Runter mit den TV-Gebühren!

Berlin – Wir zahlen immer mehr Rundfunkgebühren – und die öffentlich-rechtlichen Anstalten schwimmen im Geld. Nach Berechnungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) stieg der Gesamtertrag aus Rundfunkgebühren 2006 auf 7,286 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 163 Millionen Euro zum Vorjahr. Jetzt fordern EU-Kommission und deutsche Politiker: Runter mit den TV-Gebühren!

Die ARD-Anstalten steigerten ihren Gebührenertrag zusammen um 114 Millionen, das ZDF um 51,9 Millionen Euro (siehe Liste). Ursache laut GEZ: die Erhöhung der Rundfunkgebühren 2005 um 88 Cent auf 17,03 Euro. In jenem Jahr hatten die Einnahmen bereits um 268 Millionen Euro zugenommen.

Dieses Jahr wird die GEZ nach Expertenschätzung noch erheblich mehr kassieren. Zum einen, weil Firmen seit Januar auch für Personal-Computer mit Internetanschluss zahlen müssen – 5,52 Euro pro Gerät. Zum anderen, weil die Arbeitslosenzahlen deutlich zurückgehen und damit mehr Menschen gebührenpflichtig werden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bestätigt: „In diesem Jahr werden die GEZ-Gebühren noch ...

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Von mir aus könnte man die GEZ ganz abschaffen. Fernsehen ist im Prinzip sowieso nicht mein Fall. Immer wieder die ehwigen Wiederholungen und Rosamunde Pilcher jeden Sonntag...

Das kann keiner mehr ertragen.

Hartz-IV-Empfänger müssten sich teilweise mehrfach im Jahr um eine Befreiung bemühen. Wenn der Bewilligungsbescheid nicht rechtszeitig vor Ablauf des vorangegangnen Bewilligungszeitraums eingereicht wird, werde der Quartalsbetrag von 51,09 Euro fällig, was im Monat der Abbuchung von einem Siebtel des monatlichen Regelsatzes von 345 Euro entspreche, heißt es in dem Antrag. Daher müsse die Bundesregierung ihren Einfluss geltend machen, damit die Bundesagentur für Arbeit die Kosten für die Datenübermittlung.

Zitat:

Geringverdiener von Rundfunkgebühren befreien Quelle: photocase - presseDie Linksfraktion tritt dafür ein, dass Geringverdiener oder in gleicher Weise benachteiligte Personen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Die Bundesregierung soll sich dafür bei den bevorstehenden Verhandlungen über den zehnten Rundfunk-änderungsstaatsvertrag mit den Ländern einsetzen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Darüber hinaus sollen auch Rundfunkgeräte, die in Kleingartenlauben genutzt werden, von den Gebühren befreit bleiben. Die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner, die Internet-Rundfunkprogramme wiedergeben können, soll nach dem Willen der Abgeordneten ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Auch Bibliotheken, Museen und Hochschulen sollten keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Nach Ansicht der Fraktion muss die Bundesagentur für Arbeit ein automatisiertes, elektronisches Verfahren einführen, um die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) über die Gebührenbefreiung von Hartz-IV-Empfängern zu informieren. Für die Abgeordneten ist es darüber hinaus “nicht nachvollziehbar”, dass jeder Studierende, der kein BAföG bezieht, unabhängig von seiner Einkommenssituation Rundfunkgebühren zahlen muss, auch wenn ihm weniger Geld zur Verfügung steht als einem gebührenbefreiten BAföG-Empfänger (die linke)

Zitat:

Karlsruhe - Der Eingriff der Bundesländer in die Rundfunkfinanzierung bei der Gebührenrunde 2005 ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht gab mit einem Urteil einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt. Demnach haben die Länder die Rundfunkfreiheit verletzt, weil sie bei der Anhebung der monatlichen Gebühren erstmals deutlich hinter dem Vorschlag der fachlich dafür zuständigen Kommission zurückgeblieben sind.(dpa)

Dieses Urteil ist ein Persilschein für die Gebührenabzocker.
Ein weiteres Schandurteil von einem Gericht das nicht mehr im Sinne des Volkes entscheidet. Diese zuständige Kommision ist dieser Haufen hier. Die agieren völlig ohne demokratische Legitimation. Wenn das Verfassungsgericht diesen Stil beibehält Wahrscheinlich werden sie wohl demnächst die Umgestaltung unserer Verfassung in die Hände von Mohn/Bertelsmann oder der INSM deligieren, weil die das ja viel besser können.

