Gera nach der Wahl

Heute in der OTZ konnte man lesen, „Stadt Gera kündigt Fachdienstleiterin“ ich dachte mir so da muss die sich ja einen dicken Hund geleistet haben. Aber nur eine Zeile weiter stand dann

„Gera: Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hat der Fachdienstleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und StadtService H35, Catrin Heinrich, gekündigt.“

Nun wird man ja etwas neugierig wenn man so etwas liest. Daher noch etwas vom Schluss der Meldung „Catrin Heinrich führte den Fachdienst erst seit Februar, sie befand sich noch in der Probezeit. Die Diplom-Journalistin auf diesen Posten zu heben, war intern nicht unumstritten. Zunächst hatte es keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Personalrat gegeben. Im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Personalrat wurde dann die juristische Einigungsstelle angerufen. Heinrich war damals längst kein Neuling in der Stadtverwaltung: Sie kam vor mehr als fünf Jahren als persönliche Referentin des ehemaligen Oberbürgermeisters Norbert Vornehm (SPD). „ Quelle: OTZ

Und als ehemalige persönliche Referentin des abgewählten OBs ist sie wohl jetzt nicht mehr tragbar. Aber davon abgesehen unabhängig von dem oder der OB ist es ja so das Gera nicht unbedingt ein glückliches Händchen bei Kündigungen hat und so ziemlich jedes Verfahren vor dem Arbeitsgericht verloren hat. Was ja so munkelt man hinter vorgehaltener Hand der Stadt nicht gerade wenig Geld gekostet hat, wird wohl hier auch so ausgehen, gut wir hams ja.

Zitat:

Adeodatus hat am 03. August 2012 um 18:07 Uhr folgendes geschrieben: „Gera: Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) hat der Fachdienstleiterin für Öffentlichkeitsarbeit und StadtService H35, Catrin Heinrich, gekündigt.“ .... Was ja so munkelt man hinter vorgehaltener Hand der Stadt nicht gerade wenig Geld gekostet hat, wird wohl hier auch so ausgehen, gut wir hams ja.

Ja, wir hams!
Oder die lila Henne?
Hilfe- geht ein Gespenst um oder sind jetzt Rachefeldzüge angesagt?
Gute Nacht, Gera!

Ich für meinen Teil würde schon gern wissen: Warum? Wenn ich an die Geschichte in Eisenberg denke, wo die Zensustante gekündigt wurde vom ehemaligen und wiedergewählten Landrat gekündigt wurde, da stand in der Zeitung warum und es ist auch nachvollziehbar, wirkt aber trotzdem auch wie ein persönlicher Rachezug sofern dienstlich keine Fehler nachweisbar sind. Der Zug jetzt in Gera steht erstmal ohne irgendeine Begründung im Raum. Gut fürs Image der Frau OB ist das so erstmal nicht.

Kommunales Blitzen werde sie künftig ausschließlich vor Schulen, Kindertagesstätten und anderen gefährdeten Stellen im Stadtbild gestatten. "Geschwindigkeitskontrollen sollen dazu dienen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und damit Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Stadt darf nicht den Eindruck erwecken, mit Wegelagerei ihre Kassen zu füllen und die Kraftfahrer abzuzocken", stellt Dr. Hahn klar. Quelle: OTZ.

Den Blitzer der immer mal in der Siemensstraße gelauert hat bezeichnete Frau Dr. Hahn als Abzocke leider finde ich den Artikel nicht mehr. Aber trotzdem

Nun hat sie ja das Tempo 70 auf der Siemensstraße Stadteinwärts durchgesetzt, und seit voriger Woche taucht genau in dieser 70er Zone in den Verkehrsmeldungen der Blitze auf der vorher maximal einmal im viertel Jahr stand. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Jetzt legt also unsere OB fest wo eine Geschwindigkeitsübertretung eine Verkehrsgefährdung ist und wo nicht. Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften oder Tempo 30 ist also nur noch eine Empfehlung. Die soll sich da gefälligst raushalten und die kommunalen Blitzer mit der Polizei abstimmen lassen, darum gings ja auch, Entlastung der Polizei, die schließlich nicht alle der über 500km Straßen in der Stadt überwachen kann.

