Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Darf man jetzt hier im Forum nicht mal mehr antworten, wenn es um Einnahmequellen geht? Denn weil das Tafelsilber verjubelt wurde greift man nun dahin wo man glaubt noch was hohlen zu können und das sind nun mal die Taschen der Bürger.
Zur richtigen Horrormeldung wird das Ganze, wenn man den Menschen nicht mehr so unverschämt in die Tasche greifen kann, so wie man es jetzt macht.

Zitat:

Gera will Geld vom Zweckverband Die klamme Stadt hofft auf einen Teil des Gewinns der Wasser- und Abwasserwirtschaft und setzt sich mit der Macht ihrer Stimmen gegen die Umlandkommunen durch. Und sie hofft auf einen Auftrag für die klammen Stadtwerke. Gera. Mit der Übermacht von 56 Stimmanteilen konnte die Stadt Gera in der jüngsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Mittleres Elstertal" eine Änderung zum Jahresabschluss des Verbandes für 2012 gegen die Vertreter der Umlandgemeinden durchsetzen. Der Zweckverband hat im Vorjahr Gewinn erwirtschaftet: mehr als 3,5 Millionen Euro mit der Wasserversorgung und weitere über 3,1 Millionen Euro mit der Abwasserentsorgung. Einen Teil der Gewinne will der Verband zur Tilgung von Verlusten aus dem Jahr 2010 verwenden, das Gros solle auf neue Rechnungen vorgetragen werden. Quelle: OTZ

Die Geldbeschaffung treibt schon seltsame Blüten, wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung des Zweckverbandes anschaut, gibt es eigentlich gar nichts zum Verteilen und wird über kurz oder lang zu steigenden Gebühren im gesamten Zweckverband führen. Also sollen auch Bewohner anderer Kommunen für Geras Schulden mit aufkommen.

Solidarität kennt keine Grenzen
Es zeigt aber nur einmal mehr wie ernst die Lage doch ist. Und wie kreativ man wird, wo doch das LVWA Gera die Pistole auf die Brust drückt. Würde mich nicht wundern wenn man Gera noch dazu zwingt in einem Stall voller Ochsen Milch zu melken.

Zitat:

Die Stadt muss erst ihre Hausaufgaben machen. Inzwischen wachsen die Löcher in den Haushalten der Stadt, der Stadtwerke und des GVB weiter. Beschluss zu Nachtragsetat und Haushaltssicherungskonzept nun erst im November. Gera. Die Löcher im Haushalt der Stadt Gera, bei den Stadtwerken Gera AG und beim Geraer Verkehrsbetrieb wird der Freistaat Thüringen nicht stopfen. Diese Nachricht hatte Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) nach ihrem Gespräch im Thüringer Innenministerium aus Erfurt mit in die Sitzung des Hauptausschusses des Geraer Stadtrates gebracht. Im Klartext: Die Stadt Gera muss ihre Hausaufgaben machen und zunächst selbst sehen, wie sie sich aus der Finanzkrise befreien kann. Das Landesverwaltungsamt gewährt der Stadt aber eine Fristverlängerung für ihren Nachtragshaushalt 2013 und das Konzept zur Haushaltssicherung für die nächsten zehn Jahre mit einem Einsparprogramm von 70 Millionen Euro. Quelle: OTZ

Na dann ist schon wieder eine Seifenblase geplatzt.

Übrigens auch sehr interessant ist dieser Teil des gleichen Artikels

Zitat:

Stadtrat René Gäbler hält diese Verfahrensweise für problematisch: "Dann will ich nicht am 4. November das Argument hören, das irgendwas alternativlos ist, um die Stadtwerke zu retten." Eine Insolvenz des städtischen Unternehmensverbundes ist bislang nicht ausgeschlossen. Die Zahlungsunfähigkeit der Stadtwerke in der 45. Kalenderwoche, also zum 4. November, macht in Gera bereits die Runde. Von einer Zahlungsunfähigkeit des GVB schon in der 43. Kalenderwoche ist außerdem die Rede. Kommentar Quelle: OTZ

Hauptsache Frau Dr. schmeisst ne Sause für ihrer Rotarier & CDU Kumpels aus der leeren Stadtkasse.

