FelixKaiser
Das sollte inzwischen jedem klar sein. Dadurch ergibt sich nämlich auch die absurde Situation, dass wirtschaftsstarke Städte/Landkreise bei hohen Einnahmen vergleichsweise niedrige Sozialausgaben haben und wirtschaftsschwache dagegen weniger Einnahmen und höhere Sozialausgaben. Eigentlich sollten letztere Gebietskörperschaften mehr Mittel zum Investieren in die eigene Wirtschaft und Infrastruktur zur Verfügung haben, um sich zu stärken und perspektivisch somit die Sozialausgaben zu reduzieren, aber die Realität ist wie gesagt absurderweise genau umgekehrt.
Mark3Dfx
Immerhin hat sich der Stadtrat nicht von Frau Dr. erpressen lassen und hat ihr Konzept abgelehnt.
http://www.mdr.de/mdr-thueringen/nachrichten106.html#anchor2
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Geraer Stadtrat lehnt Haushalt ab
Der Geraer Stadtrat hat am Abend den Haushalt abgelehnt. Ziel des Millionen-Spar-Programms war es, bis 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und die Finanzen der hoch verschuldeten Stadt zu sanieren. Einerseits sollten die Einnahmen erhöht werden - etwa durch eine höhere Grundsteuer für bebaute Grundstücke, sowie höhere Eintrittspreise für Museen, Tierpark und Hofwiesenbad. Andererseits sollten die Ausgaben sinken. Geplant war, in der Stadtverwaltung 200 Stellen zu streichen und das Kultur- und Kongresszentrum zu schließen. |
Das muss sich das einmal vorstellen. Die ist seit fast 2 Jahren im Amt, man bekommt ein Schreiben auf den Tisch, das die Stadt quasi auf 10 Jahre handlungsunfähig macht und soll dieses innerhalb von 7 Tagen in der Freizeit durchlesen, verstehen, kontrollieren und danach natürlich auch zustimmen.
Als Stadtrat käme ich mir da auch leicht getrollt vor, Politik ala Basta Schröder
Adeodatus
Eine prompte Reaktion.
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Gera droht Pleite: "Eigentlich müssten wir die Museen schließen"
Nach dem Stadtrats-Nein zum Haushaltssparkonzept am Montagabend hofft Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn, dass sich die Fraktionen bis dahin zur Annahme des Sanierungskonzepts durchringen. Anderenfalls stünde die Stadt Ende November ohne Geld da.
Gera. Nach dem Stadtrats-Nein zum Haushaltssparkonzept am Montagabend will Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn den Stadtrat nach Möglichkeit bereits am Freitag zu einer neuen Sitzung einladen. "Wir müssen eine Ladungsfrist von drei Tagen einhalten, damit wäre der kommende Freitag der frühestmögliche Termin", sagte Hahn.
Die Oberbürgermeisterin hofft, dass sich die Fraktionen bis dahin zur Annahme des Sanierungskonzepts durchringen, weil die Stadt anderenfalls Ende November ohne Geld dastünde. Aus Hahns Sicht gibt es keine Alternative dazu, die Grundsteuer B (für Bebaute Grundstücke) anzuheben und vor allem die Freiwilligen Leistungen der Stadt zu kürzen.
Als erste Konsequenz aus dem Stadtratsvotum hat Geras OB einen sofortigen Auszahlungsstopp verhängt. Demnach dürfen nur noch Gelder für vertraglich vereinbarte Leistungen ausgegeben werden. Fortbildungen und Dienstreisen seien ab sofort nicht mehr möglich, "eigentlich müssten wir auch die Museen schließen."
