Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Es ist auch die Antwort auf die Frage, warum Gera trotz vorläufiger Haushaltsführung 2014 mit einem zweistelligen Millionendefizit abschließen wird. Ich würde übrigens sogar noch soweit gehen und Investitionsstau mit zu den Schulden zählen, Schulden gegenüber der Infrastruktur: Straßen, Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, Straßenbahn, usw. Wobei einen Teil der öffentlichen Infrastruktur die Stadt durch kommunale Unternehmen betreuen lässt, z.B. das Fernwärmenetz oder das Mittelspannungsnetz.

Und warum hat Gera noch keinen Insolvenz- respektive Zwangsverwalter? Das wäre doch das mindeste was man vom Land verlangen kann; oder etwa nicht?

@ FelixKaiser Beispiele für den Investitionsstau haben wir ja schon mehr als genug wie z.B. die marode Brücke auf der B 92, die Schulprojekte die weiterhin auf Eis liegen hierfür ist Beispielgebend die Schule am Nicolaiberg die man ebenfalls als marode bezeichnen kann, Straßen die jetzt schon eher die Bezeichnung "befestigter Feldweg" verdienen wie die Plaunsche Straße etc. Dieser Investitionstau ist der nächste Super Gau für die Stadt. Zu dem ganze kommt aber noch hinzu das in Zukunft immer mehr Geld in soziale Bereiche gesteckt werden muss hier z.B. auf Grund zu geringer Renten an Pflegebedürftige ältere Menschen sowohl in Pflegeheimen als auch im privaten Bereich. Es rächt sich die verfehlte Politikvon Bund und Land der letzten 15 Jahre.

Es fehlt einfach an ordentlich bezahlter Arbeit.
Mit 450ern, Aufstockern und Mindestlöhnern die mit 1.000€ Netto heimgehen und später in die Grundsicherungsrente rutschen kommt Gera niemals aus den Schulden raus.

Es sei den sie entlassen 90% der Verwaltung und öffnen die Behörden 1x die Woche für 1 Stunde.

Mit 450ern, Aufstockern und Mindestlöhnern die mit 1.000€ Netto heimgehen und später in die Grundsicherungsrente rutschen hat man nicht nur Gera in die Schulden getrieben.

Zitat:

FelixKaiser hat am 14. Oktober 2014 um 14:21 Uhr folgendes geschrieben: Es ist auch die Antwort auf die Frage, warum Gera trotz vorläufiger Haushaltsführung 2014 mit einem zweistelligen Millionendefizit abschließen wird. Ich würde übrigens sogar noch soweit gehen und Investitionsstau mit zu den Schulden zählen, Schulden gegenüber der Infrastruktur...

stimmt, der Verfall beeinflußt massiv die Vermögensbilanz der Kommunen. Z.B. ist eine marode Straße weniger Wert als eine neue. Eigentlich müßten die Kommunen Infrastrukturen schon allein deshalb sanieren, um den Bilanzwert zu erhalten. Viel schlimmer sind in vielen Kommunen die Leitungsnetze, die sieht nur keiner, weil sie unter der Erde liegen. Leider wurden beim Wohnungsrückbau häufig die laufenden Kosten der Infrastrukturkosten nicht beachtet. So wurden teilweise die straßenfernen Blöcke stehen gelassen, weil dieser Standort z.B. ruhiger ist oder der Zustand zum Entscheidungszeitpunkt besser war. Allerdings kostet jeder zusätzliche m² Fußweg in allen Folgejahren zusätzliche Unterhaltungskosten (Winterdienst,...) bzw. trägt der Verfall desselbigen zu einer Bilanzwertminderung bei. In ähnlicher Weise betrifft dies Kabel, Trinkwasserleitungen usw..
Durch den stetigen Bevölkerungsrückgang geht das absehbar immer so weiter.

Wenn das Geld knapp wird bestimmt die Ökonomie was und wie etwas zu tun ist. Da müssen wohl oder übel alte Zöpfe abgeschnitten werden.