Was ich bis vor kurzem auch nicht wusste: Das LVWA verbietet der Stadt Immobilien unter Wert zu vermieten oder zu verkaufen. Der Markt in Gera ist bekanntermaßen schwierig und Gewinne will man erst einmal erwirtschaftet haben. Die Stadt hat durchaus Interesse ihre Immobilien besser zu nutzen, Interessenten gibt es auch, nur eben sind die nicht so finanzkräftig und das LVWA verbietet ein Entgegenkommen. Begründet wird das Ganze damit, dass es sich die Stadt nicht leisten kann, auf Einnahmen zu verzichten. Eigentlich absurd, erzwingt doch das LVWA in so manchem Fall eben genau das, Verzicht auf Einnahmen, was wir uns eigentlich nicht leisten können.

Ergänzunge: Bei den 700 Euro Einnahmen pro Parkautomat, auf die die Stadt jeden Monat dank Brötchentaste verzichtet, da war im Übrigen niemand eingeschritten. Von drei Automaten war die Rede was um die 25.000 EUR pro Jahr macht.

Um noch einmal auf den Verzicht von Einnahmen zurückzukommen muß ich feststellen das ein Umbau des Heizkraftwerkes auf Braunkohle womöglich Gera retten könnte, weil dadurch erheblich der Gewinn steigt und die Betriebskosten sinken.
Stromerzeugungskosten im Vergleich

Im Zusammenhang mit den neuen Turbinen sollte man überlegen wie Gera besser zu Geld kommt. Vielleicht kann man ja mit Restdampf mit dem sich keine Turbinen mehr antreiben lassen die Generatoren mittels Dampfmaschinen wie bei alten D-Zügen antreiben.

Zitat:

Gera zieht die Schließung des KuK in Betracht Abgaben hoch, Ausgaben runter: Oberbürgermeisterin Viola Hahn hat den Entwurf zum Nachtragsetat 2013 und des Sparprogrammes bis 2023 vorgelegt. Gera. Als "kulturellen Schock selbst für Menschen, die an einer einfachen Freizeitgestaltung interessiert sind", bewertet Stadtrat Günter Domkowsky (Linke) eine Schließung des Kultur- und Kongresszentrums. Und der FDP-Mann in der CDU-Stadtratsfraktion, Thomas Seyfarth, pfiff auf der Zuschauerbank durch die Zähne, als gestern Abend die Stadtverwaltung dem Hauptausschuss die Schwerpunkte für die Haushaltssicherung bis zum Jahr 2023 ankündigte. Und damit auch, dass das KuK als Veranstaltungsort geschlossen werden soll - weil sich Gera das Defizit und die Sanierungskosten von 20 Millionen Euro nicht leisten kann. Quelle: Angelika Munteanu / 25.10.13 / OTZ

Zum Thema hatte die Stadt eine Umfrage veröffentlicht die die OTZ jetzt wiedergibt. Kein normaldenkender Mensch würde auch nur eine einzige Position Streichen weil alles zu einer Lebenswerten Stadt gehört. Setzt man den Rotstift an verschwindet diese Position auf nimmer wiedersehen und wirkt sich auf die Dauer negativ auf die Stadt aus.

