gastli
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„Das ist vom Grundgesetz nicht gedeckt“
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagt, dass der BND, der für die Spionage im Ausland zuständig ist, nicht beliebig Ausländer abhören darf. Der Bundesregierung wirft er vor, seit 15 Jahren ein entsprechendes Karlsruher Urteil zu ignorieren. |
[Quelle:
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzei...z-nicht-gedeckt]
Der BND handelt mit der anlasslosen Massenspionage genauso skrupellos wie die NSA.
Erschwerend kommt dazu, dass der BND seine rechtswidrig erlangten Daten an diese NSA weitergibt. Also vorsätzlichen Verfassungsbruch betreibt, bei dem die Merkel-Junta applaudierend danebensteht.
Und das Beste:
Was in jedem Rechtsstaat verboten wäre, nämlich das vorsätzliche Brechen der Grundrechte, bleibt in der BRD komplett folgenlos.
[So etwas wird von über 80 Prozent aller Wähler bejubelt und wiedergewählt.
Was genau sagt das über den Geisteszustand in dieser Bevölkerung aus?]
gastli
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Snowden-Dokumente: NSA und britischer Geheimdienst haben offenbar Zugang zu Telekom-Netzen
Die NSA und das britische GCHQ verfügen ausweislich eigener, als streng geheim eingestufter Unterlagen über verdeckte Zugänge in die Netze der Deutschen Telekom und des Kölner Anbieters Netcologne. Dies geht aus grafischen Ansichten hervor, die mit einem NSA-Programm namens Treasure Map erstellt wurden und die der SPIEGEL einsehen konnte. In dem undatierten Dokument sind die Telekom und Netcologne namentlich aufgeführt und mit einem roten Punkt markiert. In einer Bildlegende heißt es dazu erklärend, die rote Markierung bedeute, dass es "innerhalb" dieser Netze "Zugangspunkte" für die technische Überwachung gebe. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...g-a-991419.html]
Das wird ganz besonders die Wirtschaft als große Gruppe der Telekomkunden freuen.
gastli
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NSA-Affäre: Verfassungsrichter räumt Klage gegen Regierung schlechte Karten zu
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch räumt der angekündigten Klage von LINKEN und GRÜNEN wenig Chancen ein. »Denn es kommt stark darauf an, die Ansprüche gegeneinander abzuwägen - also den Anspruch der Abgeordneten auf Aufklärung und den Anspruch und die Verpflichtung der Bundesregierung, Schaden vom Land in der Weise abzuwenden, dass verbündete Staaten ihre Interessen verletzt finden. Und diese Verpflichtung wiegt relativ schwer«, sagte er der »Frankfurter Rundschau«. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis äußerte sich in dem Blatt ähnlich. |
[Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-karten-zu.html]
Was soll man da sagen.
Selbst ehemalige Verfassungsrichter, stufen die Interessen der USA für höherwertig ein als unsere Grundrechte. Das müssten sie nicht. Denn sie haben nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keinerlei Druck mehr. Sie müssen nicht mehr Gesetze der Merkel-Junta am Grundgesetz vorbei drücken.
Was sollen die Bürger dann von den amtierenden Richtern erwarten.
Mit Verfassungsklagen kann man hierzulande nur noch bezwecken, dass man immer haarsträubendere Ausreden bekommt, warum irgendein Gesetzesverbrechen der Merkel-Junta doch noch im Rahmen unseres Grundgesetzes sein soll. Mehr aber leider nicht.
Was ist los in diesem Land?
orca
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gastli hat am 30. September 2014 um 09:01 Uhr folgendes geschrieben:
Was ist los in diesem Land? |
Imperialismus. In diesem Staat (das Land hat sich nämlich seit 1989 nicht geändert). Und seinen Spießgesellen, denen natürlich die Interessen der Arbeiter, Selbständigen und Kleinkapitalisten nicht nur genauso wurscht sind wie der B'R'D, sondern denen prinzipiell ein Dorn im Auge ist, daß Arbeiter noch irgendwelche Rechte haben, außer für Kapitalisten Profit zu erzeugen.
gastli
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Designierter EU-Innenkommissar plant neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
Dimitris Avramopoulos, der in der neuen EU-Kommission für Migration und Innenpolitik zuständig sein soll, hat das EuGH-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung als Zäsur bezeichnet – und will einen neuen Anlauf wagen.
