Der Untersuchungsausschuss untersucht nichts
Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.
Seit dem 18. März existiert dort ein ordentlicher Untersuchungsausschuss, der ergründen soll, was es mit der Spionage eigener und fremder Geheimdienste in Deutschland auf sich hat. Von wem jedoch erfährt die Öffentlichkeit immer neue Details der flächendeckenden Überwachung? Von den um Aufklärung bemühten Parlamentariern?
Leider nein.
Die einzigen Institutionen, die sich tatsächlich darum zu bemühen scheinen, aufzuklären, wer wen wie ausspioniert, sind Medien. Seit diesem 18. März 2014 haben Journalisten aufgedeckt,
dass die NSA in ganz Deutschland aktiv ist und der BND davon nicht nur wusste, sondern half, wo er konnte;
dass der BND sogar jahrelang Kommunikationsdaten am wichtigsten Knoten in Frankfurt ausleitete und ungefiltert an die NSA weiterreichte;
dass der BND direkt am Vorhaben namens Rampart-A der NSA beteiligt war, Glasfaserkabel anzuzapfen.
Nicht zu reden von den Enthüllungen, die bereits seit einem ganzen Jahr veröffentlicht wurden. Ein Jahr, bevor der Bundestag sich bequemte, einen solchen Ausschuss einzurichten. Nun gibt es ihn. Doch was tun die Abgeordneten dort in den bisher neun Sitzungen?
Vermutlich verwöhnen sie sich gegenseitig mit ihrem neuen Spielzeug.
gastli
Zitat:
USA und Deutschland lächeln die NSA-Affäre weg
Beim Cyberdialog wollten Berlin und Washington den Abhörskandal beleuchten. Doch anstatt seinen Gast mit Vorwürfen zu konfrontieren, schließt Steinmeier mit Obamas Berater einen Nichtangriffspakt.
...
Der deutsch-amerikanische Cyberdialog im Auswärtigen Amt in Berlin hätte der nächste Schritt bei der Aufarbeitung der Überwachungsaffäre werden können. Am Ende wirkte das Treffen der hochrangigen Vertreter beider Seiten jedoch eher so, als ob Deutschland und die USA hier ihr Geheimdienst-Gijón zelebrierten.
Beide, die Vereinigten Staaten und Deutschland, wollen die Affäre endlich abhaken. Deshalb soll nicht mehr in den Wunden gepult, sondern nach vorn geblickt werden.
Kann das sein, dass sogar die Springerpresse sich über diese Analzäpfchen von Obama empört ist?
gastli
Zitat:
"Wir können die NSA totrüsten"
Im NSA-Ausschuss haben drei IT-Experten gesagt, Europa könne sich gegen Massenüberwachung wehren. Doch auch die Arbeit des BND gehört auf den Prüfstand.
Hier wurde den Politikern hier mal eine satte Lehrstunde erteilt, wie man sich gegen diese Massenspionage zur Wehr setzen könnte. Vorgetragen durch Frank Rieger, der auf Verlangen der LINKEN in den Untersuchungsausschuss geladen wurde und die anwesende CDU/CSU/SPD/GRÜNE-Politiker erstmal versammelt auf die Schulbank drückte.
Abstellmaßnahmen sind nämlich möglich. Was einzig und allein fehlt, ist der politische Wille. Beziehungsweise genügend aufgeklärtes Wahlvieh, welches sich für seine Grundrechte interessiert und dementsprechend wählt.
Als weitere gute Nachricht, die dazu passt:
Dieser NSA-Ankläger wird im Bundestag aussagen
Der Amerikaner Thomas Drake entwickelte Spionageprogramme – bis er verfassungsrechtliche Skrupel bekam und sich auflehnte. Sein Auftritt diese Woche in Berlin wird den BND in Erklärungsnot bringen.
[Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...g-aussagen.html]
Der Ex-NSA-Mann Drake will also vor dem Untersuchungsausschuss aussagen
Das könnte dann die zweite Schulstunde werden. Insbesondere für die GRÜNEN, die ja unter Schröder die verfassungswidrige Datenweitergabe unseres BND an die NSA zugelassen haben. Den grünen Aufklärungseifer kann man praktisch schon riechen.
Ach ja, Ex-NSA-Agent Thomas Drake kommt nicht alleine:
Zitat:
Drake reist mit seiner früheren NSA-Kollegen William Binney, einem hochrangigen Analytiker, und Jesselyn Radack nach Berlin. Die Anwältin ist in den USA eine prominente Bürgerrechtsaktivistin. Vor Jahren gab sie ihren gut dotierten Job im Justizministerium auf, weil sie die Behandlung von Afghanistan-Gefangenen durch die US-Truppen für völkerrechtswidrig hielt.
[Quelle wie oben]
gastli
Zitat:
NSA überwacht gezielt deutschen Tor-Server
Wer im Internet anonym sein will, ist in den Augen des US-Geheimdienstes NSA ein Extremist und muss deshalb erst recht überwacht werden: Das Überwachungsprogramm XKeyscore speichert laut einem Medienbericht gezielt alle Zugriffe auf die neun Verzeichnisserver des Anonymisierungsnetzwerks Tor.
Es war zu befürchten und ist auch Realität geworden.
gastli
Schon 3 Tage alt, aber sorry ich konnte das nicht eher posten.
Zitat:
31-Jähriger festgenommen
BND-Mitarbeiter ein US-Spion?
Ein BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen gestern wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details des Falls mitgeteilt. Das erfuhren NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen.
Diese BND-Doppelagenten-Story wird immer peinlicher!
Neuer Höhepunkt:
Zitat:
Mutmaßlicher Doppelspion: Verfassungsschutz wollte Agenten beim BND mit US-Hilfe enttarnen
Ein BND-Mitarbeiter soll für die Amerikaner spioniert haben. Als ihm Verfassungsschützer auf die Spur kamen, schalteten sie nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet US-Kollegen ein. Offenbar nicht ohne Folgen.
Alleine kann die in der BRD für Spionageabwehr zuständige Behörde keinesfalls einen feindlichen Agenten schnappen. Das muss durch die USA gehen.
Popcorn.
Für die Abwehr ausländischer Spione [wie in diesem Fall den des BND] ist ja der "Verfassungsschutz". Wenn die also jetzt ihrer Aufgabe richtig nachkommen würden, müssten sie die BND-Zentrale polizeilich versiegeln lassen, biss die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Also zumindest in einem Rechtsstaat!
Aber in einem USA-Vasallenstaat???
Adeodatus
Das ist doch eigentlich gar keine Meldung wert die Amis spionieren seit Jahren in Deutschland, sie hören Telefonate mit lesen den E-Mailverkehr aber man regt sich über einen läppischen Doppelspion auf, obwohl der BND selbst Daten an die NSA und Co weiterleitet.
Die USA Spionage weitet sich aus.
Und Deutschland wehrt sich.
Die Amis sind praktisch im Arsch, am Ende.
Es wird drastische Maßnahmen gegen sie geben.
Steinmeier wird aus Strafe für die hinterfotzige Spionage seinen für nächste Woche geplanter Besuch in Washington wurde verschieben.
Und es kommt noch härter für die Amis.
Der Repräsentant der amerikanischen Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
Oioioi.
gastli
Zitat:
Reaktion auf Spionageaffäre: Rausschmiss erster Klasse
Die Bundesregierung reagiert auf die US-Spionage: Der oberste CIA-Vertreter in Berlin soll das Land verlassen. Ein solcher Affront war bisher nur gegen Agenten von Paria-Staaten wie Iran oder Nordkorea denkbar.
Ich lach mich schlapp.
Was ist das denn für einen Verdummungsartikel des ehemaligen Nachrichtenmagazins?
