NSU Prozess

Zitat:

Archivar hat am 11. Dezember 2015 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben: Oder wundert dich etwas an der Sache derart, dass du einen Beitrag dazu verfassen musstest?

Nun ja, die Bevölkerung muß informiert werden. Z.B. darüber, daß die Regimejournaille zwar einhellig Zschäpes Verlogenheit anprangert, aber sich gleichzeitig auf ihre Aussagen stützt, wenn die staat(anwalts)verordnete These vom mörderischen Faschistentrio in Frage gestellt und die massiven Hinweise auf ein faschistisches Terrornetzwerk inclusive Verfassungsschutz, Polizei und Justiz zur Sprache kommen.

Mal als Hinweis zur Zschäpe Aussage, in unserem Staat hat auch eine angeklagte Rechte. Zu denen zählt unter anderem Angeklagte Personen müssen nichts – auch keine Vorwürfe – widerlegen. Denn: Die Ermittlungsbehörden sind in der Beweispflicht und müssen Angeklagten wie Frau Zschäpe ein Fehlverhalten nachweisen, das strafrechtlich geahndet werden kann. Der/ die Angeklagte darf sogar im Gegenteil zu Zeugen lügen, der oder die Angeklagte gelten sogar bis zum Beweis der Schuld und einer damit verbundenen rechtskräftigen Verurteilung als Unschuldig. Das ganze nennt sich dann rechtsstaatliches Verfahren, und das ist gut so. Man kann über den Prozess vieles sagen aber nicht das dieser Prozess einfach nur ein Schauprozess ist, denn die Glaubwürdigkeit des Staates und der Gerichte würde kommende Prozesse wegen ähnlich gearteter Verbrechen ad absurdum führe.

siehe auch Im Zweifel für Zschäpe

Zitat:

Adeodatus hat am 14. Dezember 2015 um 19:29 Uhr folgendes geschrieben: Mal als Hinweis zur Zschäpe Aussage, in unserem Staat hat auch eine angeklagte Rechte.

Nicht zu Meineid und Falschaussage. Außer, sie ist Faschistin und die staatliche Beteiligung an Serienmorden, Bombenanschlägen und Raubüberfällen muß vertuscht werden.

Der ganze NSU-Prozeß ist aber eine derart abstruse Vorführung eines zutiefst profaschistischen Unrechtsstaates, daß Zschäpes Lügen geradezu eine Bagatelle sind.

Das lenkt z.B vom Unsinn ab, daß ein Mensch nach einem Kopfschuß mit einer Pumpgun diese noch einmal durchlud.

Zitat:

orca hat am 14. Dezember 2015 um 22:20 Uhr folgendes geschrieben: Das lenkt z.B vom Unsinn ab, daß ein Mensch nach einem Kopfschuß mit einer Pumpgun diese noch einmal durchlud.

Nicht jeder versteht das.
Andere schon.

Das ist ebenso wie mit dem Mord an Oury Jalloh, der nach allen vorliegenden Fakten erst - ohne jeglichen belastbaren Grund seiner Ingewahrsamnahme - in einer Polizeiarrestzelle von rassistischen Bullen erschlagen und dann zur Vertuschung mit Benzin übergossen und abgefackelt wurde.

Dieser Staat kann sich nicht leisten, daß herauskommt, daß Rassismus und rassistische Morde von Staatsschergen gefördert, gedeckt und sogar begangen werden.

Jede juristische Absurdität dieses Unrechtsstaates ist für diesen Unrechtsstaat besser, als das Eingeständnis, daß Polizei, Justiz und Geheimdienste selbst nicht nur an Morden beteiligt sind und sie vertuschen, sondern ihre Angehörigen sie dulden, fördern und sogar begehen.

Die B'R'D als Rechtsstaat zu bezeichnen ist ebenso absurd wie das Gerücht einer angeblich freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Es genügt, die vollverblödete Mehrheit der Insassen permanent mit Lügen zu füttern, damit diese sie GLAUBEN.

Dieser Staat lebt nur noch durch den GLAUBEN an sichtbar absurde *****************.

Jeder, der das sehen will, kann es auch sehen. Auftragsschreiberlinge dürfen das nicht sehen und schreiben leicht erkennbaren Unsinn. Dadurch brandmarken sie sich nur selbst als würdelose korrupte Kreaturen dieses Regimes.

