Weltweite Überwachung

Was ist eigentlich aus den schwarz-gelben Fragen zur NSA-Überwachung geworden

NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)

Einmal mehr ist es nur die LINKE, die diese Fragen stellt.
Ergebnis: "Antworten habe es keine gegeben, aber es sei von von Seiten der Bundesregierung auch nicht hartnäckig nachgebohrt geworden." Da stellt sich die Frage: Warum eigentlich? Ist die Bundesregierung gar nicht daran interessiert, Antworten zu bekommen? Würden dadurch vielleicht Informationen ans Licht kommen, die eher unangenehm sind, zum Beispiel über die Vermutungen der Zusammenarbeit mit dem BND, die seit Beginn der Enthüllungen im Raum stehen?
Und fies, wie die LINKEN nun einmal sind, haben sie wegen dieser Nicht-Antwort direkt die nächste Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort darauf, die wohl erst in ein paar Wochen eintrudeln wird, werd ich sicherlich nochmal aufgreifen.
Und ich wiederhole mich gerne: Die LINKE ist die derzeit wichtigste Partei im gesamten Bundestag.

Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern

NSA-Untersuchungsausschuss:
Geheimdienste entscheiden wer teilnehmen darf.
Wer schon einmal mit zu kritischen Fragen und Stellungnahmen aufgefallen ist, darf am Bundestags-Untersuchungsausschuss nicht teilnehmen.
Und welche Fragen zu kritisch waren, entscheidet der "Verfassungsschutz" und der BND.
Und selbst diejenigen, die am Untersuchungsausschuss teilnehmen dürfen, müssen alle ihre Erkenntnisse für sich behalten, keine einzige Akte mitnehmen und auch kein Wort darüber in ihrer eigenen Partei verlieren.
Na da wissen wir ja schon heute:
Dieser Untersuchungsausschuss wird ein vorbildlicher Meilenstein der umfassender Aufklärung werden in der besten [Schein]Demokratie die man kaufen kann.

NSA Untersuchungsausschuss.
Der Vorsitzende und Aufklärungsverhinderer Binninger [CDU, natürlich] ist zurückgetreten
Begründung: Weil die Opposition darauf besteht, Snowden zu befragen.
Eine gute Nachricht. Liebe Linkspartei: Weitermachen!

Heribert Prantl hat eine schöne Laudatio auf Edward Snowden gehalten bei den Big Brother Awards 2014.



Danke.

Ist das Mikro und die Kamera am TV abgeschaltet? Da gibt es eine Internetseite die heißt schaut in die Wohnungen anderer Leute, da kann man diese rumhüpfen sehen welche es vergessen haben; oft ist das pikant, sie können sich schon denken warum.
Siehe:
http://www.focus.de/digital/computer/chi...aid_903312.html

Am herumeiern der Großen Koalition, die den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Eward Snowden partout nicht in Deutschland befragen wollen, zeigt deutlich, in welchem Anus die stecken.
Sogar Spon das ehemalige Nachrichtenmagazin ist über diesen Eiertanz empört. Das lässt tief blicken.
ACHTUNG:
Sehr lesenswertes Interview mit Glen Greenwald in der FAZ. Es gibt so viele Zitate darin, die ich eigentlich herausstellen müsste! Lesen lohnt.

PS: Ich bleibe dabei Edward Snowden dringend davon abzuraten Feindgebiet, also die BRD zu betreten.

Edward Snowden in Deutschland zu befragen ist m.E. gar nicht möglich aufgrund des Auslieferungsvertrages mit den USA, bei seiner Einreise nach Deutschland würde man den Mann festnehmen und den US Behörden ausliefern, Deutschland ist eben US hörig. Das Leben von Snowden ist in Russland sicherer als es in Deutschland wäre.

Zitat:

Auslieferung als Schicksal Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Angeblich deswegen will man ihn nicht hier, sondern in Moskau als Zeugen hören. Es ist eine dürftige Ausrede. Man versucht, die eigene Hasenherzigkeit juristisch zu tarnen; man fürchtet den Zorn der USA. Die Bundesrepublik ist ein US-fürchtiger Staat. Sueddeutsche Online

Zitat:

Adeodatus hat am 15. April 2014 um 08:25 Uhr folgendes geschrieben: Edward Snowden in Deutschland zu befragen ist m.E. gar nicht möglich aufgrund des Auslieferungsvertrages mit den USA

Außerdem kann sich in Der B'R'D US-Geheimdienstgesindel frei bewegen. Vor Völkerrechtsbrüchen ist das Verbrecherregime doch noch nie zurückgeschreckt (gilt zudem für die B'R'D auch).

Zudem ist die Motivation der USA hoch, Snowden um jeden Preis einzukerkern oder zu ermorden. Nach Assange ist er nin schon der zweite Whistleblower, an den die Verbrecher nicht herankommen. Manning hat ja dummerweise die Kurve nicht rechtzeitig gekriegt.

