Die neuesten Horrormeldungen aus Gera

Die CDU, die Bürgerschaft und die Hahn haben sich gestern Abend im Rathaus vor aller Öffentlichkeit geweigert dem Dringlichkleitsantrag der Partei Die LINKE. zuzustimmen.
Dieser hatte zum Inhallt alle erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung der Insolvenz sofort zu ergreifen. Es besteht nur noch ein Zeitfenster bis 30.09.2014 um zu verhindern, dass die vorläufige Insolvenz in eine echte Insolvenz übergeht.
Das Verhalten von CDU, die Bürgerschaft und Hahn ist borniert, zerstörend und verlogen.

Wie viel Millionen kostet das Abwenden der Insolvenz 30 oder 40 oder noch mehr? Woher sollen die kommen ihr Witzbolde und Volksverblender? Eure politischen Statements sind reif für die Anstalt.



Schauen Sie mal was man mit folgender Google Suche findet: Die Anstalt youtube Stadtrat

Es gibt Mittel und Wege, aber die schafft Gera nicht allein. Der GVB muss aus den Stadtwerken in eine neue Gesellschaft überführt werden. Eingebracht wurde am Montag ein mit der heißen Nadel gestricktes Konzept. Darauf hätte man bauen müssen, diskutieren, es formen, so dass es tragfähig wird. Was ist passiert? Abgelehnnt, kompromisslos, alternativlos, geschlossen im bürgerlichen Block. Als sich dann noch ein Herr Porst hingestellt hat und der Meinung war, man warte auf ein Konzept, man habe keine Zahlen, keinen Wirtschaftsplan, kann nichts einschätzen, das ist Faulheit, das ist Arbeitsverweigerung, denn es ist gelogen! Was wir im Fahrgastbeirat berichtet bekommen, das ist auch mindestens allen Stadträten in gleicher Qualität an Informationen zugänglich, von mir aus in einer nichtöffentlichen Sitzung. Gerade Zahlen zu Kosten, wie diese aufgeschlüsselt sind, steht alles in den Geschäftsberichten und ist im Nahverkehrsplan, der erst anfang des Jahres beschlossen wurde, nachvollziehbar aufgeschlüsselt.Darüberhinaus enthält eben jener Nahverkehrsplan eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen sich entweder Kosten sparen lassen oder Fahrgäste gewinnen lassen, die mehr Einnahmen generieren. Teile daraus wurden Ende letzten Jahres bei der AG Bürgerhaushalt bei einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und detailliert erläutert. Der Videobeitrag in voller Länge dürfte noch über die GVB Webseite abrufbar sein. Alles was man angeblich nicht weiß ist zugänglich und verfügbar. Es war am Montagabend deutlich zu spüren, dass Frau Hahn, CDU und Bürgerschaft voreingenommen angetreten sind mit der festen Absicht nichts zu beschließen, was eine Insolvenz abwenden würde. Stattdessen wird verkündet, Frau Hahn habe mit dem Insolvenzverwalter einen Notfahrplan abgestimmt. Beide haben nicht ansatzweise Sachkenntnis und Erfahrung im Bereich Verkehrsplan, aber legen da jetzt irgendetwas fest, obwohl wir einen verbindlichen vom Stadtrat beschlossenen Nahverkehrsplan haben, der auch mit dem Landkreis abgestimmt ist. Schlimmer noch: Das höchste Interesse sollte doch sein, dass der Insolvenzverwalter nach dem September keine Arbeit mehr in Gera hat. Stattdessen wird er wahrscheinlich noch lange danach beschäftigt sein und das natürlich nicht umsonst. Alles Vermögen ist dann auch Teil der Insolvenzmasse und der Insolvenzverwalter allein bestimmt, wer noch auf das Betriebsgelände darf, welche Fahrzeuge das Gelände verlassen dürfen. Weder Stadt noch Land haben rein rechtlich noch irgendeine Form von Mitspracherecht. So geht man also mit der in der Thüringer Verfassung verankerten Pflichtaufgabe des Nahverkehrs um! Man stelle sich vor, man würde mit dem Wohngeld so umgehen, dass ein Insolvenzverwalter, der allein den Gläubigern verpflichtet ist, bestimmt, wer und wie viel Wohngeld erhält, weil irgendein Betrag willkürlich festgelegt wurde, der für alle reichen muss, ungeachtet des Bedarfs.

