BND-Chef Schindler: Internationale Geheimdienstkooperation ausbauen
In der NSA-Affäre gibt es Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit dem US-Dienst. Doch der Bundesnachrichtendienst will noch mehr internationale Kooperation. Das dürfte die Debatte anheizen.
Aha. An all die Daten von unbescholtenen Menschen, die diese Verbrecherorganisationen wir wegen dem Grundgesetz nicht selber ausspionieren dürfen, kommen sie nur durch erweiterte internationale Geheimdienst-Zusammenarbeit heran.
DAS ist die Konsequenzen aus den Enthüllungen von Edward Snowden. Der Geheimdienstchef stellt sich vollkommen ungeniert vors Mikrofon und fordert noch mehr Zugriffsrechte.
Und die vom Pöbel bejubelte Bundesregierung steht applaudierend daneben und sabotiert jede Aufklärung.
Was ist los in diesem Land?
gastli
Witz des Tages
Zitat:
Ermittlungen wegen Merkel-Lauschangiff vor Einstellung
Generalbundesanwalt Range war von Anfang an skeptisch. Trotzdem leitete er im Juni Ermittlungen ein, um herauszufinden, wer genau bei den US-Geheimdiensten das Handy der Kanzlerin abgehört hat. Weit gekommen ist er offenbar nicht.
...
Der «Focus» berichtet, auch sechs Monate nach Beginn der Ermittlungen gebe es keinen seriösen Beweis für einen gezielten Lauschangriff der NSA auf Merkels Handy. Bundesanwältin Sigrid Hegmann und ihr Team hätten unter anderem alle deutschen Sicherheitsbehörden nach Belegen für eine gegen Merkel gerichtete Geheimdienstoperation gebeten. «Das Ergebnis war gleich null. Heiße Luft, keine Fakten», zitiert Blatt einen Insider des Justizministerium.
Die lächerlichste Figur in diesem lustigen Spiel: Generalbundesanwalt Range
Popcorn.
gastli
Blick zu unseren Nachbarn. Der AKVorrat Österreich hat mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung das österreichische Gesetz aufgehoben und mit der selben Klage auch vor dem EuGH die EU-Richtlinie zur Fall gebracht.
Nach der Abschaffung der VDS wollen AKVorrat Österreich jetzt alle anderen Anti-Terror-Gesetze prüfen lassen ob wir da nicht irgend etwas finden wie wir sie los werden können.
Wir crowd-funden uns einen Review der ganzen Überwachungsgesetze auf https://spenden.akvorrat.at
Falls jemand vom Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt für einen guten Zweck ein paar Euro übrig hat, der kann das ja mal in Ruhe in Erwägung ziehen.
gastli
Zitat:
Mutmaßliche Whistleblower: Regierung plant Strafanzeige gegen unbekannt
Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen unbekannt erstatten. Nach Informationen des SPIEGEL soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingehen.
Hintergrund der geplanten Strafanzeige sind Berichte des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung", in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt wurden. Offenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht wurden.
Ja wo kommen wir denn hin?
Wenn so ein Whistleblower einfach die Sauereien der Merkel-Junta aufdeckt.
Das geht doch nicht.
Was sollen denn unsere demokratischen Freunde in den USA von uns denken?
Wozu hat denn dann die Merkel-Junta versucht den NSA Untersuchungsausschuss einzuschüchtern?
Da muss jetzt natürlich eine Strafanzeige her.
Wie war das?
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
orca
Hmm, welcher Staat war das nochmal, der seit 24 Jahren mit allen Mitteln die Untersuchung und Offenlegung aller Aktivitäten eines gewissen Geheimdienstes vorantreibt?
Naja, Offenlegung allerdings nur, solange die Informationen nicht die herrschenden Schmarotzer und deren Lakaienpack betreffen.
