Strafanzeige gegen Massenüberwachung der Geheimdienste: Wir lassen nicht locker.
Zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es längst überfällig, daß der Generalbundesanwalt die Erkenntnisse aus den Geheimdienstaffären für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage und Massenüberwachung nutzt, um sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt auszusetzen. Wir wenden uns daher mit einem Schriftsatz an den Generalbundesanwalt und erweitern erneut unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der geheimdienstlichen Vollüberwachung der Bevölkerung.
Beim Generalbundesanwalt Harald Range wurde heute Gegenvorstellung erhoben und erneut beantragt, wegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung endlich Ermittlungen aufzunehmen. Strafanzeige hatten wir bereits am 3. Februar 2014 erstattet und in den folgenden Monaten erweitert, insbesondere wegen der dokumentierten Überwachung eines CCC-Tor-Servers. [1] Anstatt aber Ermittlungen einzuleiten, hat der Generalbundesanwalt den Sachverhalt bloß unter „weitere Beobachtung“ gestellt. Bis heute ist kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daher sehen wir uns gezwungen, erneut tätig zu werden.
Wir fordern weiterhin, Edward Snowden nicht nur als Zeugen zu befragen, sondern ihm freies Geleit und Schutz vor der Auslieferung in die USA zu garantieren.
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Hintergrund:
Am 3. Februar 2014 ist namens der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., des Chaos Computer Clubs e. V. und von Digitalcourage e. V. Strafanzeige gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeamtes für Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienstes, sowie gegen den Bundesinnenminister, die Bundeskanzlerin und weitere Verantwortliche erhoben worden. Der Strafanzeige haben sich in der Folgezeit sechs weitere Vereinigungen und 1.848 Einzelpersonen angeschlossen.
Großer Dank und höchster Respekt dem CCC. Es erfüllt mich mit Stolz, dass ich zu den 1.848 zähle.
gastli
Während der gesamten Zeit auf der Elmau hat Merkel nach eigenen Angaben Obama nicht ein einziges mal auf die massenhafte illegale Spitzeltätigkeit der NSA angesprochen.
Heute gab sie nun die Entscheidung heraus die Selektorenliste NICHT zu veröffentlichen.
Ihr Aufklärungsversprechen ist also eine weitere Lüge, der sie überführt ist.
Die Frau lügt nun einmal immer wieder.
Ohne die USA wäre es nie aufgedeckt worden. Ich finde es müßte diesbezüglich noch viel mehr entBlatterT werden.
Auf dieser Linie sollten die USA unbedingt weiter machen. Diese Welt muß auch vor ihren Politikern usw. geschützt werden, deshalb weiter abhören und dann zuschlagen.
gastli
Tut mir leid Meta, aber dieser Fall hat mit der weltweiten Überwachung, so wie sie hier thematisiert wird überhaupt nichts zu tun.
Klar kann man sich freuen, dass die Schweizer Polizei sich endlich mal an die MaFIFA herangetraut hat.
Aber das war auf Befehl der USA.
Aber natürlich gehorcht die Schweiz den USA.
Da stehen ja noch etliche Verfahren in den USA gegen Schweizer Banken aus.
Und da opfert man dann doch lieber die Neutralität mit den Tätern und der Organisation FIFA und verhaftet ausländische Staatsbürger im Auftrag der USA.
Und nun muss sich jeder fragen: Warum?
Um Russland und Katar die Weltmeisterschaften wegzunehmen.
Australien als dummer Knecht der USA wird am Ende mit einer WM belohnt.
Mit Recht hat das allerdings nicht zu tun.
Aber so kriegt man die bösen Russen klein und zeigt Katar, dass die USA jederzeit in der Lage sind die dortigen Gasvorräte zu stehlen.
Im Aufbau von Terrororganisationen wie Al Quaida und IS haben die USA je Erfahrung.
gastli
Neue demokratische Hiobsbotschaft der Bundesregierung zur BND-Aufklärung.
gastli
Zitat:
Bundesregierung will eigenen Sonderermittler
Danach lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, dass die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses selbst die Spionageziele der NSA in Augenschein nehmen können. Und nicht nur das: Sie lehnt es auch ab, dass der Untersuchungsausschuss selbst einen Ermittlungsbeauftragten einsetzt. Der geplante Sonderermittler soll ein Sonderermittler der Bundesregierung sein.