Was denn für ein Affront?
Etwa den Amis gegenüber?
Der Affront besteht doch darin, dass diese CIA Verbrecher in diesem USA-Vasallenstaat nach Herzenslust spionieren konnten.
Im Übrigen das wäre dem Iran oder Nordkorea nicht passiert.
Das sie die Ertappten einfach so nach Hause schicken.
Was macht eigentlich diese Bundesgeneralanwalt?
Urlaub?
gastli
Zitat:
Verwerfungen wegen Spionageaffäre
Berlin will Neuanfang im Verhältnis zu USA
Nach der Ausreiseaufforderung an den obersten US-Geheimdienstrepräsentanten in Deutschland setzt die Bundesregierung auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
...
Steinmeier sagte, es sei unvermeidbar gewesen, Konsequenzen zu ziehen. Das Verhältnis zu den USA müsse von Vertrauen und gegenseitigem Respekt getragen werden. Er betonte zugleich, die Partnerschaft sei ohne Alternative.
Deutsche Politik offenbar gezielt ausgespäht
Zwei deutsche Politiker sind laut "Spiegel" Ziel von Geheimdienst-Aktionen geworden. Ein Dutzend Regierungsmitarbeiter arbeitet einem Bericht zufolge für US-Dienste.
...
Der US-Geheimdienst CIA führt demnach mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die vier Bundesministerien Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, schreibt das Blatt unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Viele der Spione arbeiteten schon jahrelang für den US-Dienst.
Auf indirektem Weg erfährt der aufmerksame Bürger, dass das "Entwicklungshilfeministerium" ein Tarnbegriff ist. Wenigstens in der Hinsicht ist mal jemand ehrlich, und lässt durchblicken was sich hinter Entwicklungshilfe versteckt. Warum sonst sollten die Amis gerade die ausspähen? Doch nicht wegen solcher Heinis wie "Bundeswehr" "Teppischhändler" Niebel?
Ich sage jetzt einfach mal:
Die Spionage-Affäre - ein Sommermärchen.
Meta
Wer alles weltweit überwacht der wird am Ende ausgelacht.
Gerechtigkeit und Gesetz ist wie Kunst und Geschwätz.
gastli
Verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit den Bürger- und Menschenrechten?
Nein.
Geheimdienste stehen sogar für das Gegenteil. Und Thomas Stadler erklärt auch warum.
gastli
Festhalten oder hinsetzen. Warten bis die Atmung ruhiger wird.
Jetzt kommt's.
Zitat:
Berlin will befreundete Geheimdienste überwachen
In Zukunft soll die Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren.
OOOOOOHHHH das wird hart!
Eine einschneidende Entscheidung!
Wie halten das diese knallharten Jungs und Mädels der Merkel-Junta eigentlich mit den anderen Siegermächten?
Die Russen werden ja vermutlich sowieso überwacht, das ist ja DER FIESE KOMMUNIST, der RUSS!
Was ist mit den Franzosen?
gastli
UPDATE zum letzten Beitrag:
Zitat:
SPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA.
Was sagt eigentlich die Merkel Junta zu der Tatsache, dass führende Verfassungsrechtler im NSA-Untersuchungsausschuss gesagt haben, die Auslandsaufklärung des BND sei komplett verfassungswidrig?
Die Antwort:
Na was sie immer machen und sagen, wenn sie beim Brechen von Gesetzen erwischt werden.
Sie lügen, sie relativieren, sie reden alles klein, sie drucksen herum, sie lenken ab.
Wie Berufskriminelle das eben machen.
