gastli
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BND-NSA-Spionage-Affäre: Österreich brachte Anzeige ein
Deutscher Bundesnachrichtendienst soll laut Berichten US-Geheimdienst beim Ausspionieren österreichischer Behörden geholfen haben.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte am Dienstag auf Berichte, wonach der amerikanische Geheimdienst auch Ziele in der Alpenrepublik ausgekundschaftet haben soll. Am Rande eines internationalen Innenministertreffens in St. Pölten kündigte sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an. |
[Quelle:
http://derstandard.at/2000015328773/Oest...zeige-erstatten]
Sehr schön.
Lasst der Merkel ihre ganze Junta um die Ohren fliegen.
Alle in den KNAST!!!!
Sehr lange!!!
gastli
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NSA-Ausschuss: Gabriel bringt auch Steinmeier in die Zwickmühle
Der SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist in der BND-Affäre vorgeprescht. Sein Kurs ist riskant - Außenminister Frank-Walter Steinmeier könnte bald als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden. |
Gerade einmal für den Bruchteil seiner Amtszeit: Guter Mann, dieser Gabriel!
gastli
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BND-Affäre"Auf keinen Fall die Liste rausgeben!"
Muss die Regierung die Suchbegriffe herausgeben, die der BND im Auftrag der NSA verwendet haben soll? Der Cybersicherheitsexperte Gaycken hält das für hochgefährlich.
...
Da werden gerade in Sachen Cybersicherheit oft Entscheidungen getroffen, die unzulässig und falsch sind. Man traut sich wegen der Geheimhaltungspflicht nicht, externe Expertise einzuholen, und von der Industrie wird man oft total verarscht. Es wird nicht richtig nach oben berichtet, weil man Angst hat, irgend etwas falsch gemacht zu haben und der nächsten Sparrunde zum Opfer zu fallen – Behördenabläufe halt. Und in diesem Punkt hat die Bundesregierung auch Recht mit ihrer Kritik an organisatorischen und technischen Defiziten des BND. |
[Quelle:
http://www.zeit.de/politik/2015-05/sandr...komplettansicht]
UNGLAUBLICH!!!
Da können doch die Beamten nichts dafür.
Die haben doch nur Befehle befolgt.
Eine Ausrede mit großer Tradition in diesem Land.
Die machen doch wegen dem Grundgesetz oder anderem geltenden Recht ihre Karriere nicht kaputt.
Alles ganz harmlos, wie ihr nun sicherlich seht.
Das kann doch in guter Dienstpflichterfüllung mal passieren, dass man versehentlich für einen ausländischen Geheimdienst die eigene Industrie ausspioniert!
Da können doch die Beamten nichts dafür.
gastli
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US-Wirtschaftsspionage
De Maizière war ab Februar 2008 informiert
Frontal21 berichtete am 31. März 2015 über Wirtschaftsspionage des US-Nachrichtendienstes NSA gegen europäische Firmen und Behörden. Spätestens ab Februar 2008 war Thomas de Maizière, damals Kanzleramtsminister, darüber informiert. Das belegen geheime Vermerke, die Frontal21 einsehen konnte. |
[Quelle:
http://www.zdf.de/frontal-21/us-wirtscha...t-38217706.html]
Von 2008 an wusste De Maiziere also schon Bescheid.
Aber erst 2013, als ihm die Snowden-Enthüllungen um die Ohren flogen, hat er eilig die Absetzung befohlen.
Oder anders gesagt:
Wenn Snowden nicht gewesen wäre, ginge der Landesverrat und die NSA-Industriespionage auch heute noch ungebremst weiter.
In JEDEM Rechtsstaat säße der Verantwortliche längst in Untersuchungshaft.
Aber nicht in dieser BRD.
Wer als Landesminister schon derart souverän den gesamten Sachsensumpf mitsamt Kinderprostitution, versuchtem Mord und Menschenhandel unter den Teppich kehren konnte, der sollte doch auch mit solchen Kleinigkeiten wie Hochverrat, Inlandsspionage zugunsten ausländischer Regierungen und Landesverrat fertig werden.
Und siehe da.
UPDATE Nr. 1 zum Beitrag davor:
Merkel will NSA-Suchliste erst nach Beratung mit der USA vorlegen
gastli
UPDATE NR. 2:
Merkel will NSA-Liste nicht vorlegen
Nach erster Rücksprache mit den USA will Merkel die NSA-Liste nicht vorlegen.
Geht es eigentlich NOCH tiefer in den Enddarm der Amis als Merkel?