Sibylle Göbel / 05.11.13 / TLZ
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Die OB hat es offenbar nicht verstanden das sie mit der Erhöhung der Grundsteuer B nicht den erhofften Geldsegen bekommen wird, zum einen gibt es genügend Vermieter in der Stadt die auf Grund "unverschuldeten" Leerstands diese Steuer mindern können. Und die andere Seite der Medailie ist, das die die Grundsteuer 1 : 1 auf den Mieter übertragen wird, somit steigen die Warmmieten erheblich und damit auch die Ausgaben für die Sozialausgaben. Also navigiert die OB die Stadt in ein Hamsterrad aus dem die Stadt auch in 20 Jahren nicht mehr herauskommt, das schlimmste aber ist das in den nächsten zehn Jahren die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird was am Ende der Stadt immense Mehrkosten für Sanierungen bringen wird also würde in Gera, selbst wenn es gelingen würde, die derzeitigen Schulden abzubauen der nächste Schuldenberg angehäuft der dann höchstwahrscheinlich noch höher ausfallen wird.
aeffchen
vor allen können bei manchen sachen die erhöht werden sollen, z.b. einrittsgelder, die leute sagen "nun gehen wir gar nicht mehr hin". nunja, die einnahmen verringern sich sogar in den bereichen.
Meta
Das Jena blüht und Gera ein Scherbenhaufen ist woran liegt das wohl? Die ostthüringische Stadt wurde in den letzten 22 Jahren zu einem Potemkinschen Riesendorf entwickelt. Die Folgen bekommen wir heute zu spüren, denn man hat 23 Jahre versäumt ausreichend für die industrielle Entwicklung zu tun.
http://de.wikipedia.org/wiki/Potemkinsches_Dorf
Statt dessen wurden Potemkinsche Treppen gebaut.
http://de.wikipedia.org/wiki/Potemkinsche_Treppe
Gera war einst eine Industriemetropole mit einer dementsprechenden soziologischen Struktur. Es fehlte ihr jedoch jegliche soziologische Voraussetzung für eine Garten- und Kunststatt. Angefangen von entsprechenden höheren Bildungsstätten bis hin zur Bevölkerungsstruktur. Davon abgesehen ist es auch keine Stadt der Wissenschaften mit Universitäten und Forschungsinstituten, um auf diesen Gebieten glänzen zu können.
Gera hatte eine gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerschaft, darauf hätte man unverzüglich nach der Wende aufbauen müssen, doch die Planwirtschaft hinterließ keine kreativen Köpfe. Kreativität und Intelligenz kam den Verantwortlichen in Gera als überkandidelt vor. Wohin solche Gesinnungen Gera brachten sieht man am jetzigem Zustand. Durch fehlende Bodenständigkeit verbunden mit Kreativität und Intelligenz ist es wirtschaftlich den Bach herunter gegangen.
Das sieht man auch daran das der Geraer Stadtrat unter Belastung vollkommen versagt, man kann wesentliches nicht von unwesentlichen trennen und blockiert sich selbst.
Da fragt man sich als Bürger dieser Stadt: Wofür stehen diese Damen und Herren eigentlich, sind sie für oder gegen Gera, oder begreifen sie gar nicht was sie tun und was sie damit für Ergebnisse produzieren? Ich meine damit die besonders streitwilligen und Dominanten der Stadtverordnetenversammlung, welche es nicht schaffen in Ausschüssen und Fraktionssitzungen zu einigenden Ergebnissen für die Stadt zu kommen, sich von Presse usw. aufstacheln lassen und so zum Gespött der Geraer werden. Das ganze erschien mir seit jeher als Narrenschiff.
Wie wäre es wenn man mal eine Gedenkminute vor jeder Stadtverordnetenversammlung einlegt wo über den Niedergang der Stadt sich Jeder der Verantwortlichen schweigend Rechenschaft ablegt. Eine gesunde Scham vor dem eigenen Handeln und was es in der Vergangenheit anrichtete könnte Gera vor noch schlimmeren bewahren.
