft aber am Ende die geforderte Gehaltserhöhung (sollte sich durchgehen) die Sozialschwachen am stärksten. Die Erhöhung der Eintrittspreise ob für Museum, Tierpark, Hallenbad, oder andere Gebührenerhöhungen treffen den Rentnern der von Sozialrente lebt, den Aufstocken und den Hartz IV Empfänger. Zumal ja die paar tausender angestrebter Mehreinnahmen dann eben nicht für die Schuldentilgung verwendet werden können sondern von Vornherein durch Lohn- und Gehaltserhöhungen aufgezehrt werden. Für die geforderten Wohltaten sind grob gerechnet 2 Mio. Euro nötig. @ gastli da fehlt mir das Verständnis.

Zitat:

Adeodatus hat am 20. März 2014 um 12:42 Uhr folgendes geschrieben: trifft aber am Ende die geforderte Gehaltserhöhung (sollte sich durchgehen) die Sozialschwachen am stärksten. Die Erhöhung der Eintrittspreise ob für Museum, Tierpark, Hallenbad, oder andere Gebührenerhöhungen treffen den Rentnern der von Sozialrente lebt, den Aufstocken und den Hartz IV Empfänger.

Dieser Personenkreis ist doch schon lange durch Armut per Gesetz von der Teilhabe am sozio-kulturellen Leben abgekoppelt und somit am wenigsten betroffen.

Wir "gerecht" es in diesem unseren Lande zugeht lässt sich aktuell an so vielen Punkten festmachen: Schlöben klagt jetzt gegen das Land, weil es nicht bereit ist, Landesaufgaben, die der SHK erledigen soll, über eine gestiegene Kreisumlage, mitzufinanzieren. Der SHK hat vorgerechnet, dass 2014 etwa 1,7 Mio Euro aus eigener Tasche für vom Land übertragene Aufgaben aufgewendet werden soll. Ich unterstelle jetzt einfach mal, dass Gera genau so draufzahlt und der SHK nicht die Ausnahme in Thüringen ist.

Anderes Beispiel: Die EEG Novelle, deren §42 die EEG-Umlage für Schienenbahnen regelt. Eine von der EU beanstandete willkürliche Grenze von 10GWh an Abnahme sorgt beispielweise dafür, dass Gera dieses Jahr die VIERFACHE Umlage zahlt wie Erfurt, obwohl Erfurt doppelt soviel Fahrstrom verbraucht. Jena zahlt sogar etwa fünfmal soviel. Um besser den wettbewerbsrechtlichen Kriterien der EU zu entsprechen sollte das geändert werden. Zuerst wollte man die Rabattierung ganz streichen, dann ab 3GWh Jahresabnahme wieder verankern, um elektrischbetriebene Schienenbahnen zu entlasten, schließlich sind sie ein prinzipiell umweltfreundliches Verkehrsmittel. Herr Grube hat in intensiven Gesprächen mit Herrn Gabriel durchgesetzt, dass die Grenze wohl wieder bei 10GWh landet. Ich hoffe sehr, dass das von der EU kassiert wird. Unterhalb der Grenze wird auch für Fahrstrom 6,24ct je kWh EEG-Umlage fällig. Ab dieser Grenze gilt das nur noch für 10% des verbrauchten Stroms. Für die übrigen 90% werden nur 0,05ct fällig. Schaden für Gera: Irgendwo um die 350 Tausend Euro allein dieses Jahr.

ich bleibe beim egoismus

die gewerkschaftsleute leben, meines wissens, von den beiträgen der mitglieder, die wiederum von der höhe der löhne abhängen. dass die mitglieder mitmachen, wen wunderts wenn es ums eigene geld geht. kann ich nicht wirklich verübeln. aber es hat eben keinen sinn zur zeit.
sich mit anderen gewerkschaften absprechen (@orca: wo ein wille ist ...) macht da viel zu viel arbeit.
denn auch die gw-leute denken menschlich, "erstmal ich", "mit gerigsten aufwand größten nutzen für mich" usw

@ FelixKaiser es ist schon eine Riesensauerei, wie sich Bund und Länder auf Kosten der Kommunen sanieren um am Ende die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Schon allein deshalb kann es aber nicht sein wenn Unternehmen der Daseinsfürsorge nur überleben können wenn sie von einer Stadt der das Wasser schon bis Oberkante Oberlippe steht Finanzielle Hilfen erhält damit überhaupt Löhne gezahlt werden können. Hier sind Bund und Land gefragt der ÖPNV ist Ebenso sollten diese Betriebe komplett von der EEG Umlage befreit werden.