Der designierte Migrations- und Innenkommissar im Kabinett von Jean-Claude Juncker will sich bei einem möglichen zweiten Aufguss der Vorratsdatenspeicherung am Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) orientieren. Einen europäischen Rahmen für das Aufzeichnen und Auswerten von Verbindungs- und Standortdaten werde es wohl geben müssen, meinte Dimitris Avramopoulos bei seiner Anhörung im Parlament am Dienstag. Ein einfaches "weiter so" könne es aber nicht sein, weil der EuGH enge Grenzen gesetzt habe. |
[Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/D...ng-2408725.html]
Es ist wie es ist. Die Feinde der Grund- und Bürgerrechte, die feinde dessen, was sie scheinheilig Demokratie nennen, kriechen unter Juncker wieder aus ihren Löchern.
Diese "konservativen" Marodeure sind Überzeugungstäter.
Die wussten dass das illegal ist, was sie da tun, aber sie tun es einfach trotzdem.
Das ist kein Versehen.
Die verlassen ganz bewusst den Boden der Gesetzmäßigkeit.
Das ist pure Absicht.
Die gehören in Sicherheitsgewahrsam in der forensischen Psychiatrie.
Adeodatus
Ja wer in eine Demokratie zu lange schläft wacht irgendwann in einer Diktatur auf.
orca
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Adeodatus hat am 01. Oktober 2014 um 10:39 Uhr folgendes geschrieben:
Ja wer in eine Demokratie zu lange schläft wacht irgendwann in einer Diktatur auf. |
Na, das konnte in der B'R'D, dieser verfassungslosen Spottgeburt aus Faschismus und Besatzerdiktat, noch nie passieren.
gastli
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Codename "Eikonal"
Es war eine nie dagewesene Kooperation zweier Geheimdienste: Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA zapften gemeinsam den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an. So gingen auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA, obwohl diese Praxis gegen Grundrechte verstoßen haben könnte.
Es ist einer der größten Kommunikations-Knotenpunkte der Welt: der Internet-Knoten in Frankfurt am Main. Ein Drehkreuz für nationalen und internationalen Datenverkehr. Kein Wunder, dass der Zugriff auf die dort durchgeschleusten Daten für den US-Geheimdienst NSA schon vor mehr als zehn Jahren ein wichtiges Ziel darstellte.
An diesem Kommunikationsknoten gab es eine nie dagewesene Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung belegen streng geheime Unterlagen, dass Daten deutscher Staatsbürger von dort an die NSA weitergeleitet wurden - obwohl das geltenden Grundrechten widerspricht. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-...ergabe-101.html]
Ach guck einer an wie schön sie sich verstehen diese Feinde des Grundgesetz und der Bürgerrechte.
Haben sie das nicht alles vor kurzem noch dementiert?
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
UPDATE zu oben:
Die SZ hat weitere Details zu der NSA-BND-Schnüffelkooperation.
| Zitat: |
NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist.
...
Womöglich sind die zehn Mitglieder der G-10-Kommission des Bundestages, die jeden einzelnen Eingriff der Geheimdienste genehmigen müssen, getäuscht worden. Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von "politischem Schaden" und "unabsehbaren Folgen" ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen? |
[Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/gehei...erung-1.2157432]
Warum unterschrieb Steinmeier?
Warum machte de Maizière weiter?
Wer stackt alles noch in diesem Sumpf?
Warum schei-ßen diese Mitglieder der Merkel-Junta auf das Grundgesetz?
Warum ermittelt da kein Staatsanwalt?
Viele Fragen an diese Mitglieder der Merkel-Junta. Antworten werden sie sicher schuldig bleiben.
Weil es sich um einen Unrechtsstaat namens BRD handelt!
gastli
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Resolution gegen “gewaltsamen Extremismus”: UN-Sicherheitsrat fordert Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Obama leitete die Sitzung des Sicherheitsrats am 24. September.
Fluggesellschaften sollen Fluggastinformationen vor Reiseantritt an nationale Behörden übermitteln. Das fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution gegen “gewaltsamen Extremismus”. Eine solche Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten existiert bereits mit drei Staaten, auch auf EU-Ebene soll ein solches System eingeführt werden. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2014/resolution-...-fluggastdaten/]
Diesmal war Massenmörder Obama [
1] [
2] [
3] der oberste Redenschwinger im UN-Sicherheitsrat.
