Munition für Konfliktgebiete
Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall
Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.
Wer wissen möchte, welches Leid und Elend unsere Waffenexporte z.B. nach Saudi Arabien anrichten, für den hat der Deutschlandfunk eine Reportage gemacht.
gastli
Zitat:
Wohin mit den Milliarden? Das Kabinett wird heute einen kräftig wachsenden Wehretat auf den Weg bringen. Eigentlich ein Grund zur Freude für Verteidigungsministerin von der Leyen. Doch eine sinnvolle Verwendung für das Geld ist gar nicht so leicht zu finden.
Liebe Redakteure der Tagesschau.
Es gibt nie eine sinnvolle Verwendung von Geld für Mordwerkzeug und den Sold für potentielle Mörder.
gastli
Eine ganz normale "unternehmerische Entscheidung":
Das sympathische deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall plant, deutsche Panzer für die Türkei bald in der Türkei selbst bauen zu wollen.
Die Merkel-Junta hat tagelang so getan, als wisse sie davon nichts.
Heute hat Regierungssprecher Seibert zumindest eingeräumt, dass die Pläne bekannt sind.
Mehr aber auch nicht. Mehr dazu beim Stern.
gastli
Zitat:
Wie deutsche Firmen am Krieg verdienen
Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt – und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die Hälfte der Verkäufe gingen 2016 in den arabischen Krisengürtel. Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen über Syrien und Irak bis Jemen für anhaltende Nachfrage nach Großwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen – und weil sich eine mächtige Allianz, die der “wehrtechnische Industrie”, mit Abgeordneten vor allem von CDU und SPD in den Wirtschafts- und Verteidigungsausschüssen des Bundestags gebildet hat.
Unschuldige Menschen krepieren zu Tausenden, aber Aktionäre, Topmanager und Politiker dürfen sich freuen und abkassieren.
Kapitalismus - also das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben in Reinform.
gastli
Waffen bekommt Erdogan aus Deutschland derzeit nur zögerlich – die Bundesregierung hat einige Lieferungen gestoppt.
Kein Problem für die deutsche Rüstungsindustrie. Der Konzern Rheinmetall hat ein Gemeinschaftsunternehmen in der Türkei gegründet.
Dort will das Unternehmen Munition und Fahrzeugsysteme herstellen.
Und das unbeachtet von Kontrollen.
Ein Zitat von P.J. Dunning, das Karl Marx in einer Fußnote im "Kapital" bekannt machte:
"Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur von der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens."
gastli
Zitat:
Papstkritik an Rüstungsbranche
Christen bauen keine Waffen
"Sie sagen das eine und tun das andere": Beschäftigte und Unterstützer der Waffenbranche können sich laut Papst Franziskus nicht ernsthaft als christlich bezeichnen.
[Und was an Abschiebungen, Steuerhinterziehung, Auslandskriege, Arbeitslosenhetze und Altersarmut "christlich" ist, wissen auch nur CDU/CSU-Christen.]
gastli
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Deutsche Luftkampfdrohne startet zum Erstflug
Der Rüstungskonzern Airbus entwickelt eine intelligente Kampfdrohne. Ein "Missionscomputer" der Bundeswehr soll den Flug automatisieren
Killerdrohnen sind industrieller Massenmord.
Ohne Anklage.
Ohne Verteidigung.
Ohne Rechtsstaat.
Schön, dass nach über 70 Jahren endlich auch diese BRD wieder am willkürlichen Morden teilnehmen kann.
gastli
Habt ihr euch mal gefragt, ob deutsche Waffenhersteller eigentlich auch Lobbyarbeit gegen Waffenregulierung in den USA finanzieren?
Aber natürlich tun sie das!
