BRD - Militärisch-industrieller Komplex

Der Militärisch-industrieller Komplex der BRD stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten dar.
Hier sind die Verantwortlichen für Bruch des Völkerrechts, der Charta der Menschenrechte, der Genfer Konvention, des Grundgesetz und das friedlichen Zusammenlebens im Allgemeinen zu suchen.

Auszug aus dem Rüstungsexportbericht 2011

Zitat:

Deutsche Rüstungstransfers im internationalen Vergleich (0.02) Nach Einschätzung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hatten die deutschen Ausfuhren von konventionellen Großwaffen zwischen 2006 und 2010 einen Anteil von 11 Prozent am weltweiten Han- del mit solchen Gütern. Wichtigste Abnehmer waren Griechenland (15 Prozent), Südafrika (11 Prozent) und die Türkei (10 Prozent). Nach der gleichen Quelle sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2006 und 2010 um 96 Prozent gegenüber dem Zeitraum zwischen 2001 und 2005 gestiegen. Die Exporte von Kriegsschiffen machen etwa 44 Pro- zent des Wertes der erfassten Ausfuhren aus. Bei vielen dieser Transfers haben Lieferungen von Materialpaketen zur Fertigung im Empfängerland eine wichtige Rolle gespielt. (0.03) Die renommierte US-amerikanische Studie Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 2003 – 2010 beziffert die deutschen Rüs- tungstransfers im Jahr 2010 auf 2,6 Milliarden US-Dollar. Damit rangiert Deutschland als Waffenexporteur an dritter Stelle hinter den USA (12,2 Milliarden US-Dollar) und Russland (5,2 Milliarden US-Dollar).

[Stern]
Luftwaffenchef fordert Kampfdrohnen für Bundeswehr
Die deutsche Luftwaffe dringt auf eine baldige Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehreinsätze der Zukunft. Den Bedenken gegen einen Einsatz der unbemannten Flugzeuge könne man mit strikten Einsatzregeln entgegentreten, sagte Luftwaffenchef Karl Müllner in Berlin.

* Wozu braucht die BW diese aggressiven für verdeckte und unrechtmäßige Operationen einsetzbaren Waffen? Verwendung finden sie für Interventionseinsätze, meist mit zivilen Toten. Sind es die feuchten Träume von Kriegsminister de Maizière wenn er von der ethischen Neutralität dieser Waffen faselt? Was für eine perfide Ausdrucksweise. Denkt er schon daran das mit diesen Waffen Aufstände in der EU oder Deutschland bekämpft werden sollen?

Kampfdrohnen funktionieren anders als Ihr Navi, sie sind in der Lage mithilfe von Computerprogrammen ihre Flugbahn anhand der Topografie des Geländes auszurichten, sie anonymisieren das Töten von Menschen sie haben keine Skrupel, selbst wenn sie über eine Fernsteuerung von einem Menschen gesteuert werden sitzt dieser hunderte von Kilometern vom Zielgebiet der Drohne entfernt für ihn ist das ganze nichts anderes als ein Computerspiel zu den Opfern der Einsätze hat er keinen Bezug.

[BITS - Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit]
Waffenlieferungen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik? Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik
Seit etwas mehr als einem Jahr machen deutsche Rüstungsexportgeschäfte immer wieder Schlagzeilen. Mal geht es um Hunderte von Leopard-Panzern für Saudi-Arabien, Katar oder Indonesien, mal um Fregatten und eine Fabrik für Fuchs-Panzer, die nach Algerien geliefert werden sollen. Es geht um U-Boote für Israel, die dort möglicherweise zu Atomwaffenträgern umgebaut werden und um Heckler & Koch-Gewehre, die in Saudi-Arabien in Lizenz gebaut werden. Und immer wieder geht es auch darum, ob die Rüstungsexportpolitik Deutschlands bislang zu restriktiv war und sich nun geändert hat.

* LESENSWERT
Die Exporteure des Todes brauchen Kriege.

[Berliner Zeitung]
Luftkrieg in Schönefeld
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der größten Rüstungsmessen Europas entwickelt. Zivile und militärische Luftfahrt sind in der Berliner Ausstellung sind hier raffiniert verquickt.