Und noch etwas zu den Streikenden ich weiß nicht ob denen bekannt ist das sie selbst an dem Ast sägen auf dem sie sitzen. Es müsste doch im Interesse der Gewerkschaften sein das Arbeitsplätze erhalten werden und nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Den Wunsch elektrischbetriebene Verkehrsmittel komplett von der Umlage zu befreien habe ich auch, aber es gibt in dem Bereich leider keine Lobby, die die kleinen vertritt. Einzig Herr Grube scheint seine Wünsche durchsetzen zu können. Mit Demokratie hat das in meinen Augen auch gar nichts mehr zu tun, da allein wirtschaftliche Interessen "der Großen" vertreten werden. Für kleinere Eisenbahnunternehmen setzen sich wenigstens noch Gewerkschaften wie die EVG ein. Für den kommunalen Nahverkehr niemand. Gerade da sollte doch Verdi aber eigentlich ansetzen. In Gera haben wir sogar den Fall, dass die EEG-Umlage einen eigenwirtschaftlichen Betrieb der Straßenbahn verhindert! Und letztenends sichert die EEG-Umlage doch nur, dass beispielsweise Wind- und Solarparks ihren Investoren ordentlich Rendite bescheren - bezahlt von unseren Steuern!

Zitat:

Adeodatus hat am 21. März 2014 um 12:13 Uhr folgendes geschrieben: Und noch etwas zu den Streikenden ich weiß nicht ob denen bekannt ist das sie selbst an dem Ast sägen auf dem sie sitzen. Es müsste doch im Interesse der Gewerkschaften sein das Arbeitsplätze erhalten werden und nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

schon mal Gewerkschaftsleute und Streikende beim Mitdenken gesehen? die einen feiern den anderen aus nur einem Grund: Geld. Und dass sich die Streikenden ihren eigenen Ast absägen, werden die entweder nicht wissen oder nicht glauben. In dem Falle glaube ich das auch nicht, denn man schmiert ja jedes Geld darein, wie man sieht. Normalweise wäre der fallende Ast ganz richtig. Und tja, die Mitproifitierenden..äh Nächstenliebenden :-D denen ist es egal, denn es gibt ja noch mehr Baustellen zum Mitprofit..äh Bejammern :-) wie ruhig die MA eigentlich schlafen können, werden die wohl erst merken, wenn es wirklich zum Stellenabbau kommen müsste, aber dann ists zu spät. Andere schlafen für weit weniger wirklich unruhiger, komisch, da erklärte man, die Stadt hätte für eine ordentliche Anstellung und angemessene Bezahlung kein Geld (das war zur vornehmen Zeit) und ratet mal aus welchem Häufchen ich genau DAS zu hören kriegte Widersprüche über Widersprüche, typisch. Noch ein Beispiel gefällig? Wenn es sich bewährt hat, dass die Mobillotsen auch oft in Anspruch genommen werden, dann könnte man das Geld lieber in ordentliche Verhältnisse setzen. Aber nein, auch die laufen fürn Appel undn Ei ausm Haus. Und wenn es eben auch Teilzeitanstellungen sind, für manche Leute sind sie ja optimal. Naja, meine Stimme kriegt dieses und das ähnliche Häufchen eh nicht. Sowas Verlogenes wie rot und braun kreuze ich höchstens weg, nimmt sich nicht allzuviel.

Zitat:

aeffchen hat am 21. März 2014 um 10:00 Uhr folgendes geschrieben: ich bleibe beim egoismus die gewerkschaftsleute leben, meines wissens, von den beiträgen der mitglieder, die wiederum von der höhe der löhne abhängen. dass die mitglieder mitmachen, wen wunderts wenn es ums eigene geld geht...

ein kleines lied welches man ruhig bis zum schluß hören sollte.
ich bin auch nicht mit allem einverstanden was in höheren ebenen beschlossen wird, aber deswegen austreten? das ist ja genau das, was die großen bosse (auf beiden seiten) bezwecken! die gewerkschaftsbosse brauchen mehr druck von der basis! je mehr Mitglieder um so mehr druck kann man machen!
bis dann

bisl falsch rüber gekommen scheinbar @kritiker

nicht austreten aus der gw. aber wenn die mitglieder, in so einem fall, mal nicht zum streik auftauchen. das würde für die gw schon mal blöd aussehen und einen gewissen druck machen.
zumal wen man denen noch sagt warum.

aber man geht halt trotzdem dahin für die kleine chance mehr geld zu haben den dann alle zahlen müssen. hauptsache mir gehts besser.