So etwas wie Anprangerung US-amerikanischer und anderer imperialistischer Verbrechen darf aus Sicht der Verbrecher keinesfalls Schule machen. Vermutlich würden die USA Snowden liebend gern mit weltweiter Fernsehübertragung langsam zu Tode foltern, um ein Exempel zu statuieren.

Zieht man in Betracht, daß die B'R'D weltweit in den gleichen Verbrechen drinsteckt wie die USA, hat auch sie selbstverständlich kein Interesse, mutige Ex-Staatsschergen, deren Gewissen die weitere Unterstützung der Verbrechen nicht mehr zuließ, frei und lebend herumlaufen und zum Beispiel werden zu lassen.

Schließlich gibt's auch in der B'R'D zigtausende Staatsschergen, die Einblick in die Verbrechen der B'R'D haben. Da wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn jeder davon ein rücksichtsloser, geldgeiler Verbrecher wäre.

Zitat:

orca hat am 15. April 2014 um 20:51 Uhr folgendes geschrieben: Außerdem kann sich in Der B'R'D US-Geheimdienstgesindel frei bewegen. ...

Ja genauso wie das ehem. D'D'R-Geheimdienstgesindel.

Zitat:

Moon hat am 15. April 2014 um 21:24 Uhr folgendes geschrieben: Ja genauso wie das ehem. D'D'R-Geheimdienstgesindel.

sind sie so einfach, oder müssen sie...?
bis dann

Tut mir leid, wenn du dich angesprochen fühlst.

bis dann

Die vielen eingebauten Schnüffellöcher in Programmen und Betriebssystemen machen es inzwischen der Betrugsmafia immer einfacher zuschlagen zu können, das frage ich mich welches System wohl dahinter steckt?

UPDATE:
Snowden-Befragung in der BRD: Union und SPD ducken sich weg

Die SZ schreibt:

Zitat:

Politiker der Union und der SPD behaupten, Edward Snowden sei in Deutschland wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens nicht sicher. Es ist eine dürftige Ausrede. Denn entscheidend bleibt deutsches Recht. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dem amerikanischen Auslieferungsabkommen befasst und kam zu folgendem Ergebnis: "Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Deutschland ein Auslieferungsersuchen der USA ablehnt. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen, dass es sich um eine politische Straftat handelt. Entscheidend ist vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist. Ob dem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird, ist eine Frage, über die zunächst die deutsche Justiz und dann in letzter Instanz der Bundesminister der Justiz entscheidet. Das ist die Rechtslage. Hans-Christian Ströbele hat also recht, wenn er feststellt, dass es einen Weg gibt, wenn der Wille da ist: Es gibt für Snowden einen rechtlich stabilen Weg nach Deutschland (die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis) und einen rechtlich stabilen Aufenthalt in Deutschland (den Abschiebungsschutz) - wenn man das will. Weil man das nicht will, tun die Politiker der Großen Koalition so, als sei die Macht Amerikas in Deutschland rechtsetzend.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/whist...cksal-1.1813597]

Und dann findet sich noch das unerträglich Geschwätz von SPD-Chef Gabriel, der verbreitet:

Zitat:

Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, Edward Snowden unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?

[Quelle: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/file..._Sicherheit.pdf]

Aha. Deutschland ist ein kleines Land.
Ein kleines Land?
Nicht zu klein um Exportweltmeister, die drittgrößte Waffenexportnation in der Welt und der EU-Diktator der für die Volksverarmung der europäischen Südländer verantwortlich ist zu sein.
Aber zu klein, um eine einzige Person zu beschützen?
Hat nicht Gabriels SPD-Komplize Steinmeier bezüglich Kriegseinsätze neulich noch behauptet, dass Deutschland viel zu groß ist, um Außenpolitik nur zu kommentieren?
Bei der Wahrung von Menschenrechten zugunsten Edward Snowdens ist Deutschland also zu klein!
Zu klein um Edward Rückendeckung zu geben.
Aber nicht zu klein um am weltweiten Morden teilzunehmen, selbstverständlich als Großmacht.

Aha: Gabriel behauptet, dass der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut.
Was genau hindert die Bundesregierung eigentlich dann daran, die NSA-Standorte mitten in Deutschland endlich dicht zu machen?
Nur die eigene Feigheit?