Die Stadt Gera muss ihre freiwilligen Ausgaben drastisch kürzen.
Wo würden Sie den Rotstift ansetzen?

a. Museen
b. Tierpark
c. Theater-Zuschuss
d. Musikschule
e. Bibliothek
f. Kulturmanagement
g. Grün- und Parkanlagen-Pflege
h. Wirtschaftsförderung
i. Tourismusförderung
j. Öffentlichkeitsarbeit

Gera hat sich zu einem hervorragenden Beispiel entwickelt wie an den falschen Stellen Kosten gespart und erhöht werden können bzw. müssen. Ob der Spielraum zum Sparen bei Pflichtaufgaben ausgereizt ist hinterfragt niemand. Wie sich genau die über 5 Millionen Euro Mehrbedarf zusammensetzen, die sich kurzfristig bei den Sozialausgaben ergeben haben, das hinterfragt auch niemand. Interessante Zahlen waren neulich im Neues Gera zu lesen, 23% mehr Personalausgaben für die Verwaltung, über 2 Mio Euro mehr innerhalb von 4 Jahren bei ein paar dutzend weniger Stellen insgesamt, zu den Gründen wurde nichts gesagt, vielleicht weil derjenige welche genau weiß wo die Ursachen liegen und jetzt nicht mit Schmutz um sich schmeißen will. Viele Bedienstete haben Altverträge, die heute in hohen Entgeltstufen resultieren und die Stadt mit hohen Verwaltungskosten nahezu lähmen, mit bissigen Klauseln, so dass ein "betriebsbedingtes Kündigen" oder ein Herabstufen oder Deckeln des Gehaltes nicht möglich sind, nicht ohne hohe Abfindungen. Ein schlaues Stadtoberhaupt war vor vielen Jahren ganz eifrig dabei in der Berufsfeuerwehr einen nach dem anderen zu verbeamten. Find ich ja nicht verkehrt, wenn die Beamten vom Land bezahlt würden. Leider ist das auch nicht der Fall.

Bei der Hälfte der genannten freiwilligen Leistungen bin ich der Meinung, es sind Angebote, die gehören zur Stadt, die werden von den Menschen innerhalb sowie außerhalb der Stadt gut angenommen und der Denkansatz darf dort nicht lauten, streichen ja oder nein, sondern wie man die Nutzerzahlen vergrößeren kann oder wie man Kosten ohne Nachteile für die Nutzer einsparen kann. Dafür aber bräuchte man erst einmal Überblick, wie sich in den einzelnen Resorts Einnahmen und Ausgaben gestalten. Und genau da gehört unbedingt mehr Transparenz hinein.

Abgesehen davon, egal wie viel jetzt gespart wird oder wie viel Mehreinnahmen durch höhere Steuern, Gebühren oder Eintrittsgelder generiert werden, am Ende wird es wohl wieder darauf hinauslaufen, dass diese Effekte sich nachteilig auf den kommunalen Finzanzausgleich auswirken und die Stadt zu ihrem Nachteil "reich gerechnet" wird.

Ich vertrete nach wie vor die Meinung das Gera mit den derzeitgen Stadträten und der OB nicht in der Lage sein wird aus der Misere herauszukommen. es läuft alles auf eine Zwangsverwaltung hinaus. Egal wo Gera jetzt den Rotstift ansetzt es wird immer die Treffen die am meisten auf die "Daseinsfürsorge" der Stadt angewiesen sind. Es zeichnet sich auch immer deutlicher ab das die Ausrichtung der Buga ohne tatsächlich finanziell dazu in der Lage gewesen zu sein einer der größten Fehler in der Stadtgeschichte war, es wird immer deutlicher das der Verkauf von Kommunalen Eigentum zur Finanzierung der Buga nur einem kurzfristigen Erfolg bescherte. Heute fehlt jeder Cent an Steuereinnahmen aus den beiden Verkauften Firmen. Selbst wenn es gelingen würde den Haushalt zu konsolidieren ist das Image der Stadt auf Dauer geschädigt und eine Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen in unserer Stadt wird noch weniger realisierbar.