Zitat:

Kartenhaus Stadthaushalt in Gera Gera. Der Stadthaushalt von Gera wird auch in diesem Jahr mit einem Minus enden. Bis zum Jahr 2017 wird es dauern, dass die Stadt mit Hilfe der Haushaltssicherung wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen kann. Und bis zum Jahr 2023 will sie ihre angehäuften Schulden von etwa 120 Millionen Euro abgebaut haben. Damit die Stadt in diesem Jahr ihre Liquidität überhaupt sichern kann, soll der Haushalt am 17. April beschlossen werden. Begleitend dazu die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Und der Haushalt braucht bis Ende des ersten Halbjahres die Genehmigung vom Landesverwaltungsamt. "Sonst fällt alles zusammen wie ein Kartenhaus", meinte in dieser Woche Bürgermeister Kurt Dannenberg (parteilos). Quelle: OTZ

Keine Rosigen Aussichten für die Stadt.

Das Gezerre um den Stadthaushalt geht weiter jetzt fordert das LVA in Weimar das die Stadt Zuschüsse für die Wirtschafts- und die Tourismusförderung und das Kultur- und Kongresszentrum sofort streicht. Das bedeutet für Gera aber einen weiteren Schritt auf den Abgrund zu. Zusicherungen die vom Amt in Weimar an die Stadt Gera gemacht wurden, sind nicht mehr gültig. Also handelt man in Weimar weiterhin frei nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Zitat:

Genehmigung für Geras Haushaltssicherungskonzept offen Gera. Geht es nach dem Haushalt- und Finanzausschuss des Geraer Stadtrates, müssten der Haushaltplan 2014, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2023 und die neue Hebesatzsatzung nächste Woche vom Stadtrat beschlossen werden. Alle drei Abstimmungen erfolgten mehrheitlich. Offen bleibt weiter, ob diese Papiere die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes erhalten. Bürgermeister Kurt Dannenberg (parteilos) kommentierte Montag das Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 25. März. In Gera angekommen war der Brief am 28. März. Die Fraktionsvorsitzenden erhielten davon erst am 4. April Kenntnis. Geras Linke veröffentlichen den Brief auf ihrer Internetseite. Ich wundere mich, dass die Behörde die Spielregeln während des Spiels ändert. Quelle: OTZ

Wenn das so weiter läuft schwant mir nichts gutes. Die Finanzielle Situation wird auch nicht besser wenn die Geraer Stadträte auf 15,00 Euro Sitzungsgelder verzichten.

Zitat:

Geraer Stadträte verzichten auf 15 Euro Sitzungsgeld Gera. In einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin hatten die 15 Geraer Ortsteilbürgermeister ihren Änderungsantrag zur Hauptsatzung angekündigt. Der Haushalt- und Finanzausschuss hat ihren Antrag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung dem Stadtrat als Beschluss empfohlen. Demnach soll die Entschädigung um zehn, aber nicht um 30 Prozent sinken. Bisher erhielten Ortsteilbürgermeister bei bis zu 1000 Einwohnern 385 Euro im Monat. Quelle: OTZ

Ich warte wirklich nur darauf, dass die uns sagen, wir nutzen unsere Einnahmequellen noch nicht hinreichend aus und sollen die Gewerbesteuern auf 500% und die Grundsteuern auf 700% hochschrauben. Und im gleichen Atemzug gleich noch den Tierpark und alle Museen dicht machen, weil wir da nur so das Geld verprassen und mit dem Geld was wir haben, was ja mehr als genug da ist, einfach nicht umgehen können. Man könnte glauben, die Behörde in Weimar schaltet und waltet wie ihr gerade ist. Und die demokratisch gewählten Volksvertreter können oder wollen da nichts ändern. Und die, die wollen, dürfen nicht, weil sie in der Opposition sitzen. Die, die könnten wenn sie wöllten, da bin ich ja noch gespannt ob die über die nächsten Monate überhaupt den Mut finden, zum Wahlkampf einen Fuß in unsere Stadt zu setzen. Eine Stadt, die sie bewusst ausbluten lassen.