birke
@Meta
| Zitat: |
| Gera hatte eine gut ausgebildete und motivierte Arbeitnehmerschaft, darauf hätte man unverzüglich nach der Wende aufbauen müssen, doch die Planwirtschaft hinterließ keine kreativen Köpfe. Kreativität und Intelligenz kam den Verantwortlichen in Gera als überkandidelt vor. Wohin solche Gesinnungen Gera brachten sieht man am jetzigem Zustand. Durch fehlende Bodenständigkeit verbunden mit Kreativität und Intelligenz ist es wirtschaftlich den Bach herunter gegangen. |
Gera hatte auf jeden Fall eine abnormal große Zahl von Funktionären ohne fundierte fachliche Ausbildung, die sich nur durch stramme SED-Mitläuferschaft über Wasser hielten. Ich kenne dazu eine Menge Namen, die ich hier aber aus rechtlichen Gründen nicht nennen möchte, da ein Teil von ihnen bedauerlicherweise noch lebt. Besonders schön waren immer deren Aussagen, über die sich das eingeweihte Fußvolk krank lachte. Dazu kamen noch die unverdienten Bevorteilungen dieser Leute. Für die Einwohnerzahl Geras waren eben die vielen Faultiere relativ großer "Vereine" wie Bezirksleitung, Rat des Bezirkes, FDGB, Kreisleitung, Stasi, Wismut, DTSB nach der Wende verhängnisvoll. dazu kamen noch div. Grundstücksmachenschaften, die Indusrieansiedlungen verhinderten.
Zuschütten und neu anfangen.
Meta
An Stelle das Rad am laufen zu halten und das allseits abgesprochene zu beschließen da plappert einer plötzlich was mit der Gewerbesteuer und schon sind alle Beschlüsse dahin.
Jedes Jahr gibt es einen neuen Haushalt, aber in Krisensituationen glauben mache sie müßten sich auf Kosten der Stadt profilieren und im Sinne der Presse ein stundenlanges Palaver, was zu nichts führt, veranstalten.
Solche Menschen sind die reinsten Tagediebe sie rauben uns wertvolle Zeit und Geld.
FelixKaiser
Wer noch nicht verstanden hat, dass Frau Hahn von Finanzen nichts versteht (was hat sie überhaupt im Finanzamt gemacht?), der sollte sich mal überlegen, was Schließung von Bibliothek und Museen nützen. Die Stadt verzichtet auf Einnahmen, Personal- und Betriebskosten fallen aber dennoch unvermindert an, unterm Strich ist es sogar teurer für die Stadt diese Einrichtungen geschlossen zu lassen. Einzig die Einkürzung beim H35 durch reduzierte Wochenarbeitszeit bewirken kurzfristig einen Einspareffekt. In den Augen vieler bekräftigt aber die Gesamtsituation nur den Eindruck, dass Frau Hahn die Stadträte willentlich zu erpressen versucht. Die Vorlage ist durchgefallen, also muss nachgebessert werden und jetzt nicht jede Woche stets die gleiche Vorlage vorgelegt werden bis sie durch ist. Ich täte mir wirklich wünschen, dass sich die Bürger im nächsten Jahr auch daran erinnern, dass die CDU Fraktion diesen Wahnsinn mitspielt und alle artig JA gesagt haben. Die Vorlage gehört zerschlagen in drei Teile. Daseinsvorsorge ist ein eigenständiges Thema mit höchster Priorität, der Rest ist nachrangig, denn die Stadt ist zuerst ihren Bürgern verpflichtet und nicht dem Landesverwaltungsamt. Das zweite ist der Nachtragshaushalt, die Auflage würde für November 2013 erteilt. Das dritte ist das Haushaltkonsolidierungskonzept und gerade das will gut überlegt, beraten, nachgebessert sein bevor es beschlossen wird. Und das was jetzt auf dem Tisch lag ist alles andere als tragfähig, nur ein Aufschieben von Problemen und die Schaffung neuer Probleme, dessen müssen sich alle Protagonisten bewusst sein.
Meta
Das Konzept ist eine Rahmenbedingung, die inhaltliche Gestaltung kann jedoch in jedem Haushaltsjahr angepaßt werden.
Es geht erst einmal darum dieses Jahr ohne Insolvenz zu überstehen, schon darüber nachgedacht?
Wer sich nicht von seinen Denkblockaden befreit der glaubt auch das Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden können, etc. pp.. Da gibt es viele Möglichkeiten auf welche Sie garantiert noch nicht gekommen sind.
