[heise] Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie
Unsere Gesellschaft lebt davon, dass es Rückzugsräume gibt, in denen Menschen frei reden und sich austauschen können. Nur so entstehen neue Ideen und Visionen, die später das Land und vielleicht sogar die Welt verbessern. Man denke an die Frauenrechtsbewegung, die 68er oder die Umweltbewegung. In einer total überwachten Welt könnten derartige Bewegungen im Keim erstickt werden, ohne dass die Gesellschaft das mitbekommt. Womöglich tun man dies sogar bereits, ohne dass wir das wissen.
Gerade deswegen ist dieses Überwachungsnetz eine fundamentale Gefahr. Es ist offensichtlich nicht mehr im Aufbau, sondern funktioniert bereits gut. Wir sind somit längst auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der geheime Institutionen festlegen, was angemessenes Verhalten ist. Alles andere wird überwacht, kontrolliert und am Ende verfolgt.
* Haltet das Thema an der Öffentlichkeit. Lasst nicht zu, dass die Merkel und Pofallas etwas für beendet erklären, was immer weiter fortschreitet.
gastli
[heise] NSA-Affäre: Angela Merkel wurde wohl abgehört und beschwert sich
Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat möglicherweise auch direkt das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausspioniert. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, hat die Bundesregierung diesbezügliche Informationen erhalten und sich bereits an die USA gewandt. Man habe um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten.
* Ach wie lustig doch dieses Gehottlich ist und bis nach der Wahl wartete mit dieser "Enthüllung". Was glaubt denn diese Kapitalhandpuppe im Hosenanzug was ihre "Freunde" machen. Die wissen doch auch das sie IM Erika war.
Aber so sind sie, die merkel und ihre Junta.
Merkel beschwert sich bei Obama, dass die Amis ihr Handy abgehört haben.
Da hört für dieses Gehottlich der Spaß auf. Da ist die Grenze überschritten!
Aber wenn die 80 Millionen BRD-Insassen abgehört weden, kein Thema, kann man mal verzeihen. Und dd kommt kommt dann so ein Dummbrot vor die Presse gewatschelt und erklärt dem blöden Michel das die NSA Affäre beendet ist.
gastli
Die Bundesregierung ist der Meinung, die NSA-Affäre sei "niemals für beendet" erklärt worden. Das erklärte der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter und sorgte damit für Erheiterung in der Bundespressekonferenz.
Ab Minute 3:45. Da muss dieser Knallkopp selber lachen.
Dann folgt nur noch ein unglaublich blödsinniges Gequatsche.
* In dem Artikel kommt raus, dass dieser Angriff nicht auf Kosten der NSA geht. Weil die NSA wohl selber wissen wollte wer verantwortlich ist haben die mal ihre Freunde gefragt. Die waren es auch nicht.
Die NSA-Abteilung für Cyber-Attacken (TAO für Tailored Access Operations, also maßgeschneiderte Zugangsoperationen) sei nicht für den Angriff verantwortlich und habe auch beim Partnerdienst CIA sowie beim britischen Dienst GCHQ und beim kanadischen Dienst CSEC nachgefragt, wo eine Beteiligung an den Attacken abgestritten worden sei.
In dem Papier heißt es laut "Le Monde" allerdings, dass die israelischen Geheimdienste Mossad und ISNU von der NSA "bewusst" nicht gefragt worden seien. Laut "Le Monde" wird damit der Verdacht auf die israelischen Dienste gelenkt.
Sehr schön. Die Aufmerksamkeit wird auch auf die israelischen Verbrecherbanden gelenkt.
gastli
Der Historiker Josef Foschepoth erklärt die Gesetzeslage zu Geheimdiensten und Abhöraktionen. ZEIT ONLINE: Der US-Geheimdienst hat offenbar auch das Handy der Kanzlerin abgehört. Überrascht Sie das? Josef Foschepoth: Nein. Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben. Da steht natürlich nicht drin, dass die Amerikaner die Kanzlerin abhören dürfen, aber auch nicht, dass sie das nicht dürfen. Ein Geheimdienst, der Interessantes erfahren will, observiert natürlich die Topleute. Daher ist völlig klar, dass die Kanzlerin wie andere führende Personen in Politik und Wirtschaft überwacht werden.