LVA halt.
Die denken sie sind die Regierung 2.0 in Thüringen....ein weitere Behördenwasserkopf zum dick Kohle abgreifen für abgelegte CDU Amigos.

Aber Viola ist doch die Finanzexpertin und hat das Finanzressort an sich gezogen, als gibts keine Ausreden mehr für ihre jahrelange Unfähigkeit, Frau Hahn!

Zitat:

Gera soll dieses Jahr weitere 5 Millionen Euro einsparen Wenn die Stadt weitere fast 5 Millionen Euro Sparpotenzial aufzeigt, könnte ein beschlossener Haushalt seitens des Landes Thüringen genehmigt werden. Gera. Wenn Gera über das im Haushaltssicherungskonzept Geplante, noch mehr spart in diesem Jahr, dann wäre mit einer Genehmigung des Stadthaushaltes für 2014 zu rechen. Nach Gesprächen, die in der Vorwoche Bürgermeister Kurt Dannenberg (parteilos) und die Kreisvorsitzenden von CDU und SPD, Christian Klein und Tilo Wetzel, im Innenministerium geführt hatten, hat es gestern ein neuerliches Gespräch in Erfurt gegeben. Quelle: OTZ

Was soll man davon halten da gurkt der Dannenberg mit den Kreisvorsitzenden von CDU und SPD nach Erfurt um mit der Landesregierung zu verhandeln. Sagt mal geht's noch? Diese Verhandlungen sind nicht von irgendwelchen Parteivorsitzenden zu führen sondern von der Stadt, denn nur die wissen (eigentlich sollten sie es wissen) was in der Stadt noch möglich ist und was nicht. Aber sei es drum es wird ein weiteres mal bewiesen das der Posten des Bürgermeisters nicht mit der fähigsten Person besetzt wurde.

Ich finde die Stadträte sollten den Haushalt wie gewünscht beschließen, damit die Verursacher der Misere, in welcher die Stadt sich jetzt befindet nicht heil davon kommen. nicht heil davon kommen. Laßt Euch bloß nicht aus der Ruhr bringen, immer daran denken was passiert wenn der Haushalt nicht beschlossen wird, dann muß Gera Millionen Fördermittel zurückzahlen.
Ob man das Weimar besser verkraften könnte?

Der Stadtrat darf sich nicht erpressen lassen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht. Denn sie haben durch ihre Gesetzgebung dafür gesorgt das die Kommunen keinerlei Spielraum mehr haben.

Tut mir leid, Dein Vorschlag bringt uns in Gera keinen Nutzen, fällt Dir nichts besseres ein?

Zitat:

Gera: Ohne Aussicht auf Genehmigung Gera. "Das ist nicht das, was wir in Erfurt besprochen haben", wetterte gestern Abend in der Pause zur Stadtratssitzung der Geraer SPD-Kreisvorsitzende Tilo Wetzel. Und auch sein Parteikollege und Stadtratsmitglied Rene Gäbler, der am Dienstagabend neben dem CDU-Kreisvorsitzenden Christian Klein und Bürgermeister Kurt Dannenberg (parteilos) zu Verhandlungen um die Genehmigungsfähigkeit für Geras Stadthaushalt beim Innenminister in Erfurt war, fühlte sich gestern Abend an der Nase herumgeführt. Die Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hatte den Stadträten gestern eine geänderte Beschlussvorlage für den schwierigen Stadtetat für 2014 übergeben. Ergänzt wurde der Beschlussvorschlag um einen dritten Punkt: "Die Stadtverwaltung wird angewiesen, im Haushaltsvollzug mindestens 3,5 Millionen Euro bei den Sachkosten einzusparen". Von zusätzlichen Einsprungen in Höhe von einer Million bei den Personalkosten in diesem Jahr, die tags zuvor für die Aussicht auf eine Genehmigung des Geraer Etats gefordert und protokolliert wurden, war die Rede gestern nicht mehr. Hahn warb darum, den Haushalt, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und die Erhöhung der Steuern, die ein Einnahmeplus für die Stadt von weiteren 3,5 Millionen Euro bringen soll, zu beschließen. "Damit spielen wir den Ball dem Land zu", sagte Viola Hahn . OTZ