Wenn Einrichtungen geschlossen werden dann braucht man keinen Strom und keine Heizung usw., da fallen weniger Kosten an.
Ich hoffe ihnen ist inzwischen klar geworden wer hier von Finanzen nichts versteht.
Fragen Sie sich einmal warum die Vorlage durchgefallen ist, der nachträgliche, nicht abgesprochene Antrag aus der CDU hat dafür gesorgt.
Adeodatus
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| der glaubt auch das Mitarbeiter nicht anderweitig eingesetzt werden können, etc. pp.. Da gibt es viele Möglichkeiten auf welche Sie garantiert noch nicht gekommen sind. |
Frage was macht ein Unternehmen dem es finanziell schlecht geht? Antwort es trennt sich von Personal, warum zum Geier sollte das in einer Kommune anders sein. Die Stadt ist mit Bediensteten gemessen an der Einwohnerzahl mehr als überversorgt. Also Personalabbau ohne wenn und aber um eine Verwaltung zu erhalten die der Einwohnerzahl entspricht, das bringt Einsparungen in Millionenhöhe.
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Wenn Einrichtungen geschlossen werden dann braucht man keinen Strom und keine Heizung usw., da fallen weniger Kosten an.
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Das ist totaler Unsinn, nehmen wir einmal die Museen die dort ausgestellten Objekte würden ohne Heizung Schaden nehmen, das gleiche gilt für die Gebäude das heißt am Ende Mehrkosten, Mehrkosten die die Stadt aber auch in 10 Jahren nicht aufbringen kann.
Das was für die Museen gilt gilt übrigens auch für das KuK, auch hier fehlen am Ende die Einnahmen um die Kosten auch nur halbwegs zu senken.
Und noch eins das die Erhöhung von Gebühren eher zu Mindereinnahmen führt, kann man in Gera besonders gut sehen, denn die Kostenpflichtigen Parkplätze werden weniger frequentiert als die billigeren privaten Alternativen z.b. in den Parkhäusern und auf dem großen Parkplatz in der Stadtgrabentrassen, dort werden dank der Gebührenerhöhung Mehreinnahmen erzielt die der Stadt fehlen.
Adeodatus
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Gera. Wesentliche Einsparungen werden mit den Schließungen der Museen, der Stadtbibliothek sowie mit den eingeschränkten Öffnungszeiten des Bürgerservices vorerst nicht erzielt. "Die betroffenen Mitarbeiter werden Überstunden abbauen oder zunächst andere wichtige Aufgaben in der Stadtverwaltung übernehmen", sagte Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) gestern auf OTZ-Nachfrage. Mieten und Betriebskosten fallen weiterhin an. Die drastische Maßnahme sei zunächst "ein Signal an die Bevölkerung, was geschehen könne, wenn die Stadt kein Geld für freiwillige Ausgaben hat."
Quelle: Angelika Munteanu / 06.11.13 / tag
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sagte Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) gestern auf OTZ-Nachfrage. Mieten und Betriebskosten fallen weiterhin an. Die drastische Maßnahme sei zunächst "ein Signal an die Bevölkerung, was geschehen könne, wenn die Stadt kein Geld für freiwillige Ausgaben hat."
Quelle: obiger Artikel
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Das was die OB da macht ist kein Signal an die Bevölkerung sondern eine lupenreine Erpressung. Im übrigen konnte ich nirgends etwas finden woraus hervor geht das eine OB ohne Stadtratsbeschluss öffentliche Einrichtungen von heute auf morgen schließen kann. Die OB sprach vor der Wahl immer wieder von "Ihrer Stadt" das nimmt sie jetzt wohl etwas zu wörtlich denn es ist nicht ihre Stadt sondern unsere Stadt.
