Wieder Kürzungen der Zusatzleistungen bei Hartz IV gefordert

Markus Söder, Generalsekretär der CSU, hat gefordert, dass die Zusatzleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II gekürzt werden sollen. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte Söder, dass die Grundleistung unangetastet bleiben soll.
Die SPD und auch die Grünen kritisierten den neuen Vorschlag von Markus Söder.
Der CSU-Generalsekretär möchte mit der Maßnahme sicherstellen, dass der Abstand zwischen der arbeitenden Bevölkerung und Hartz IV-Empfängern größer wird.

Quelle: www.idowa.de

Zitat:

Original von abgTom Markus Söder, Generalsekretär der CSU, hat gefordert, dass die Zusatzleistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II gekürzt werden sollen. [/URL]

Mal dumm gefragt: Welche Zusatzleistungen???

Zitat:

Original von abgTom Der CSU-Generalsekretär möchte mit der Maßnahme sicherstellen, dass der Abstand zwischen der arbeitenden Bevölkerung und Hartz IV-Empfängern größer wird.

Was hält der Mann davon einfach den Lohn der arbeitenden Bevölkerung anzuheben???

Hui jetzt willst Du aber nicht etwa die Unternehmergewinne schmälern wo die eh schon von der Hand in den Mund leben

Überlege einmal die Steuerquote liegt in Deutschland bei horrenten 20,8 % das heißt unter 30 verglichenen Staaten liegt D-Land an 24. Stelle. Unter den 6 Ländern die niedriger liegen befinden sich Korea, USA, Japan und solche reiche Volkswirtschaften wie Slowakei, Polen und Mexiko l
Ach ja da gibt es auch noch die Abgabenquote hier liegt Deutschland bei 34,7 % und somit an 18. Stelle.

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/la...icationFile.pdf

Wie soll das denn ein Unternehmen Deiner Meinung nach verkraften ? . Da geben sich Politiker die größte Mühe Dir Neoliberales Gedankengut eintrichtern zu lassen und so dankst Du ihnen das.

Im ND kann man lesen: Die Löhne fallen in Deutschland – anders als in allen anderen Industriestaaten – nun schon seit Jahren hinter den Produktivitätsanstieg zurück. Das Ergebnis sind fallende Lohnstückkosten. Weil diese die Preisentwicklung entscheidend beeinflussen, ist auch die Inflation in Deutschland geringer als in anderen EU-Staaten und anderen wichtigen Industrieländern. Das bedeutet, dass sich die Wettbewerbsposition unserer Volkswirtschaft laufend zulasten der Volkswirtschaften anderer Länder verbessert. Deutschland wertet real sowohl gegenüber den Euro-Staaten als auch gegenüber anderen wichtigen Handelspartnern ab. Deswegen weist die Bundesrepublik Jahr für Jahr neue Ausfuhrrekorde auf und verteidigt erfolgreich ihren Titel als Exportweltmeister. Der Leistungsbilanzüberschuss eines Landes ist das Leistungsbilanzdefizit eines anderen Landes.

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=108585&IDC=7

Oder wie die TAZ es schreibt habem deutsche Unternehmen mit Hilfe niedriger Löhne ihre ausländischen Konkurrenten verdrängt. Im Inland hat diese Lohnzurückhaltung in der gleichen Zeit 600.000 Arbeitsplätze gekostet.

http://www.taz.de/dx/2007/04/20/a0039.1/textdruck

Und das ist keine linke Polemik sondern die Realität vor der Otto Normalverbraucher gern die Augenverschließt.

Davor muss Otto Normalverbraucher nicht die Augen verschließen.
Diese Erkenntnisse dringen dank Mainstream Medien nicht bis zu ihm vor. Weil die denen die Medien gehören keinerlei Interesse daran haben.
Du hast den Weg zu anderen Medien gefunden, dass ist dein entscheidender Vorteil.

Zitat:

Original von Peter Lustig Mal dumm gefragt: Welche Zusatzleistungen???

Das ist eine berechtigte Frage. Es gibt nämlich keine Zusatzleistungen.
Alle Geldleistungen die ein Opfer der Hartzgesetze erhalten kann sind in den Gesetzen definiert.

Das wird aber so ein Dummquatsch wie Söder nicht begreifen.

Was der Söder meint, ist der ALG 2 Grundbetrag von 345 EUR. Der soll "unangetastet" bleiben. "Zusatzleistungen" sind Mietkostenzuschuß und dergleichen. Da will er ran. Frei nach dem Motto: "Wohnst Du schon, oder lebst Du noch?" oder so ähnlich ...


gruß

jandark

Der Geist der Oettinger's, die Ideen der Söder's und der Wahn der Schäuble's.
Bald sitzen die ALG II Bezieher wieder so konzentriert bei einander und werden gewinnbringend für 3 Euro Tagessatz an die Industrie verliehen.

Zitat:

Original von jandark Was der Söder meint, ist der ALG 2 Grundbetrag von 345 EUR. Der soll "unangetastet" bleiben. "Zusatzleistungen" sind Mietkostenzuschuß und dergleichen. Da will er ran. Frei nach dem Motto: "Wohnst Du schon, oder lebst Du noch?" oder so ähnlich ...