Aha.
Sie wollen nur bei der rückhaltlosen Aufklärung ihrer Verbrechen helfen, wenn die Untersuchung von einem von einem von ihnen gewählten Ermittler geführt wird.
Sozusagen, die Mafia bestimmt aus ihren Reihen den Ermittler gegen die Verbrechen der Mafia.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Es ist doch vermutlich tatsächlich auch wahr, dass dieser Vogel davon ausgeht das es in der BRD keine Ladendiebstähle gibt, weil diese ja verboten sind.
gastli
Bei Wikileaks gibt noch ein paar Einzelheiten darüber, wie die NSA die Merkel und das Bundeskanzleramt angezapft haben.
Nur um zu verdeutlichen wie lächerlich sich die Alte macht. Mit ihren Sprüchen.
gastli
Der Brüller des Tages
Zitat:
Explizit wird in dem BGS-Bericht die britische Botschaft genannt. Auf dem Dach der im Juli 2000 eröffneten Vertretung stehe ein Radom, heißt es dort, eine Schutzkuppel für Antennen. Vom Hubschrauber aus aufgenommene Fotos vom April 2000 zeigen den weißen Zylinder. Die Briten hatten erklärt, er sei "aus künstlerischen Erwägungen dort platziert" worden. Aber die Auswerter befanden, dass er aufgrund der Ausmaße und der Konstruktion bestens geeignet sei, größere Antennenanlagen aufzunehmen.
Ja liebe Frau Kanzerin, liebe Mitglieder des deutschen Bundestag, liebe Deutsche.
Das ist Kunscht.
Den Artikel unbedingt komplett lesen.
Und das Video am Ende ansehen.
gastli
Zitat:
Anders als vom Bundeskanzleramt behauptet, hat das Weiße Haus der Bundesregierung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen des Bundestags die sogenannte Selektorenliste des US-Nachrichtendienstes NSA zur Einsicht vorzulegen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, äußerte das Weiße Haus zwar Bedenken, habe jedoch die letzte Entscheidung über eine Freigabe der Liste der Bundesregierung überlassen: "Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht", so vertrauliche Auskünfte von Mitarbeitern der Obama-Regierung gegenüber der ZEIT.
Die Geheimdienstausschüsse hätten also Zugriff auf die Listen haben können.
Es ist ja nicht neu, dass die Merkel-Junta die Menschen belügt.
Das ist allerdings schon sehr dreist.
Ich finde, dass die Merkel-Junta hier Landesverrat begeht.
orca
Zitat:
gastli hat am 12. August 2015 um 15:43 Uhr folgendes geschrieben:
Ich finde, dass die Merkel-Junta hier Landesverrat begeht.
Nebenbei ist Landesverrat ein interessanter Begriff.
Gemeint sind die Geheimnisse des asozialen, aggressiven, reaktionären, repressiven, menschenfeindlichen und zerstörerischen Überwachungs- und Unrechtsstaates B'R'D vor seinen Insassen. Der Begriff "Landesverrat" knüpft an den ebenso verlogenen Begriff des "Vaterlandes" (als Ersatzbegriff für den Staat einer schmarotzerischen Minderheit) an.
Insofern begehen Merkel und Konsorten keinen Staatsverrat (auch wenn sie die übergroße Mehrheit des Volkes, alle humanistischen und demokratischen Traditionen und Ideale tagtäglch und immer übler verraten und den Namen Deutschland wieder einmal zum Inbegriff von Chauvinismus, Rassismus, Kriegstreiberei und Menschenverachtung machen), sondern sind gerade Inbegriff der rücksichtslosen Treue zu diesem Staat des Finanzkapitals.
Meta
Das dürfen wir mit steigenden Internetkosten bezahlen.
gastli
@Meta: ???
gastli
Zitat:
NSA-Spählisten
Das falsche Spiel mit der US-Zustimmungspflicht
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Aber statt sich deshalb mit den Amerikanern anzulegen, erfindet die Bundesregierung etwas von einer Zustimmungspflicht der US-Regierung. Die Bundesregierung sei verpflichtet, so eine Einwilligung einzuholen.