Zitat:

Sparprogramm für Gera: Von Ablehnung bis Zustimmung Das Sparprogramm für Gera bis 2023 sorgt für einen Riss durch den Stadtrat und auch durch die Stadtratsfraktionen. Das 112-Millionen-Euro-Sparpaket wird weiter diskutiert. Die Erhöhung der Grundsteuer soll auf den Prüfstand. Gera. "Abwarten, was noch an Bewegung kommt", sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Geraer Stadtrat. In ihrer Fraktion werde das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2023, das ein Sparvolumen von 112 Millionen Euro umfasst, sehr unterschiedlich diskutiert, meint Margit Jung . Einzelne, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, sähen es als unabdingbar. Fraktionen: Unterlagen für Nachtragshaushalt zu spät ausgereicht Bei allem Lob für die Fleißarbeit der Kämmerei klagen alle Fraktionen darüber, dass die Unterlagen für den Nachtragshaushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept erst spät an die Stadträte gegangen sind und die meisten die Hunderte von Seiten noch gar nicht durcharbeiten konnten. Auch die CDU-Fraktion hat sich noch keine feste Meinung gebildet. "Einige halten das Konzept für gut mit konkreten Maßnahmen und alternativlos wegen der Notwendigkeit zur Haushaltssicherung", sagt der Fraktionsvize Christian Klein , "weil sie nicht wollen, dass das Landesverwaltungsamt die Politik in Gera künftig entscheidet. Jetzt können wir noch selbst entscheiden und einen Teil der freiwilligen Leistungen erhalten - auch wenn wir kürzen müssen." Quelle: Angelika Munteanu / 30.10.13 / OTZ

Zitat:

Im Schatten des Sparprogramms: Bis 2023 kann Gera nicht investieren Auch in zehn Jahren wird die klamme Stadt ihren Aufwand noch mit hohen Kassenkrediten begleichen müssen. Gera. Drei Ja-Stimmen haben der Nachtragshaushalt 2013 und das Sparprogramm für Gera bis 2023 Mittwochabend im Haushalts- und Finanzausschuss des Stadtrates erhalten. Die knappe Mehrheit mit den Stimmen der Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos), des Ausschussvorsitzenden Hans-Jörg Dannenberg (CDU) und des Stadtrates Mike Huster (Linke). Zwei Gegenstimmen gab es aus den Reihen der SPD und der Linken, bei zwei Enthaltungen. Damit haben es der Nachtragsetat und das Haushaltssicherungskonzept gerade so geschafft, dass sie am Montag dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden können. Quelle: Angelika Munteanu, Marcel Hilbert, Martin Gerlach / 31.10.13 / OTZ

Das was da beschlossen wurde wird wohl nicht zum Erfolg führen, ähnliches wurde im Jahr 2010 schon einmal beschlossen aber der Schuldenberg wurde nicht kleiner sondern größer.

Hier mal ein OTZ Artikel von 2010 im Prinzip nichts neues.

Zitat:

Gera wird Stadt der Abkassierer Mit einer ins Kalkül gefassten Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf bis zu 550 Prozent wird Gera die Stadt der Abkassierer. Die aktuellen Spitzenreiter sind mit einem Hebesatz von 400 Prozent die Landeshauptstadt Erfurt und die Gemeinde Brahmenau (Landkreis Greiz) mit 400 Prozent Erfurt erhöht von 400 auf 420 Prozent Jena senkte von 415 auf 395 Prozent Weimar erhöht von 380 auf 395 ProzentWie die Stadt zu mehr Geld kommen will - und wo der Rotstift droht Von Uwe Müller Gera. Beim ersten Blick in den Entwurf für den Geraer Stadthaushalt 2010 könnte man annehmen, die Wirtschaftskrise ist an der Stadt vorbeigegangen: Mit 20,65 Millionen Euro Gewerbesteuern wird gerechnet - nur 350 000 Euro weniger als 2009. Dass annähernd die gleiche Summe wie im Vorjahr in die Stadtkasse gespült wird, liegt aber daran, dass den Einnahmeerwartungen eine Steuererhöhung zugrunde gelegt wurde. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer soll von 380 auf 420 von Hundert steigen. Vorgesehen sind auch Erhöhungen bei der Grundsteuer: Der Hebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke soll von 270 auf 320 von Hundert, der für bebaute und bebaubare Grundstücke (Grundsteuer B) von 370 auf 420 von Hundert angehoben werden. Trotzdem klafft im Haushalt gegenwärtig ein Fehlbetrag von 5,4 Millionen Euro, maßgeblich zurückzuführen auf 3,38 Millionen Euro niedrigere Schlüsselzuweisungen des Freistaates und eine zusätzliche Belastung durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst in Höhe von einer Million Euro. Das regt die Phantasie im Rathaus an, weiter an der Steuerschraube zu drehen, Leistungen zu reduzieren oder gar abzuschaffen. Bei der Gewerbesteuer liegen Szenarien für Steigerungen auf sogar 520 und 550 von Hundert vor, was zusätzlich bis zu 3,73 Millionen Euro bringt. Die Grundsteuer B könnte, auf zwei Jahre befristet, ebenfalls auf 520 oder 550 von Hundert angehoben werden, was bis zu 2,6 Millionen Euro mehr erwarten lässt. Kassiert werden soll auch bei der Vergnügungssteuer - obwohl Spielhallen einen schweren Stand haben und Gaststätten Spielautomaten abmelden. Trotzdem reflektiert die Stadtverwaltung auf 70 700 Euro Mehreinnahmen durch die Vergnügungssteuer. Hundebesitzer sollen ebenfalls ihr Scherflein beitragen, Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen: Die Steuer für den Ersthund soll, so die Überlegungen, von 61,30 auf 96 Euro steigen - was 149 800 Euro bringen könnte. Ein Katalog listet weitere Maßnahmen auf, wie die Stadt entweder zu mehr Geld kommen könnte oder Ausgaben reduziert. So könnten der Parkplatz am Hofwiesenpark und die Parkplätze an den Schulen gebührenpflichtig werden. Zu den Gedankenspielen gehört ebenso, das Museum für Angewandte Kunst, Stadtmuseum und Naturkundemuseum, Tierpark und Parkeisenbahn zu schließen. Zur Disposition steht, Subventionen für das Kabarett "Fettnäppchen" in Höhe von 13 050 Euro jährlich und für die Tonhalle 7050 Euro zu streichen. Auf der Liste der sogenannten freiwilligen Leistungen, die geprüft werden, finden sich Mietzahlungen und der Stiftungsbeitrag für den "Goldenen Spatz". Volkshochschule und Bibliothek sollen sich mit Gebührenerhöhungen behelfen. Für das Theater steht eine Kürzung des Zuschusses im Raum; im Haushalt-Entwurf ist allerdings die volle Summe eingearbeitet. Zu weiteren möglichen Szenarien gehören gravierende Einschnitte in die Jugendarbeit. So sollen die Zuschüsse für die Jugendclubs in Langenberg, Aga, Thieschitz, den Shalom, Wernsdorf, Petzoldstraße, Dorna und Bärenweg wegfallen, Kürzungen stehen für C-One in der Clara-Zetkin-Straße, den Crash-Club und den CM an. Mit 233 700 Euro weniger müsste die Suchtberatung auskommen, bei den Sozialen Diensten für Hörgeschädigte reflektiert die Stadt auf 150 Euro Einsparung. Beim Verein Frauen in Not geht es um 10 000 Euro, beim Frauen- und Familienzentrum um 12 000 Euro, beim Frauenkommunikationszentrum des dfd sind es 10 000 Euro und beim Stadtteilbüro Bieblach 5000 Euro. Sparpotenzial sieht die Stadtverwaltung im Sport: Vereine sollen für Mieten und Betriebskosten der Sportstätten herangezogen werden - bringt 1 048 300 Euro. Mieten und Betriebskosten für das Bundesleistungszentrum stehen mit 342 240 Euro auf der Agenda. Im Hofwiesenbad wird an höhere Eintrittspreise und eine stärkere finanzielle Beteiligung der Vereine gedacht. An Zuschüsse für Übungsleiter und der Sportlerball könnte der Rotstift angreifen. Trotz schlechter Straßen und erheblicher Winterschäden: Auch beim Unterhalt für Straßen könnte um rund 650 000 Euro gekürzt werden, so die Überlegungen in der Stadtverwaltung. Kommentar 10.03.2010 OTZ