Zitat:

Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben - Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die im März 2015 vom NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart befragt worden war und vier Wochen danach an einer Lungenembolie verstarb, 20 Jahre alt.

[Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47412/1.html]

Wieder so ein schöner klarer Fall von Selbstmord.

Zitat:

gastli hat am 16. Februar 2016 um 08:02 Uhr folgendes geschrieben: Wieder so ein schöner klarer Fall von Selbstmord.

Zu viele Zufälle.

Vor dem Prozess, während dem Prozess, und sicher dann auch nach dem Prozess, wen unangenehme Wahrheiten raus kommen.

Uwe Barschel kannte die Gepflogenheiten, Litwineko in England kannte sie auch.

Man darf einfach nicht soviel Details wissen.

Meister

Betrachtet man die vielen "seltsamen" Vorkommnisse und Todesfälle, kann man sich ungefähr ausmalen, wie groß, einflußreich und aggressiv der Filz aus Politik, Justiz, Geheimdiensten, Polizei und Faschisten ist.

Das läßt für die Zukunft wenig Gutes ahnen.

Zitat:

Brandenburger Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios Der Druck zur Aufklärung des NSU-Skandals samt Verwicklungen des Brandenburger Verfassungsschutzes durch den Landtag wächst. Gründe dafür gibt es mehrere: Zunächst war es das Auftreten eines V-Mann-Führers der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums im Münchner NSU-Prozess vor zwei Wochen. Kaugummikauend trat der in den Zeugenstand und erklärte dann zu seiner Vorbereitung auf die Aussage, gelegentlich geheime Unterlagen in seinem Behördenpostfach gefunden zu haben. Der zweite Grund: Die Aussage des V-Mann-Führers bestätigte bisherige Erkenntnisse, dass der Brandenburger Verfassungsschutz die Mordserie des NSU-Trios hätte verhindern können. Nun legen die Anwälte der NSU-Opfer nach: „Das Innenministerium hat die Festnahme der drei vereitelt und so die spätere Mordserie des NSU ungewollt erst ermöglicht“, sagte Thomas Bliwier von der Hamburger Kanzlei BDK der Tageszeitung „Die Welt“. „Bis heute verschleiern Brandenburger Behörden, dass sie damals dem Quellenschutz Vorrang vor der Festnahme der Gesuchten gegeben haben und die Polizei im Regen stehen ließen.“

[Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nsu-sk...s/13315262.html]

BRD [und ihre Dienste] = Faschistenschutzstaat

Aber HALLO -
der ganze Ablauf und Prozess ist doch MUSTERGÜLTIG -

das wird doch alles vom "Vater Staat" nur zum Wohle unseres Staatsgefüges und zum Schutz der Bevölkerung gemacht, oder? Ordnung muß doch sein, und der Anschein muß ja auch irgendwie gewahrt werden - wenn nicht anders notfalls durch Informationssperren, Geheimhaltung oder was auch immer.., Hauptsache der kleine Michel bekommt es nicht mit - wie stünden wir DEUTSCHE denn sonst in der Welt da. Das ist doch nur rechtSstaatliche Interessenwahrung oder wie wird das formaljuristisch korrekt genannt ?

Wobei mit Recht und Rechts ist ja auch so eine spitzfindige / windige Sache die man kaum voll versteht. Stimmt aber ja auch wieder nicht ganz, denn andererseits - wer nicht die politisch aktuell vertretene Richtung und Meinung bejubelt, der ist halt eben RECHTS, wohl im Sinne von andersdenkend - nicht systemkonform gemeint - nichts bösartiges, also wieder RECHT! Oder?

Ich bin mir bei der N S U-Thematik aber ganz sicher, das alle VERANTWORTLICHEN gewissenhaft und korrekt - zumindest nach verbindlichen Anweisung von Oben gehandelt haben und handeln werden - so nach dem Motto "Es kann nicht sein, was nicht sein darf" Das nennt man doch neudeutsch >politische Interessenabwägung< selbst unter schwierigsten Bedingungen.