@ Meta selbst die Frau Dr. erkennt das das Land in der Pflicht ist, nur ist der ganze Haushalt wie so vieles in Gera eben nicht richtig durchdacht. Ich sehe wie so viele andere auch eine neue Abwanderungswelle auf Gera zukommen, eine Stadt die sich kaputtsparen muss hat keine Zukunft. Warten wir die Landtagswahl ab, dann schickt man den Zwangsverwalter los der schon auf gepackten Koffern sitzt.

Das einzige was hier nicht richtig durchdacht ist das jeder seine Pflichten zu erfüllen hat.
Das man nur etwas von Verantwortungslosigkeit versteht haben die Stadtverordneten gezeigt welche gegen die Grundsteuererhöhung stimmten.
In einer Zeit in der nach langen Jahren wieder verantwortlich mit den Geldern der Stadt umgegangen wird ist das ein Zeichen das es einigen Stadtverordneten an Verantwortungsgefühl den Geraer Bürgern gegenüber fehlt, denn wenn die Grundsteuererhöhung nicht beschlossen wird sind die Folgen überall zu merken.
Wenn Gera zB. Millionen an Fördermitteln, welche bis Juni 2012 ausgegeben wurden wieder zurückzahlen muß.



Warum läßt ein Teil der Stadtverordneten Gera im Regen stehen?
Mit etwas Initiative könnten Sie diese hier auch über die in kauf genommenen Folgen befragen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/alle_kommunen-909-0.html

Fragen Sie sich auch einmal ob das eine verantwortungsvolle und aufklärende Berichterstattung ist:
http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...r-ab-1613322064

http://gera.otz.de/web/lokal/politik/det...-Gera-650578553
Warum haben diese Menschen nicht Unterschriften gegen die Geldverschwendung bis Juni 2012 gesammelt?

@ Meta ein weiteres Beispiel warum das HSK von Frau Hahn nicht durchdacht ist?

Zitat:

Spielplätze auf der Streichliste der Stadt Gera Gera. Mehrere Spielplätze in Gera sollen noch in diesem Jahr geschlossen werden. Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll der Rückbau der städtischen Anlagen als Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) 2013 bis 2023 am 15. Mai vom Stadtrat beschlossen werden. Sieben Spielplätze sollen bis 30. Juni verschwinden: der Spielpunkt Puppenbühne, die Spielplätze Plauensche Straße, Schwarzburgstraße, Robert-Havemann-Straße (Brunnen), der Spielplatz in der Langenberger Schützenstraße sowie die Lusaner Spielpunkte in der Weidenstraße (oben) und in der Rudolstädter Straße. Bis 31. Dezember sollen die Spielplätze Am Mühlgraben und Jenaer Straße/ Labyrinth sowie der Spielpunkt Saalfelder Straße folgen. Diese Spielplätze sollen abgerissen, intakte Spielgeräte eingelagert und die Grundstücke dem Grünflächenkataster überschrieben werden. Der Spielplatz Wacholderbaum/ Am Dorfe sei nach einem Eigentümerwechsel des Grundstücks bereits zum 31. März zurückgebaut worden, für den Spielplatz Schloss Osterstein, wird ein Trägerwechsel bis Jahresende angestrebt. Mit drei Ja- und drei Nein-Stimmen setzten sich hier die Gegner von Linken und SPD durch. Quelle: OTZ

Ja wenn die Frau Dr. Hahn endlich einmal das machen würde wofür sie gewählt wurde, endlich mal den Arsch in der Hose zu haben und ihren CDU Freunden in Land und Bundesrgeierung klar zu sagen das dank der Politik der CDU geführten Regierungen eine Stadt die noch vor der Wende zu den größten Industriestädten der DDR zählte in der Bedeuttungslosigkeit versinkt und sich zu einem Freiluftaltenheim entwickelt. Die Kommunen müssen mit einer höheren Kapitaldecke ausgestattet werden und nicht der Bürger für alle Fehlentscheidungen der Merkelrerierungen zur Kasse gebeten werden.