Vielleicht darf ja ein OB nur eine Überprüfung beantragen und eine Neufestlegung vorschlagen. Woher wollen Sie genau wissen was wie funktioniert, ich weiß es nicht?

Die Formulierung "werde sie gestatten" erschließt sich mir so. Wenn es so gemeint ist wie es geschrieben ist heißt das sie legt das einfach so fest. Ansonsten ist es im Artikel falsch formuliert.

Zitat:

FelixKaiser hat am 24. August 2012 um 05:08 Uhr folgendes geschrieben: Die Formulierung "werde sie gestatten" erschließt sich mir so. Wenn es so gemeint ist wie es geschrieben ist heißt das sie legt das einfach so fest. Ansonsten ist es im Artikel falsch formuliert.

Ich kenne den Entscheidungsspielraum eines OB nicht, aber ohne rechtliche Prüfung usw. wird da nichts gestattet. Dh. auch inwieweit der Stadtrat dafür zuständig ist. Insofern bedeutet diese Wortwahl wahrscheinlich nur Sie hat nichts dagegen wenn es gemacht wird und wird auch kein Veto dagegen einlegen, weil es damit noch Probleme gibt welche nicht ausgerämt werden können oder noch zu klären sind.

Ich finde man sollte da nicht so viel hineindeuteln, denn es hat ja kein Rechtsanwalt formuliert.

Wie die speziellen Rechte der Ausschüsse gestaltet sind, besonders des Hauptausschusses usw. kenne ich auch nicht mehr genau. Sie vergessen bei Ihren Gedanken vollkommen das hinter allem ein politischer Wille steckt und nicht persönliches Machtgehabe.
Solche Einstellungen und Denkweisen findet man nur in entsprechenden ideologisch extremen Ausrichtungen und Anschauungen.

Zitat:

Gera: 6-Millionen-Euro-Loch im Stadtetat 2013 Geras Stadtverwaltung zieht Etatentwurf 2013 zurück und hofft auf Nachbesserung beim kommunalen Finanzausgleich. Diskussion zu Stadtfinanzen soll mit konkreten Zahlen vom Land im Januar im Stadtrat zügig fortgesetzt werden. Gera. Der Geraer Stadthaushalt für 2013 wird in diesem Jahr nicht mehr beschlossen. Den Etatentwurf hat die Stadtverwaltung von der Tagesordnung der gestrigen Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses zurückgezogen. "Zum jetzigen Zeitpunkt klafft eine Lücke von 6,5 Millionen Euro", sagte gestern Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein (CDU). Als der Etatentwurf aufgestellt wurde, waren die vom Land geplanten Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs noch nicht beziffert. "Die sollen die Stadtfinanzen mit etwa sieben Millionen Euro belasten", erklärte Hein. Gera habe für 2013 nur einen Überschuss von 500 000 Euro geplant und könne die Lücke nicht schließen. Mit der öffentlichen Debatte zum Finanzausgleichsgesetz, das der Landtag im Januar beschließen soll, sei zwar Druck auf die Landesregierung aufgebaut. Und Gera hofft auf Nachbesserung aus Erfurt. Der Stadtetat können aber erst beschlossen werden, wenn konkrete Zahlen vorliegen. Auch müsse Gera sehen, wo weiter gespart werden könne. Mike Huster (Die Linke), Stadtrat und Landtagsabgeordneter, wollte wissen, worin das Problem besteht, wenn das Land für Gera den kommunalen Finanzausgleich um sieben Millionen Euro kürzt und für die Stadt Steuereinnahmen von 6,3 Millionen gegenrechnet. "Die Annahme für die Steuereinnahmen ist nicht nachzuvollziehen", sagte Hein. Die Höhe sei von keiner Steuerschätzung vorausgesagt. 2011 habe Gera zwar gute Gewerbesteuereinnahmen gehabt. Aber dahinter habe sich auch ein Fehler eines hessischen Finanzamtes für ein hiesiges Unternehmen verborgen. "Der ist uns 2012 auf die Füße gefallen." In diesem Jahr habe die Stadt mehr als zehn Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen von 2011 zurückzahlen müssen. "Das heißt: Wir müssen jetzt mit weniger Gewerbesteuern rechnen." Aus Sicht von Huster ist es nachvollziehbar, dass das Land zugunsten der Kommunen nachbessern muss. Aber "auch im Geraer Haushaltsentwurf stehen Positionen, über die zu reden ist." Huster nannte die mit zwei Millionen Euro bezifferte Gewinnausschüttung der Sparkasse Gera-Greiz, die Diskussion mit dem Zweckverband Wasser/Abwasser "Mittleres Elstertal" über die Verwendung von dort gebundenen Finanzen in der Stadt Gera und den Verkauf der einstigen Landeszentralbank, der in Frage gestellt sei. Zudem will Gera 2013 einen 3,5-Millionen-Euro-Kredit aufnehmen, dessen Höhe zwar unterhalb der geplanten Kredittilgung liege. Aber bei dem nicht sicher sei, ob er genehmigt wird. "Offen sind auch 1,5 Millionen Euro Bedarfszuweisungen vom Land." Huster meinte, dass bei dem Klärungsbedarf nicht vor März ein Etat zu beschließen sei. Der Ausschussvorsitzende CDU-Fraktionschef Hans-Jörg Dannenberg will die Zeitschiene "sportlich" angehen. Er rechnet damit, dass in der zweiten Januarwoche die Zahlen vom Land zum Finanzausgleich bekannt sein werden. Wenn nicht noch im Januar, dann in einer Sondersitzung im Februar solle der Stadtrat den Etat beschließen, damit Investitionen etwa in die Schulen nicht gefährdet werden. Stadtrat René Gäbler (SPD) will Gründlichkeit vor Schnelligkeit, da eine größere Lücke auszugleichen sei und Beratungsbedarf bestehe. Aus seiner Sicht war der Etatentwurf mit der heißen Nadel gestrickt. Er forderte für die Neuauflage "abgestimmte und realistische Annahmen." Angelika Munteanu / 27.11.12 / OTZ