Die haben das so trainiert.
gastli
Zitat:
Irrwitziges Handbuch der US-Geheimdienste Jeder könnte ein Terrorverdächtiger sein
Spekulation, Hörensagen, Verdacht - all das reicht, um in das Visier der US-Geheimdienste zu geraten",
"Konkrete Fakten seien nicht nötig, heißt es in deren internem Handbuch, das nun aufgetaucht ist. Die 166 Seiten sind das schockierende Zeugnis eines Staatsapparats, der elementare Rechtsprinzipien ungerührt und mutwillig missachtet. Zumal - und das ist das Entscheidende - in den Listen nicht nur diejenigen aufgeführt sind, die Terrorakte begangen haben, sondern auch die, die es mutmaßlich irgendwann tun könnten. Und das ist erst der Anfang. Auch die Familienmitglieder dieser als "Terroristen" geführten Personen landen auf der Liste - und Leute, die ihrerseits im Verdacht stehen, mit ihnen zu tun zu haben. Doch das Regularium, das für fast jede Regel eine Ausnahme bereithält, erlaubt es auch, Personen, für die sich nicht genug "schädliche Informationen" finden lassen, wegen eines "möglichen Nexus" zum Terrorismus als Verdächtige zu führen.
"Wer im Fahrwasser der Geheimdienst-Skandale die kaum zu kontrollierenden Nachrichtendienste mit noch mehr Geld, Personal und Befugnissen zur Überwachung der Bevölkerung ausstatten will, zeigt, dass er als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen entweder das Grundproblem nicht verstanden hat oder eben ein anderes Gesellschaftsverständnis besitzt. Beides wäre politisch falsch und unzeitgemäß. Solange die Bundesregierung nicht selbst aus der Überwachungslogik aussteigt und die Geheimdienstkooperation mit den US-Geheimdiensten grundlegend in Frage stellt, existieren die Grund- und Freiheitsrechte allenfalls in der Theorie. Wir brauchen nicht mehr Überwachung und Kontrolle, sondern Freiheit und Schutz der Privatsphäre."
Falls jemand zustimmend genickt hat, kann man ja mal nachschauen, wer das gesagt hat- und ob das nicht auch mal mit einem Wahlkreuz belohnt werden müsste
Es ist Realsatire und an Komik nicht zu überbieten, dass Merkel ihr "abhörsicheres" Handy vom "Club der Five Eyes" bekommt.
Popcorn eimerweise.
gastli
Zitat:
CNN: USA fürchten weiteren Geheimdienst-Enthüller
Die USA fürchten, dass es nach dem Whistleblower Edward Snowden einen weiteren Enthüller von Geheimdienstinformationen geben könnte. Das berichtet CNN unter Berufung auf namentlich ungenannte Regierungsbeamte. Der Sender verweist dabei auf die Webseite «The Intercept» des US-Journalisten Glenn Greenwald. Dabei gehe es um Datenbanken mit Namen von bekannten oder mutmaßlichen Terroristen. Unklar sei aber, über wie viele Daten der «neue Enthüller» verfüge. Unklar sei auch, wie viel Schaden das anrichten könnte, berichtet der Sender
Es ist doch tatsächlich Tatsache, dass die Bundesregierung der BRD alle ausländischen Botschaften in der BRD aufgefordert hat, ihnen mal die Namen ihrer Spione zu nennen.
Es ist doch tatsächlich keine Tatsache, dass die Bundesregierung der BRD diese lustige Aufforderung damit bekräftigt hätte, dass sie ihr eine lange Liste mit den Namen aller ihrer Spione im Sold der BRD beigefügt hätte.
Es ist doch tatsächlich völlig undenkbar als Tatsache, dass die Bundesregierung der BRD auch nur der eigenen Bevölkerung mitteilen würde, welche werten Mitmenschen aus dieser Bevölkerung Geld dafür erhalten, dass sie ihre Mitmenschen bespitzeln. Dabei wäre eine solche Liste, die unmittelbar in das Leben der Anderen hineinragt, für alle viel interessanter. Ein gemeinsamer Sachstand zwischen Herrschenden und Beherrschten wäre doch gerade jetzt im Polizei- und Überwachungsstaat BRD sehr wünschenswert.