Sollte in der B'R'D tatsächlich noch ein Geheimdienstmitarbeiter existieren, der Menschenrechte, Menschenwürde und Gesetze achtet? Selbstverständlich muß der schnellstmöglich gefunden und eliminiert werden!
gastli
Zitat:
BND hört Deutsche Telekom noch immer ab
Außerdem soll ein zweiter Provider ausspioniert worden sein
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach wie vor Daten der Deutschen Telekom absaugen. Das wurde in der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag deutlich. Befragt wurde ein führender BND-Mitarbeiter, der als "S.L." auftrat. Er leitete die berüchtigte "Operation Eikonal", bei der die NSA Technik und Wissen gegen BND-Daten austauschte. Dabei handelt es sich vor allem um Informationen, die vom Internetknotenpunkt DE-Cix in Frankfurt abgesaugt worden waren. Auch in das Netzwerk der Deutschen Telekom hat sich der BND eingeschlichen, um dessen Daten gen USA schicken zu können. Dabei sollen allerdings alle Datensätze deutscher Staatsbürger ausgefiltert worden sein.
Die internationalen Terrornetzwerke arbeiten unverändert weiter.
Gegen die eigene Bevölkerung.
Was macht die Merkel-Junta dagegen?
Nix!
gastli
Schaut mal hier:
Kurzvideo: Das ist das NSA-Spionage- und Datenzentrum
Baukosten 3,5 Milliarden Dollar, allein 100.000 Dollar Stromkosten pro Tag, über 250.000 Liter Kühlwasser pro Minute, 700 GB an Speicherplatz für jeden Menschen auf der Welt vorrätig.
Es ist doch tatsächlich unwahr, dass in der Bundesrepublik Deutschland bei Straftaten zukünftig nur noch ermittelt würde, wenn notariell beglaubigte Belege des Täters über die Ausführung der Taten vorlägen.
Es ist wiederum tatsächlich doch wahr, dass es zurzeit keinerlei Beweise oder auch nur Anhaltspunkte dafür gibt, dass Range oder sein weisungsgebender Vorgesetzter, der Innenminister de Maizere , oder gar die Merkel irgendwie mit den Erkenntnissen der US-Geheimdienste erpressbar wären.
Oder doch?
gastli
Zitat:
FinFisher: Keine Ermittlungen gegen Gamma in Deutschland
Die Strafanzeige von Bürgerrechtlern gegen den Überwachungssoftware-Hersteller Gamma wird nicht weiter verfolgt. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht kein Verschulden der Firma.
Die Münchener Staatsanwaltschaft will offenbar keine Ermittlungen gegen den Software-Hersteller Gamma aufnehmen, mit dessen Software FinFisher/FinSpy Oppositionelle und eine Regierungskommission in Bahrain ausspioniert worden sein sollen. Die Behörde habe ihm mitgeteilt, dass sie nicht mit Ermittlungen beginnen werde,...
Natürlich nicht.
Menschenrechte, wen interessiert das unter der Junta Merkel?
Wir sind hier in Deutschland, da war Wirtschaft und Profit schon immer wichtiger als Ethik und Moral.
Wir sind einer der größten Waffenexporteure.
Das ist ja kein Zufall, sondern von der Politik so gewünscht und vorangetrieben.
Käptn Blaubär
Zitat:
Datenschutzabkommen
War da was?
Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern.
Soll das die Konsequenz des NSA-Skandals sein? Die EU handelt mit der US-Regierung gerade ein "Rahmenabkommen" aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen über uns verschaffen dürfte: Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll. Der Deal, der derzeit hinter verschlossenen Türen geschmiedet wird, lautet: Wenn die USA Zugeständnisse beim Datenschutz machen, öffnen die Europäer ihre Speicher künftig ganz freiwillig.
PS: Kümmert sich in diesem Forum ausser gastli denn keiner um die wichtigsten Themen?
Der im Sommer 2014 verhaftete Doppelspion des deutschen Bundesnachrichtendiensts (BND) hat einem Zeitungsbericht zufolge mehr geheime Informationen gestohlen als bekannt. Der Mann habe eine Liste mit den echten Namen und den Decknamen von 3.500 Agenten entwendet, berichtete „Bild“ (Mittwochausgabe) im Voraus unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Damit könnte dem Bericht zufolge potenziell mehr als die Hälfte der rund 6.500 BND-Agenten enttarnt sein. Die als „streng geheim“ eingestufte Liste aus dem Jahr 2011 nenne die Namen der Agenten der Abteilung „EA - Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“.