Und damit wir uns nicht falsch verstehen:
Die SPD ist diesbezüglich keinen Millimeter besser.
Denn der SPD-Vorsitzende Gabriel hat klar gesagt, dass er nicht als Geheimdienst-Kritiker verstanden werden will.
Und noch schlimmer.
Gabriel fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Geheimdienste.
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| Die Politik dürfen den hiesigen Sicherheitsbehörden nicht Anforderungen zumuten, die sie nur dann erfüllen können, wenn sie im halblegalen Bereich mit dem großen Bruder aus den USA kooperieren", sagte der Wirtschaftsminister am Dienstagabend im heute-journal des ZDF. "Diese halblegalen Möglichkeiten müssen wir für den BND legalisieren. Daran arbeiten wir. |
[Quelle:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...l-angela-merkel]
Die gute Nachricht
Aber damit ihr nicht nur miese Nachrichten bekommt, noch ein kleiner Lacher.
Denn Spahn [CDU was sonst] hat sich mal wieder ein Mikrofon entdeckt und sofoert losgesabbelt.
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| Dass SED-Nachfolger jetzt aufgeregt transparente Aufklärung bei Geheimdiensten fordern, fällt wohl unter Ironie der Geschichte. |
[Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/BND-Affaere-s...le15029576.html]
Und ich bin mir sicher, dass der CDU-Heini die hier angesprochene Ironie gar nicht begriffen hat.
Denn nicht die Überwacher von der SED sind die Ironie, sondern das seine CDU keine 20 Jahre gebraucht hat, um all die SED-Methoden in allen Punkten in den Schatten zu stellen.
Und das alles unter der umjubelten Führung durch Mutti [alias IM Erika].
DAS nenne ich mal Ironie!
gastli
Kopp Verlag ist als Informationsquelle ungeeignet.
gastli
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US-Spionage in Deutschland
No-Spy-Abkommen war nie in Sicht
"Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten". Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bestehen daran erhebliche Zweifel.
...
Auf eine Anfrage von NDR, WDR und SZ zu dem Mailverkehr schreibt ein Regierungssprecher: Die Bundesregierung kommentiere "vermeintliche Äußerungen der US-Regierung grundsätzlich nicht öffentlich". Und: Grundlage der damaligen Einschätzung zum No-Spy-Abkommen sei "ein Angebot der US-Seite, damals bereits bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden" gewesen. Christoph Heusgen will zu der Anfrage keine Stellung nehmen. Denn "die Verhandlungen zwischen BND und NSA für eine Kooperationsvereinbarung" dauerten weiter an. |
Die Fakten:
Es gab nie ein No-Spy-Abkommen, sie haben es nicht mal versucht.
Pofalla, Friedrich, Merkel .....haben alle schlicht gelogen.
Und lügen weiter.
Mail Deutschlands an die USA:
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| Liebe Karen, (...)wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten. |
[Quelle: wie oben]
Antwort USA:
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| Karen Donfried schreibt am folgenden Tag, sie habe "betrübliche Nachrichten". Jeder hier verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin". Weiter schreibt sie jedoch: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen. |
[Quelle: wie oben]
Keiner hat überhaupt geprüft, ob sie deutsches Recht brechen.
Ja warum denn auch.
Die machen ja schließlich Spionage!
Denen ist dabei völlig klar, dass sie deutsches Recht brechen!
Mail Deutschlands an die USA:
| Zitat: |
| Er bietet Unterstützung von "Experten aus unseren Ministerien" an und schreibt: "Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage." |
[Quelle: wie oben]
Und dann kommt noch das Highlíght aus einer internen Mail des Kanzleramts:
| Zitat: |
| Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können. |
[Quelle: wie oben]
Lustig oder?
Die faseln von "Die amerikanischen Freunde".
Obwohl es offensichtlich um Spionage der USA gegen die BRD!
Was ist das größere Verbrechen der Merkel-Junta?
Das sie zugeben, dass die USA spioniert und sie nicht mal vorher in Kenntnis setzen wurden?
Das sie zugeben, dass sie keinerlei Kontrolle darüber haben?
Das die glauben, dass Wort der Amerikaner sei genau so gut wie Kontrolle?
gastli
Bei Merkels ureigener Affäre, die sich um die ungeheuerlich schludrigen Zustände in ihrem Kanzleramt dreht, verfällt sie sofort in ihr Erfolgsmuster:
Sie stiehlt sich davon, tut so, als ob sie überhaupt nichts mit der Regierung zu tun habe und gibt lediglich völlig inhaltslose Satzhülsen von sich.