Gera ist nur eine Kommune von vielen denen letztendlich die Finanzplanung von Bund und Ländern auf die Füße fällt. Spätestens jetzt dürfte unserer OB klar werden das sie schon jetzt von den Problemen ihrer Vorgänger der letzten 20 Jahre geplagt wird oder wie es Otto Walkes in seinem Film sagte „da waren sie meine drei Probleme, Kein Geld, kein Geld und kein Geld. Tempo 70 auf der Siemensstraße und die Wiedereinführung des alten Stadtwappens auf Formularen und Briefen der Stadt werden wohl auf längere Sicht die einzigen erfüllten Wahlversprechen bleiben, wenn man den Bürger nicht noch tiefer in die Taschen greifen will.

Dazu fällt mir nur eins ein: Ja!

Du meinst dass man Gera genau so behandelt wie Griechenland, Sparbemühungen belobt und einen Teil der Schulden erlässt? Na das wär ja doch zu einfach

Am Anfang dieses Themas hatte ich die Meldung „Stadt Gera kündigt Fachdienstleiterin“ erwähnt und habe auf folgendes hingewiesen,

"Aber davon abgesehen unabhängig von dem oder der OB ist es ja so das Gera nicht unbedingt ein glückliches Händchen bei Kündigungen hat und so ziemlich jedes Verfahren vor dem Arbeitsgericht verloren hat, was man ja so hinter vorgehaltener Hand munkelt, es hat der Stadt nicht gerade wenig Geld gekostet, es wird wohl hier auch so ausgehen, gut wir hams ja."

Nun ist es soweit der Prozess ist gelaufen, heute steht in der OTZ "Kündigung nach Machtwechsel unwirksam: Vornehm-Vertraute darf zurück an ihren Schreibtisch" also auch ohne Hellseherische Fähigkeiten war vorauszusehen das die Stadt einen weiteren Prozess vor dem Arbeitsgericht verliert. Aber nicht nur das, ziemlich am Ende des Textes steht

"Und so beauftragte das Arbeitsgericht in seinem Urteil die Stadt, Catrin Heinrich bis zum regulären Ende des Arbeitsverhältnisses weiter in der Gehaltsgruppe E14 zu beschäftigen. Weil Fachdienstleiterstellen auf vier Jahre begrenzt sind, wäre das 2016."

