Chronik Sozialabbau und Verelendung

02.November 2009
Wegen sinkender Löhne droht Renten-Nullrunde / Minister beschwichtigt: Daten erst im März. Die Wirtschaftskrise wird auch die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland nicht verschonen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger will das gegenwärtige Modell der kostenfreien Familienmitversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.

Etwa 800.000 Menschen haben im Jahr 2008 für Leiharbeitsfirmen gearbeitet. Viele von ihnen wurden unter Androhung von Sanktionen von den Arbeitsagenturen gezwungen sich für Niedriglöhne vermieten zu lassen.
- Leiharbeiter verdienen im Schnitt 30 bis 50 Prozent weniger als die Beschäftigten bei der Entleihfirma
- Leiharbeiter werden oft nur für den Zeitraum eingestellt, für den sie an eine fremde Firma verliehen werden können und anschließend entlassen, wenn nicht sofort ein neuer Entleiher gefunden wird
- Leiharbeiter werden oft um Lohn und Urlaub betrogen, indem ihnen die Zeit, in der sie nicht vermietet werden können abgezogen wird
- LeiharbeiterInnen sind somit Beschäftigte 2. Klasse

03. November 2009
Rund 2,25 Millionen Menschen in Deutschland beziehen derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung. Menschen mit geringem Einkommen sind von der häuslichen Pflege stärker belastet, denn sie organisieren die Pflege eher ganz allein. Außerdem stehen ihnen kaum finanzielle Mittel zur Verfügung, um sich genügend Freiräume zur Erholung zu schaffen. Sie fragen auch weniger Pflegehilfsmittel oder Wohnraumanpassungsmaßnahmen nach.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Statement zum Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld geht familien- und bildungspolitisch in die völlig falsche Richtung. Einkommenssschwache Familien werden dazu verleitet, ihre Kinder nicht in eine Vorschuleinrichtung gehen zu lassen, um das geringe Familienbudget aufzubessern. Besonders betroffen dürften Bezieher von ALGII sein, da die Kinderregelsätze eklatant zu niedrig bemessen sind, und diese Familien jeden Cent brauchen, um tatsächlich ‘über den Monat zu kommen.

05. November 2009
Zahl der Hilfsempfänger steigt. Immer mehr Menschen haben zu wenig. Immer mehr Alte, Kranke und Behinderte sind auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen. Laut Statistischem Bundesamt benötigten 768.000 Menschen Ende 2008 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind 4,8 Prozent mehr als 2007.

06. November 2009
Die Städte schlagen wegen der einbrechenden Einnahmen Alarm.
Allein die Mittel aus der Gewerbesteuer würden um 7,4 Milliarden Euro brutto geringer ausfallen als gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 41 Milliarden Euro, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, am Donnerstag in Berlin. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

07. November 2009
Im August 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 619 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Damit stiegen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland um 12,3% gegenüber August 2008. Die Verbraucherinsolvenzen mit 7 858 Fällen im August 2009 nahmen um 0,3% gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Insgesamt wurden, zusammen mit den Insolvenzen von anderen privaten Schuldnern und Nachlässen, 12 874 Insolvenzen registriert. Das waren 3,5% mehr als im August 2008.

Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für den August 2009 auf 4,3 Milliarden Euro gegenüber 2,2 Milliarden Euro im August des Vorjahres.

Von Januar bis August 2009 wurden 21 807 Insolvenzen von Unternehmen sowie 65 710 Insolvenzen von Verbrauchern gemeldet. Insgesamt registrierten die Gerichte in diesem Zeitraum 106 907 Insolvenzen. Ein Vergleich dieser Zahlen mit den Angaben für den Vorjahreszeitraum würde die tatsächliche Entwicklung nicht korrekt widerspiegeln, da von nordrhein-westfälischen Gerichten im ersten Quartal 2008 Insolvenzfälle des Jahres 2007 nachgemeldet wurden.

