Archivar
Und schon wieder kommst du mit der ewigen Faschismuskeule um die Ecke...
Bevor du die Backen weiter aufbläst, warte doch einfach mal ab, denn bisher sieht es nicht danach aus, dass Wilders die nötigen Koalitionspartner findet.
gastli
Das ist vollkommen unerheblich, ob der Faschist Koalitionspartner findet.
Er ist und bleibt Faschist.
Pfiffikus
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gastli hat am 24. November 2023 um 17:32 Uhr folgendes geschrieben:
Das ist vollkommen unerheblich, ... |
Aber sehr wohl erheblich ist, dass die (noch) regierenden Parteien, auch in unserem Bundesland, mal sehr deutlich in sich gehen müssten, um einfach mal zu schauen, wodurch sie von Jahr zu Jahr immer mehr Wähler vergraulen.
Pfiffikus,
der befürchtet, dass dies nicht geschehen wird, weil Wählerschelte einfach leichter zu verteilen ist
gastli
Der deutsche Faschist und Remigrations-Fantast Krah wird als AfD-Spitzenkandidat mutmaßlich ein echter Machtfaktor auf EU-Ebene werden und intensiv daran mitarbeiten, die EU zu zerstören.
Aber ohne das EU-Dach würde nicht nur der Handel zusammenbrechen und somit als erstes die Exportnation Deutschland zu Grunde gehen.
Es wäre viel schlimmer, weil die einzelnen Nationen so schwach sind, daß sie sich künftig die Bedingungen von Xi, Putin und Trump diktieren lassen müssten.
Der ökonomische Absturz von GB nach dem Brexit beweist es.
gastli
Faschisierung des Tages:
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| Die ultrarechte Fraktion EKR stellt im Europaparlament drei Mitglieder des Präsidiums – dank Zustimmung der EVP. Sie gilt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun als „Partner für die Gesetzgebung“[Quelle: https://blog.fdik.org/2024-07/s1721426945] |
Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
gastli
Der Nazi Herbert Kickl wird mutmaßlich neuer Österreichischer Bundeskanzler – mit der ÖVP an seiner Seite. Da will Merz nicht nachstehen.
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In Deutschland sollte man sich die politische Situation im Nachbarland, in dem man so gerne Urlaub macht, genau anschauen. Sie mag auf den ersten Blick seltsam, skurril und von Skandalen begleitet sein. Aber sie erzählt sehr genau vom Zerfall der einstigen Volksparteien und der Schnelligkeit, mit der rechtspopulistische bis rechtsextreme Kräfte an die Macht gehievt werden. Sie könnte der Modellfall sein, den man in einigen Monaten vielleicht auch in Deutschland beobachten kann.
[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/kick...04?reduced=true] |
Deutsche Konservative haben traditionell ein Faible für Faschisten aus Österreich.
Merz dürfte sich dieser Tradition in vielerlei Hinsicht bewusst sein und verkündet gleich mal den Abschied vom GG.
Es ist völlig unstrittig:
Wenn sich bürgerliche Parteien den Positionen von Faschisten annähern, nehmen sie ihnen nicht etwa die Themen, sondern machen diese Themen größer, salonfähig und stärken Faschisten.
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Merz zündelt! Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft wäre ein Bruch mit der histor. Verantwortung. Aus guten Gründen ist das im GG nicht möglich. Juden/Oppositionelle waren unter den ersten Ausgebürgerten 1933. Nun das bei dopp. Staatsbürgerschaft zu tun, ist völkische Politik [….] Mit Vorschlag, die (doppelte) Staatsbürgerschaft abzuerkennen, schürt Merz nicht nur -rassistische-Vorurteile von "Migranten"als besonders gewalttätig, sondern er schafft auch Deutsche 1.&2. Klasse. Das ist völkisch! Letztere, die mit "Migrationsgeschichte", sind immer Deutsche unter Vorbehalt.
[Quelle: https://bsky.app/profile/juergenzimmerer...t/3lewy2ymynk2v] |
Merz trägt somit zur Faschisierung Europas bei.
Mein Aufruf an alle Anständigen im Land: Wählt nicht CDU, nicht CSU, nicht AfD!
Merz darf niemals Kanzler werden!
Archivar
Gilt dein Aufruf "Wählt nicht CDU" auch für Teile der Linkspartei in Thüringen?
Nur mit deren Hilfe ist es gelungen, einen MP der CDU zu installieren.
Aber in solchen Situationen hört man von euch generell nichts!