FelixKaiser
Genau so ist es, aber schön dass sie wenigstens selbst zugibt, dass die Schließung finanziell überhaupt keinen Effekt bewirkt. Bizarr finde ich im Übrigen was ich jetzt schon ein paar Mal gehört habe, dass Teile der Verwaltung schon jetzt unterbesetzt seien, was eigentlich ein krasser Widerspruch ist zu der Annahme, dass wir eine zu große Verwaltung im Vergleich zur Stadtgröße haben. Da fehlt einem Außenstehenden auch einfach die notwendige Sachkenntnis und überhaupt die Transparenz um dazu eine Aussage zu treffen, die an die Stadt übertragenen Aufgaben sind über die Jahre schließlich nicht weniger, eher mehr geworden. Zumindest im Bereich Bafög weiß ich aus der Verwandtschaft, dass man nun seit 9 Wochen auf Bearbeitung des Antrags wartet und da wurde Anfang September nur ein Formblatt nachgereicht, der Rest liegt seit Mai vor. Mir scheint als traut sich auch niemand wirklich alle notwendigen Kosten zu durchleuchten, wozu auch so manche als freiwillige Leistung klassifiizerte Ausgabe meiner Meinung nach gehört. Wohl weil am Ende festgestellt würde, das selbst bei Rekordsteuern und Streichung von allem anderen das Geld wohl gerade so für die Pflichtaufgaben ausreicht, wenn überhaupt das.
Meta
Schon mal was von Leitungsbrand gehört? Die Gefahr besteht doch im KuK oder sind das alles nur Gerüchte aus der StVV?
Meta
@FelixKaiser das mit den zu vielen Beschäftigten war schon 1990 so. und dadurch hatte man auch immer zu viel von den falschen Beschäftigten, dh. auch das unqualifiziertes Personal nicht effektiv ist. Um einen der bereits 15 Jahre im öffentlichen Dienst arbeitet entlassen zu können braucht man 2 -3 Arbeitskräfte pro Person um diese zu überwachen und mindestens 2 mal abmahnen zu können. Das dauert mit Gericht usw. mindestens 3 Jahre und so lange sind die erforderlichen Arbeitsplätze usw. blockiert. Wenn man also von 1200 Beschäftigten 300 entlassen möchte dann sind ~ 900 damit 3 Jahre beschäftigt, im günstigsten Fall wenn man zB. 400 entlassen möchte 800. Ich schätze mal mehr als 50 Mandanten im Jahr schafft ein Rechtsanwalt nicht, also braucht die Stadt dafür allein mindestens 8 Rechtsanwälte usw. usf..
Adeodatus
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| Schon mal was von Leitungsbrand gehört? Die Gefahr besteht doch im KuK oder sind das alles nur Gerüchte aus der StVV? |
Wenn dem so ist, ist das nur ein Zeichen dafür das in den Jahren seit 1990 nichts zur Werterhaltung unternommen wurde. Eine Schließung des KuK bringt aber keine Verbesserung sondern schadet der Technik und dem Gebäude, es wird verrotten und zum weiteren Schandfleck in der Innenstadt werden.
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| Um einen der bereits 15 Jahre im öffentlichen Dienst arbeitet entlassen zu können braucht man 2 -3 Arbeitskräfte pro Person um diese zu überwachen und mindestens 2 mal abmahnen zu können. |
Nun stellen wir uns mal vor ein Zwangsverwalter übernimmt die Geschäfte in der Stadt, dann werden mehr als 300 der städtischen Mitarbeiter entlassen werden, denn dann wird die Stadt wie ein Unternehmen betrachtet. Darüber sollte man sich einmal Gedanken in der Verwaltung machen. Man kann nicht die Bürger und Unternehmen schröpfen bis Blut kommt und die Verwaltung macht weiter wie bisher.
Meta
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Adeodatus hat am 06. November 2013 um 14:03 Uhr folgendes geschrieben:
Nun stellen wir uns mal vor ein Zwangsverwalter übernimmt die Geschäfte in der Stadt, dann werden mehr als 300 der städtischen Mitarbeiter entlassen werden, denn dann wird die Stadt wie ein Unternehmen betrachtet. Darüber sollte man sich einmal Gedanken in der Verwaltung machen. Man kann nicht die Bürger und Unternehmen schröpfen bis Blut kommt und die Verwaltung macht weiter wie bisher. |
Vorstellen kannst Du Dir alles mögliche, nur leider fragt keiner danach, denn es zählt nur das Gesetz. Die Stadtverwaltung sollte nicht für das bestraft werden wofür die Stadtverordneten verantwortlich sind, auch gab es dafür die Finanzdezernenten usw.. Wenn das Schwächlinge waren und dem Oberbürgermeister samt Stadtverordneten nicht Paroli bieten konnten, dann haben sich das die politischen Kopfe der Stadt das doch wohl so ausgesucht. Nun müssen sie dafür die Verantwortung tragen.