Das wichtigste wäre es den GVB erst einmal zahlungsfähig zu halten. Dazu würde es genügen, wenn das LVWA endlich den Haushalt genehmigen würde, nachdem vor Monaten schon alle Auflagen erfüllt wurden. Es würde sogar reichen, wenn Finanzminister Voß seine 1,5 Mio Euro auszahlen würde und nicht nur zusichern. Eine zugesicherte Bahn nützt weder mir, noch meiner Frau noch allen anderen Fahrgästen etwas, wenn sie an der Haltestelle stehen. Dann muss der GVB irgendwie aus den SWG herausgelöst werden. Wege wie das funktionieren könnte hab ich mir gestern im Gespräch mit einigen Interessierten kurz anreißen lassen, ich bin in der Thematik nicht ganz so fit. Aber gangbar wären wohl mehrere Wege, es gibt also Optionen, aber Grundvorraussetzung ist eben, dass es keine Insolvenz gibt. In der neuen Gesellschaft wäre es meiner Meinung auch sinnvoll offensiv auf den Landkreis zuzugehen. Seine beiden Verkehrsgesellschaften RVG und PRG werden auch von einer Dachgesellschaft aus verwaltet und koordiniert. Da könnte ein GVB eine dritte Verkehrsgesellschaft sein und gemeinsam lassen sich dann Doppelstrukturen beseitigen (=spart Kosten) und der Nahverkehrsplan effektiv und zu Gunsten aller Fahrgäste in Gera und im Landkreis realisieren.

Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und wem Informationen fehlen, der soll fragen und sich erkundigen und nicht zu Sitzungen erscheinen und Stühle warmhalten. Dafür braucht man weiß Gott nicht gewählt zu werden.

Beschämend: Der hochdefizitäre Busverkehr (ca. 4 Mio Euro städtischer Zuschuss pro Jahr) ist wohl am gefährdetsten. Bürgermeister Müller aus Aga hat auch im Block ohne mit der Wimper zu zucken gegen alle Rettungsversuche gestimmt und brachte selbst nichts vor. Gerade er müsste doch Interesse daran haben, dass Aga auch künftig gut angebunden bleibt. Von den nördlichen Buslinien ist die 29 die bestgenutzte, sie verkehrt über Kleinaga mit drei Halten nach Hermsdorf. In Großaga endet die 28. Er kann seine Bürgerinnen und Bürger in Kürze wohl auf schmerzliche Einschnitte vorbereiten, das Geraer Umland als Vorbild: Morgens und am Nachmittag ein paar Schulbusse, Mittag vielleicht noch ein Bus und das wars. Abends und am Wochenende ist dann Schicht im Schacht. Und in der Tat: In Erfurt und Jena gab es diesen "Luxus" für eingemeindete Ortschaften in den 90ern nicht, Stundentakt unter der Woche in die Stadt, da blieb das Angebot mau. Gera schuf Qualität, die es in Zukunft so wahrscheinlich nicht mehr halten kann.

Guten Morgen,
ich lese hier im Forum nun schon eine ganze Weile mit und fühle mich oftmals gut informiert.

Lieber Felix Kaiser, insbesondere Ihre Ausführungen finde ich immer sehr sachlich und gut recherchiert. Es gibt auch noch einige andere hier die immer super "diskutieren". Naja ein paar sind nicht so "toll"!

Nun habe ich aber mal eine Frage: Sie schreiben in Ihrem Beitrag der ÖPNV sei eine Pflichtaufgabe, in der OTZ steht heute, dass ohne bestätigten Haushalt nur Pflichtaufgaben erfüllt werden dürfen. Wieso kann dann der eingestellte Betrag von 2,5 Millionen nicht an den GVB weitergeleitet werden?