Ein schlimmes Erbe was Gera zu bewältigen hat das seit 1994 angehäuft wurde.

Zitat:

Sparprogramm: Die Geraer müssen den Gürtel enger schnallen Mit dem Sparprogramm für die Stadt werden Steuern, Gebühren und Eintrittspreise steigen. Gera. Auf die Bewohner von Gera kommen künftig harte Zeiten zu. Wenn das Konzept zur Haushaltssicherung bis zum Jahr 2023 mit dem Nachtragshaushalt für dieses Jahr am Montag vom Stadtrat beschlossen wird, dann werden es in erster Linie die Einwohner sein, die ab dem nächsten Jahr dafür zahlen müssen, dass die Stadtverwaltung ihre Minusbilanz ausgleichen und wieder einen soliden Haushalt aufstellen kann. Denn erst in zehn Jahren - so sagt die langfristige Finanzplanung - wird die Stadt wieder kreditwürdig sein und investieren können. Mit dem Sparprogramm der Stadt bis zum Jahr 2023 werden im wesentlichen folgende Kosten auf die Geraer zukommen: Quelle: Angelika Munteanu / 02.11.13 / OTZ

Wenn man sich die im oben verlinkten Artikel dargestellten Gebühren und Steuererhöhungen anschaut kann jeder der eins und eins zusammenzählen kann erkennen das das sogenannte Sparpaket nichts bringen wird.

Nehmen wir doch bloß einmal die Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 490 auf 650 Prozent. Aufgrund der vielen Hartz IV Berechtigten die es in Gera gibt wird schon hier nicht die Erhoffte Mehreinnahme erzielt werden können. Das größte Manko aber ist die Verteuerung des Wohnens insgesammt in Gera mit der Aussicht einer Verschlechterung der Infrastruktur denn nichts anderes geschieht wenn in Gera minimal 10 Jahre lang nicht investiert werden kann. Die erwünschten Zuzüge kann man da schon einmal vergessen.

Die Erhöhung der Kindergarten und Hortgebühren trifft in erster Linie alleinstehende und sozial schwache. Das ist schon einmal großes Kino, denn damit schafft man die Kinderfreundlichkeit perse ab.

Eine Erhöhung der Friedhofsgebühren, damit die Kosten gedeckt werden können wird ebensowenig den erhofften Geldsegen bringen auch hier schlagen in den nächsten Jahren ein Anstieg von Sozialbstattungen größere Lücken in den Stadthaushalt. Wobei dann auch noch zu bedenken ist das es in unserer Zeit, dann auch schon einmal von Hinterbliebenen über eine Bestattung in einer Nachbarkommune nachgedacht wird wo die Kosten deutlich niedriger sind.

Auch der Wegfall der Grünstützpunkte ist ganz großes Kino, die Außenwirkung der Stadt wird dadurch natürlich grandios verbessert. Also auch ein ganz großes Kino.

Dieses Sparpaket insgesamt wird dazu führen das Gera nicht aus den Miesen kommt und noch schneller Überaltert, denn Junge Menschen werden dann um Gera einen großen Bogen machen und oder von hier noch viel lieber wegziehen als es bisher noch der Fall war.