gastli
Das Merkel, Geheimdienstkoordinator Affärenbeender und Dummschwätzer Pofalla und Trampeltier im Innenministerium Friedrich wissen, dass die massiven NSA-Spitzeleien gemäß bilateraler Verträge legitim sind. Schließlich wurden die Vereinbarungen vor Jahrzehnten geschlossen und nie revidiert. Die gespielte Empörung lässt sich daher nur als Bluff werten.
gastli
Unwahr ist, dass die gesamte US-amerikanische Regierung und die vielen US-amerikanischen Geheimdienste vor Angst wie gelähmt sind, weil Bundeinnenblödel Friedrich die USA vorm Landgericht München verklagen will. Aber so ähnlich.
Westerwelle warnt vor deutsch-amerikanischem Bündnisbruch!
Die Bundesregierung verschärft den Ton gegenüber den USA. "Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch politisch vernünftig", teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag mit.
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Abhören unter Freunden und Partnern sei politisch höchst schädlich, so Westerwelle weiter. "Denn es droht die Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr denn je brauchen", warnt der deutsche Außenminister.
[Spon 27.10.13]
* Im Oval Office hat man sofort eine Krisensitzung einberufen und um Beistand durch Notfallseelsorger ersucht.
Das hat den Obama die Füße weg gehauen, was Guido dieser harte Hund, der baldige Ex-Außenminister und Ex-Chef einer bald nicht mehr existierenden Partei zu vermelden hat.
Begründung:
But Tokyo decided it could not do so because under current legislation, it cannot intercept such communications even if the aim is to prevent a terrorist act.
* Das ist sehr beeindruckend! Offensichtlich sind die Japaner moralisch, ethisch dem Rest der Welt weit voraus.
gastli
[SZ] Danke, Edward Snowden
Die Entdeckung der US-Spionageangriffe auf die deutsche Bundeskanzlerin und auf weitere Staatschefs hat die Lage verändert. Es hat sich nun herausgestellt, dass der US-Geheimdienst NSA die Eier, um die auch die Regierung Merkel tanzte, schon lang zertreten hat. Die Entdeckung dieser Tatsache ist Snowden zu verdanken. Er ist ein Aufklärer. Er hat sich also um die Sicherheit Deutschlands verdient gemacht: Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren.
...
Snowden ist auch zentrales Beweismittel in dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den Grüne, Linke und SPD beantragen werden, und gegen den sich die Union nicht länger sperren sollte; es geht schließlich um eine Staats- und Staatenaffäre.
Der Ausschuss verhandelt nach den Regeln der Strafprozessordnung. Man wird Snowden nach diesen Regeln einladen, als Zeuge auszusagen und ihm Schutz und freies Geleit zusichern. Für Personen, die zur Aufklärung von Straftaten beitragen, gibt es bisweilen sogar Belohnung in Geld. Schutz und freies Geleit ist also das Mindeste, was dem Aufklärer Snowden zu gewähren ist. Das gilt auch für seine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das über die Geheimdienst-Arbeit zu wachen hat.
* Ich befürwortete auf keinen Fall, dass Edward Snowden in die BRD einreisen sollte. Die BRD ist auf Grund seiner absoluten Unterwerfung unter die Besatzungsmacht nicht in der Lage ihm Schutz zu gewähren. Die BRD ist kein demokratischer Staat, sondern nur ein Polizei- und Überwachungsstaat.
nameless
"Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut."
Deshalb hören die die Merkel ab. Weil sie uns schützen wollen. Das die Merkel eine Bedrohung ist, ist mir schon lange klar. Abhören? Obama, du hast doch auch noch diese Drohnen.
Mit der Abhöraffäre um das Handy der Merkel liefern die Amis selbst den Beweis für die Lüge von der Terrorabwehr, es sei denn, jemand unterstelle der Merkel, sie hätte Anschläge auf die USA geplant.
Nein, es ging niemals um Anschläge, Terror oder Islamismus. Das durchsichtige Totschlagargument hat keine Substanz, es ist auch inhaltlich bar jeder Substanz, und das weiß jetzt jeder. Es geht um Überwachung zum Machterhalt. Um den Überwachungsstaat als Instrument der Machthaber.