Meta
Was aus Hass und Menschenverachtung entsteht kann man hier im Forum lernen.
gastli
Faschisierung in Ungarn zunehmend !
Die ungarische Regierung plant eine Verfassungsänderung, die es ermöglichen soll, dass Ungarn mit doppelter Staatsbürgerschaft der ungarische Pass entzogen wird.
Ausgenommen seien Bürger, deren zweiter Pass aus einem EU-Land stammt.
Weiter will die Regierung Nichtregierungsorganisationen, die im Auftrag der "liberalen Netzwerke" fungieren, "von der Landkarte streichen".
[Diesen Teil der Faschisierung erleben wir aktuell in dieser BRD]
Vorgesehen ist außerdem ein Verbot der jährlichen Pride-Parade der LGBTQ-Community, weil diese die "Grundwerte" der ungarischen Gesellschaft bedrohe und Kinder gefährde.
[Diesen Teil der Faschisierung erleben wir in dieser BRD demnächst, wenn sich Merz von den AfD-Faschisten am Ring durch die Bundestagsmanege führen lässt oder noch schlimmer die CDUCSU selbst diesen Part übernimmt.]
gastli
Im Eilverfahren hat das ungarische Parlament am Dienstag das seit drei Jahren geltende Gesetz gegen die öffentliche Darstellung von Homosexualität dahingehend erweitert, dass es nun auch für Versammlungen gilt.
Damit ist die Pride-Parade faktisch verboten.
Amnesty International kritisiert das Gesetz als "eklatante Verletzung des Diskriminierungsverbots sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit".
FrankSteini
Es ist ein schwieriger und unhaltbarer Weg, auf das Urteilsvermögen der Wähler zu setzen, um die Bedrohung durch demokratiefeindliche extremistische Kräfte, wie etwa die Anhänger der Nationalsozialistischen Ideologie, von der Macht fernzuhalten. Angesichts der Realität einer durch rechtspopulistische Algorithmen beeinflussten Sozialen Medienlandschaft erweist sich dieser Ansatz als ineffektiv. Daher stellt es einen bedauerlichen und möglicherweise entscheidenden Fehler der Parteien CDU, CSU, FW, FDP, BSW und SPD dar, sich vor einem potenziellen Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD) zu scheuen und die rechtsradikale Partei in ihrer Handlungsweise nicht zur Rechenschaft zu ziehen, während sie gleichzeitig mit einer Vielzahl von Ausreden die juristische Auseinandersetzung mit der Partei von Bernd Höcke vermeiden.
Die Konsequenzen hiervon wurden am 23. Februar 2025 deutlich, als die AfD ihre Wähleranzahl verdoppelte, mit zehn Millionen Stimmen und 152 Mandatsträgern in den Bundestag einzieht. In mehreren ostdeutschen Bundesländern hat sie entweder bereits den Status der stärksten Partei im Landtag erreicht (Thüringen) oder wird dies mit Sicherheit bald tun (Sachsen, Sachsen-Anhalt).
Es erscheint wesentlich erfolgreicher, die unabhängige Justiz ihrer Arbeit nachgehen zu lassen und die rechtlichen Auseinandersetzungen mit demokratiefeindlichen Politikern zu unterstützen, anstatt nach wie vor zu beschwichtigen. Diesbezüglich kann auf das Beispiel Frankreichs verwiesen werden: Es war nicht nur gerechtfertigt, sondern auch vollkommen fair, Marine Le Pen für fünf Jahre aus dem politischen Geschäft zu entfernen. Dies zeugt von der Funktionsfähigkeit unseres Systems.
gastli
Ungarn will vom Vertrag des Internationalen Strafgerichtshofs [dem Römischen Statut] zurücktreten.
Die ungarische Regierung hat das angekündigt, nachdem Netanjahu zu einem Besuch in der ungarischen Hauptstadt Budapest gelandet war.
Orban hatte Netanjahu eingeladen und versprochen, den im November vom IStGH erlassenen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg nicht zu vollstrecken.
Da zeigt sich erneut das typische Verhalten von Faschisten.