Infolge des Exodus in Ostdeutschland ist natürlich viel Infrastruktur überflüssig. In Gera inklusive der eingemeindeten Orte fehlen seit 1990 über 55000 Menschen, doch die Infrastrukturkosten sind geblieben. Der Stromverbrauch ist infolge des Niedergangs der Industrie, des Exodus der Bevölkerung und der Energieeinsparung auf garantiert 1/3 gesunken, gleiches gilt für die Fernwärme.
Durch die Bebauung der Außenbezirke Geras mit mindestens 5 geschossigen Gebäuden könnte die Bevölkerungsdichte dort noch höher als in der Innenstadt und in Villengegenden, von denen es in Gera viel gibt, sein. Das ist auch in den Bereichen mit 1 und 2 Familienhäusern der Fall. Zwötzen, Liebschwitz und Langenberg haben viel Infrastruktur aber wenig Menschen. Nicht viel anders sieht es in vielen Altbau-Wohngebieten mit massenweise leerstehenden Wohnungen und Häusern aus.

An Hauptstraßen und Straßenbahnlinien mit ihren vielen Haltestellen will Niemand mehr wohnen, zumal wenn der Haltestellenabstand (Abstände <500m) gering ist und die Anfahr- und Haltegeräusche mit Türöffnungen etc. pp. beim durchfahren der Straße mit der Straßenbahn nicht einmal durch normales fahren abbrechen. Eine andere Frage ist, wie viele Haltestellen können wir uns leisten, denn auch diese kosten Geld. Es ist zB. so das sich durch die Einsparung von 10 Haltestellen ein Straßenbahnzug einsparen läßt, weil die Fahrzeiten sinken kann man die Taktzeiten entsprechend erhöhen. Das führt zu einer Minderung des Verkehrslärmes entlang der befahrenen Straßen.
Siehe auch hier:
Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Gera – Geisterstadt tief im Osten

L E S E B E F E H L !

@ gastli - Dein Link führt zu falschen Artikel, ich habe den richtigen mal herausgesucht.

Gera – Geisterstadt tief im Osten

Zitat:

Eilentscheidung geplant: 3,5 Mio Euro an Geras Nahverkehr für Weiterbetrieb Mit einer Eilentscheidung soll Geras Stadtrat am Donnerstag nächster Woche die Finanzen und den Weiterbetrieb des öffentlichen Personennahverkehrs mit dem insolventen Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) sichern. Damit will die Stadt den Weiterbetrieb des insolventen GVB sichern. Unterdessen gibt es Ärger, weil statt der Dezernentin die Praktikantin antwortet. Gera. Durch das zum 1. Oktober eröffnete Insolvenzverfahren ist nicht mehr sichergestellt, dass der Nahverkehr in der Stadt als gesetzliche Pflichtaufgabe erfüllt werden kann. Der gleichfalls insolvente Stadtwerke-Konzern kann den Verlustausgleich des Verkehrsbetriebs nicht mehr bezahlen. Deshalb soll die Oberbürgermeisterin eine Vereinbarung zur Übernahme von Aufwendungen und eine Interimsvereinbarung zur Sicherstellung des Nahverkehrs mit dem GVB unterzeichnen. Aus Sicht des Insolvenzverwalters Michael Jaffé seien 3,5 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt notwendig, um für ein Jahr den Nahverkehr in der Stadt zu sichern. Das Angebot des Verkehrsbetriebs müsse auf das Kerngeschäft reduziert werden, erläuterte Geras Baudezernent Ramon Miller (SPD) in dieser Woche den Stadträten im Ausschuss für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften. Da der Nahverkehr eine Pflichtaufgabe der Stadt zur unmittelbaren Daseinsvorsorge ist, darf sie das - trotz der vorläufigen Haushaltsführung ohne genehmigten Stadthaushalt - auch finanzieren. Das sei so mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt. Quelle: OTZ

Somit ist die Haushaltskonsolidierung nur noch Makulatur, wenn von Bund- und Land keine wirkliche Entlastung für den Stadthaushalt gesichert wird kommt Gera aus dem Tief endgültig nicht mehr heraus.