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre lässt sich aber die Entwicklung für Deutschland insgesamt auch anhand der Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer darstellen. Ohne Nordrhein-Westfalen stieg von Januar bis August 2009 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 15,5%, die Verbraucherinsolvenzen nahmen dagegen um 1,1% ab. Die Gesamtzahl der Insolvenzen lag in den Monaten Januar bis August 2009 um 2,2% höher als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Quelle und weitere Details: Statistisches Bundesamt Deutschland

09. November 2009
Die Kluft zwischen den Einkommen wächst. Mehr Beschäftigung für weniger Lohn. Die Kluft zwischen Beschäftigten mit mittleren und niedrigen Löhnen ist in den vergangenen zehn Jahren weiter gewachsen. Ende der 90er Jahre erzielten Geringverdiener noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen, heute sind es nur noch 53 Prozent, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung [also einer durchaus nicht linkslastigen Organisation] ergab. Dieser Rückgang sei im internationalen Vergleich der stärkste in 20 Ländern der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD).

* Exportweltmeister Deutschland – auch im A-sozialen internationale Spitze.

12. November 2009
Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Als Grund nannte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, am Mittwoch in Würzburg die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren.

12. November 2009
Der Arbeitnehmer als Ware in einem "Job-Supermarkt".
Moderner Sklavenmarkt

12. November 2009
Der Verband der Vereine Creditreform e.V. rechnet mit einer zum Jahresende hin weiter steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen. Wie der Verband mitteilte, hat sich die mittelständische Wirtschaft im dritten Quartal zwar weiter erholt, doch wiesen "Bilanz- und Finanzkennzahlen der Unternehmen schwere Einschläge der Wirtschaftskrise auf". In vielen Branchen sei die Stabilität der Unternehmen angeschlagen. Die Insolvenzzahlen dürften daher bis zum Jahresende weiter steigen, heißt es in einer Analyse des dritten Quartals.

[QUOTE]gastli hat am 12. November 2009 um 18:41 Uhr folgendes geschrieben:
12. November 2009
Auf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu. Als Grund nannte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, am Mittwoch in Würzburg die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren.

Damit spart man natürlich gleichzeitig Müllmänner ein.
Rentner fordern und fördern, Flaschen sammeln Müll Tonnen leeren.

Es gibt natürlich auch eine Handvoll anderer die durch die Gegend schifft.



Meister

13. November 2009
Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes gilt durchaus als Option in den Regierungsparteien - ”Wenn die Finanzdecke zusammenkrachte, im Falle einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise, wäre auch eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze kein Tabu mehr. Den Rückhalt aus der Bevölkerung hierzu hätten wir.” Da kocht was hoch – in den Parteien. Verschiedene Szenarien werden durchgespielt, falls die Bundesrepublik durch die Wirtschaftskrise in akute Finanznot gerät.

Der Test läuft doch schon wie man Geld sparen kann (als Testballon dienen jetzt ersteinmal die Leute mit Behinderung) für diese Gruppe gibt es keine 1 € Jobs, oder ABM mehr.

[destatis]
Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit
im Folgenden die mit den unterschiedlichen Erwerbsformen verbundene Einkommenssituation insbesondere mit Blick auf Niedriglöhne und das Armutsrisiko näher beleuchtet.

* Link verweist auf PDF Dokument zum download

19. November 2009
Auch die deutschen Sozialkaufhäuser merken die Wirtschaftskrise. Aber im Gegensatz zu anderen Branchen sind hier die Auswirkungen positiv. "Wir merken die Finanzkrise andersherum", sagt Rolf Kaltenberger, Kaufhausmanager des gemeinnützigen Unternehmens Neue Arbeit in Stuttgart.

25. November 2009
Heute, am 25. November 2009, wird der elfte internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ begangen.
In Deutschland hat dieser Gedenktag eine traurige Grundlage.
Jede dritte Frau in Deutschland erlebt einmal in ihrem Leben körperliche, sexuelle oder psychische Gewalt.

26. November 2009
In Deutschland herrscht Kinderarmut: drei Millionen Kinder sind davon betroffen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den "Kinderreport Deutschland 2010" vorgestellt. Mit dem neuen Kinderreport zieht das Deutsche Kinderhilfswerk eine Bilanz zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.
Kurzum: Die UN-Kinderrechtskonvention findet in Deutschland keine Umsetzung und muss endlich mit Leben erfüllt werden.