Aber so ist das eben. Wer Richter nicht demokratisch bestimmt, bekommt eben dann Richter die nicht demokratisch sind.

Hier hilft jetzt nur noch meine viel geprießenen Methode der gemeinsamen Konsumverweigerung, in diesem Fall Gebührenverweigerung. Die können nicht gegen jeden klagen. Schaffen die Gerichte schon nicht. Die sind mit Hartz IV schon am Ende der Kapazität. Einspruch, Berufung ... das volle Programm. Wenn wir es nicht tun werden wir in kurzer Zeit für etwas 100 Euro zahlen müssen, für was wir nicht mal 1 Euro zahlen wollen. Die Gebührenerpresser und das Bundesverfassungsgericht zwingen die Bürger auf wesentliche, freie Informationsinhalte zu verzichten oder Leute zu bezahlten, die aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, die Wahrheit verschweigen und Desinformation verbreiten.

Die TV-Gebühren sind eine Frechheit, das ist modernes Raubrittertum!

Da kann ich auch gleich dazu verdonnert werden etwa monatlich Schnaps zu bezahlen obwohl ich keinen trinke, die staatlichen Sender sind ja wohl mehr als lächerlich, die schalte ich nie ein!

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Kommt die TV-Steuer?

Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, hat sich für eine Weitgehende Abschaffung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.

„ARD und ZDF sollten ganz auf Werbung und Sponsoring verzichten“, sagte Eumann der „Bild am Sonntag“. Nur im Sport will der Medienexperte Ausnahmen vom Sponsor- und Werbeverzicht erlauben, weil die Sender sonst beim Kampf um Übertragungsrechte häufig leer ausgingen.

quelle & mehr: Bild

Wenn man das ließt wird einem anders:

Die Methoden der GEZ-Schnüffler
Sie schnüffeln. Sie drohen. Sie kassieren kräftig ab.

7,2 Milliarden Euro treibt die Gebühren-Einzugszentrale (GEZ) jährlich für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein.

Wie aber die 993 hauptamtlichen GEZ-Mitarbeiter und 1800 Außendienstfahnder mittlerweile ganz Deutschland ausspähen, beweist nun ein BILD vorliegendes Geheimdokument.

In dem vom Südwestrundfunk (SWR), Abteilung Rundfunkgebühren, erstellten Schriftsatz sind detailliert ganze Gebiete und Straßen mit der präzisen Anzahl von „Schwarzsehern“ verzeichnet.

So führt die Liste am Beispiel Mainz (siehe Ausriss) auf, dass am Taubertsberg 465 sogenannte „Nichtanmelder“ die monatliche TV-Gebühr von 17,03 Euro nicht zahlen.

Doch wie schnüffelt die GEZ die Bürger aus und gelangt an solche Angaben? Kommen die Daten etwa von den Einwohnermeldeämtern?

Die Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern bestreitet Jürgen Gruhler, Chef der Abteilung Rundfunkgebühren beim derzeit für die ARD federführenden SWR, nicht. Gruhler zu BILD: „Wir erhalten von den Einwohnermeldeämtern Kenntnis, wenn jemand sich an- oder abmeldet. Mehr aber nicht.“

Datenschützer sind dennoch besorgt und schlagen Alarm. Für Alexander Dix, oberster Datenschützer für das Land Berlin ist aber auch diese Praxis fragwürdig: „Das verstößt zwar nicht gegen das Gesetz, aber wir halten das verfassungs- und datenschutzrechtlich nicht für akzeptabel. Da werden zentrale Adressregister erstellt. Jetzt sind die Ministerpräsidenten der Länder in der Pflicht, ein neues Verfahren zu entwickeln.“

Die GEZ will aber weiter munter Jagd auf vermeintliche „Schwarzseher“ machen. In dem „Brainstorming Großstadtoffensive“ genannten Papier heißt es wörtlich: „In der zweiten Phase werden die Gebührenkontrollen in den Zielgebieten verstärkt ...“

„Zielgebiete“, das sind Deutschlands Großstädte und dort laut GEZ vor allem „abenteuerlustige Singles“, „unverheiratete Paare mit Kindern“ und „Studenten“.

