Facebook-Recherche nicht erlaubt

Adeodatus
Zitat:
In ihrem Bemühen, Sozialmissbrauch einzudämmen, wenden sich Mitarbeiter von Jobcentern an den Datenschutzbeauftragten Schaar. Sie wollen wissen, ob sie Hartz-IV-Bezieher bei sozialen Netzwerken überprüfen dürfen. Doch Schaar äußert massive Bedenken.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Hartz-IV- oder Sozialleistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Behörden-Mitarbeiter dürften Facebook & Co. nicht zur "gezielten Recherche" nutzen, sagte Schaar der "Bild"-Zeitung. Anlass war die Anfrage verschiedener Jobcenter, die Facebook zur Überprüfung der Angaben von Hartz-IV-Beziehern nutzen wollten, um beispielsweise Leistungsmissbrauch zu verhindern.

Nur "in absoluten Ausnahmefällen" beispielweise bei einem ganz konkreten Betrugsverdacht dürften Jobcenter Daten der Betroffenen in sozialen Netzwerken erheben, sagte Schaar der Zeitung. "Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen 'befreunden', um so an deren Daten zu gelangen."

Bereits die Suche nach einem Hartz-IV-Bezieher in Suchmaschinen wie Google hält der Datenschutzbeauftragte für rechtswidrig. Erst müssten die Behörden versuchen, die erforderlichen Angaben direkt bei den Betroffenen zu erheben. Nur wenn diese sich weigern, könnte auch das Internet zu Rate gezogen werden. "In jedem Fall" sei der Betroffene aber von einer Datenerhebung zu informieren.

Bisher geht die Bundesagentur für Arbeit nicht davon aus, dass ihre Jobcenter bei Facebook recherchieren. Auf allen BA-Computern sei der Zugang zu sozialen Netzwerken gesperrt, heißt es von der Behörde. Der Datenbeauftragte Schaar betonte allerdings: "Betroffene, die eine missbräuchliche Erhebung ihrer Daten in sozialen Netzwerken vermuten, können sich jederzeit an mich wenden."

Quelle: n-tv.de , sba

RudiRatlos
Naja, zumindest haben sie mal gefragt ob sie nicht vielleicht doch... großes Grinsen
Adeodatus
Na sagen wir mal so es bleibt ein fader Beigeschmack denn wer fragt ob er darf hat vielleicht schon. Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Emiliane
Das denke ich aber auch... oder er läßt sich durch ein "Nein" eben trotzdem nicht abschrecken, weil er es nach wie vor für ne tolle Idee hält...
nameless
„Die Computer in den Behörden sind für soziale Netzwerke gesperrt“, erklärte ein BA-Sprecher. Die kritische Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann bestätigte uns gegenüber zwar, dass die Computer der Sachbearbeiter für Facebook und Co. tatsächlich gesperrt sind, allerdings könnten Teamleiter und die Regionaldirektion von ihren Dienstrechnern zugreifen.
Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueb...ter-9001448.php

Da wir aber nun wissen, daß die Schergen in den Jobcentern einen Ermessensspielraum haben, werden die unter Garantie trotzdem herumschnüffeln. Auch wenn das verboten ist.
Was kümmern Berufsverbrecher und Gewohnheitstäter schließlich Gesetze? Wie soll man sonst Menschen nennen, die willentlich und wissentlich täglich das Grundgesetz brechen? Die allein schon den strafbaren Gedanken äußern, gesetzwidrig schnüffeln zu dürfen? Allein der Gedanke, Leute ausspionieren, überwachen, die Privatsphäre verletzen zu wollen, ist ja schon kriminell.
Wer solche Gedanken ins Spiel bringt, ist die Wiedergeburt eines absolut systemkonformen Schergen, den es vor 80 Jahren schon einmal gab. Ohne nachzudenken werden alle Register gezogen, um den Vorgaben der Erwerbslosenverfolgungsbehörden nachzukommen.
So funktionierte übrigens auch der deutsche Nationalsozialismus. Der Idiot Hitler arbeitete keine konkreten Vorgaben aus. Dazu war der geistig gar nicht in der Lage und auch viel zu faul. Da wurde nur lapidar etwas entworfen und wie das konkret umzusetzen war, oblag den jeweils ausführenden Paladinen. Genauso und nicht anders arbeiten die Schergen in den Jobcentern. Wie man “Gewinne” erzielt, ist völlig egal. Hauptsache es entstehen welche und wenn es gesetzwidrig ist. Schließlich lockt ja die Karriereleiter und am Ende paar Euro mehr auf dem Gehaltsnachweis.
Wer ein Jobcenter betritt, muß sich im absolut Klaren darüber sein, daß er es dort mit Kriminellen zu tun hat. Das sind eiskalte Karriere-Menschen, die aus niederen Beweggründen sogar über Leichen gehen würden.
Moon
Zitat:
nameless hat am 25. Mai 2013 um 08:10 Uhr folgendes geschrieben: ... Allein der Gedanke, Leute ausspionieren, überwachen, die Privatsphäre verletzen zu wollen, ist ja schon kriminell.
Wer solche Gedanken ins Spiel bringt, ist die Wiedergeburt eines absolut systemkonformen Schergen, den es vor 80 Jahren schon einmal gab. ...