Liebe Grüße aus meiner Heimatstadt Gera, die leider ein sehr schlechtes Image hat (ob`s mal wieder besser wird)

Da hat Felix Kaiser heute einige wichtige Ausführungen gemacht (!):
1. die Politik (Stadt, aber auch Land) ist mit der Stadtwerkesituation überfordert, die einen warten ab, andere "träumen" weiter
2. wie öffentlicher Nahverkehr funktioniert und wie er sich wirklich finanziert, wissen die wenigsten Politiker - entscheiden dürfen/müssen sie trotzdem
3. Gera hat sich seit Jahren einen "Luxusnahverkehr" geleistet

ergänzen möchte ich:
4. Zeitpunkt von Insolvenz und Landtagswahl konnten nicht ungünstiger sein
5. aus juristischen Gründen werden sich Geschäftsführung und Auffsichtsräte weiterhin sehr zurückhalten
6. immer neue/andere Zahlen machen die Nachvollziehbarkeit immer komplizierter (vor wenigen Monaten noch hatte der GVB insgesamt einen Ausgleichsbedarf von "offiziell" ca. 4,5 Mio, jetzt allein der Busbereich 4 Mio)
7. vermutlich wird erst der Insolvenzverwalter die echten Kosten des Nahverkehrs in Gera benennen können
8. der neue NVP ist trotz der bereits bekannten Insolvenzgefahr des GVB nicht genutzt worden, das Fahrplanvolumen an die finanziellen Möglichkeiten anzupassen (siehe 2.)
9. GVB und Stadtwerke sind nicht die einzigen Probleme von Gera, wenn heute die OTZ von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 15 Mio berichtet
10. die große Politik ignoriert, daß die als demographischer Wandel bezeichnete Schrumpfung der Gesellschaft zu Mehrkosten führt also vieles teurer Macht und teilweise zusätzlich die Einnahmen zurückgehen, Konsequenz wir werden uns vieles nicht mehr im bekannten Umfang oder der Qualität leisten können

Solange, wie das "Kartenhaus" Stadtwerke hielt, war ein Weiterso kein Problem. Die geänderten äußeren Rahmenbedingungen und die instabiler werdenden Holdingbeziehungen haben wohl zum Zusammenbruch geführt. Vielleicht gab es auch echte Fehlentscheidungen. Das kommt weltweit täglich vor - Risiko ist immer dabei. Ungewöhnlich ist, daß Gera sowohl jahrelang profitiert hat und nun den Preis dafür zahlen wird. In der freien Wirtschaft zahlen die Kosten meist nicht die Profiteure, die sind vorher weitergezogen.

Meiner Meinung nach hilft Gera nur ein Neuanfang mit einer neuen Stadtwerkegesellschaft auf Basis der Erkenntnisse, die zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben und unter berücksichtigung des finanziell Machbaren der Stadt.

@wölkchen: Das Problem ist, dass zwar in der Verfassung festgehalten ist, dass die Stadt ÖPNV anbieten muss, mehr aber auch nicht. Es gibt keine klare Trennung, wie viel Angebot Pflicht ist und was darüber hinaus freiwillig ist. Es wurde auch noch nie wirklich geprüft, ob kein Angebot am Wochenende oder während der Ferien, eine Verletzung der Angebotspflicht ist oder nicht. In anderen Bundesländern ist das zum Teil einfacher geregelt. Da wird die Schülerbeförderung als einzige Pflicht definiert und alles darüberhinaus ist freiwillig. Diese schwammige Gesetzgebung gehört eigentlich überholt und konkretisiert, weil nur so wird es planbarer.

Unterm Strich heißt das aber für Gera: ÖPNV anbieten ist Pflicht, wird aber als freiwillige Leistung bewertet und ist damit vom genehmigten Haushalt abhängig. Eigentlich absurd, aber vergleichbar mit den Investitionen in die Staatlichen Schulen der Stadt. Stets muss ein Eigenanteil für Sanierung, Instandhaltung, Brandschutz und der gleichen bereit gestellt werden. Diese Investitionen werden genau so als freiwillig eingestuft. Für mich ist das nicht nachvollziehbar. Wie abhängig Gera vom genehmigten Haushalt ist, zeigt auch die Anhebung des Kassenkredits um weitere 10 Mio Euro auf 60 Mio Euro. Nur so sind überhaupt erstmal die Pflichtaufgaben bezahlbar und der kleine "freiwillige" Rest.