Das muss man ihr lassen: Sie hat das Phrasendreschen zur Perfektion gebracht.
Man kann es ihr noch nicht mal richtig übel nehmen.
Immerhin ist diese Methode machtpolitisch extrem erfolgreich.
Einen Vorwurf kann man nur dem deutschen Urnenpöbel machen, der sich bereitwillig von diesem Nonsens einlullen lässt und Merkel manisch immer wieder wählt.
gastli
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Wegen Russlandgeschäften: BND sollte Siemens für die NSA ausspionieren
Weil Siemens mit Russland Geschäfte machte, soll der US-Geheimdienst die Kollegen vom BND um Amtshilfe gebeten haben, berichtet die "Bild am Sonntag". Die Spionage-Affäre belastet inzwischen die Kooperation mit anderen Geheimdiensten.
Der US-Geheimdienst NSA soll versucht haben, mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen, berichtet die "Bild am Sonntag". Der Grund für das Interesse der NSA an Siemens sei eine angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst SSSN (ehemals FAPSI) gewesen, zitierte das Blatt US-Geheimdienststellen. Demnach soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche Kommunikationstechnik geliefert haben. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1033035.html]
Sos so, an die Russen geliefert.
Diese pösen Siemense.
Hey cool bleiben.
Die sind doch selber einer Zweigstelle vom BND.
Kooperation mit anderen Geheimdiensten???
Ach hier ganz am Ende rücken sie damit raus:
| Zitat: |
| Dem Bericht zufolge kooperiert der BND aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern. |
[Quelle: wie oben]
gastli
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BND-Affäre So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat
Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.
11.05.2015, von Constanze Kurz und Frank Rieger |
[Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...n-13583940.html]
Sehr gut.
Die Autoren zeigen auf einen üblen blubbernden stinkenden Sumpf.
Und mitten drin sitzt Merkel.
gastli
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BND-Affäre - Das große Merkel-Versagen
Merkel hat totale Aufklärung versprochen - aber nie die Absicht gehabt, dieses Versprechen zu halten. Daran ist nicht der deutsche Geheimdienst schuld. Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre.
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Es ist Juli im Jahr 2013. Die Snowden-Dokumente erschüttern gerade den Glauben der Bürger in die staatlichen Institutionen. Merkel ist in der Bundespressekonferenz, um sich wie üblich einmal im Jahr kurz vor der Sommerpause ausführlich den Fragen von Journalisten zu stellen. Die Frage ist gerade, ob es über ein sehr altes Dokument hinaus noch mehr Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste gibt. Und Merkel antwortet: "Ich kann nur sagen: Mir ist es nicht bekannt. (...) Mir ist nichts anderes bekannt. Wir haben jedenfalls - mir ist wirklich nichts bekannt."
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Was damals so noch niemand ahnen konnte: Diese Pressekonferenz ist der Auftakt zu einer ungeheuren Desinformationskampagne der Bundesregierung. Geradezu unvorstellbar ist, dass Merkel diese nicht genau so gewollt hat. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl mussten die Bürger beruhigt werden. |
[Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-a...sagen-1.2476079]
Oder anders gesagt: Wenn die das Maul aufmacht, dann lügt sie.
Das wurde höchste Zeit, dass sich mal ein Journalist findet, der direkt mit dem Finger auf die Merkel zeigt.
gastli
Die Unverschämtheit des Tages:
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Protokolle von NSA-Ausschuss veröffentlicht Wikileaks erntet Kritik für 1380 Seiten
In der Spionageaffäre heißt es oft: Diese Informationen sind vertraulich oder geheim. Die Öffentlichkeit hat kaum Chancen auf Einblicke. Wikileaks hat nun die Protokolle des NSA-Untersuchungssausschusses veröffentlicht. Aus der Politik und vom Verfassungsschutz hagelt es dafür Kritik.
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Patrick Sensburg [CDU was sonst] kritisiert die Veröffentlichung der Dokumente
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Die CDU [was sonst]-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter.Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter: "Wikileaks hat dem NSA-Ausschuss einen Bärendienst erwiesen", sagte sie.
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Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/wikileaks-nsa-101.html]
"Die Politik", laut Tagesschau wer ist das?
Die stellen das jetzt einfach so hin, als sei die Politik geschlossen gegen die Wikileaks-Veröffentlichungen.
Völlig daneben.
Dagegen sind NUR die Vertuscher und Betonköpfe der CDU.
Die, die an der ganzen Geheimdienstschei*e die Schuld tragen.