BND-Techniker zu Operation Eikonal: Internetüberwachung sprengt den Gesetzesrahmen
Der technische Leiter der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst hat eingeräumt, dass sich die geheimdienstlichen Praktiken der Netzüberwachung nicht mehr im Einklang mit der Rechtlage befänden.
Dem BND reichte der ihnen gesetzlich eingeräumte Zugriff nicht, also haben sie halt mehr zugegriffen. Was für eine Überraschung!
Grundgesetz?
Bürgerrechte?
Drauf geschissen!!!
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Zitat:
Präsident des Bundesnachrichtendienstes droht Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, drohte gestern dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, dass dieser sich nicht zu sehr mit den kriminellen Machenschaften des britischen Geheimdienstes GCHQ beschäftigen sollte. Denn sonst wäre der Bundesnachrichtendienst blind. Das wiederum berichtet fleissig Focus.de mit einer unkritischen Schreibweise, die an die PR-Abteilung von Geheimdiensten erinnert und von dort auch mit den Informationen versorgt wurde, um Stimmung zu machen.
Das nur mal so am Rande, wer hier in der BRD das Sagen hat.
Und ob die deutschen Geheimdienste nicht schon längst die eigentliche Macht im Staate sind. Schliesslich sammeln sie illegal alle privaten Daten der Bundesbürger.
Hat noch irgendjemand eine offene Frage, warum Geheimdienste abgeschafft werden müssen?
UPDATE: Jetzt droht auch noch der britische Geheimdienst, dass der Untersuchungsausschuss komplett dicht gemacht wird, wenn auch nur ein einziges Verbrechen der Geheimdienste im Bundestag-Untersuchungsausschuss aufgedeckt werden sollte.
Ein klarer Fall von einem Unrechtsstaat.
gastli
Aus der beliebten Rubrik: "Das Leben der Anderen".
Zitat:
Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen
Schöne neue Fernsehwelt: In der EULA von Samsung wird darauf hingewiesen, dass man besser nichts Privates in Anwesenheit eines SmartTVs sagen sollte, weil die Spracherkennung dies irgendwohin übermitteln könnte. Da fühlt man sich doch gleich entspannter im Wohnzimmer! Andere Geräte mit ähnlicher Spracherkennungstechnik müssten ähnliches drin stehen haben. Wir wollen mal anfangen, sowas zu sammeln. Sachdienliche Hinweise können gerne in die Kommentare gepostet werden.
Das ist doch eine clevere Idee.
Schöne neue Überwachungswelt.
gastli
Daimler: 280.000 Mitarbeiter nach Terrorlisten überprüft
Wohlgemerkt:
In der sogenannten Anti-Terror-Liste werden Personen geführt, denen man zwar viele Vorwürfe macht, diese aber nicht beweisen kann.
In einem Rechtsstaat sind sie also ganz klar Unschuldige.
In einem Polizei- und Überwachungsstaat hingegen kann man aber auf dieser Basis jederzeit deren Gehälter einfrieren und Entlassungen verhängen.
Nur aufgrund von unbewiesenen Vorwürfen.
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
Jetzt wird es grotesk:
Zitat:
NSA-Skandal: Obama bittet Deutsche um Vertrauensbonus
Bei einem Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel im Weißen Haus kam auch der NSA-Skandal zur Sprache. US-Präsident Obama bat die Deutschen darum, bei der Bewertung von US-Aktivitäten nicht immer nur das schlimmste anzunehmen.
..
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel hat US-Präsident Obama die Deutschen angesichts der Snowden-Enthüllungen um einen Vertrauensbonus gebeten. Es gebe keinen Zweifel, dass die Berichte über die NSA das Bild beschädigt hätten, das die Deutschen von Geheimdiensten und deren Kooperationen hätten. Aber die USA hätten einige beispiellose Maßnahmen ergriffen, um das gerade zu rücken. So würden Nicht-US-Bürger nun besser geschützt. Es gebe aber noch viel zu tun und man werde intern daran arbeiten, "denn das ist kompliziert".
Er bittet die Deutschen.
Oooor männu. Alles wegen diesem Snowden.
Und die Merkel grinst den "Lieber Barack" dabei an.
Bei solchen Meldungen frage ich mich ob ich versehentlich auf ein Satiremagazin fehlgeleitet wurde.