27. November 2009
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist die Arbeitslosigkeit der häufigste Auslöser für eine Überschuldung bei Privatpersonen. Im Jahr 2008 war sie mit 28% der von Schuldnerberatungsstellen betreuten Personen der bedeutendste Hauptauslöser für die Überschuldung.

27. November 2009
Schlechtes Zeugnis für die EU-Mitgliedstaaten: Jeder vierte Jugendliche kann nicht richtig lesen, in Deutschland ist es jeder fünfte. Außerdem gibt es zu viele Schulabbrecher, die Zahl der Schüler mit höheren Abschlüssen konnte nicht groß gesteigert werden.

28. November 2009 - Düsseldorf als Beispiel für viele Kommunen in Deutschland
Die Tafel, vor 15 Jahren gegründet, versorgt inzwischen wöchentlich 6500 arme Menschen mit Lebensmitteln und hilft 1000 Kindern. Allerdings sind die Geldspenden im Krisenjahr rückläufig.
Die Lebensmittelgaben von Großhändlern, Discountern und Bäckereien [eine moderne Form der Abfallverwertung] funktionieren gut, aber die Bedürftigkeit wächst immens”, erklärt der Franziskaner Bruder Antonius, der seit zwei Jahren das Büro der Tafel leitet.

Zitat:

gastli hat am 28. November 2009 um 11:29 Uhr folgendes geschrieben: 28. November 2009 - Düsseldorf als Beispiel für viele Kommunen in Deutschland Die Tafel, vor 15 Jahren gegründet, versorgt inzwischen wöchentlich 6500 arme Menschen mit Lebensmitteln und hilft 1000 Kindern. Allerdings sind die Geldspenden im Krisenjahr rückläufig. Die Lebensmittelgaben von Großhändlern, Discountern und Bäckereien [eine moderne Form der Abfallverwertung] funktionieren gut, aber die Bedürftigkeit wächst immens”, erklärt der Franziskaner Bruder Antonius, der seit zwei Jahren das Büro der Tafel leitet.

Was eigentlich die Aufgabe des Staates sein müsste, wird auf andere Organisationen abgeschoben.
Da fragt man sich nun, wann fängt die Arbeitsministerin nun zu Weihnachten an, vor den Kaufhallen zu betteln um eine kleine Spende für Bedürftige.
Die Pinguine werden mit Sicherheit dort wieder sammeln und dem Staat die Drecksarbeit abnehmen.

Meister

01. Dezember 2009
Fast jeder zehnte Bürger in Deutschland ist auf existenzsichernde Hilfe des Staates angewiesen. Am Jahresende 2007 erhielten 8,1 Millionen Menschen und damit 9,8 Prozent der Bevölkerung sogenannte Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme.
Zu den Transferleistungen, die der Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen, zählen unter anderem das Arbeitslosengeld II, laufende Hilfen zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Leistungen für Asylbewerber sowie Kriegsopferfürsorge.

02. Dezember 2009
Das Armutsrisiko bei Selbstständigen wächst zunehmend. Dies geht aus dem aktuellen Rentenbericht des Sozialbeirates der Bundesregierung hervor. Rund 32 Prozent dieser Menschen verfügen lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1100 Euro im Monat.

09. Dezember 2009
Schlechte Nachrichten aus der deutschen Industrie: Die Fertigung im produzierenden Gewerbe hat im Oktober einen überraschenden Rückschlag erlebt.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, lagen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk im dritten Quartal 2009 um 5,1% niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Im Vorjahresvergleich haben fast ein Fünftel mehr Unternehmen Insolvenz angemeldet als im Vorjahreszeitraum.

Auf die deutsche Automobilindustrie und den Maschinenbau rollt im kommenden Jahr einer Studie zufolge eine Pleitewelle bei Zulieferern zu.

12. Dezember 2009
Der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt (Awo) sieht den Zusammenhalt der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit gefährdet. „Jetzt schon fühlen sich erhebliche Teile der Bevölkerung abhängt und ausgegrenzt. Abstiegsängste machen sich bis weit in den Mittelstand breit“, warnte der Awo-Vorsitzende Rainer Brückers am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Sozialberichts der Awo. Die ungleiche Verteilung von Kosten bedrohe den sozialen Frieden.