gastli
Müsste sie doch gar nicht.
Was machst du denn ohne Möglichkeit dich auszuweisen?
[Konto eröffnen, Verträge schließen, Reisen ....]
Personalausweis-Gesetz
§ 1 Ausweispflicht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden. Auf Antrag kann ein Personalausweis auch vor Vollendung des 16. Lebensjahres ausgestellt werden.
Sagt wohl alles, der Text, oder?
Du MUSST einen Ausweis haben und MUSST ihn auf Verlangen auch vorlegen können.
Da wird das Eis sehr dünn.
Archivar
Alternativ genügt ein Reisepass nebst Meldebescheinigung. Die Rede in Bezug auf Fingerabdrücke war bisher nur von Personalausweis. Na gut, könnte ggf. auch erweitert werden.
Konto habe ich schon, und wenn ich mit dem Auto nach Spanien fahre, interessiert sich trotz zweier Grenzen kein Schwein für irgendwelche papiere.
Dennoch ist dieses Vorhaben eine Riesensauerei.
Warten wir dennoch ab, ob sich nicht vielleicht doch noch die Vernunft durchsetzt. man soll ja die Hoffnung nie aufgeben...
gastli
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EU-Gremien einig: Fingerabdrücke in Personalausweisen werden Pflicht
Neben einem digitalen Gesichtsbild sollen in Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden.
Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission haben sich am Dienstag auf eine neue Verordnung für sicherere Dokumente für den Identitätsnachweis geeinigt. Darin wird künftig vorgeschrieben, dass zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere enthalten sind. Zugriff auf die erweiterten biometrischen Daten sollen etwa Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden erhalten. |
[Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...ht-4313534.html]
Damit zieht sich die Überwachungsschlinge um ein großes Stück weiter zu.
gastli
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Schengen-Überwachung: EU-Parlament beschließt Biometrie-Superdatenbank
Mit dem verabschiedeten Gesetzespaket können große EU-Informationssysteme zur inneren Sicherheit verknüpft und Biometriedaten abgeglichen werden. |
[Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...nk-4400779.html]
Ihr müsst deswegen nicht mehr nach China.
China kommt nach Europa.
gastli
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Österreichisches Verfassungsgericht stoppt Staatstrojaner
Der Verfassungsgerichtshof in Österreich hat Teile des "Sicherheitspakets" von ÖVP und FPÖ gekippt. Unter anderem ist der Bundestrojaner verfassungswidrig. |
[Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/...er-4612129.html]
Leider nur dort und nicht auch in dieser BRD oder EU weit.
Die Verbrechen unter Missachtung des GG hierzulande gehen weiter.
Ostthüringer
Was du dich nur immer darüber so künstlich aufregst??? Dein Verein hätten soetwas auch eingesetzt.
gastli
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US-Bundesgericht bestätigt Snowden
NSA-Überwachung war illegal
Für den US-Whistleblower Snowden ist es eine Rehabilitation: Ein US-Bundesgericht hat jetzt bestätigt, dass die von ihm enthüllte geheime NSA-Überwachung illegal war. Den Spitzen der US-Geheimdienste warf das Gericht Lüge vor.[Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/snowden-177.html] |
Es ist schon erschreckend, wenn für jeden denkenden Mensch völlig normale Fakten, erst durch Gerichte bestätigt werden müssen, um öffentlich bekannt gemacht zu werden.
gastli
Halbwegs gute Nachrichten zum Wochenende:
Die EU ist heute mit dem Versuch eine verpflichtende Chat-Kontrolle einzuführen, erneut im EU-Rat gescheitert.
do4rd
Ich weiß net, warum sowas noch wichtig ist. Google überwacht dich sowieso, und microsoft...
gastli
Es ist ja nicht so, dass es sich beim Internet um einen „rechtsfreien Raum“ handeln würde.
In der EU ist schon Jugendanscheinspornografie verboten.
[Sexuelle Darstellung von erwachsenen Menschen, die wie Kinder aussehen]
Wenn die KI „grok“ von Musk also massenhaften Zugriff auf derartige Inhalte ermöglicht, wie berichtet wird, reichen die Gesetze in Europa also vollkommen aus, um Haftbefehle gegen alle Beteiligten, inklusive Musk auszustellen.
Wenn das nicht sofort geschieht, aber stattdessen die sogenannte „Chatkontrolle“ in der EU eingefordert wird - ihr wisst schon, wegen dem Schutz der Kinder - dann ist klar, dass es sich bei den K nur um einen Vorwand und eine Lüge handelt zu Propagandazwecken.
DAS ist politischer Kindesmissbrauch !!!
gastli
Ich mag 2026 jetzt schon nicht mehr.
| Zitat: |
Demnach soll der BND künftig Datenverkehr, der über Erfassungsstellen wie den Frankfurter Internetknoten läuft, bis zu einem halben Jahr speichern und auswerten dürfen - und zwar nicht nur wie bislang die Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch die Inhalte der Kommunikation. Dabei soll nicht nur Kommunikation aufgeklärt werden, die vom Ausland kommt und ins Ausland führt. Auch Internetverkehr, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft, soll künftig überprüft werden dürfen.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/n...gnisse-102.html] |
Laut Bundesregierung ist das natürlich gar keine Vorratsdatenspeicherung.
Natürlich werden die AfD-Faschisten diese Möglichkeit nutzen, um gehen ihre Gegner vorzugehen.
Wer das nicht glaubt, dem empfehle ich den Roman "NSA" von Andreas Eschbach.
https://de.wikipedia.org/wiki/NSA_%E2%80...Sicherheits-Amt
gastli
"There was of course no way of knowing whether you were being watched at any given moment. How often, or on what system, the Thought Police plugged in on any individual wire was guesswork. It was even conceivable that they watched everybody all the time. But at any rate they could plug in your wire whenever they wanted to. You had to live—did live, from habit that became instinct—in the assumption that every sound you made was overheard, and, except in darkness, every movement scrutinized." (George Orwell: 1984)
Mit der Begründung „Terrorismusbekämpfung“ wird man in Zukunft jeden beliebigen Menschen verhaften können.
Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder konkrete Fakten noch unwiderlegbare Beweise notwendig.
https://netzpolitik.org/tag/watchlist-guidance/