Die, die jetzt nach Geheimhaltung und Aktenschwärzen schreien.
Nur um den demokratischen Willen nach Aufklärung zu unterlaufen.
Es ist eine Unverschämtheit, dass CDU-Typen überhaupt befragt wurden, wenn es um Geheimdienstsachen geht.
Die sollten alle auf der Anklagebank sitzen, nicht vor einem Mikrofon.
DIE SIND TÄTER.
Also die Täter sind dagegen, dass Beweise gegen sie öffentlich werden.
Das wäre die richtige Überschrift auf den Seiten der Tagesschau gewesen.
Kriminelle sprechen sich dagegen aus, dass die Beweise gegen sie erhoben oder veröffentlicht werden.
Widerlich.
Und der Sumpf wird immer tiefer:
BND-Skandal: Monatlich 1,3 Milliarden Verbindungsdaten für die NSA
gastli
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Wird das Merkels Todesstoß oder will man sie weg haben? E-Mails beweisen Wahlbetrug - BND Skandal spitzt sich zu.
Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Heusgens Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks. |
[Quelle:
http://de.sott.net/article/17711-Wird-da...-spitzt-sich-zu]
Sehr lesenswert.
Die lokale Sicherung des Artikel ist jedem Interessierten empfohlen.
gastli
Denkt hier jemand es geht nicht mehr schlimmer?
Falsch gedacht.
Was muss man tun, um einen riesigen Skandal noch wachsen zu lassen.
So richtig ******* labern.
Wer kann das am besten?
Kauder [CDU was sonst]!
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Die derzeitige Diskussion über unsere Nachrichtendienste und speziell den BND ist wirklich schlimm.
...
Unsere Nachrichtendienste leisten einen ganz zentralen Beitrag zum Schutz der Menschen vor dem internationalen Terrorismus
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Noch einmal: Die Aufklärung läuft. Der Vorwurf einer massiven Ausforschung von deutschen Unternehmen hat sich nach den Aussagen von Mitgliedern des Kontrollgremiums bislang nicht erhärten lassen.
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Aber klar ist: Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.
...
Es gibt ja offenbar detaillierte Festlegungen über die Zusammenarbeit, die noch in der Zeit des Kanzleramtsministers Steinmeier abgeschlossen wurden.
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Deshalb hat sich ja der BND – nachdem was berichtet wurde – bemüht, die Suchanfragen, die unseren Gesetzen widersprechen, auszusortieren.
...
Ich sehe nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden. |
[Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ind-unfair.html]
ÜBEL!!!
Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man über diese unglaubliche Verlogenheit von diesem Vogel, eigentlich lachen.
gastli
Hier wird am Beispiel der österreichischen Hauptstadt Wien dargestellt wie das Überwachungsnetz der USA und der Briten für große Metropolen gestrickt ist.
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Das Überwachungsnetz über den Dächern Wiens
Die Dachaufbauten auf den Botschaften der USA und Großbritanniens sind Knoten eines Netzes zur Mobilfunküberwachung, das große Teile Wiens abdeckt. |
[Quelle:
http://fm4.orf.at/stories/1758861/]
Sehr anschaulich und informativ.
gastli
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Geheimdienst hinter Angriff auf Bundestag vermutet
Der kürzlich bekannt gewordene Angriff auf das Datennetz des Bundestags könnte das Werk eines ausländischen Geheimdienstes gewesen sein. Wie Spiegel Online unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, gehen die Vermutungen der Ermittler in diese Richtung. Demnach sprächen sowohl das professionelle Vorgehen der Angreifer als auch die Komplexität der Trojaner, die auf mehreren Bundestagsrechner entdeckt wurden, für einen Nachrichtendienst.
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Offenbar handelt es sich um eine „maßgeschneiderte Attacke“, zitiert das Online-Magazin. Die Spionagesoftware konnte sich wohl über das interne Bundestagsnetz Parlakom verbreiten. Das genaue Ausmaß ist nach wie vor unbekannt. Wie Parlamentskreise dem Spiegel zugetragen haben, sollen nicht nur Rechner im Parlamentsgebäude sondern auch in den Wahlkreisbüros betroffen sein. Insgesamt könnten wohl mehrere tausend Rechner Ziel des Angriffs geworden sein. Bis das interne Netz des Bundestags wieder bereit für den Normalbetrieb sei, könnten noch Monate vergehen. Inwieweit sich die Angreifer sensibler Daten bemächtigen konnten, ist noch offen. |
[Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/G...et-2660419.html]
Nein! - Doch! - Ohh!
Das waren doch "Freunde".