* Raffiniert verquickt nennt man es also, wenn diese menschenverachtende Militärs c h e i ß e den Besuchern der Ausstellung als "Spielzeug" , von diesen Mördern untergeschoben werden soll.

[Heise]
Die Zukunft könnte schön aussehen, jedenfalls aus der Sicht der Bundeswehr: Mindestens ein Euro Hawk patrouilliert ständig über Deutschland und schickt seine Daten zur Bodenstation. Wo Heron-Drohnen oder entsprechend eingekaufte Nachfolgesysteme in der ganzen Welt über kontrolliertem Luftgebiet im Einsatz sind, schicken sie via SatcomBW Videos nach Deutschland, die über Intelsat zurück zu den Auslandsposten gestreamt werden. Und in Kampfgebieten greifen Barracuda-Drohnen gemeinsam mit pilotierten Maschinen gegnerische Ziele an.
Einen ganzen Messetag standen im Konferenzteil der ILA 2012 die militärischen Aspekte des Drohnen-Einsatzes (UAV) im Vordergrund. Man wollte technisch argumentieren und diesmal die ethischen Perspektiven außen vor lassen....

* Ethik ist für diese Verbrecher nur hinderlich. Sie sind die abstoßenden widerlichen Vertreter eines widerlichen System, dass von ihren widerlichen Motiven getragen wird.

[Deutscher Bundestag]
Linke fordern Exportverbot für Rüstungsgüter
Inneres/Antrag - 09.10.2012
Berlin: (hib/JBB) Keine Rüstungsgüter mehr zu exportieren, fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag (17/10842). Die Bundesregierung solle Rüstungsexporte nicht mehr als Mittel der Außenpolitik benutzen und keine Genehmigungen für deren Export mehr erteilen, sowie auf den Export von Überschussbeständen der Bundeswehr verzichten. Außerdem fordert die Fraktion, ein Konversionsprogramm für die exportorientierte Rüstungsindustrie anzustoßen und die dafür benötigten Mittel bereitzustellen. Ferner solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Rüstungsexporte einstellen.

Seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik sei der Export von Kriegswaffen ein Instrument der deutschen Außenpolitik, schreibt die Fraktion. Problem jedoch sei, dass „die letztliche Verwendung der exportierten Waffen im Sinne des Lieferstaates nicht zu garantieren ist“, schreiben die Abgeordneten. Rüstungsexporte steigerten die Gefahr der Militarisierung einer Gesellschaft mit negativen Folgen für das Land selbst, die Nachbarstaaten und „die Staatenwelt als Ganzes“. Außerdem beeinflussten sie die Bedrohungswahrnehmung dritter Staaten und unterminierten die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Insofern seien Rüstungsexporte „nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch ein sehr kurzsichtiges Mittel der Außenpolitik, das sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren kann“.

* Diese DIE LINKE.
Sofort die Beobachtung durch den Verfassungsschutz forcieren.

[SpOn]
Bomben gegen Cyber-Krieger
Die Bundesregierung will Waffengewalt einsetzen, um sich gegen Cyber-Angriffe zu wehren - sofern die besonders schwer ausfallen. Das geht aus einem internen Bericht für den Bundestag hervor. Die Gefahr gilt derzeit als gering, Sicherheitsexperten rechnen aber mit einer wachsenden Bedrohung.
...
"Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung", das bedeutet: Greift ein Staat mit Würmern und Trojanern an, riskiert er eine Vergeltung durch Kampfjets oder andere militärische Einheiten.
....
Die Bundeswehr wappnet sich seit geraumer Zeit gegen Cyber-Attacken und verfügt seit Dezember 2011 über Experten, die selbst Angriffe im Internet starten können.

* So etwas ist grundsätzlich erst einmal Friedensnobelpreis verdächtig.