Wollt ihr, dass Kinder vergewaltigt werden, wollt ihr Morde, Raub und Terror zulassen? Ja, das will ich. Das ist nämlich das Unumgängliche in einem Rechtsstaats, dass er Kriminalität auch in ihrer fürchterlichsten Form, nicht um jeden Preis verhindern will. Es hat immer Kapitaldelikte gegeben, Mord, Serienmord, Sprengstoffanschläge. Es gibt kein Mittel dagegen, und wer die Verhinderung solcher Verbrechen über die Grundrechte der Menschen stellt, bereitet der Diktatur den Weg.
gastli
gastli
Sie ist so blöd wie 50 Meter nasser Feldweg.
gastli
Die "Zeit" zitiert britische Geheimdienstler wie folgt:
[B]"Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden".
"Neuinterpretation" ? Diese Dienste müssen alle zerschlagen werden, und zwar jetzt!
gastli
[Carta] Ist Bundeskanzlerin Merkel erpressbar?
Als das Thema im Bundestagswahlkampf hoch kam, erweckte sie den Eindruck, als wisse sie nicht, was es mit der flächendeckenden Ausspäh-Aktion der NSA auf sich habe. Nun wurde bekannt, dass auch sie abgehört wurde. Seither steht der Verdacht im Raum, sie habe davon bereits seit längerer Zeit gewusst.
Trifft diese Vermutung nicht zu, stellt sich die Frage, wie und warum ihr dieser massive Angriff auch auf ihre Bürgerrechte entgehen konnte oder vorenthalten wurde. Hat sie davon gewusst, hätte sie die Öffentlichkeit belogen und ihr den massenhaften Bruch der Grundrechte verschwiegen.
Als Motiv für ein solches Verhalten käme die Absicht in Frage, den NSA-Skandal im Wahlkampf flach zu halten, um negative Auswirkungen für die Regierung und die Union zu vermeiden. Träfe das zu, hätte sich Merkel des Wahlbetrugs schuldig gemacht.
* Hätten wir einen Rechtsstaat, hätte sich schon längst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Merkel hat vorsätzlich (!) ein unsicheres Handy benutzt und darüber Partei- und Regierungsinhalte ausgeplaudert. Also handelt es sich doch um den Straftatsbestand des Landesverrates, oder?
Zu Meldungen über die Rolle des BND im weltweiten Geheimdienstskandal erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
„Es war zu erwarten, dass die deutsche Opferrolle im NSA- Skandal nicht trägt. Es mehren sich Hinweise darauf, dass der BND Mitglied einer Täter-Clique ist.
Demnach soll der deutsche Geheimdienst in enger Kooperation mit anderen Geheimdiensten intensiv an Spionageprogrammen zur massenhaften Überwachung der Internet- und Telefonkommunikation gearbeitet haben.
Das ist ein Generalangriff gegen Bürgerrechte und Demokratie.
Zudem habe es 2008 im Bundesinnenministerium Überlegungen gegeben, eine Abhörzentrale für Polizei und Geheimdienste nach amerikanischem und britischem Vorbild aufzubauen und die Telekommunikationsüberwachung von BND, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu bündeln.
Das wäre ein vorsätzlicher Bruch des Trennungsgebotes unter Schwarz-Rot.
Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung umgehend und öffentlich über diese Entwicklungen, dafür Verantwortliche, internationale Verbindungen und geltende Geheimverträge informiert wird.“
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]
Meister
Wenn ich schon einmal so richtig dran bin.....
Das ist wohl die, welcher die Haare immer zu Berge stehen?
Hat Paulchen Panter schon etwas erreicht im Bundestag?
Bruch des Trennungsgebotes unter Schwarz /Rot? welcher Bruch?
Geht es um einen Leistenbruch oder was?
Die Tante Kanzler kann sich doch kein Handy für 3000 Euro leisten.
Außerdem muss der angerufene auch noch das gleiche Handy besitzen, um das Gespräch zu entschlüsseln.
Bürgerrechte was ist das für ein Gerät?
Gab es so etwas schon einmal in einem System?
Also anstatt NSA besser NSU fahren. (alter Schlitten)
Oder aber JAVA mit verchromten Tank.
Meister
Meta
Mein Gott wen interessiert der Ganze Quark bloß?
gastli
Ja stimmt ja. Die Menschen interessieren uns alle für die Heizkostenabrechnung in Gera Lusan.