Man ist dann immer inspiriert nach weiteren Vertrauensboni zu suchen wie etwa:
- SPD bittet um Vertrauensbonus: "Trotz Agenda, Hartz, Leiharbeit, Riester und Rente mit 67 sind wir doch wohl die Partei der sozialen Gerechtigkeit".
- FC Bayern München bittet um Vertrauensbonus: "Nur weil wir unsere Konkurrenten kaputtkaufen, ist die Bundesliga doch nicht unfair".
Adeodatus
Zitat:
Obama bat die Deutschen darum, bei der Bewertung von US-Aktivitäten nicht immer nur das schlimmste anzunehmen.
Also ich fühl mich jetzt gleich viel sicherer
! Nein Spaß beiseite das klingt in meinen Ohren als wenn ein Hundehalter ruft "Keine Angst der tut nix, der will nur spielen"!
gastli
Zitat:
Wie die Vergangenheit einer IP-Adresse die Einreise in die USA erschweren kann
Frohen Mutes machte ich mich am 6. Februar für eine Geschäftsreise nach Los Angeles auf zum Flughafen Schiphol. Dort wurde ich bei der Passkontrolle namentlich aufgerufen und anschliessend regelrecht verhört. Ich musste einem Mann von der US-Regierung Bericht erstatten und wurde zu den muslimischen Ländern befragt, die ich bereits besucht hätte. Kein einziges. Laut ihm jedoch habe ich mein ESTA-Formular in der vorigen Woche aus Jordanien abgerufen. Das habe Fragen hervorgerufen. Lustig, denn ich war noch niemals im Leben in Jordanien.
Der aktive Überwachungsstaat und was eine falsch zugeordnete IP-Adresse anrichtet.
Am Amsterdamer Flughafen Schiphol zeigt sich, was der allesspeichernde Überwachungsstaat an Folgen für unschuldige Bürger anrichtet.
In diesem Fall eine falsch zugeordnete IP-Adresse, von der aus angeblich ein Flugformular ausgefüllt sein soll.
Unnötig zu erwähnen, dass in Los Angeles natürlich erneut ein Verhör durch den US-Grenzschutz stattfand.
Und weil man ihm nicht glaubte, durchsuchte Koffer, Kleidung und schickte ihm, nachdem sich nichts finden ließ, noch Polizeibeamte hinterher, um die Unterkunft des Niederländers zu beobachten.
Du bist Terrorist.
gastli
Zitat:
Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte
Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen. Konkret wurden zwei Module beschrieben, die zur Manipulation der Festplatten dienten.
Und das Schöne daran:
Formatieren hilft nicht.
Weil sich die Spionage wie bisher bekannt ist in der Firmware der Festplatten von Micron, Western Digital, Seagate, Toshiba, Maxtor und Hitachi befindet.
Aber hey: Wer nichts zu befürchten hat...
gastli
Zitat:
Europäisches Gericht straft Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung ab
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der Piratenabgeordnete Patrick Breyer rechtswidrig Dokumente der EU-Kommission in einem Verfahren zur Transparenz bei der Vorratsdatenspeicherung online gestellt hat.
Sein Verbrechen:
Er hat demokratische Transparenz hergestellt, indem er Regierungsunterlagen anonymisiert veröffentlichte.
Er wird also für etwas, womit sich jeder Rechtsstaat schmücken würde [Transparenz], gerichtlich verurteilt.
Noch irgendwelche Fragen, was für ein System hier vorherrscht?
Fassen wir doch mal zusammen:
- wer Kriegsverbrechen leakt, wird gefoltert [z.B. Manning]
- wer Kriegsverbrecher-Dokumente online stellt, dem droht Knast [z.B. Assange]
aber:
- wer Kriegsverbrechen begeht, wird befördert [z.B. Oberst Klein]
- wer Kriegsverbrechen anordnet, bekommt den Friedensnobelpreis [Obama]
- wer Kriegsverbrechen politisch unterstützt, wird deutsche Kanzlerin
Und ich könnte noch weitere, ganz ähnliche Listen präsentieren, wenn es z.B. um den "Verfassungsschutz" oder die Flüchtlingspolitik geht.
Ich weiss nicht, wie man solch ein System nennen soll?
Westliche Wertegemeinschaft?
Oder fällt euch noch etwas Zynischeres ein?
