Erinnert sich noch jemand an die NSA und die bizarre Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz.
Der offenbar für die USA Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieb und dazu auch noch befreundete europäische Regierungen für die USA abhörte,
Schon an sich ein Megaskandal.
Hinzu kam die Weigerung der Merkel-Junta dieses Treiben aufzuklären.
Bis heute will man nicht Snowden dazu befragen und verweigert auch noch dem Parlament seine Rechte, indem die geheime Selektorenliste bei Merkel unter Verschluss bleibt.
Die SPD hatte umfallera diese Kröte geschluckt und liebesdienerisch der CDU dabei geholfen ihre Verantwortung im Kanzleramt zu vertuschen.
Sie hat den Sonderbeauftragten Graulich beauftragt, der nun als einziger Erkenntnisse aus der Prüfung der geheimen Liste ziehen konnte.
Merkel log in diesem Fall besonders dreist.
Sie hatte dreist behauptet, sie könne die ominösen Selektoren nicht veröffentlichen, weil die USA das nicht erlaubten.
Davon ist kein Wort wahr.
Das Kanzleramt will sein Versagen vertuschen.
| Zitat: |
NSA
Zweifel an der Unabhängigkeit
Der NSA-Beauftragte Kurt Graulich hat in seinem Gutachten für den Untersuchungsausschuss wohl vom Bundesnachrichtendienst abgeschrieben. Das geht aus Geheimdokumenten hervor.
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Geheime Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, legen die Vermutung nahe, dass Graulich in seinem 262 Seiten langen Abschlussbericht wichtige rechtliche Einschätzungen ohne Quellenangabe aus einem vertraulichen, vier Seiten langen Kurzgutachten des Bundesnachrichtendienstes abgeschrieben hat.
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Graulich hat seinen Bericht im Auftrag des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags erarbeitet. Bezahlt und bestellt aber wurde er von der Bundesregierung. Für die Opposition ein zweifelhaftes Konstrukt. Die Zweifel scheinen sich zu bewahrheiten.
Geheime Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, legen die Vermutung nahe, dass Graulich in seinem 262 Seiten langen Abschlussbericht wichtige rechtliche Einschätzungen ohne Quellenangabe aus einem vertraulichen, vier Seiten langen Kurzgutachten des Bundesnachrichtendienstes abgeschrieben hat. In diesem Gutachten geht es um zwei Rechtsfragen, die für den Bundesnachrichtendienst (BND) von großer Bedeutung sind.
Die Position des Bundesnachrichtendienstes gilt unter Juristen als überholt
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Eigene Worte aber findet er dafür offenbar kaum: Stattdessen bediente er sich offenkundig auf den Seiten 62 bis 64 in weiten Teilen aus dem besagten BND-Kurzgutachten vom August 2013.
In dem als Verschlusssache eingestuften Bericht, welcher der SZ vorliegt, befinden sich Dutzende Aussagen, die wortgleich auch in dem BND-Papier zu finden sind. Die Seite 90 aus dem Bericht stammt augenscheinlich vollständig aus dem BND-Kurzgutachten, einschließlich der einmalig verwendeten Abkürzung "vergl." für "vergleiche".
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Die Opposition ist empört. "Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Graulich habe der Bundesregierung geholfen, "den BND von jeglicher Verantwortung reinzuwaschen". Die Vertrauensperson habe "Vertrauen in BND und Bundesregierung zerstört". |
[Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-z...gkeit-1.2722406]
Graulich, SPD-Mitglied, stammt aus Offenbach, wurde 1999 zum Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt, ist seit einem Jahr im Ruhestand.
Dem Mann traute man also eine gewisse Unabhängigkeit zu.
Graulichs Bericht liegt nun vor.
Der Topjurist steckt entweder mit dem Kanzleramt unter einer Decke, oder er ist ein extrem schlampiger Jurist – dass er in seinem Gutachten einfach bei Maaßen abgeschrieben hat, lässt keinen anderen Schluss zu.
Willkommen in Schilda.
Aber das ist nur eine Meldung, die angesichts der vielen anderen Megathemen gar nicht auffällt, in der Tagesschau gar nicht vorkommt.
Der Urnenpöbel schläft ruhig und vertraut weiter seiner Regierung.
