BRD - Militärisch-industrieller Komplex

Wenige Tage ist es jetzt her, das sich die Merkel und Konsorten auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg für ihre am "christlichen Menschenbild orientierte Politik" feiern ließen.
Endlich einmal hat sie sich klar und deutlich zu ihren Prinzipien bekannt.

Bundeskanzlerin: "Ich betreibe Politik auf Basis christlicher Werte"
HH Abla 02.05.13

Nun ist aber wieder Schluss mit Nächstenliebe, Friede, Freude. Eierkuchen.
Merkel muss wieder bewusst im Sinne der Geschichte ihrer Religion agieren.
Religionen sind blutig und expansiv, Massenmord und Krieg.
Halleluja!

Und so findet Merkel immer wieder neue Konfliktherde, die man mit Waffenlieferungen blutiger und tödlicher machen kann.

[SZ]
Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?

[Pressemeldung Grüne, Nr. 0346/13 vom 08.05.2013]
Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

[Pressemeldung Linke, 08.05.13]
Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

[Matthias Gebauer und Otfried Nassauer, Spon, 08.05.13]
Mit Exportgenehmigungen für Panzerfahrzeuge in Drittländer durch den Bundessicherheitsrat, in dem neben der Kanzlerin alle wichtigen Minister vertreten sind, verändert Deutschland Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. Bislang galt, dass Genehmigungen für Fregatten, Schnell- oder U-Boote auch für strittige Empfängerländer genehmigt werden konnten, da man mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingreifen oder Menschenrechte verletzen kann. Panzerfahrzeuge hingegen waren tabu. "Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht", so lautete das entsprechende Diktum aus Zeiten des Langzeitaußenministers Hans Dietrich Genscher.

* So weit zu den geheuchelten und verlogenen christlicher Werten und der darauf aufgebauten Politik von Merkel und Konsorten.

[ZDFzoom]
Tödliche Deals
Deutsche Waffen für die Welt

Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der
Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln
werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer
wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf. Seit Monaten wird
darüber nachgedacht, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern. "ZDFzoom"
begibt sich auf Spurensuche in die deutsche Rüstungsindustrie und will
wissen: Wie laufen die geheimen Waffengeschäfte in dieser höchst
verschwiegenen Branche? Wie werden Deals eingefädelt und Millionengewinne
erzielt? Wie eng ist die Bande zwischen Rüstungsindustrie und Politik?

Der Panzer Leopard wird von von "Krauss Maffei Wegmann" (KMW) gebaut - einer
der wichtigsten Rüstungskonzerne Deutschlands, der auch die Bundeswehr mit
Panzern ausstattet. Geschäftsführer Frank Haun gibt für diese Dokumentation
exklusiv und zum ersten Mal ein Fernsehinterview. Darin nimmt er unter
anderem Stellung zu Rüstungsexporten und zu Fragen der Moral.

Was wohin exportiert wird, darüber entscheidet ein streng geheim agierendes
Gremium: der Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt erst Monate
später, ob ein Deal abgeschlossen wurde. Äußerst selten dringen
Informationen aus dem Bundessicherheitsrat nach draußen - auch weil bei
Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Undurchsichtig und verstrickt
"ZDFzoom" konnte mit einem ehemaligen Staatssekretär sprechen, der an
zahlreichen Sitzungen des Geheimzirkels teilgenommen hat. Im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten berichtet er im Film davon. "ZDFzoom" zeigt, wie
undurchsichtig die Entscheidungen und wie eng die Verstrickungen zwischen
Rüstungsindustrie und Politik sind.

Die Autoren der Dokumentation, Dominic Egizzi und Carsten Binsack, konnten
mit Insidern aus der verschwiegenen Rüstungsbranche sprechen sowie mit
Politikern und Kritikern. Die Dreharbeiten führten die Autoren unter anderem
in den Nahen Osten, nach Spanien, auf die Münchner Sicherheitskonferenz und
nach Oberndorf, dem Ort, der von den beiden großen Waffenherstellern Heckler
& Koch und Rheinmetall geprägt ist.

Silly - Vaterland



Unsere Gedanken kreisen manchmal auch um gesellschaftspolitische schwierige und traurige Themen.
Wenn Ihr unser Video anschaut, nehmt Euch die Zeit, den Abspann zu lesen, denn wir haben nicht nur eine Meinung sondern auch ein Ziel.