Jetzt knallen sogar schon dem UN-Sicherheitsrat sämtliche Sicherungen durch.
Es ist unfassbar.
Das hat natürlich seine Auswirkungen.
gastli
UPDATE zu
NSA-BND-Schnüffelkooperation
| Zitat: |
Operation Eikonal
NSA wollte die Daten des BND nicht mehr
Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, Daten vom Internetknoten DE-CIX an die NSA weiterzuleiten. Die hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet. |
[Quelle:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...chungsausschuss]
Da stellt sich nun heraus, dass nicht die NSA den BND und die Politik bedrängt und hintergangen hat, um an die DE-CIX-Daten zu kommen, sondern der BND hat der NSA den DE-CIX-Zugang förmlich aufgedrängt.
Und das diese Verbrechen nicht beendet wurden, weil jemand in der BRD so eine Art von Gewissen hatte, sondern weil die USA die Daten nicht mehr haben wollten.
Das ist ja ein starkes Stück.
Man kann das nicht mehr nur mit USA-Analkriecherei oder USA-Hörigkeit abtun.
Das waren Verbrechen gegen die Bürger dieses Landes begangen von den Verbrecherdiensten der Merkel-Junta.
Dieses Pack fühlt sich an das Grundgesetz und die Menschenrechte gebunden wie Hoeneß an die Steuergesetze.
Die Zuständigen gehören hinter Gitter, und zwar sofort, und zwar für sehr lange Zeit.
Das würde in einem Rechtsstaat auch passieren.
In der BRD - Fehlanzeige.
Das Satire Magazin "Postillon" bringt es auf den Punkt:
NSA rätselt, warum IS trotz Ausspähung deutscher Bürger nicht früher erkannt wurde
gastli
Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss:
Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen
Selbst die NSA wertes nur drei Ebenen aus.
Lest euch das alles mal durch.
Das ist sehr sehr finster.
Diesen Verbrecherbanden sind sämtliche Gesetze völlig egal.
gastli
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NSA-Skandal: Wer beendete "Operation Eikonal"?
In einem Pressegespräch hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek offenbar erklärt, nicht der BND, sondern die NSA habe die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet. Nun soll wohl geprüft werden, ob Flisek das sagen durfte. |
[Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/N...al-2414238.html]
Sehr interessant.
Herr Flisek hat die Wahrheit gesagt.
Und was macht die schwarze Pest?
Die CDU prüft ein Verfahren gegen SPD-Mann Flisek.
In einem Unrechtsstaat wie der BRD ist es eben nicht gestattet einem Untersuchungsausschuss die Wahrheit zu sagen.
Nämlich das Geheimdienste strukturell und vorsätzlich gegen das Grundgesetz und gegen Verfassungsurteile agieren.
Die Geheimdienstgesetze sind den Feinden des Grundgesetz und der Menschenrechte von der CDU eben wichtiger als diese.
Und die CDU kümmert sich sofort darum, dass solche Verbrechen ihre Strafe bekommen.
Nein, nicht die Verbrechen der Geheimdienste.
Sondern das "Verbrechen", diese Geheimdienstverbrechen öffentlich zu machen.
gastli
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Schriftliche Warnung: Kanzleramt droht NSA-Aufklärern mit Strafanzeige
Ansage von oben: Das Kanzleramt setzt die NSA-Aufklärer im Parlament unter Druck - und droht juristische Schritte an. Immer wieder würden vertrauliche Informationen nach außen dringen. Damit soll nun Schluss sein. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...e-a-997468.html]
Für den Fall das es immer noch irgendjemanden gab, der noch nicht wusste wie ein Unrechtsstaat funktioniert.