Sie sollen verstärkt beobachtet werden. Studenten locken die Fahnder dabei mit einem besonderen Trick. Sie dürfen sich zwar von den Gebühren befreien lassen, müssen sich dafür aber gleichzeitig bei der GEZ anmelden. Sind sie erst einmal angemeldet, sind sie später in der Beweispflicht und müssen nachweisen, ob sie noch studieren.

Bei der Jagd auf Schwarzseher gehen die GEZ-Schnüffler oft ziemlich rabiat vor. Immer wieder gibt es Beschwerden bei den Verbraucherverbänden.

Gerade ist ein Gebühren-Eintreiber des NDR wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden, weil er bei einer Kontrolle ein altes Ehepaar hartnäckig bedrängt und mit Polizei und Privatdetektiv gedroht habe. In der Vergangenheit hatte es bereits vier Strafanzeigen gegen den Mann gegeben.

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/200...eo=2503610.html

Damit bist du aber doch genauso in der Gebührenfalle wie mit Fernseher oder Radio.

Siehe auf den Seiten der GEZ. Die legen einfach fest das dein PC ein neuartiges Rundfunkgerät ist. Clever gell die Abzocker.

Zitat:

Es wurde unter anderem eine Nachfolgeregelung für das bis zum 31. Dezember 2006 befristete PC-Moratorium geschaffen. Nach § 11 Abs. 2 RGebStV entfällt für Internet-PCs ab 1. Januar 2007 die befristete Freistellung von der Rundfunkgebührenpflicht. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber keine neue Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs eingeführt hat. Denn auch vor dem 1. Januar 2007 waren Internet-PCs nach dem Gesetz Rundfunkgeräte. ... In Privathaushalten, die Radios und/oder Fernsehgeräte bereithalten, bleiben die neuartigen Rundfunkgeräte auch über den 1. Januar 2007 hinaus im Rahmen der so genannten Zweitgerätefreiheit von der Rundfunkgebühr befreit. Da in den meisten Haushalten Radios und Fernsehgeräte bereitgehalten werden, reduziert sich das Thema der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte in Privathaushalten auf seltene Ausnahmen. ... Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein herkömmliches Rundfunkgerät ist.(GEZ)

Du musst in der BRDDR schon auf Informationen verzichten wenn du nichts bezahlen willst. Da kannst du dir auch nicht so viele Gedanken um die Zustände im Land machen. Frei nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß".

Zitat:

gastli hat am 18. September 2007 um 10:51 Uhr folgendes geschrieben: Du musst in der BRDDR schon auf Informationen verzichten wenn du nichts bezahlen willst. Da kannst du dir auch nicht so viele Gedanken um die Zustände im Land machen. Frei nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß".

Dazu brauch ich aber nicht die Glotze das seh ich jeden tag auf der STraße was los ist.

Mir ging es um den PC den du nutzt um Internet zu nutzen. Dafür sollst du auch zahlen weil der PC zum Rundfunkgerät ernannt wurde.

Zitat:

gastli hat am 18. September 2007 um 11:34 Uhr folgendes geschrieben: Mir ging es um den PC den du nutzt um Internet zu nutzen. Dafür sollst du auch zahlen weil der PC zum Rundfunkgerät ernannt wurde.

Also der PC wurde zum Rundfunkgerät ernannt, na da bin ich mal gespannt wann man das Fahrad zum Auto ernennt. In diesem komischen Staat folgt echt eine Peinlichkeit nach der anderen.

Wenn es nur peinlich wäre dann Haken dran. Aber die zocken die Leute ab, in echt.