Eure Sillys

Die Linke deckt auf:

Zur Absicherung von Rüstungsexporten hat die Bundesregierung vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gegeben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (17/14756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14563) hervor. Darin bekennt sich die Bundesregierung zur Unterstützung der Exportaktivitäten deutscher Unternehmen zur Erschließung und Sicherstellung ausländischer Märkte durch Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen). „Förderzweck dieses Instruments ist insbesondere der Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland“, heißt es in der Antwort.
Seit September 2009 wurden nach Angaben der Regierung im Rüstungsbereich Deckungen in Höhe von sechs Milliarden Euro übernommen.
Abgesichert wurden damit Exporte nach Abu Dhabi, Libyen, Pakistan, Kanada, Peru, Türkei, Ägypten, Algerien, Irak, Israel und Indonesien.

Die Linke deckt auf:

Seit 1997 sind 1.853 ursprünglich an die Bundeswehr gelieferte Leopard-Kampfpanzer und andere Panzertypen an andere Länder verkauft worden. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (17/14736) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1462 . Hinzu kommen noch drei Panzerlieferungen an Singapur in den Jahren 2007 bis 2012. Die genaue Stückzahl der an Singapur gelieferten Panzer unterliegt nach Angaben der Regierung der Geheimhaltung. Mit 535 Panzern gingen die meisten Exemplare an Griechenland, gefolgt von der Türkei mit 354 Kampfpanzern.
Weitere Empfängerländer von deutschen Panzerlieferungen waren Brasilien (273 Stück), Chile (18 , Finnland (139), Kanada (129), Polen (142) und Schweden (1 . Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, werden gegenwärtig keine Leopard-Panzer im Ausland in Lizenz hergestellt. Es seien auch keine ausländischen Unternehmen bekannt, die auf dem Modell Leopard 2 basierende Panzer herstellen würden.

Klar, wenn einem das Wasser bis zum Halse steht, muss man sich selbst von seinem Kriegsspielzeug trennen.

[IPPNW]
Das Geschäft mit der Massenvernichtung
Die Deutsche Bank ist in Deutschland Nummer Eins bei der Finanzierung von Atomwaffenherstellern.
...
Auch acht deutsche Finanzinstitute sind mit insgesamt knapp 7,6 Mrd. in die Finanzierung von Atomwaffenherstellern verstrickt. Platz 2 nach der Deutschen Bank mit 3,6 Milliarden Euro belegt die Commerzbank, die über Beziehungen zu neun Atomwaffenherstellern im Umfang von ca. 1,8 Milliarden Euro verfügt. Der Allianz-Versicherungskonzern, auf Platz 3, verwaltet selbst bzw. treuhänderisch Vermögenswerte an 12 Atomwaffenherstellern im Umfang von 1,1 Mrd. Euro. Ähnlich hoch ist die Verstrickung der Unicredit-Group, zu der auch die HypoVereinsbank zählt. Sie unterhält Geschäftsbeziehungen zu sechs Atomwaffenherstellern im Umfang von gut 1 Mrd. Euro. Einige öffentliche (Landes-)Banken wie die BayernLB, Helaba und die KfW gehören ebenfalls zu den Finanziers dieser Waffenhersteller.

* Ein Facette des Menschen verachtenden Tod bringenden System Kapitalismus. Die BRD wie immer an vorderer Stelle.

[Spon]
Geplanter Rüstungsdeal: Saudi-Arabien will deutsche U-Boote für 2,5 Milliarden Euro
Die Deutsche Rüstungsindustrie hat laut "BamS" einen Milliardenauftrag in Aussicht. Saudi Arabien will fünf U-Boote kaufen, später vielleicht mehr. Kritiker hoffen, dass die SPD das umstrittene Geschäft in den Koalitionsverhandlungen verhindert.

* Was tun man nicht alles für befreundete andere Unrechtsstaaten.
Wir haben lange keine U-Boote mehr verkauft. Ob an die Saudis auch die atomwaffenfähige Spezialversion geliefert wird? So wie an die zionoistische terrorbande.
Es wurden doch auch lange keine Panzer mehr in Kriegsregionen verkauft! Zum, äh, Einsatz bei humanitären Notfällen, versteht sich.