Zitat:
Deutsche Hersteller in den USA
Waffen bauen, Einfluss nehmen
Deutsche Firmen mischen auf dem riesigen Waffenmarkt in den USA kräftig mit - und das nicht nur bei Export und Produktion. Das ARD-Magazin MONITOR zeigt, wie deutsche Unternehmen die US-Waffenlobby in ihrem Kampf gegen eine Verschärfung des Waffenrechts unterstützen.
das finde ich irgendwie Klasse! Deutschland "will" keine Atomwaffen besitzen, baut aber welche für Freunde. Vielleicht "behalten" wir sie auch irgendwann, um im Atomkrieg mitzumischen?
Gruß phoenix, der 1962 in der NVA an der Einführung der Atomschutzbekleidung mitwirken durfte.
gastli
Im Jemen bahnt sich gerade eine der größten humanitären Katastrophen seit Jahrzehnten an. Es werden möglicherweise Millionen Menschen verhungern.
Die Kinder leiden an akuter Unterernährung.
Diese BRD liefert gerade wieder Waffen an die Saudis für ihren schmutzigen Krieg.
Zitat:
Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte und des eskalierenden Machtkampfs des Königreichs mit Iran lebt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neu auf. Hintergrund ist, dass im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden.
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Brisant sind die Zahlen, weil das Ringen um die Vorherrschaft am Golf zwischen Saudi-Arabien und Iran zuletzt auch den konfessionell gespaltenen Libanon ergriff. Ihren Konflikt tragen beide Länder auch in Syrien und Jemen aus, hier geriet Riad zuletzt für sein Vorgehen in die Kritik. Es verhängte eine totale Blockade, die mutmaßlich iranische Lieferungen an Rebellen verhindern sollte. Vor allem aber leiden Zivilisten, die UN befürchteten "Millionen Opfer".
Unnötig zu erwähnen, dass sich der SPD-Parteichef zu diesen Superskandalen seines Vereins nicht äußert.
Er bleibt einfach abgetaucht und tut so als ob er nicht da wäre.
Andere Parteien sind da klarer und vernehmlicher.
Zitat:
„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer akuten Hungersnot mit Millionen Opfern in dem Land.
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Die genehmigten Ausfuhren nach Ägypten, Verbündeter Saudi-Arabiens im Krieg gegen Jemen, umfassten gar 298 Millionen Euro, mehr als das Sechsfache im Vergleich zum selben Zeitraum in 2016.
Annäherung an Ankara Bundesregierung will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen
Die Bundesregierung zeigt sich bei der Wiederannäherung an die Türkei flexibel: Nach SPIEGEL-Informationen will Berlin jetzt einen millionenschweren Rüstungsdeal mit Ankara abnicken.
Selbstverständlich wollen SPD/CDU/CSU unseren "teuren Freund" Erdowahn bei der geplanten Offensive gegen die Kurden im Norden Syriens unterstützen. Federführend unter einem SPD Politiker, ich meine den Lobbyisten der Rüstungsindustrie.
Wenn wir solche Politiker nicht bald in die Schranken weisen machen wir uns alle wieder weiterhin mit schuldig am Mord ganzer Völker.
Übrigens:
Erdogan braucht Leopard Panzer für seinen Krieg gegen die Kurden.
Die bekommt er von der deutschen Rüstungsindustrie.
Die Kurden wurden von der deutschen Rüstungsindustrie mit Milan ausgerüstet.
Es wurden schon Deutsche Leopard Panzer von Deutschen Milan abgeschossen.
Win/win für die deutsche Rüstungsindustrie.
So funktioniert das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
gastli
Zitat:
Bundesregierung erwägt keinen Stopp von Waffenexporten an Türkei
Grünen-Anfrage: Generelle Einstellung von Rüstungslieferungen an Ankara nicht geplant
[Quelle: neues-deutschland.de]
Warum auch?
Schließlich scheffelt man mit den Waffenexporten satte Rendite.
Und darauf kommt es schließlich an im kapitalistischen System.
Ob die Türkei damit nun völkerrechtswidrige Kriegseinsätze führt, oder eigene Mitbürger abschlachtet, ist der Merkel-Junta egal.
Es geht eben um Wichtigeres als Frieden und Menschenleben.
Es geht um das grosse Ganze: Um den Profit.