Das Recht als eine Ressource ansehen, die man allenfalls zum eigenen Vorteil nutzt und ansonsten nach Belieben missachtet.
gastli
Wieder zurück zu PIS
Als hätten wir nicht schon genug Probleme, holen sich „die Polen“ den rechtsextremen Karol Nawrocki mit 50,89 Prozent der Stimmen als Präsident ins Haus.
| Zitat: |
Nach Tusks Wahl 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ohne Zögern Milliarden an EU-Geldern freigegeben, die wegen Rechtsstaatsproblemen eingefroren waren. Doch nun dürften die versprochenen Reformen kaum vorankommen – Nawrocki kann sie blockieren. Damit stellt sich die Frage nach den EU-Zahlungen neu. Probleme werden in Brüssel auch in der Energiepolitik und bei der Migration erwartet. Polen lehnt die laufende Reform der Asyl- und Migrationspolitik ab; mit Nawrocki dürfte der Widerstand aus Warschau noch zunehmen.
Sogar das Verhältnis zu den USA könnte jetzt schwieriger werden. Von der Leyen fordert mehr Unabhängigkeit, doch Nawrocki will Polen wieder enger an Amerika binden. Er gilt als großer Fan von US-Präsident Donald Trump, der seine Wahl denn auch nach Kräften unterstützt hat.
Die Regierungspolitiker fragen sich, was im Wahlkampf schiefgelaufen ist: Warum wählten so viele junge Menschen rechte, teils antisemitische Kandidaten? Warum verfängt die antideutsche und antiukrainische Rhetorik der PiS erneut? Und warum dominiert Angst vor Migration, obwohl sie faktisch kaum ein Problem darstellt? Das alles sind Themen der polnischen Rechten, die hochemotionale Gefühle in der Gesellschaft auslösen. […..]
[Quelle: https://taz.de/Praesidentschaftswahl-in-Polen/!6088393/] |
Musste das sein?
Noch so eine demokratiefeindliche, xenophobe Flitzpiepe, die Trumps Hintern abküsst.
Neben Fico und Orban der nächste ungehobelte Rüpel.
Die Nazi-Hetzer sind jetzt natürlich glücklich.
Noch ein Rückschlag für die europäische Demokratie.
gastli
Old and busted:
Faschisten in den USA wollen Antifa verbieten!
New hotness: Faschisten in den Niederlanden und Ungarn wollen Antifa verbieten!
gastli
Nachdem vier Italiener bei der Seeblockade vor dem Gazastreifen verhaftet wurden, wuchs die Solidarität mit ihnen im Land und wurden Demos organisiert.
Ohne lang darüber nachzudenken, was sie wirklich dort taten.
Das passte nicht zu den Vorstellungen der aktuellen faschistischen Regierung.
Meloni hatte wohl nicht damit gerechnet.
Sie drohte, die Demos zu verbieten.
Die Reaktion der Gewerkschaften war blitzschnell: Generalstreik!
Die mehreren Hunderttausende, die in Italien zur Verteidigung des Streikrechts und der Rechtsstaatlichkeit ihre Arbeit niedergelegt haben, verdienen höchsten Respekt.
Denn sie verteidigen gerade Werte gegen den Faschismus.
gastli
Hurra.
Ein europäisches Land hat gewählt und das Ergebnis ist nicht komplett furchtbar.
Danke, Niederlande.
Susi Sommer
| Zitat: |
gastli hat am 05. Oktober 2025 um 10:04 Uhr folgendes geschrieben:
Die Reaktion der Gewerkschaften war blitzschnell: Generalstreik!
Die mehreren Hunderttausende, die in Italien zur Verteidigung des Streikrechts und der Rechtsstaatlichkeit ihre Arbeit niedergelegt haben, verdienen höchsten Respekt.
Denn sie verteidigen gerade Werte gegen den Faschismus. |
Der Generalstreik in Italien ist ein starkes Signal – nicht nur gegen die drohende Einschränkung von Grundrechten, sondern auch für den Wert von Demokratie und Meinungsfreiheit.
Ob man die Aktion der verhafteten Italiener gutheißt oder nicht, ist dabei zweitrangig. Entscheidend ist, dass ein Staat, der sich demokratisch nennt, Kritik und Protest aushalten muss.
Wenn eine Regierung versucht, Demonstrationen zu verbieten, weil sie ihr politisch unbequem sind, ist Wachsamkeit gefragt.
Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Tendenzen in Europa wieder lauter werden, zeigt Italien, dass sich die Zivilgesellschaft wehren kann und muss.
Diese Solidarität ist mehr als eine spontane Reaktion – sie ist ein Zeichen dafür, dass viele Menschen verstanden haben, was auf dem Spiel steht: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und das Recht auf Widerspruch.
Und genau das sind die Werte, die der Faschismus nicht erträgt – und die es zu verteidigen gilt.