Bis 2011 haben deutsche Firmen auch militärisch nutzbare Chemikalien nach Syrien geliefert. Die Bundesregierung genehmigte die Ausfuhr und ignorierte da-mit offenbar mehrfach ein internationales Chemiewaffenabkommen.
[tagesschau.de; 12. November 2013]

* Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Wenn dann noch die Profite stimmen, gibt es kein Halten mehr.

[ARD]
US-Gelder für Projekte an deutschen Hochschulen
Pentagon finanziert deutsche Forschung
Das US-Verteidigungsministerium hat in den vergangenen Jahren mit mehr als zehn Millionen Dollar Projekte an 22 deutschen Hochschulen finanziert, teils für Grundlagenforschung, teils für Rüstungsforschung. Dabei sind auch Universitäten, die sich friedlicher Forschung verpflichtet haben.

* Hier sieht man sehr schön was so eine Selbstverpflichtung in der Praxis wert ist.
Nichts! Wenn das Umfeld ein widerliches System ist.

Ich finde das ganze eine Schweinerei!

[n-tv.de]
Liefert Deutschland Zerstörer an Israel?
Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Israel abgeschlossen. Das Land kaufe zwei mit Raketen bestückte Zerstörer im Wert von einer Milliarde Euro aus der Bundesrepublik, berichtet die "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung wollte die Angaben nicht kommentieren.

* Die BRD macht sich mitschuldig an den Kriegen die dieses zionistische Terrorregime führen wird.

[heise]
Die Bundesregierung und der sicherheitsindustrielle US-Komplex
"Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge millionenschwere Geschäfte mit NSA-Konzernen und US-Militär-Sicherheitsfirmen gemacht (u.a. Nacktscanner, Staatstrojaner und IT-Infrastruktur). Was diese Unternehmen sonst so treiben, sei Berlin offenbar egal. Die Bundesregierung beschäftige so Firmen, die für die NSA Abhörprogramme entwickelt oder über Töchterunternehmen an Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad beteiligt gewesen seien, schreibt die SZ."

* Die Merkel-Junta ist als Vasalle der USA somit erwartungsgemäß an den schlimmsten internationalen Verbrechen beteiligt. Widerlich.

[Spon]
Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien
Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen - mit rund 1,4 Milliarden Euro.

* Das sind die gleichen Verbrecher die das zionistische Terrorregime mit atomwaffenfähigen U-Booten ausstatten - auf Kosten des Steuerzahlers.
Das sind die gleichen Verbrecher, die euch einreden wollen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt und das ihr deshalb den Gürtel enger schnallen sollt.
Das sind die gleichen Verbrecher, die euch einreden wollen, dass keine Geld für die Kommunen da ist, das kein Geld für die Sanierung von Schulen da ist, das kein Geld für armutsfeste Renten da ist .......

WARUM MACHT IHR DAS NOCH MIT?

[SZ]
Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsdeals - Mit die Hand aufgehalten
Es geht um Millionen: Deutsche Manager sollen sich nach SZ-Informationen an Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsdeals in Griechenland bereichert haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Den korrupten Mitarbeitern droht Haft.

* Deutsche Manager kassierten Schmiergeld in Millionenhöhe
Wieviel Schmiergeld die Merkel-Regierung dafür kassiert hat, dass sie diese abgeschmierten Rüstungsdeals durchziehen ließ, obwohl im Zuge der sogenannten "Euro-Krise" europaweit die Verarmungsdiktatur ausgerufen wurde, steht leider nicht im Bericht.

Die LINKE deckt auf:

Zitat:

Wenn diese Meldung zutrifft, dann hat Verteidigungsministerin von der Leyen gelogen, als sie mehr Transparenz bei Rüstungsprojekten angekündigt hat”, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung des Spiegel, wonach das Verteidigungsministerium bereits im Januar den Auftrag ans Wehrbeschaffungsamt erteilt hat, mit der Musterprüfung für die US-Drohne „Reaper“ zu beginnen. Buchholz weiter: „Der Auftrag für eine Musterprüfung ist nichts anderes als eine klammheimliche Vorfestlegung zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Offenbar arbeitet das Verteidigungsministerium daran, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. DIE LINKE fordert Auskunft von der Ministerin, ob das Verteidigungsministerium tatsächlich noch in diesem Jahr über die Anschaffung von Kampfdrohnen entscheiden will. Der Drohnenkrieg der US-Armee in Afghanistan, Jemen und anderen Staaten ist kriminell. Deutschland muss aus dem Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen aussteigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Vorarbeiten zur Beschaffung von Kampfdrohnen unverzüglich einzustellen. Die SPD hat sich während der Koalitionsverhandlungen klipp und klar gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen aus israelischer oder amerikanischer Produktion ausgesprochen. Sie wird an diesen Worten gemessen werden.“ [Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Lügen ist ja der Drohnen Ursel aus Hannover nicht fremd, wie noch aus früheren Posten bekannt ist, die mit ihr auch schon fehlbesetzt waren.