@Wald"Gang": Es gibt nicht immer neue Zahlen, es gibt nur keine vollständigen Zahlen im Überblick. Im Fachdienst Verkehr liegen die aber alle vor. Warum die dort keiner auch für außenstehende (Stadträte) mal anständig aufgearbeitet hat, weiß der Geier. Für mich wars ziemlich mühselig alles zusammen zu tragen. Der Forderung nach mehr Transparenz kommen sowohl Verwaltung als auch die Betriebe nur sehr mäßig nach. Das macht es "Gegnern" leicht Dinge falsch darzustellen, weil sie so schlecht widerlegbar sind. Somit provoziert man auch zwangsweise falsche Entscheidungen, einfach weil Wissen nicht vermittelt wurde und fehlt.

Was mich ein wenig stört ist, das die OB die ganze Misere nicht so ernst zu nehmen scheint, sie vermeldet für den unwichtigsten Teil einen eventuellen Erfolg aber für den wichtigsten Teil den Nahverkehr fehlt die Lösung sie hat sich auf die Zusicherung des bisherigen thüringischen Finanzministers verlassen der eben in der Voraussicht das die Landtagswahl ihn vom Amt entbinden könnte Hilfe versprochen. Und nun sieht es richtig bitterböse aus. Wenn die endgültige Insolvenz eröffnet wird steht die Frage im Raum wie dann verfahren wird, läuft die Insolvenz wie bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ab dann gute Nacht.

Ein Patentrezept zur Entschuldung bzw. zur Einnahmeverbesserung gibt es für finanzschwache Städte nicht, schreibt der Focus heute:
Vielen Städten ist nur noch mit einer Pleite zu helfen
http://www.focus.de/finanzen/experten/an...id_4139810.html

Danke Felix für deine Ausführungen.

Schaut euch morgen ab 18:00 Uhr im Rathaus an wer bereit ist etwas für diese Stadt zu tun und wer nur hemmt und zerstört.

Zitat:

Und nun sieht es richtig bitterböse aus. Wenn die endgültige Insolvenz eröffnet wird steht die Frage im Raum wie dann verfahren wird, läuft die Insolvenz wie bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ab dann gute Nacht.

Nicht nur in Gera. Das öffnet die "Büchse der Pandora" für die gesamte BRD.
Die Nutznießer von TISA sitzen schon in den Startlöchern.
Gute Nacht ist zu einfach.
Es wird grausam.

Was hier steht ist nichts weiter als Besserwisserei und ein Vorgeben von Wissen anderer, [B]was längst umgesetzt ist,[B] als eigenes Wissen, so als hätte alles noch nicht stattgefunden. Da müssen einige lange keine Zeitungen gelesen haben, ich denke mal das liegt an der Urlaubszeit da hat mancher so manches versäumt.

Was kann man denn glauben von dem was aus den insolventen Firmen kommt? Das erinnert mich eher an Jahrmärkte mit Zauberkünstlern, welche Menschen an der Nase herumführen über die dann alle anderen lachen. Wenn ihnen so viel daran liegt dann gehen sie doch zu den Zauberkünstlern, wie zuvor. Warum wollen sie zum lächerlich machen plötzlich andere dorthin schicken?

In Gera ist es und bleibt es wie in der Anstalt.

Zitat:

Meta hat am 17. September 2014 um 15:51 Uhr folgendes geschrieben: Was hier steht ist nichts weiter als Besserwisserei und ein Vorgeben von Wissen anderer, [B]was längst umgesetzt ist,[B] als eigenes Wissen, so als hätte alles noch nicht stattgefunden. Da müssen einige lange keine Zeitungen gelesen haben, ich denke mal das liegt an der Urlaubszeit da hat mancher so manches versäumt.

Ja super Meta. Diese ganzen Deppen hier die haben doch keine Ahnung wie man richtig gute Beiträge, so wie du , verfasst. Gelle. Die gehören alle in die Anstalt. Oder doch eher du?