Zitat:

gastli hat am 20. September 2007 um 18:35 Uhr folgendes geschrieben: Wenn es nur peinlich wäre dann Haken dran. Aber die zocken die Leute ab, in echt.

Müsste ich GEZ zahlen würde ich dagegen klagen, das ein PC ein Rundfunkgerät sein soll!

Zitat:

EFler hat am 20. September 2007 um 18:48 Uhr folgendes geschrieben: Müsste ich GEZ zahlen würde ich dagegen klagen, das ein PC ein Rundfunkgerät sein soll!

Information aus dem Gebührenlexicon der GEZ bezüglich Internet-PC - Neuartige Rundfunkgeräte

Zitat:

20. Internet-PC - Neuartige Rundfunkgeräte Mit dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Länder Neuregelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) beschlossen. Der Staatsvertrag ist am 1. April 2005 in Kraft getreten. Es wurde unter anderem eine Nachfolgeregelung für das bis zum 31. Dezember 2006 befristete PC-Moratorium geschaffen. Nach § 11 Abs. 2 RGebStV entfällt für Internet-PCs ab 1. Januar 2007 die befristete Freistellung von der Rundfunkgebührenpflicht. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber keine neue Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs eingeführt hat. Denn auch vor dem 1. Januar 2007 waren Internet-PCs nach dem Gesetz Rundfunkgeräte. Die Nachfolgeregelung führt zu einer Gleichstellung des nicht privaten Bereichs mit dem privaten Bereich bei der Zweitgerätefreiheit in Bezug auf neuartige Rundfunkgeräte. § 5 Absatz 3 RGebStV sieht nunmehr vor, dass für so genannte „neuartige Rundfunkgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich“ unter den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen keine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind Rundfunkgeräte, die über kein Rundfunkempfangsteil verfügen, aber den Empfang von Rundfunk über neue Vertriebswege und neue Empfangsgeräte ermöglichen (zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung). In Privathaushalten, die Radios und/oder Fernsehgeräte bereithalten, bleiben die neuartigen Rundfunkgeräte auch über den 1. Januar 2007 hinaus im Rahmen der so genannten Zweitgerätefreiheit von der Rundfunkgebühr befreit. Da in den meisten Haushalten Radios und Fernsehgeräte bereitgehalten werden, reduziert sich das Thema der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkgeräte in Privathaushalten auf seltene Ausnahmen. Im nicht ausschließlich privaten Bereich sind für neuartige Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zu leisten, wenn bereits herkömmliche Radios und Fernsehgeräte in diesem Bereich auf ein und demselben Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken bereitgehalten werden und angemeldet sind. Sind keine herkömmlichen Rundfunkgeräte vorhanden, aber neuartige Rundfunkgeräte, so ist - unabhängig von der Anzahl dieser Geräte - lediglich eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein herkömmliches Rundfunkgerät ist.

Zitat:

EFler hat am 20. September 2007 um 18:24 Uhr folgendes geschrieben: Also der PC wurde zum Rundfunkgerät ernannt, na da bin ich mal gespannt wann man das Fahrad zum Auto ernennt.

Wie verhällt es sich eigentlich mit Handys? Die können ja neuerdings auch Radio und TV empfangen. Ich nutze diese Option am Handy zwar nicht, sie war aber dabei und ich kann mich nicht dagegen wehren, wenn ich ein aktuelles Gerät kaufe.

Zitat:

EFler hat am 20. September 2007 um 18:24 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 18. September 2007 um 11:34 Uhr folgendes geschrieben: Mir ging es um den PC den du nutzt um Internet zu nutzen. Dafür sollst du auch zahlen weil der PC zum Rundfunkgerät ernannt wurde. Also der PC wurde zum Rundfunkgerät ernannt, na da bin ich mal gespannt wann man das Fahrad zum Auto ernennt. In diesem komischen Staat folgt echt eine Peinlichkeit nach der anderen.

Efler da hast du dein elf meter getroffen

soviel zum Thema langer,-kurzer Arm, ich weis das lange Arme oftmals auf den Hackstock gehören aber ;;??? was tun??