Aha. Gabriel sagt der US-Geheimdienst würde Edward Snwoden in der BRD entführen.
Wie?
Etwa unter Waffengewalt?
Etwa inklusive ermorden des Begleitschutzes für Edward Snowden?
Traut Gabriel den [nicht meinen ] "amerikanischen Freunden" tatsächlich solch ein Vorgehen auf deutschem Boden zu?
Was sagt das über diese sogenannte "Freundschaft" aus, die Gabriel und der Rest der Junta so stolz verteidigt?´
Es sagt nur EINES. Diese Bundesregierung WILL keine Aufklärung von Edward Snowden hören und WILL auch keinen Schutz für ihn bieten. Sie ist tief und fest im Anus der USA verschwunden.
Was ist los in diesem Land?

@ gastli ob die nun einen Auslieferungsantrag an die USA ablehnen oder nicht es bleibt dann noch immer die Gefahr für Snowden die vom US Geheimdienst ausgeht. Dort wo er ist, ist sein Leben noch am sichersten.

Siehe hier. Snowden bangt um sein Leben

Zitat:

Politik verstärkt im Visier: Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen Russische Geheimdienste spionieren massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland aus. Einem Zeitungsbericht zufolge sind vor allem Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien in Berlin im Visier der Agenten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...t-a-965306.html]

Ja nee, ist klar: Ami-Spione, die z.B. Merkel überwachen, konnte der "Verfassungsschutz" natürlich bis heute keine finden. Und Neonazis, die zehn Jahre lang quer durch Deutschland Ausländer abknallen, ebenfalls nicht.
Aber russische Spione, die werden uns alle umbringen.
[Wäre heute der 1. April, hätte diese "Meldung" perfekt gepasst. So hingegen ist es BRD Realsatire.]
Kleiner Bonus: "Der Iwan, der ist nicht ohne". Um auch mal ein wenig Kultur mit einzubringen.

Siehe Regierungssprecher Steffen Sabbel:

https://twitter.com/RegSprecher/statuses/462316312539066368

Die kommunistisch FAZ über das Versagen der Merkel-Junta in der NSA-Spionage
Eine Chronik für alle, die schon wieder in den Vergessensmodus umgeschaltet haben.

Zitat:

Regierung will NSA-Ausschuss Akten vorenthalten Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Ausschuss Einsicht in einen Teil der relevanten Akten und will keinen Auftritt Edward Snowdens. Ausschuss-Chef Sensburg findet aber, auch Snowdens Vertrauter Greenwald wäre eine gute Wahl.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/R...en-2182049.html]

Tja, wenn Nichtstun, Lügen und Vertuschen nicht mehr ausreicht, geht man zur Blockade und Sabotage über. Das ist ein ganz gewöhnliches Verhalten von Kriminellen. Und damit ist alles gesagt.

Zitat:

"Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA" Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen.

[Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...el-der-USA.html]

Diese korrekte Feststellung musste einmal ausgesprochen werden.
Und noch besser: Es gibt eine Partei im Bundestag, die neben dem Freihandelsabkommen TTIP auch dieses "Treffen" von Merkel und Obama zur Debatte stellt und dafür eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt hat.
Erwähnte ich bereits, dass die LINKE die derzeit wichtigste Partei im gesamten Bundestag ist?

Zitat:

Bund fordert von IT-Firmen Garantie: Keine Daten an ausländische Geheimdienste Nach der öffentlichen Diskussion um den US-Spionagedienstleister CSC hat die Bundesregierung die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen von NDR, WDR und SZ sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen künftig von Verträgen ausgeschlossen werden. Datenschutzexperten gehen davon aus, dass zahlreiche US-Firmen solchen Weitergabeverpflichtungen unterliegen. Anlass für die Änderungen sind offenbar Berichte von NDR und SZ über den US-Spionagedienstleister Computer Sciences Corporation (CSC). ... Im Rechercheprojekt "Geheimer Krieg" hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" im vergangenen November öffentlich gemacht, dass Bundesministerien der CSC-Tochterfirma CSC Deutschland Solutions GmbH seit 1990 Aufträge im Gesamtwert von 300 Millionen Euro erteilt haben. Dabei hatten die Firmen Zugriff auf sensible Daten: etwa beim Aufbau des Nationalen Waffenregisters, bei der Überprüfung des Staatstrojaners und der Einführung des neuen Personalausweises. Bald stellte sich heraus, dass CSC Deutschland auch für die Länderverwaltungen in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein tätig war. ... Außerdem war eine CSC-Tochterfirma im Jahr 2004 an der Verschleppung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA beteiligt. Datenschützer und Oppositionspolitiker hatten daraufhin gefordert, die Zusammenarbeit mit CSC zu überprüfen.

[Quelle: http://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteil...ngndr14206.html]

Alles nur ein Beweis für die Lächerlichkeit dieser Bundesregierung.
Denn:

Zitat:

Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben.

Damit ist das ganze nur noch ein Papiertiger um den Michel und sein Lieschen zu beruhigen.
Man wird also weiter in "Einzelfällen" den internationalen US-Terrorbanden den Zugriff auf daten gewähren.