Wenns nicht so traurig wär würde ich herzhaft lachen.
So kann man natürlich auch die Arbeitslosenzahlen nach unten bringen. Man lässt einfach die Opfer verhungern. Hat aber auch keiner der Polis gesagt wie, aber jetzt haben wir die Lösung. Sie liegt auf der Hand.

Zitat:

Original von Garfield Zitat: Original von jandark Was der Söder meint, ist der ALG 2 Grundbetrag von 345 EUR. Der soll "unangetastet" bleiben. "Zusatzleistungen" sind Mietkostenzuschuß und dergleichen. Da will er ran. Frei nach dem Motto: "Wohnst Du schon, oder lebst Du noch?" oder so ähnlich ... Wenns nicht so traurig wär würde ich herzhaft lachen. So kann man natürlich auch die Arbeitslosenzahlen nach unten bringen. Man lässt einfach die Opfer verhungern. Hat aber auch keiner der Polis gesagt wie, aber jetzt haben wir die Lösung. Sie liegt auf der Hand.

Auf der Hand liegt eigentlich nur der Stumpfsinn der Betroffenen!
Die können doch nicht alle resigniert haben oder psychisch und physisch nicht mehr in der Lage zum Widerstand sein!
Oder gilt wirklich nur noch:
Jeder ist sich selbst der Nächste?

Heute Morgen rutschte Herrn Galle das Herz in die Hose. An seine Wohnungstür klopfte um 7:15 Uhr energisch der „Ermittlungsdienst Erwerbsloser – Abteilung Notwehr“. Markus Galle ist Koordinator des Bedarfsermittlungsdienst der Stadt Köln. Er bespitzelt Arbeitslose im Auftrag der Arge, um ihnen das Arbeitslosengeld II zu kürzen oder ganz zu streichen. Und er macht seinen Job gut - rund 60.000 Euro „spart“ er der Arge monatlich ein.

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Das ist ja dann wohl nicht mehr nur die "gutnachbarliche Drecksau", wie sie @gastli einmal nannte.
Hier werden Leute vom Staat für Spitzeltätigkeiten honoriert!
Das ist auch nicht nur "Müntes Stasi", das erinnert an Gestapo - Methoden.

Vielleicht sollte man ganz schnell Name, Anschrift, Arbeitsplatz, Autokennzeichen, Stammkneipe, Vereinsmitgliedschaften und Fotos von allen Fahrschein- und Eintrittskartenkontrolleuren, Politessen, Steuerfahndern, Hausdetektiven, Wirtschafts-, Rechnungs- und Kassenprüfern, Gerichtsvollziehern, Zollmitarbeitern, Ordnungsamtsangestellten, Verkehrspolizisten im Überwachungsdienst (z.B. an Blitz- und Radargeräten oder auf Autobahnstreife), sonstigen Kontrolleuren und ähnlichen Personen im Internet veröffentlichen?

Der von kritiker und Herasun in Spiel gebrachte Gedanke an Stasi und Gestapo erinnert mich daran, daß Bürger, die damals im Visier dieser Institutionen standen, beliebiger Willkür hilf- und rechtlos ausgeliefert waren und keinerlei Möglichkeit hatten, die heute ein rechtsstaatliches Verfahren beispielsweise gegenüber der ARGE bietet.

Rund 60.000 Euro unberechtigten Leistungsbezug pro Monat deckt Herr Galle in seinem Bereich dem Bericht nach auf. Nach den Beiträgen, die ich bisher hier im Forum gelesen haben, gibt es doch so etwas so gut wie gar nicht. Merkwürdig!

Zitat:

Original von Simson Rund 60.000 Euro unberechtigten Leistungsbezug pro Monat deckt Herr Galle in seinem Bereich dem Bericht nach auf. Nach den Beiträgen, die ich bisher hier im Forum gelesen haben, gibt es doch so etwas so gut wie gar nicht. Merkwürdig!

Noch merkwürdiger finde ich allerdings, daß kein Hahn nach den Beträgen kräht, die der Wirtschaft per politischen Beschlüssen und Gesetzen tagtäglich in den Rachen geworfen wird!
Deren unberechtigter Leistungsbezug dürfte sich wohl in anderen Relationen bewegen , aber da geht es ja auch um ein anderes Klientel!

@ Herasun:

"Die Wirtschaft" das sind übrigens Unternehmen und Unternehmer, die Produkte und Dienstleistungen herstellen, von denen wir alle leben, die Menschen Arbeit geben und die für die Füllung von Staats- und Sozialversicherungskassen sorgen. Jeder arbeitswillige Arbeitslose will, falls er nicht selber Unternehmer werden möchte, bei "der Wirtschaft" beschäftigt werden.

Tut der Staat etwas zur Förderung "der Wirtschaft" ist es Deiner Auffassung nach scheinbar falsch. Tut er nichts, dann auch. Wie hättest Du es denn gerne?

Zitat:

Original von Simson Wie hättest Du es denn gerne?

Ich für meinen Teil lang ausgiebig und mit einer Portion Kick

Nee im ernst die richtige ausgewogenheit machts, was die Groskopferten aber leider nicht drauf haben.