Finanzierung von Atomwaffen: Deutsche Banken machen Bombengeschäfte
Über 10 Milliarden US-Dollar [rund 8,5 Mrd. Euro] flossen von zehn deutschen Finanzdienstleistern an die 20 grössten Waffenkonzerne, die ihr Geld mit Atombomben, Nuklearsprengköpfen, Atomraketen oder der Wartung solcher Waffensysteme verdienen. Spitzenreiter ist erneut die Deutsche Bank mit 6,62 Milliarden US-Dollar. Aber auch die Commerzbank, Allianz, DZ Bank, BayernLB, Munich Re, Siemens, Helaba, LBBW – und sogar die KfW steckt mittendrin.
Wir leben nun mal im Kapitalismus.
Im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben
Und da geht es NUR um Profit. Für 100 Prozent Profit stampft man alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; Und bei 300 Prozent existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Krieg und Massenmord Profit bringen, wird beides gemacht.
gastli
Zitat:
Kleine Anfrage der Linksfraktion. Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen.
Eigentlich hatten Union und SPD vereinbart, keine Waffen mehr an Länder zu exportieren, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Trotzdem liefert Deutschland weiter kräftig Waffen in die Region.
[Quelle: tagesschau.de; 12. April 2018]
Beihilfe zu Mord aus niedrigstem Beweggrund: Profitgier.
gastli
Zitat:
Freude bei Rheinmetall
Der Konzern ist einer der großen Profiteure des »neuen Rüstungsbooms«, berichteten Börsenanalysten. So hat allein in den ersten drei Monaten des laufenden Geschäftsjahrs die Rüstungssparte ihren Auftragseingang mehr als verdoppelt. Besonders perfide sind die außerordentlichen Geschäfte des Konzerns mit der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien und Erdogans Despotie Türkei. Hier winkt dem Rüstungskonzern mit der Beteiligung am Bau einer Panzerfabrik Auftragswert von insgesamt drei Milliarden Euro.
Die Bundesregierung wiederum fördert diese Aufrüstungspolitik sehenden Auges. Zu wichtig sind die geopolitischen Interessen. Koste es, was es wolle: Die Türkei unter Erdogan soll in der NATO gehalten werden, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Während Erdogan weitere völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien und den Iran ankündigt, genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte und macht Rheinmetall den Weg frei. Mit Hilfe von Merkel, Scholz und Maas steht mehr als zu erwarten, dass es bald noch mehr Freudentage für die Aktionäre der Rüstungsschmiede geben wird.
Wer unter all den Waffen zu leiden hat, dürfte sich von selbst beantworten.
Aber hey: Im Kapitalismus zählt eben nur der Profit – und nicht etwa Menschenleben, Gesundheit und Frieden.
Und in dieser BRD schon garnicht.
gastli
Zitat:
Hat Heckler & Koch Politiker bestochen?
Manager von Heckler & Koch stehen bereits wegen des Vorwurfs illegaler Kriegswaffenexporte vor Gericht. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz soll auch Geld an Parteien geflossen sein.
Nein!
Ich bin erschüttert.
Das so ein ehrenwertes Unternehmen so etwas gemacht haben soll.
gastli
Zitat:
Noch mehr Geld für Rüstung ist Irrsinn. Oskar Lafontaine bei „maybrit illner“.
„Die NATO gibt 900 Milliarden Dollar für Rüstung aus, für Militär, für Kriege. Und der böse Russe gibt etwas über 60 Milliarden Dollar aus. Bei dieser Situation zu sagen, wir müssen noch viel mehr Geld ausgeben, ist irre, ist krank, völliger Wahnsinn.“
Keine Rüstungsexporte an Länder, die sich am Krieg im Jemen beteiligen – das hat die Bundesregierung vereinbart Eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sevim Dagdelen zeigt nun: Saudi-Arabien bekam bis Ende März weiter Ersatzteile für Kampfjets.
[Quelle: wie oben]
Tja Leute:
Wir können halt Frieden und Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.