Das ist die Antwort.
gastli
Die LINKE deckt auf:
Deutsche Ermittler besitzen zahlreiche "Seitentüren" in Software und Geräten.
| Zitat: |
In Deutschland gibt es übrigens eine ähnliche Diskussion. Hier geht es nicht um Hinter- oder Vordertüren, sondern um Seiteneingänge. Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko zu "Neuen digitalen Überwachungsmethoden" geht hervor, was deutsche Behörden schon können und woran sie arbeiten und forschen:
Das Bundeskriminalamt setzt "kommerziell verfügbare Softwarewerkzeuge" ein, um Sperrcodes an beschlagnahmten Smartphones zu überwinden. Wenn das gelingt, sind alle Daten auf dem Gerät frei zugänglich. Die Verschlüsselung von Apple und Google wäre in so einem Fall nutzlos. Nur wer sein Gerät mit einem sehr starken Passwort sichert oder seine Daten mit Software von Drittanbietern verschlüsselt, ist geschützt.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist laut Innenministerium in der Lage, "übermittelte Passwörter mitzulesen". Details dazu werden nicht genannt, und weil Passwörter häufig verschlüsselt übertragen werden, dürfte die MAD-Technik nur von begrenztem Nutzen sein. Aber wo sie funktioniert, hebelt sie weitere Verschlüsselungsmaßnahmen der Betroffenen unter Umständen aus, weil sich der Militärgeheimdienst mit den Daten in ihre Konten einloggen kann. Davor schützt nur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil dann zum Lesen einer Nachricht auch der private Schlüssel eines Nutzers benötigt wird.
BKA, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigen sich auch mit Daten, die jemand in der Cloud ablegt. Aus dem Schreiben des Innenministeriums geht hervor, dass Paragraf 110 Absatz 3 der Strafprozessordnung die rechtliche Grundlage dafür darstellt, auch solche Speicherplätze durchsuchen zu dürfen. Wie die Behörden dabei mit verschlüsselten Daten umgehen, ist unklar.
Im Verteidigungsministerium gibt es ein Projekt mit dem Titel "System zur Aufklärung zellularer Netze, 2. Generation (AZN)". Es soll zur Überwachung des Mobilfunkverkehrs "in den Einsatzgebieten der Bundeswehr" dienen und einen "Beitrag zur militärischen Nachrichtenlage" liefern. Vereinfacht gesagt: Befindet sich die Bundeswehr zum Beispiel in einem Auslandseinsatz, könnte sie mit AZN erkennen, wer in ihrer Nähe mit wem telefoniert und daraus auf dessen Pläne schließen. Das System verfüge über "einen Filtermechanismus, der eine automatische Filterung von G10-Metadaten" durchführt. Die Details sind Verschlusssache. Aber gemeint sein dürfte, dass die Kommunikation von Bundesbürgern aussortiert wird. Telefoniert etwa ein Afghane mit einem Deutschen, sollte der Filter das erkennen. Wie gut beziehungsweise schlecht das funktioniert, davon kann der Bundesnachrichtendienst ein Lied singen. |
[Quelle:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2...komplettansicht]
Ich möchte hier einmal ganz klar feststellen, dass Andrej Hunko mit seinen zahlreichen und detailliert bohrenden Anfragen eine geradezu vorzügliche Arbeit im Bundestag abliefert.
Und obwohl DIE ZEIT eine ordentliche Liste bekannt gibt, was die deutschen Geheimdienste jetzt schon z.B. an Hintertüren auf Smartphones installiert haben, gibt sich die Merkel-Junta zugeknöpft in ihren Antworten.
"Die Antwort muss im Interesse der Wahrung des Staatswohls unterbleiben", liest man öfter, als eine konkrete Antwort. Was aus Sicht der Merkel-Junta aber auch logisch ist.
Denn Staatswohl ist aus deren Sicht das Gegenteil von Volkswohl und Demokratie.
gastli
Das Auswärtige Amt und somit die Merkel-Junta hat mehr als 100 US-Unternehmen gestattet in der BRD zu spionieren.
Man nennt diese Verbrechen "analytische Dienstleistungen".
Diesen Firmen wurde somit die umfassende Netzwerküberwachung mitten in Deutschland explizit gestattet. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus - und erstellen auf deutschem Boden sogar ihre wöchentlichen Mordlisten, die dann per Killerdrohnen abgearbeitet werden.
Alles abgesegnet vom Bundesaußenministerium.
Natürlich ist all das nicht nur verfassungswidrig, sondern sogar ein klarer Völkerrechtsverstoß.
In einem Rechtsstaat würde das sofort für staatsanwältliche Ermittlungen und Untersuchungshaft sorgen.
Aber auch hier gilt: CDU/CSU und SPD agieren in der BRD.
Und dort ist all dies praktisch straffrei und wird vom übersichtlich geBILDeten Pöbel unter großem Jubel direkt wiedergewählt.