Wird wohl gleich im zweiten Amtsjahr von Frau Dr. das erste Jahr ohne genehmigten Haushalt. Unter der Regentschaft von Frau Dr.

Zitat:

Adeodatus hat am 24. Oktober 2014 um 11:43 Uhr folgendes geschrieben: Somit ist die Haushaltskonsolidierung nur noch Makulatur, wenn von Bund- und Land keine wirkliche Entlastung für den Stadthaushalt gesichert wird kommt Gera aus dem Tief endgültig nicht mehr heraus.

...auch die erfolgte Strukturanpassung des GVB-Angebotes geht nicht auf:
http://gera.otz.de/web/gera/startseite/d...orden-336990564

Auch wenn preiswerte Subunternehmer die zusätzlichen Leistungen fahren, so sind das doch zusätzliche Aufwendungen. D.h. die Aufwendungen sind höher als derzeit (neu) geplant. Damit steigt auch der Ausgleichsbedarf für die Stadt. Und die geplanten Einsparungen durch die Strukturanpassung beim GVB gehen jetzt schon nicht wirklich auf.
Es ist wirklich zu hoffen, daß das Land den Kommunen mehr Geld zukommen läßt. Aber selbst wenn das Land zusätzliche 100 Mio freigibt, so kommen doch z.B. bei einer Verteilung nach Einwohnerzahl "nur" 4,4 Mio in Gera an. Das reicht gerade die Verluste des GVB auszugleichen. Für die Haushaltskonsolidierung bzw. den Schuldenabbau der Stadt fällt dann kaum noch etwas ab.

Zitat:

150.000 Euro Verlust: Flugplatz Gera wird vorerst stillgelegt Sie habe noch auf eine Lösung über Nacht für den Flugplatz in Gera-Leumnitz gehofft, aber die sei in den Gesprächen mit potenziellen Investoren und am Flugplatz ansässigen Unternehmen nicht gefunden worden, bedauerte am Freitag Geras Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos). Gera. Gestern hat der vorläufige Insolvenzverwalter der Flug­betriebsgesellschaft Gera mbH (FGG) Michael Jaffé deshalb die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 1. November empfohlen. Der Flugbetrieb wird danach vorerst stillgelegt. Zuvor müsse mit dem zuständigen Betriebsrat noch Einigkeit über die Betriebsstilllegung erzielt werden, die Gespräche und rechtlichen Vereinbarungen dazu stünden vor dem Abschluss. Am Flugplatz sind neben Luftsportvereinen Unternehmen ansässig, die von einem funktionierenden Flugbetrieb leben. Quelle: OTZ

Jetzt kann der Flugplatz für einen Apfel und ein Ei erworben werden.

...und für den Apfel und das Ei bekommt man dann einen Korb fauler Pflaumen.

Zitat:

baumann hat am 25. Oktober 2014 um 13:07 Uhr folgendes geschrieben: ... fauler Pflaumen.

Die Hahn?

Zitat:

Trifft der Stadtrat in einer Woche die Eilentscheidung, werden noch in diesem Monat 1,4 Millionen Euro an den Verkehrsbetrieb überwiesen, auch um die Zahlung von Gehältern für die Mitarbeiter zu sichern. Jeweils 550 000 Euro sollen im November und im Dezember fließen, eine weitere Rate von 650"000"Euro im April und 350 000 Euro im Mai nächsten Jahres.

(Quelle)

Warum hat man das Geld nicht zur Verhinderung der Insolvenz aufgewendet. Sollte die Insolvenz unbedingt stattfinden?

Zitat:

Mark3Dfx hat am 24. Oktober 2014 um 13:00 Uhr folgendes geschrieben: Wird wohl gleich im zweiten Amtsjahr von Frau Dr. das erste Jahr ohne genehmigten Haushalt. Unter der Regentschaft von Frau Dr.

