Bernhard P.
Nach letzten Meldungen des MDR wird der NSU - Prozess auch noch bis ins Jahr 2015 andauern.
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Meister hat am 05. April 2014 um 13:30 Uhr folgendes geschrieben: Egal von was es uns Schlecht wird... |
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Geheimdienstpersonalie „Corelli“ - Tod unter geheimen Umständen Die Bundesregierung schweigt zum Tod des langjährigen rechten V-Mannes „Corelli“. Eine Daten-CD wirft nun neue Fragen auf. |
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NSU-Prozess, Spiegel der Gesellschaft Aber man erfährt in diesem Prozess noch viel mehr - auch, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in der DDR geboren wurde, in Wendezeiten aufwuchs und in der neuen Bundesrepublik untertauchte. Der Prozess gibt Einblick in 20 Jahre deutsche Geschichte nach der Wende - in die Entwurzelung der Ostdeutschen, das Chaos in den Sicherheitsbehörden, das Verharmlosen von Ausländerhass. Quelle: SZ |
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Zentrale Figur NSU-Prozeß. Nebenklage fordert Aufhebung des Geheimschutzes für Protokolle über Ex-V-Mann Brandt. Zschäpe-Verteidiger widerspricht Zeugenvernehmung |
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Thüringer NSU-Ausschuss zieht Bilanz des staatlichen Versagens Erfurt. Politik und Sicherheitsapparat in Thüringen tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Deutschland zehn Jahre lang morden und rauben konnte. |
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Der fast 1800 Seiten umfassende Abschlussbericht zeigt deutlich, dass der seit der Wende in Thüringen erstarkte Rechtsextremismus von den politisch Verantwortlichen zumeist unterschätzt, ignoriert oder verharmlost wurde. Öffentliches Engagement gegen Rechtsextremismus sei postwendend "als Nestbeschmutzung und schädlich für die Entwicklung des Freistaats" diskreditiert worden. Kritisiert wird auch, dass eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Szene nicht konsequent zu Ende geführt - ja sogar aktiv behindert wurden. |
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So fehlt in den Unterlagen der V-Mann-Führer ein beständiges Controlling, grundlegende Antikorruptionsmaßnahmen wie das "Vier-Augen-Prinzip" wurden nicht angewandt. Es ist anzunehmen, dass es dadurch möglich war, Finanzmittel zweckzuentfremden oder operative Maßnahmen auch durch Schwarze Kassen zu finanzieren", heißt es zum Verfassungsschutz. |
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Ergänzung: „Einziges Desaster.“ Thüringer NSU-Abschlussbericht: Gezielte Sabotage. Der NSU-Ausschuss des Thüringer Landtages wirft dem Verfassungsschutz vor, die Fahndung nach den Neonazi-Terroristen regelrecht sabotiert zu haben. Das Herkunftsland der mutmaßlichen NSU-Terroristen geht schonungslos mit eigenen Fehlern um – auch als Geste an die Angehörigen der Opfer. |
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Hessen Noch keine NSU-Akte im Landtag Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat noch keine einzige Akte erhalten. SPD und Linke wittern eine Verzögerungstaktik. CDU und Grüne sprachen am Mittwoch von berechtigten Nachfragen der Aktenbesitzer. |
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Verfassungsschutzspitzel Brandt musste offenbar nicht über Straftaten von Neonazis berichten Rechtsanwalt Wolfgang Stahl fragt mehrfach nach. Er wollte offenbar sicher sein, richtig verstanden zu haben. Aber der frühere Thüringer Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt antwortet immer wieder, dass es mit ihm eine Vereinbarung gab, dass Straftaten in der rechtsextremen Szene die Beamten des Nachrichtendienstes "nichts angehen" würden. |
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Verfassungsschutz verhinderte Festnahme des NSU-Trios. Ein Nebenkläger hat im NSU-Prozess schwere Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutz erhoben. Der Rechtsanwalt Thomas Bliwier erklärte am Dienstag in München, das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sei «trotz Fahndungsmaßnahmen» nie festgenommen worden. «Dies wurde verhindert durch die Aktivitäten des Landesamtes für Verfassungsschutz.» ... Am Vormittag hatte das Gericht zwei ehemalige V-Mann-Führer Brandts befragt. Sie machten immer wieder Erinnerungslücken geltend und verweigerten die Antworten auf mehrere Fragen unter Berufung auf fehlende Aussage-Genehmigungen. |
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NSU-Komplex:3 Jahre systematische Vertuschung Staatskrise Vor 3 Jahren erfuhr die Öffentlichkeit erstmals vom NSU.Die Kanzlerin versprach alles zu tun um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken. Merkels Rede war nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Seit dem 4.11.2011 werden die Hintergründe einer beispiellosen Mordserie vertuscht. |