Warum gehst Du soweit in der Zeit zurück Mausi, reichen da nicht schon 24 Jahre? Augenzwinkern
gastli
Und sie tun es doch: Jobcenter-Mitarbeiter spionieren Hartz IV Bezieher bei Facebook hinterher.
Und natürlich versagt die Justiz.
kritiker
Zitat:
gastli hat am 01. Juni 2013 um 08:20 Uhr folgendes geschrieben:
Und sie tun es doch:...


was waren die leute von der staatssicherheit der deutschen demokratischen repuplik doch für diletanten und stümper?
bis dann
RudiRatlos
Zitat:
gastli hat am 01. Juni 2013 um 08:20 Uhr folgendes geschrieben:
Und sie tun es doch...


Es darf ruhig gefragt werden ob die Infos tatsächlich nur von Facebook stammen können oder doch vom Webauftritt der "Wegies" und eventuell von YouTube die den Verdacht zumindest nahelegen die Brüder könnten mit "Gesang" den einen oder anderen Cent nebenbei machen.

Zumindest aber sind diese Brüder nicht vom kulturellen Leben abgeschottet durch den Bezug von Leistungen nach SGB II wie hier im Forum doch so gern und oft immer wieder behauptet wird.
gastli
Die Kernaussage des Thema besteht darin, dass Datenschützer der Bundesagentur für Arbeit untersagen, gezielte Datenrecherche in Facebook und Co auszuführen, um Hartz IV-Empfänger zu kontrollieren.
Der oberster Datenschützer Peter Schaar bietet Betroffenen an, die ein solches Vorgehen bei sich vermuten, sich direkt an ihn zu wenden.

Und hier muss Öffentlichkeit hergestellt werden sobald Behörden diesen Kodex verletzen und trotzdem illegale Handlungen ausführen.
RudiRatlos
Zitat:
gastli hat am 02. Juni 2013 um 09:47 Uhr folgendes geschrieben:
Die Kernaussage des Thema besteht darin, dass Datenschützer der Bundesagentur für Arbeit untersagen, gezielte Datenrecherche in Facebook und Co auszuführen...


Das ist richtig. Unter dem von dir angegebenen Link war aber nur die Vermutung der Brüder angegeben, ungeprüft. Beim Nachhaken (aus Interesse meinerseits) kamen dann der Webauftritt und diverse YouTube-Videos dazu, den "Blockwart" habe ich dabei noch nicht einmal erwähnt. D.h., es ist von Belang wie man sich im Internet präsentiert. Dabei muss nicht zwingend eine böse Absicht dahinter stecken wenn solche Auftritte entdeckt werden und es zu dann eventuell berechtigten Nachfragen kommt.
RudiRatlos
Apropo Datenschutz:

Zitat:
Derzeit gelten innerhalb der EU uneinheitliche Regeln. International operierende Konzerne wie Facebook weichen deshalb in Staaten wie Irland aus, wo laxe Datenschutz-Gesetze gelten. Nur mit einer wirksamen EU-Datenschutz-Verordnung können wir Datenkraken Einhalt gebieten. Dann werden Verbraucherinnen und Verbraucher Versandhäuser wie Amazon anweisen können, ihre Daten nach der Lieferung zu löschen. Bisher ist das schlicht unmöglich.

Die Lobby möchte diese Möglichkeit ebenso aus der Verordnung streichen wie das Recht, die eigenen Daten bei einem Wechsel in ein neues soziales Netzwerk mitzunehmen. Wird die Datenschutz-Verordnung derart aufgeweicht, wird auch das Schutzniveau in Deutschland sinken. Denn die Verordnung wird in allen Mitgliedsländern unmittelbar geltendes Recht.

Der Bundes-Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar fordert eine europäische Harmonisierung auf höherem Niveau. Er sagt: „Ich ärgere mich ein bisschen darüber, dass gerade in Deutschland, wo die Debatte über Datenschutz in Europa am stärksten geführt wird, so wenig Ambitionen gezeigt wurden.“ (Weser-Kurier, 13.3.2013)

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