Zählen Sie doch mal nach:
Juli 2012/13 - 1.
Juli 2013/14 - 2.
Juli 2014/15 - 3.

Zitat:

Meta hat am 26. Oktober 2014 um 02:49 Uhr folgendes geschrieben: Juli 2012/13 - 1. Juli 2013/14 - 2. Juli 2014/15 - 3.

so selten wie man von ihr was hört und bei dem erreichten von ihr hätte ich eher auf ende des ersten amtsjahres getippt.

Das bürgerliche Lager wollte offen und gezielt die Insolvenz. Da kam keine Initiative, keine einzige Idee, was man denn sonst tun könne. Allerdings brachten die spekulativen Ideen aus dem Gegenlager die Sache auch nicht vorwärts, vom Vorgebrachten wäre wahrscheinlich nichts umsetzbar gewesen, man hätte es höchstens auf einen Versuch ankommen lassen können.

Das schlimmste aber: Die ernüchternde Erkenntnis im bürgerlichen Lager, dass nun nichts billiger wird, im Gegenteil. Es wurde klipp und klar vom Insolvenzverwalter festgestellt, unter 3,5 Mio Euro städtischen Zuschuss kann die Stadt ihre Pflichten zur Daseinsfürsorge im Nahverkehr nicht wahrnehmen. Darum kann das Geld jetzt auch plötzlich fließen ohne genehmigten Haushalt, ganz plötzlich wird die Summe von der Rechtsaufsicht auch als Pflichtaufgabe anerkannt, die die Stadt ausgeben muss. Aus meiner Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das vorher alles anders gewesen sein soll. Darum gibt es ja auch einen Nahverkehrsplan, der ist kein reines Wunschkonzert, schließlich waren externe Sachverständige mit der Erfassung des Bedarfs beauftragt und haben den Plan zusammen mit den Fachdiensten im Landkreis und der Stadt erarbeitet. Nein, es muss erst ein Insolvenzverwalter, der hier fachlich absolutes Neuland betritt, feststellen.

Aber interessant: Es wurde auch festgestellt, dass es keine wirtschaftliche Alternative zur Straßenbahn gibt und der Betrieb aufrecht zu erhalten ist. Außerdem wurde festgestellt, dass der GVB den Stadtbusverkehr günstiger erbringen kann, als eine Vergabe an andere Dienstleister es ermöglichen könnte. Sonst stünden die Busse unlängst herum, würden verkauft und andere Anbieter würden fahren. Es gibt in der Region genug: RVG, Piehler, Herzum, Schröder, ... Alle mit insgesamt genügend Kapazitäten um den Verkehr in Gera theoretisch zu übernehmen. Der Unterschied dürfte wohl sein: Die wollen als Unternehmer daran verdienen, der GVB nicht. Hier ist das Ziel Kostendeckung durch Verlustausgleich, also Messlatte niedriger. Trotzdem bleibt es spannend, wie vorallem die künftige Entwicklung sein wird, der Betrieb an sich steht ja offensichtlich nicht zur Disposition. Aber die Wirtschaftspläne sind über den Haufen geworfen und es ist unklar, wie nun Dinge wie Sanierung der Infrastruktur oder Erneuerung des Fuhrparks abgebildet werden. In der Wiesestraße baut der Zweckverband nun allein und die Fördermittel sind nur bis Mai 2015 zurückgestellt. Werden sie nicht abgerufen drohen Rückzahlungen - von was? Und der Investitionsstau bleibt bestehen und wächst.

Beim Flugplatz sähe ich jetzt die besten Chancen in einem gemeinsamen Betrieb durch die ortsansässigen Gewerbetreibenden sowie die Vereine dort. Den Unternehmern dürfte es auch leichter fallen, den Nutzen eines weiteren Ausbaus gegenüber Fördermittelgebern darzustellen, denn die Stadtverwaltung hatte das ja ordentlich versiebt. Soweit mir bekannt ist waren sämtliche Differenzen mit den Anwohnern beigelegt und ein Ausbau scheiterte einfach nur noch am Geld.