Ralph30z
also zu allererst müßte die gute frau hahn...freiwillig auf 20 prozent ihrer bezüge verzichten...oder sie an wohltätige einrichtungen spenden....das wäre ein signal....sie wohnt ja eh net teuer in der platte.
desweiten muß die gvb einsparungen über sich ergehen lassen...was nützt eine straßebahn die fährt aber ringsum stirb eine stadt....also radikael schnitt.....der luxus straßenbahn zerstört eure stadt.
die stadtverwaltung um auch sparen...und zwar im lohnverzicht...und freiwilligen ausscheiden.
und was noch wichtiger ist als steuern der firmen zu erhöhen ....ist eher eine art retter programm mit der wirtschaft.....stelle mir das so vor ,das firmen ,die sagen wir mal freiwillig die pro kopf verschuldung helfen zu lindern...im dem sie zum beispiel eine summe x der stadt zahlen...bekommen im gegenzug für ihre mitarbeiter freien eintritt in städiischen einrichtung..parkgebüren billig usw....also einart schulterschluß auf freiwilliger basis...und dann kann man wenn man das durch hat....an steuererhöhungen usw denken.
meine meinung
Adeodatus
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| Nun müssen sie dafür die Verantwortung tragen. |
Das wäre mir neu - Die Suppe die die Stadtverwaltung nebst Stadträten und OBs der letzten 23 Jahre der Stadt eingebrockt haben sollen die Bürger auslöffeln und sonst keiner.
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Geraer Museen und Bibliotheken dicht
Gera. Die Stadt Gera hat Ernst gemacht und ihre Museen und Bibliotheken am Mittwoch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auch der Bürgerservice war an diesem Tag dicht.
Die Mitarbeiter bauten Überstunden ab oder würden für andere Aufgaben eingesetzt, erklärte Stadtsprecher Uwe Müller . Durch die Schließung der Museen könne die Stadt monatlich etwa 25.000 Euro sparen, weil Leistungen von Fremdfirmen - etwa für Kassen- und Aufsichtspersonal - nicht benötigt würden. Immerhin: Nutzer der Bibliotheken müssen keine Nachteile fürchten, weil sie ihre Bücher nicht zurückbringen können. Eine Säumnisgebühr werde nicht erhoben, versicherte Müller.
Die Rathausspitze hatte zu Wochenbeginn einen radikalen Ausgabenstopp verhängt, weil sich im Stadtrat keine Mehrheit für den Nachtragshaushalt sowie das vom Land geforderte Millionen-Sparprogramm gefunden hatte.
Quelle: 06.11.13 / dpa
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An eine Einsparung von 25 000 Euro weil Leistungen von Fremdfirmen nicht benötigt werden glaubt doch der Herr Müller selber nicht, diese Firmen haben Verträge mit der Stadt und die werden sicher Wege finden auf denen sie ihren durch die Stadt verusachten Einnahmeverlust ersetzt bekommen, dann wird es zwar etwas teuerer aber das macht ja nichts.
Adeodatus
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Mehr kaputt gemacht als erreicht mit Schließaktion
Sylvia Eigenrauch wundert sich über vorschnelle Ansagen.
Mehr kaputt gemacht als erreicht hat die Geraer Rathausspitze mit der gestrigen Schließaktion von Kultureinrichtungen der Stadt. Sie war nicht durchdacht. Für diese Einsicht brauchte es einen Tag.
Immerhin erregte dieses wohl an die Adresse der Nein-Sager vom Montag gerichtete Machtspiel Aufsehen. Auch in überregionalen Medien. Dort spricht man inzwischen gar vom Geraer Präzedenzfall.