Politik, gar nicht so einfach, und ein gefährlicher Arbeitsplatz dazu, denn werden gemachte Fehler in die Öffentlichkeit getragen, so ist ein Schuldiger schnell zu präsentieren - koste es was es wolle ! ( siehe jüngst der Polizei-Boss von Köln als Blitz-Bauernopfer - man munkelt teils, das der ja auch nur Hausmeister oder Gärtner werden sollte, und die vorher zum Besten gegebenen Lobeshymnen der Politiker zu seiner Amtsführung waren ja auch nur dem Amt geschuldet - NICHT der Person!!

UND: All das Gedöns und der ganze Wirbel nur, weil ein paar noch nicht in unsere Gewohnheiten richtig eingewiesene Ausländer aufgrund der Menschenmenge wohl versehendlich einen extra für sie arrangierten Heiratsmarkt vermutet hatten und......das taten, was zuhause auch üblich ist - angebotene Qualität gemeinsam begutachten, feilschen und ja nicht die Katze im Sack kaufen - für uns irgendwie fremd und ungewohnt - aber doch normal.

So sollte man doch auch das N.S.U.-Thema mit der selben Brille betrachen, und die Welt ist fast in bester Ordnung und alles bleibt wie gewohnt unterm Teppich - da wo es hin gehört - zumindest aus politischer Sicht. Die Bösen sind weggesperrt und die noch böseren... denken wohl wenn die Zeit es zuläßt mal nach !

Warum sagt der Volksmund "Politik ist das dreckigste Geschäft ? Langsam dämmert´s im Ländle und auch ich bin mir sicher das Vater Staat uns alle unter Mutter Erde bringt - so oder so - es liegt halt alles nur am Blickwinkel und Standpunkt.

Hauptsache die Obrigkeit vergißt nicht, dem Bürger immer wieder vor Augen zu führen, wie korrekt und GLEICH doch alle behandelt werden - und sei es nur beim Knöllchenverkauf auf unterster Verwaltungs-Ebene- irgendwo muß das System doch funktionierend dargestellt werden und dem Steuerzahler / Steuersünder begreiflich zu machen sein - somit teils bittere Notwendigkeiten eben, die nicht alle verstehen - also ALLES IM LOT, oder?

Ach da war doch noch was mit kaum merklichem Zusammenhang: Warum wurden eigentlich schon ziemlich vorn in der Bibel sog. "Zöllner und Diebe" in einem Satz genannt - handelt es sich dabei ggf. um ein schon so lange bekanntes Phänomen bei ausführendem Personal der ach so ehrwürdigen Obrigkeit ??? Warum wundern wir uns dann heute eigentlich noch ?

Was in den "Qualitätsmedien" nicht veröffentlicht wird!

Pressemitteilung einiger Nebenklagevertreter_innen im NSU-Prozess

Zitat:

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden? Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben. Wie die ARD gestern berichtete, soll Uwe Mundlos in der Zeit im „Untergrund“ in Zwickau für die Baufirma des V-Mannes Marschner gearbeitet. Die Hinweise, die die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust auf die Verbindung zwischen Marschner und Mundlos gebracht haben, finden sich auch in den Ermittlungsakten. Wir haben bisher trotz umfangreicher Anträge immer nur eingeschränkte Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt erhalten und wissen deshalb nicht, ob diese Spur vom BKA und dem Generalbundesanwalt verfolgt worden ist oder nicht. Wir fordern umfassende Aufklärung der Rolle von Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im NSU-Komplex! Schon die bisherigen Ermittlungen hätten es erfordert, dass Ralf Marschner als Zeuge in der Anklage benannt wird. Jedoch hat der Generalbundesanwalt systematisch V-Männer und den Verfassungsschutz aus der Anklage herausgehalten, so auch Ralf Marschner, - obwohl drei ehemalige Angestellte von Marschner gesagt haben sollen, sie würden Beate Zschäpe aus dem Geschäft von Marschner kennen, - obwohl ein anderer Zeuge aussagte, er habe Marschner mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 bei einem Fußballturnier gesehen, - obwohl Marschner mit dem Angeklagten André Eminger und Vertrauten des Trios seit vielen Jahren befreundet gewesen sein soll, - obwohl ein Freund und Angestellter von Marschner schräg gegenüber der Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße gewohnt haben soll, in der das Trio rund sieben Jahre lebte und - obwohl Marschner enge Kontakte zu Blood and Honour und dem Unterstützernetzwerk der Drei aus Chemnitz gehabt haben soll, wie z.B. zu Thomas Starke, Jan Werner und Hendrik Lasch. Wir als Nebenklagevertreterinnen und -vertreter haben in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht in München immer wieder ausführlich dargelegt, dass es ein Netzwerk aus Neonazis von „Blood & Honour“ und deren Umfeld war, das das Trio bei seinem Leben im „Untergrund“ unterstützt hat, und dass es V-Männer aus diesem Netzwerk waren, die das entsprechende Wissen über die Drei an die Nachrichtendienste weitergegeben haben. Die Aufklärung der Rolle dieses Netzwerkes und der Umgang der Nachrichtendienste mit diesen Informationen – wie dem Vernichten von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2011 im Rahmen der sog. Operation „Konfetti“ – wird bisher weitgehend verhindert. Die neuen Recherchen der ARD zwingen nun zu einer Richtungsänderung. Wir fordern deshalb den derzeit laufenden Bundestagsuntersuchungsausschuss auf, aufzuklären, welches Wissen über das Trio und den NSU der V-Mann Marschner an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet hat und warum seine V-Mann-Akten bereits im Jahr 2010, lange vor der fälligen Zeit, vernichtet worden sind. Wir fordern von dem Bundesamt für Verfassungsschutz die „Rekonstruktion“ der vollständigen V-Mann-Akte von Marschner und vom Generalbundesanwalt die Beiziehung dieser Akten im Rahmen des Verfahrens vor dem OLG München und die Gewährung von Akteneinsicht. Dieser Forderung werden wir in der nächsten Woche vor dem OLG München mit einem Antrag u.a. auf Ladung von Marschner, seines V-Mannführers beim Bundesamt für Verfassungsschutz und auf Beiziehung von Akten Nachdruck verleihen. Basay, Rechtsanwältin v.d. Behrens, Rechtsanwältin Clemm, Rechtsanwältin Dr. Elberling, Rechtsanwalt Fresenius, Rechtsanwalt Hoffmann, Rechtsanwalt Ilius, Rechtsanwalt Kuhn, Rechtsanwalt Lunnebach, Rechtsanwältin Narin, Rechtsanwalt Scharmer, Rechtsanwalt Dr. Stolle, Rechtsanwalt

[Quelle: aus meinem Mailfach]

Zitat:

NSU-Akte vom Hochwasser weggespült? Erneut sind Akten des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU verschwunden. Eine vom Untersuchungsausschuss angeforderte Akte ist nach Angaben einer Bundestagsabgeordneten nicht mehr auffindbar. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe mitgeteilt, das Schriftstück sei weggespült worden.

[Quelle: http://www.mdr.de/sachsen/nsu-akte-vom-h...hluckt-100.html]

Aber die Akten links und rechts davon stehen noch im Regal?!
So schützt da System seine Faschisten.

Zitat:

NSU-Prozess in München Brandt schließt Geldübergabe an NSU-Waffenbeschaffer nicht aus Wurde die NSU-Mordwaffe "Ceska" etwa mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt? Er habe "sehr viel Geld" des Staates an die rechtsextreme Szene weitergegeben, sagte der ehemalige Neonazi-Anführer und V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Brandt im Münchner NSU-Prozess. Wofür es verwendet wurde, wisse er allerdings nicht mehr. Eine bewusste Geldbeschaffung zum Kauf einer Waffe stritt Brandt vehement ab.

[Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/brandt-aus...s-950f04ff.html]

Tolle Kariere.
Nazi, Neonazi-Anführer, V-Mann des Thüringer VerfassungsNazischutzes und "nebenberufliche" Kinderschänder und zwielichtiger Zeuge.

Noch ein Untersuchungsausschuß! Diesmal in Brandenburg.

Zitat:

Im Zentrum stehen der frühere V-Mann Carsten Szczepanski alias »Piatto« und seine Quellenführer – der heutige Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath und ein Beamter mit dem Arbeitsnamen »Reinhardt Görlitz«. Alle drei mussten bereits im Münchner NSU-Prozess als Zeugen aussagen. Die beiden letzteren gaben vor, sie hätten die brisanten Informationen ihrer »Quelle« Szczepanski im Jahr 1998 nicht einordnen können.

https://www.jungewelt.de/2016/07-15/012.php

Der will jetzt bis 2019 herumkaspern. Um das Versagen sicherzustellen, gehören dem Ausschuß selbstverständlich nur bewährte Regimelakaien an.