Die Frage ist dann welche Zerstörung mehr Schäden anrichtet, welche andere Beeinträchtigungen mit sich bringen. Dabei ist das Internet relativ unbedeutend, Verkehrsprobleme sind da weit eklatanter aber damit läßt sich die Wirtschaft eines Landes schnell lahm legen.
In Kriegszeiten muß ich nur für eine Störung des Verkehrsflusses sorgen, damit nicht mehr produziert werden kann. Das kann durch Abhängigkeiten von Rohstoffen und durch Störung bzw Zerstörung wichtiger Verkehrknotenpunkte geschehen. Möglichkeiten gibt es da viele, die nicht einmal unbedingt militärische Mittel erfordern.
Warum ist es denn so schwierig Afghanistan in den Griff zu bekommen, weil man die Ausübung sozialer Gewalt nicht in den Griff bekommt, und das bei der relativ dünnen Besiedlung des Landes.
Sollte es in einem Land einen Anteil von ca. 13% zum Islamismus bereiten Menschen, im Alter von 16 - 60 Jahren, kommen dann ist die Sicherheit im Lande nicht mehr gewährleistet. In "D" wären da zB. ca. 5 Mio. ausreichend. Wenn man das Ganze unter dem Gesichtspunkt von Ballungszentren betrachtet so könnten diese unregierbar werden wenn dort dieser Anteil erreicht wird.

Mit Ballungszentren sind jedoch auch immer Verkehrsknotenpunkte verbunden, welche sich auf das gesamte Land auswirken.
In diesem Zusammenhang kann man sehr viele Dinge aus der Zeit des Partisanenkrieges in Jugoslawien erkennen.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefreiungsarmee_(Jugoslawien)

Hier finden sie auch entsprechende Literatur.

Merkel: Rüstungsexporte sind Instrument zur Friedenssicherung.
[Tagesschau.de; 23. Oktober 2012]

* Folterinstrumente sorgen für Schmerzfreiheit, die Erde ist eine Scheibe und Merkel ist denkund moralfähig.


Friedenspanzer

[Focus]
EU plant „Militär-eBay“ für überschüssige MilitärgüterWaffentauschbörse für Kampfjets und Panzer
Die EU will klammen Mitgliedsländern mit schrumpfenden Verteidigungsbudgets entgegenkommen: Auf dem Online-Marktplatz „eQuip“ könnten demnächst überschüssige Militärgüter getauscht und verkauft werden – ganz einfach nach dem eBay-Prinzip.

* Ein Versuch der Perfektion der Perversion.
Der Tod ist ein todsicheres Geschäft.

[Hintergrund]
Deutsche Waffen unterm Weihnachtsbaum
Mit der „Merkel-Doktrin“ schreibt die Kanzlerin noch während ihrer Amtszeit Geschichte: Ganz schnell und möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen viele hochmoderne Waffen an die Verbündeten geliefert werden, denn nicht überall, wo Deutschland seine Großmachtinteressen durchsetzen will, können eigene Soldaten präsent sein. Wenn nur nicht ständig jemand aus den geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates mit der Presse plaudern würde…

* Was sagt der Sprecher der Junta dazu?

“Der Regierungssprecher würdigte den Beitrag der Saudis zu einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen. Auch im Kampf gegen den Terrorismus arbeite Saudi-Arabien gut mit Deutschland zusammen, erklärte er.”

Meint dieser .... etwa das:

“Die Verhängung des Ausnahmezustands und die Ankündigung einer Verfassungsreform beendeten die Proteste nicht. Saleh greift hart durch, setzt Scharfschützen und Panzer gegen die Demonstranten ein. Allein am vergangenen Freitag sind 52 Menschen erschossen worden. Daraufhin traten drei Minister zurück und Saleh löste die Regierung auf.”

Ich bin kein Freund von Militärischen Ausrüstungen.
Es hängen ja nicht nur viele Arbeitskräfte, sondern auch viele Mause Tote daran.
Bei gewissenhafter Arbeit in diesen Berufen, merkt aber am "Ende" keiner was davon.


Frettchen.

Zitat:

Morgen beginnt in München zum 49. Mal die ehemals “Wehrkundetagung” genannte jährliche “Sicherheitskonferenz” des in bald zwölf Jahren weltweiten Krieg zu einem “lebenden, atmenden Organismus” gewucherten Moloch aus internationalem militärisch-industriellen, informations-spionagetechnologischen, sowie machtpolitisch-geldpolitischen Komplex. Teilnehmen wird das Who is Who des Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus im 21. Jahrhundert, mit den Kriegen in Asien und Afrika als Schwerpunkt, (u.a. in Mali und Syrien). Aber auch die alte Agenda “Cyber-Security” steht auf dem Programm. Die Liste der Teilnehmer soll auf der Webseite der Münchner Kriegskonferenz “in Kürze veröffentlicht werden”. Für die Finanz- und Militärmacht Deutschland nehmen teil: der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank AG, Anshu Jain, der Vorstandsvorsitzende der Allianz SE (Societas Europaea), Michael Diekmann, sowie der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Telekom AG, René Obermann. Ebenfalls anwesend, als Stichwortgeber und Beifang von Kapitalinteressen und seit Jahren bzw Jahrzehnten ablaufenden geostrategischen Programmen: der Verteidigungsminister der Republik, Thomas de Maizière, der Finanzminister und ex-Innenminister Wolfgang Schäuble, der derzeitige Innenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle. Minister, “Staatschefs” und funktionierendes Allerlei aus Regierungs- und Amtsetagen der Welt geben sich die Ehre ihre Vorgesetzten aus Kapital und Industrie zu hofieren und ihnen dabei helfen zu dürfen, die Sicherheit der ungebrochenen Kontinuität von Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus – simsalabim – nun in Timbuktu zu verteidigen. Es ist, als wäre es morgen gewesen. Auf dem Planeten nichts Neues.

Quelle: Radio Utopie

Auf der verlinkten Seite finden sich weitere hilfreiche Verlinkungen.

Saudi-Arabien will bei der deutschen Lürssen-Werft Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Der Bundessicherheitsrat soll dafür bereits grundsätzlich grünes Licht gegeben haben. Der erneute Rüstungsexport nach Saudi-Arabien löste eine Protestwelle der Oppositionsparteien aus.
[Tagesschau.de; 11. Februar 2013]

* Nur zur Erinnerung: Saudi-Arabien ist eine üble feudalistisch-islamistische Diktatur. Gemessen an der Bevölkerungsgröße exekutiert dieses Land die Todesstrafe so häufig wie kaum ein anderes Regime. Mit der Todesstrafe bedroht sind etwa Ehebrecher, Homosexuelle oder Glaubensabtrünnige. Saudi-Arabien ist der finanzielle Förderer extremistischer, teilweise terroristischer islamistischer Bewegungen weltweit. So steht es jedenfalls regelmäßig in unseren Qualitätsmedien.
Aber was stört schon Terror gegen die eigene Bevölkerung, Missachtung der Menschenrechte, Mord und Unrecht wenn es dem Militärisch-industrieller Komplex Profite bringt. Da stört sich doch unsere Junta nicht an der dortigen.

Zitat:

gastli hat am 12. Februar 2013 um 09:35 Uhr folgendes geschrieben: Saudi-Arabien ist...

..aber auch der einzige verlässliche und stabile Partner in dieser krisengeschüttelten Region und somit quasi Garant für die Sicherheit Israels. Ein wichtiger Punkt der nicht verschwiegen werden darf. Europa ist insofern auch erpressbar da eine Abhängigkeit zustande kam, auch des Öls wegen und eben wie bereits erwähnt wegen Israel.

Nicht unerwähnt bleiben darf auch dass Mecca in Saudi-Arabien liegt und somit der Einfluss auf die gesamte islamische Welt nicht gerade unbedeutend ist.

Auch hier gilt: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

[Hintergrund]
Allianz zur Rohstoffsicherung: Industrie und Bundesregierung planen weitere Kriege
Eine Bilanz zum einjährigen Jubiläum der "Allianz zur Rohstoffsicherung", gegründet von führenden deutschen Industriekonzernen.

* Die weitere Ausweitung des WK III ist für die internationalen Terrornetzwerke und ihre industriellen Verbündeten beschlossene Sache.

[Spon]
Export in Unruheprovinzen: Heckler & Koch lieferte illegal Gewehre nach Mexiko
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat nach SPIEGEL-Informationen bestätigt, was Ermittler seit Jahren vermuten: Das Unternehmen lieferte Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Zwei langjährige Mitarbeiter stünden unter Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt allerdings gegen mehr als zwei Verdächtige

* Schuld waren angeblich zwei langjähriger Mitarbeiter, die "ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" vorgegangen sein sollen. Ganz klar. Aus versehen.
Verwirrte Einzeltäter.
Und weiter geht's mit: Tod und Elend schaffen mit deutschen Waffen.