Man müsste mal Gera gezielt mit Cottbus vergleichen, beides sehr ähnliche Städte mit ähnlicher Geschichte. Das eine liegt in Thüringen, das andere in Brandenburg. Der Sparzwang ist dort nicht weniger als hier, aber trotzdem kann man sich dort noch mehr leisten, obwohl die Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskraft nahezu gleich sind. Genauer müsste mal der Rahmen unter die Lupe genommen werden, den das Land vorgibt, im einzelnen Thüringen und Brandenburg. Auch Verwaltungsstruktur und Kosten. Als ich den Brief von Vornehm gelesen habe ist mir beim Punkt Verwaltung auf gut deutsch das Kotzen gekommen. Wenn das alles so ist wie dort geschildert und diverse Statements aus den unterschiedlichen Fraktionen deuten genau daraufhin, dann ist das eine ungeheuerliche Sauerei was unsere OB da angerichtet hat, die jährlich über 2 Millionen Euro zusätzliche Kosten gegenüber den Vorjahren erzeugt - OHNE Nutzen für die Stadt.

Der Pleite-Geier geht um, nicht nur in Gera. Doch ist Gera das erste Detroit in Deutschland?
Nach Wochen mit verschiedenen Zahlen, wieviel die Stadt einsparen, besser kürzen soll nun eine Vorlage für die Sonderstadtratssitzung am Montag den 04.11.2013.
Diese Sitzung wird in die Geschichte zumindest der Stadt Gera eingehen. So etwas kannten wir bis dato noch nicht. Es geht um mittlerweile 112 Millionen Euro, die die Stadt in den kommenden 10 Jahren einsparen soll.
Einsparen ja woher denn?
Diese Frage ist erlaubt, denn die Vorlage hat es in sich!
Eine Vorlage, bestehend aus Nachtragshaushalt und Haushaltssanierungskonzept soll im Block beschlossen werden, warum im Block. Wem hilft das Pistole auf die Brust setzen?
Das Haushaltssanierungskonzept soll über 10 Jahre laufen. 10 Jahre sind zwei Wahlperioden. Zukünftige Stadträte werden sich freuen, Sparbeschlüsse wurden ihnen abgenommen und wer kontrolliert eigentlich die Umsetzung?
Warum müssen wir auf einmal so drastisch sparen, nein kürzen, denn unter sparen verstehe ich etwas anderes?
Welche Fehler haben wir denn gemacht in der Vergangenheit?
Immer wieder höre ich Gera und wir haben über unsere Verhältnisse gelebt?
Was ist damit gemeint, eine überteuerte Südosttangente oder zu hohe Sozialausgaben?
Fragen über Fragen, nur Gera steht nicht allein. Kommunen und Gemeinden stehen am Ende der Kette. Sie müssen auslöffeln, was Bund und Land ihnen aufdrücken. So werden Aufgaben weiter gereicht, ohne eine ausreichende finanzielle Ausstattung.
Und zur Zeit tagt eine Truppe bestehend aus CDU/CSU- mit SPD- Politikern inklusive 15 von 16 Länderchefs, um eine Große Koalition zu vereinbaren. Sie werden sich damit Zeit lassen und jeder wird nur seinen Vorteil suchen! Die große schwarz-rote Runde ist eine inoffizielle Bund-Länder-Kommission schreibt die Wirtschaftswoche.
Gemeinsam geht anders finde ich. Da sollen Starke Schwachen helfen, wie schon geschehen, als Bayern noch Agraland war, doch kommen wir zurück nach Gera.
Die Stadt wird zu teuer für arme Menschen, doch wohin sollen sie gehen?
Und zu allerletzt, auch die Armen tragen mit ihren Deckungsbeitrag zum Haushalt und zum Gemeinwohl bei. Ihr könnt ja einmal ausrechnen, wenn 15000 Menschen weg sind, wie teuer es für den Rest wird.

Bei Hartz IV zahlt die Miete doch die Stadt, so steigen auch für die Stadt die Kosten.