Zitat:

SPD (Holger Rupprecht als Vorsitzender) und Linke (Volkmar Schöneburg) schicken Ex-Minister in den Ausschuss – beiden kosteten Affären das Amt. Den Vize-Vorsitz übernimmt CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Weitere Mitglieder sind Inka Gossmann-Reetz, Björn Lüttmann, Uwe Schmidt (alle SPD), Andrea Johlige (Linke), Jan Redmann (CDU), Ursula Nonnemacher (Grüne) und Andreas Galau (AfD). Letzter ist wegen seiner rechten Vergangenheit umstritten: Dem langjährigen Republikaner blieb der Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission verwehrt. Den NSU-Ausschuss wollten man deswegen aber nicht scheitern lassen.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Verfassungsschutz-im-Visier-der-Au
fklaerer

SPD, CDU, Linke, Grüne und AfD können ein weiteres Mal beweisen, daß keine Hinweise für staatliche Unterstützung und Deckung des NSU zu finden sind, wenn man nur Augen und Ohren fest genug verschließt.

Immerhin können wieder mal zehn aus Steuergeldern hochbezahlte Systemlakaien 3 Jahre lang ihrem Nichtstun einen Namen geben: Untersuchungsausschuß. Als ob zu dem Thema noch nicht genug Ausschuß am Werk wäre!

Zitat:

Bundesanwaltschaft vernichtete wichtige Dokumente Der Untersuchungsausschuss interessierte sich für Unterlagen über den Neonazi Jan Werner, der das NSU-Trio unterstützt haben soll. Jetzt kommt heraus, dass die Bundesanwaltschaft sie beseitigen ließ.

[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Dokumente.html]

Wie dicht und wie weit gesponnen ist es schon, dass Netz der neuen deutschen Faschisten?

Zitat:

Das Netzwerk des NSU zwischen Chemnitz und Zwickau. Wir haben im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) schon häufiger über das weitläufige Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) berichtet, dessen Dimension aber zumindest in der Anklage vor dem OLG München unterschlagen wird.

[Quelle: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/d...itz-und-zwickau]

Schaut selbst.

NSU-Prozess: Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen.

Natürlich nicht.
Diese BRD ist schließlich ein RECHTSstaat.

Auf TELEPOLIS wurde Teil 5 der Artikelserie über den NSU veröffentlicht.

Teil 1: Das Kiesewetter-Rätsel
Teil 2: Die Nagelbombe in der Kölner Keupstraße
Teil 3: Ein Verfassungsschützer während der Tat am Tatort
Teil 4: Die Raubüberfälle des NSU
Teil 5: Außen Ku-Klux-Klan - innen Verfassungsschutz

[Direkte Verlinkung wegen Forenregel leider nicht möglich. Bitte die Überschriften suchen.]

Die Verwicklungen des Faschistenschutz in den rechten Terror sind gravierend.
Aufklärung, Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung = Nein.

Zitat:

NSU-Untersuchungsausschuss Polizistenmord: Berger-Akte sollte sofort gelöscht werden Nur einen Tag nach dem Mord von Michael Berger an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop am 14. Juni 2000 hat der NRW-Verfassungsschutz angeordnet, eine über Berger angelegte Akte zu löschen. Das wurde am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf bekannt. Hier gibt es eine Übersicht der damaligen Ereignisse.

[Quelle: http://mobil.ruhrnachrichten.de/nachrich...rt29854,3171758]

Auch hier Faschistenschutz von oben.

Zitat:

NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Nächste tote Zeugin sorgt für offene Fragen Nachdem sich der erste NSU-Ausschuss bereits mit zwei überraschenden Todesfällen konfrontiert sah, ist nun eine weitere Zeugin tot. Der Ausschuss will nun Informationen.

[Quelle: http://www.swr.de/swraktuell/bw/nsu-unte...nid=1622/6tozvz]

Das ist Schon praktisch, dass alle wichtigen Zeugen, die Verbindungen zum NSU-Trio hatten und somit Wahrheiten hätten ausplaudern können, der Reihe nach weggestorben werden.
Ist ja auch die deutlich sicherere Lösung als Aktenschreddern.

Nachtrag

Die Toten, die, wenn es keinen Faschistenschutz in dieser BRD geben würde, vermutlich noch leben würden.