Wirtschaftsminister Gabriel verweigert Antwort auf LINKE-Anfrage zu Waffenexporten

Natürlich ist auch diese Antwortverweigerung verfassungswidrig. Aber wenn man schon mal in einer ganzgroßen Koalition sitzt, kann man darauf schon mal pfeifen.

Die LINKE deckt auf:

Zitat:

6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften Wirtschaft und Energie/Antwort - 23.04.2014 Berlin: (hib/HLE) Seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 sind Exportkreditgarantien für 13 Rüstungsprojekte genehmigt worden. Darunter waren Hermesdeckungen für U-Boote für Ägypten und Israel sowie Fregatten für Algerien. Die Gesamtsumme der Exportkreditgarantien beläuft sich auf 6,35 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/1174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/670) hervor. Wie die Regierung weiter mitteilt, gab es seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 insgesamt 15 Termine von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Rüstungsindustrie oder Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie. Dazu zählen auch Reisen der Bundeskanzlerin wie 2010 in die Türkei oder 2011 nach Nigeria, an denen Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen, legt die Bundesregierung dar. Weitere acht Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie hatten der Chef des Bundeskanzleramtes und der Staatsminister. Auf 58 Termine kommt das Bundeswirtschaftsministerium, auf 22 das Auswärtige Amt. Zu den Terminen des Auswärtigen Amts zählt unter anderem die Teilnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an einem Neujahrskonzert, an dem auch drei Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen. Sechs Termine nennt das Bundesfinanzministerium und 99 das Bundesverteidigungsministerium. Außerdem werden in der Antwort zahlreiche Veranstaltungen der Rüstungsindustrie aufgeführt, an denen Vertreter der Bundesregierung teilnahmen.

[Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_04/2014_210/01.html]

Das Geschäft an Mordwaffen läuft wie geschmiert. Und dank der auch von Deutschland angestachelten Ukraine-Krise wird dieses Geschäft auch noch prima weiterlaufen.

ThyssenKrupp Marine Systems: Geschäfte wie geschmiert

Zitat:

Die Firma ThyssenKrupp Marine Systems, eine Tochter von ThyssenKrupp, dominiert den Weltmarkt für konventionelle U-Boote. Marktüberlegenheit durch deutsche Technik? "die story" zeigt, mit welchen Methoden deutsche Werften, mit der Bildung immer neuer Konsortien, U-Boote weltweit verkaufen. Beispiel Portugal: Über Vermittler und mit Bestechungsgeldern durch Vertriebsfirmen an Politiker und Militärs und mit Versprechen von lukrativen Gegengeschäften fädelte das damalige "German Submarine Consortium" den Verkauf von zwei U-Boote nach Portugal ein. Ministerpräsident Portugals war bei der Unterzeichnung des Vertrags 2004 Jose Manuel Barroso - der heutige Präsident der EU Kommission. 2010 wurde nach Lieferung ein Milliardenbetrag fällig, der mit zum finanziellen Zusammenbruch der portugiesischen Staatsfinanzen beitrug. Portugal musste mit Notkrediten gestützt werden, für die heute auch der deutsche Steuerzahler haftet.

Derartige Geschäfte würden in jedem Rechtsstaat ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Zum Glück aber agieren die Kriminellen innerhalb der EU. Da kann man trotz solcher Geschäfte noch locker zum Präsidenten der EU-Kommission aufsteigen. Beziehungsweise sogar gerade deswegen.
Herzlich willkommen in dem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.

Zitat:

Exportschlager Kleinwaffen. Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro – so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder.

[Quelle: www.tagesschau.de; 9. Mai 2014]

Bundesregierung = Beihilfe zu Mord.