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Dröseln wir das mal auseinander. Die Regeln, von denen Altmaier da spricht, haben der BND und die NSA einst miteinander auf Behördenebene ausgemacht. Es sind also keine zwischenstaatlichen Abkommen im klassischen Sinne. Die Dokumente dazu nennen sich Memorandum of Understanding oder Memorandum of Agreement. Absichtsbekundungen sind das, mehr wohl nicht.
Selbst das Auswärtige Amt befand jüngst in einem Gutachten für das Bundeskanzleramt, dass das Völkerrecht hier nicht greife und die Bundesregierung nicht von einer eigenständigen politischen Entscheidung entbunden werden könne.
Dennoch ringt die Bundesregierung seit Monaten in so genannten Konsultationsgesprächen mit den Amerikanern um deren ausdrückliche Zustimmung. Die aber nicht kommt. Warum auch?
Die Amerikaner scheinen besser zu wissen als die Deutschen, dass der eine Staat dem anderen nichts vorschreiben kann. Die Amerikaner haben ihre Bedenken geäußert. Es ansonsten aber der Bundesregierung überlassen, eine Entscheidung zu fällen.
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Aber wozu das ganze Theater? Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Offenbar scheinen die Suchbegriffe auf der Liste so spektakulär zu sein, dass die Bundesregierung diplomatische Verwerfungen fürchtet, sollten sie an die Öffentlichkeit kommen.
Andererseits: Was soll da noch kommen?
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Schlimmer geht es eigentlich nicht. So unter Freunden könnte die Bundesregierung jetzt also ruhig mal sagen: Sorry, auf eure Zustimmung pfeifen wir diesmal, nix da mit um Erlaubnis bitten.
Die Merkel-Junta ist so devot und erbärmlich, dass sich laut eines geleakten BND-Vermerks sogar die Amerikaner nicht erklären können, wieso Berlin sie nicht angreift.
Offensichtlich völlig unfähige Gestalten wie BND-Chef Schindler und Verfassungsschutzchef Maaßen dürfen weiter wurschteln.
Da sie aber ihre ureigene Aufgabe nicht bewältigen können, konzentrieren sie sich stattdessen auf die Verfolgung derjenigen, die wie das kleine Blog "Netzpolitik.org" über sie berichten wollen.
Regiert Merkel, die schon 2013 ihre Volk massiv über das angebliche kommende "No Spy-Abkommen" massiv belogen hatte, in Berlin oder in Schilda?
gastli
Zitat:
Bundesamt für VerfassungsschutzSuche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland.
Wenn es um die Überwachung der Menschen geht, sind sich die USA-Verbrecherbanden und die BRD-Verbrecherbanden immer völlig einig.
Sie entspringen ja auch alle dem widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
gastli
Zitat:
Merkel zu NSA-Affäre „Wir brauchen die amerikanischen Geheimdienste“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ungeachtet der Abhör-Affären um den amerikanischen Geheimdienst NSA hinter die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit ausländischen Partnern gestellt. „Dass bei uns glücklicherweise bis heute noch kein terroristischer Anschlag passiert ist, ist auf die Kooperation unserer Dienste zurückzuführen und auf die sehr gute Arbeit der Dienste“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Arbeit von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt werde „gerade in den Zeiten terroristischer Bedrohung von mir ausgesprochen gewürdigt“.
Eine weitere faustdicke Lüge von Miss Duckmäusertum.
gastli
Zitat:
Geheimoperation "Glotaic": CIA hatte direkten Zugriff auf deutsche TelekommunikationDie Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der USA, hatte in einer Geheimoperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) direkten und möglicherweise ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten aus Deutschland.
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Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.
Nein!
Doch!
Ohhh!
Der BND hat gelogen.
Wer hätte so etwas gedacht.
gastli
Zitat:
NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten
Im NSA-Untersuchungsausschuss ist der Verdacht aufgekommen, dass Beweise vernichtet wurden. Größere Mengen E-Mails sind vernichtet worden – angeblich versehentlich.
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Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren seien vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden".
Aha. Versehentlich.
Da hat eine kriminelle Vereinigung dafür gesorgt, dass Beweismittel verschwinden.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Zitat:
Deutschland ermittelt erneut wegen NSA-Spähangriffs
Auf dem privaten Laptop einer Mitarbeiterin von Angela Merkel ist 2014 eine Spähsoftware entdeckt worden. Der Trojaner wird dem US-Geheimdienst zugeordnet.