Doch nicht genug damit. Eine weitere Rolle rückwärts wurde gestern mit der Absage der Sonderstadtratssitzung für Freitag vollführt. Nach der Ablehnung von Nachtragshaushalt und Sparprogramm am Montag hoffte man nun auf eine Zusage.
Die kann es noch nicht geben, weil nicht ausreichend Stadträte anwesend sein können. Ganz abgesehen davon, ob das Wunschergebnis der Stadtverwaltung erzielt wird, auf das auch der Verkehrsbetrieb hofft.
Auch wenn es fast schon zu spät ist - dazugelernt hat die Verwaltung auch im Umgang mit Betroffenen. So will sie unter anderem Stadtjugendring, Stadtsportbund, Freie Träger, Seniorenbeirat, AG Bürgerhaushalt und Gewerkschaften am Montagabend zu einer großen Runde zur Haushaltskonsolidierung einladen. Das geht glatt als Rolle vorwärts durch.
Sylvia Eigenrauch / 07.11.13 / OTZ
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Dem kann man nur zustimmen.
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Museen und Bibliothek in Gera öffnen wieder in Gera
Geras Oberbürgermeisterin hebt nach nur einem Tag Schließung wieder auf. Der Stadtrat berät nun doch nicht am Freitag, sondern regulär am 14. November ein zweites Mal über Nachtragshaushalt und Sparpaket.
Gera. "Das kann doch nicht wahr sein!" Wütend steht Bernd Gebhardt gestern kurz nach 17 Uhr, gleich nach seinem Feierabend vor dem Stadtservice H35 in der Heinrichstraße. Die Schiebetür bleibt zu, der große Raum dahinter dunkel. Davor ein Schild, dass auf den kurzfristigen Schließtag am Mittwoch verweist, den die Oberbürgermeisterin tags zuvor für den Stadtservice sowie in den nächsten Tagen für die städtischen Museen und die Bibliothek verfügt hatte. "Ich wollte meine Pässe für den Urlaub abholen", sagte Gebhardt gestern, schon morgen solle es nach Marokko gehen. "Da zahlt man schon eine sechsstellige Summe Gewerbesteuern, und dann funktioniert nicht mal die Dienstleistung der Stadt." Familie Fugmann kam am Abend extra aus Lusan wegen neuer Personalausweise - vergeblich.
Quelle: Sylvia Eigenrauch / Angelika Munteanu / 07.11.13 / OTZ
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Was sagt uns das? Schilda ist die drittgrößte Stadt Thüringens.
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Ministerium lehnt Anträge vom Zweckverband ab. Abwasserbauten werden wegen geforderter Gewinnausschüttung geprüft.
Bisher sei das Landesverwaltungsamt nicht davon ausgegangen, dass mit der Förderung dieser Abwasserbauten eine Überfinanzierung eintreten könnte, das heißt, damit keine Gewinn erwirtschaftet werden könnten, heißt es aus Weimar. Deshalb sei im Zeitraum der Zweckbindung bisher auch auf eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden.
Die von der Stadt Gera beantragte Gewinnausschüttung widerspreche aber den bisherigen Annahmen der Aufsichtsbehörde, dass mit den Fördermaßnahmen keine Gewinne erwirtschaftet werden.
Im Vorjahr hatte der Zweckverband zwar mehr eingenommen als geplant, das Geld sollte zunächst aber dafür verwendet werden, um Fehlbeträge aus dem Jahr davor auszugleichen und für künftige Bauvorhaben anzusparen.
Verbandsmitglieder und Juristen hatten vor einer Gewinnausschüttung bereits gewarnt, weil sie zum einen rechtlich gar nicht zulässig sei, und weil der Verband zum anderen etwa 140 Millionen Euro Kreditschulden wegen Investitionen habe und diese zunächst begleichen müsse.
Quelle: Angelika Munteanu / 07.11.13 / OTZ
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War da nicht ähnliches mit dem GVB? Danke Frau Hahn. Ich freue mich schon riesig auf die nun bald folgende Gebührenerhöhung.