Was Sie nicht verstehen wollen, das verdrehen Sie und genau so ist es auch mit denen. Ich sprach von den TV Sendungen "Die Anstalt" oder was sonst findet man in YouTube und was machen Sie daraus?

danke felix

das herauslösen des gvb ist, für meine begriffe, ohnehin die einzige möglichkeit.
die leute in gera können auf vieles verzichten. aber nicht auf einen vernünftigen nahverkehr !
es hat nun einmal nicht jeder ein auto, kann auto oder fahrrad fahren. viele müssen ohne eigenes fahrzeug auf arbeit oder andere termine. eventuell quer durch gera.
kein nahverkehr wird erhebliche negative folgen haben.

aber was interessiert es die im stadtrat oder anderen entscheidenden stellen. die haben fast alle auto und geld für sprit.

(und meta: iss dein keks ...)

Am besten wäre man trennt Straßenbahn und Schienennetz vom Betreiber. Der Betreiber mietet dann beides von der Stadt und dann muss er sehen wie er klar kommt. wenn es gut geht könnten sogar die Preise sinken. Ich denke das wäre eine gute Geschäftsidee, bei der die Stadt nicht immer total unwissend dasteht.

Das funktioniert schon bei der Bahn nicht so richtig, es herrscht akuter Investitionsstau. Problematisch sähe ich bei einem solchen Modell: Von sich aus wird ein Betreiber nur das minimalste fahren um Kosten zu sparen, d.h. die Stadt bekäme nicht genug für Instandhaltung. Um dem Bedarf gerecht zu werden müsste sie Verkehr bestellen (so wie es die Länder mit dem Regionalverkehr auch machen), d.h. Trassenerlöse würden dadurch wieder aufgefressen. Je mehr Parteien mitmischen die für sich wirtschaften, umso weniger gut funktioniert es. Typische Merkmale sind ein schlechtes Angebot oder Erscheinungen wie Lohndumping. Dennoch interessante Idee.

Ich habe dabei daran gedacht wie es beim Schienennetz der Geraer Straßenbahn zuging. Überall kaputte Gleise und kein Geld für Reparaturen da. Große Investitionen geplant und keine Eigenmittel vorhanden. Was haben wir denn die letzten 2 Jahre erlebt? Wurden Aufsichtsräte der Stadtrat und die Stadtverwaltung einschließlich der Landesregierung in immer nur genasführt?
Ohne die entsprechenden Maßnahmen die im Zusammenhang mit dem Kassensturz erfolgten wäre Gera zu keinem glaubhaftem Haushaltsentwurf mehr gekommen, wir hätten zuerst nicht nur einen Insolvenzverwalter sondern den Zwangsverwalter und Insolvenzverwalter bekommen. Bisher blieb Gera der Zwangsverwalter auf Grund der Vorsorgemaßnahmen der Oberbürgermeisterin und der guten Zusammenarbeit mit dem Land erspart.

Ich denke mal das müsste inzwischen jeder hier in Gera bemerkt haben. Da wo man etwas retten konnte wurde es gemacht. Wie die restlichen Finanzen der Stadtwerke aussehen ist für mich immer noch ein undurchsichtiger Dschungel, Jahresabschlüsse nach 2010 fand ich nicht mehr im Internet.
Weiterhin siehe:
http://www.energie-und-management.de/?id...terminID=105276
Hier findet man eine gute Zusammenfassung der Misere.

Siehe Suche: SWG Gera Jahresabschluß 2013
https://www.google.de/search?sourceid=na...chlu%c3%9f+2013

Das nenne ich mal eine Hausnummer, der GVB benötigt 31 Mio EURO.
http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...gschaft100.html

Wirken von Dr. Vornehm in Gera
http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbahn_Gera

Zitat:

Neubau der Linie 1 Straßenbahnlinie 1 in Zwötzen Zwischen 2002 und 2006 wurde die „Stadtbahnlinie“ 1 von Untermhaus über Hauptbahnhof/Theater und Heinrichstraße nach Zwötzen errichtet. Das Projekt wurde maßgeblich vom damaligen GVB-Geschäftsführer und späteren (2006-12) Oberbürgermeister Norbert Vornehm vorangetrieben. Wegen Versäumnissen bei der Planung einer Eisenbahnbrücke bei Pforten war es nicht möglich, zusammen mit der alten Linie 2 einen Ring zu schließen. Die neue, sechs Kilometer lange Strecke ist für Höchstgeschwindigkeiten bis 70 km/h ausgelegt und zu 80 Prozent als eigener Bahnkörper getrennt vom Straßenverkehr ausgeführt. Von beiden Endhaltestellen erreicht man die zentrale Umsteigestelle innerhalb zunächst zehn, nach Optimierung der Ampelanlagen acht Minuten. Ein halbes Jahr vor dem ursprünglichen Termin konnte die Linie am 3. November 2006 eröffnet werden. Am 5. November 2006 begann der fahrplanmäßige Verkehr. Das Projekt stand im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2007 in Gera und Ronneburg.

http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Vornehm

Zitat:

Berufliche Laufbahn Ab 1985 war Vornehm in zahlreichen politisch-wissenschaftlichen Funktionen tätig. Zunächst war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie für den SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi. Außerdem war er kurzzeitig (1985 bis 1986) Referent der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Von 1986 bis 1991 war er Mitglied des Hauptvorstandes der Gewerkschaft ÖTV. Nachdem er unter anderem leitende Positionen in den Nahverkehrsbetrieben von Kassel und Heidelberg eingenommen hatte, wurde er 1996 zum Geschäftsführer der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH (GVB) ernannt. 1998 wurde der GVB der Geraer Stadtwerke AG eingegliedert, Vornehm wurde deren Vorstandsvorsitzender. Oberbürgermeister der Stadt Gera ab 2006 Durch seine Tätigkeit in den Stadtwerken gehörte Vornehm zu den einflussreichsten Personen der Stadt Gera und wurde daher für die Oberbürgermeisterwahl 2006 von SPD, B90/Die Grünen und Linkspartei.PDS als formal unabhängiger Kandidat aufgestellt. Bei der Oberbürgermeisterwahl, deren erster Wahlgang am 6. Mai 2006 stattfand, erhielt Vornehm bereits einen deutlichen Vorsprung von rund 44,4 % der Stimmen vor dem damaligen Amtsinhaber Ralf Rauch, der 29,4 % der Stimmen erhielt. Im zweiten Wahlgang, der 14 Tage später stattfand, konnte Vornehm schließlich gegen Rauch die absolute Mehrheit (54,7 %) erlangen. Am 1. Juli 2006 wurde Vornehm in sein Amt als neuer Geraer Oberbürgermeister eingeführt. In seiner Funktion als Oberbürgermeister wurde Vornehm am 1. Oktober 2006 zum Mitglied des Verwaltungsrates der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) berufen. Für Aufsehen sorgte Ende 2006 Vornehms Ankündigung, an Geras zentralem Platz eines der modernsten kommunalen Servicecenter in Deutschland einzurichten, in dem die Bürger fast alle Behördengänge zentral erledigen können. Es wurde am 1. Dezember 2006 eröffnet.[1] Im Oktober 2009 gehörte Vornehm mit seinem Erfurter Amtskollegen Andreas Bausewein zu den Initiatoren einer Unterschriftensammlung an der Thüringer SPD-Basis, die sich gegen die Koalitionsverhandlungen von SPD-Landeschef Christoph Matschie mit der CDU richtete [2].

31 Mio klingt für mich nach allen Verbindlichkeiten zusammen, also alle noch laufenden Kredite plus der reguläre Verlustausgleich pro Jahr in Höhe von 4 bis 4,5 Mio Euro.

meta, was willst du mit deinem letzten beitrag sagen ? sollte vornehm nun auch noch ans reißbrett und selber planen ?

die einen fehler sind erst mit dem sehr starken regen aufgefallen.
das mit dem bahnübergang bestand die prüfung des entsprechenden bundesamtes nicht. die komischerweise schon vorher die pläne absegnen mussten, meines wissens.