Aber die Klatsche vor Gericht reicht unserer Stadt noch nicht denn "Die Stadtverwaltung kündigte gestern auf Nachfrage an, in Berufung zu gehen. Dennoch könnte Heinrich quasi heute an ihren Schreibtisch zurückkehren. "Mit Verkündung ist das Urteil vollstreckungsfähig", erklärte Arbeitsrichter Menke."

Quelle: OTZ

Also mal noch ein Vorschlag für die Stadtverwaltung lasst das Straßenpflaster auf dem altehrwürdigen Markt entfernen und Gras ansähen, dann hört man nicht mehr so sehr wie es klimpert wenn ihr das Geld aus dem Fenster schmeißt.

Wie Eingangs schon gesagt wir hams ja.

Hat zwar jetzt nichts mit dem genannten Artikel zu tun, aber weil es auch vor kurzem in der Zeitung stand, auch im Kommunalen Anzeiger und es zum Thema "Gera nach der Wahl" passt: Man hab ich mich gewundert wie man nach der Wahl seine Meinung zur Gera-Arena ändern kann und das nicht mal nur auf eine Person, sondern ein ganzes Lager bezogen!

Darüber war ich anfangs erstaunt aber rein logisch gesehen ist es ja nun kein Projekt von Vornehm mehr, also muss man nicht dagegen sein. Oder anders gesagt die leben nach dem Konrad Adenauer Zitat „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“. Ich sehe inzwischen keinerlei Fortschritte bei der Entwicklung unserer Stadt und Frau Hahn, war auch vorauszusehen. Denn nach wie vor mangelt es der Stadt am Geld.

Schon vorige Woche fiel mir ein Artikel in der OTZ auf der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Zitat:

Geldfluss von 3,8 Mio unklar: Oberbürgermeisterin von Gera leitet Verfahren gegen Vize ein Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) wird für unklaren Geldfluss von 3,75 Millionen Euro an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb verantwortlich gemacht. Sondersitzung zum Geraer Stadtetat wird jetzt für den 14. März einberufen, denn der wurde am Abend nicht beschlossen. Gera. Gera hat noch immer keinen Haushaltbeschluss für dieses Jahr. Dafür ein neues Haushaltloch von wohl 3,75 Millionen Euro und einen beschädigten Finanzdezernenten Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) leitete gestern ein Disziplinarverfahren gegen ihren Stellvertreter, Bürgermeister Norbert Hein (CDU), ein. Auslöser war letztlich ein Schreiben von Angela Hamann vom Montag, das alle Fraktionen am Dienstag erhalten haben sollen. Die Fachdienstleiterin Rechnungsprüfung in der Geraer Stadtverwaltung hatte darin Zahlungsflüsse beschrieben, die vom Haushaltplan nicht gedeckt sein sollen. So sollen an die Stadtwerke Gera AG insgesamt 2,5 Millionen Euro in einem Betrag gezahlt worden sein. Hintergrund hier ist ein Beschluss des Stadtrates vom 20. Dezember, der aber nicht wie vorgesehen umgesetzt worden sei, hieß es nach Aussage eines Sprechers der Stadtverwaltung. Der Beschluss hatte vorgesehen, dass die Stadt Gera den Bilanzverlust der Stadtwerke in Höhe von 5,491 Millionen Euro zum 31. Dezember 2011 mit anteilig eben diesen 2,5 Millionen Euro ausgleicht, während die verbleibenden 2,991 Millionen Euro als Bilanzverlust auf die neue Rechnung vorgetragen werden sollten. Vereinbart war, dass die 2,5 Millionen in Raten von je 500 000 Euro über fünf Jahre gezahlt werden sollten. Erstmals aber erst am 30. Juni 2013. Geflossen ist städtisches Geld ebenfalls ohne vorherigen Haushaltbeschluss an die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH. 1,25 Millionen Euro hatte die Stadt dem Unternehmen Anfang Februar zur Verfügung gestellt und es so in die Lage versetzt, erste Arbeiten für den Bau der Stadtbahnlinie 4 in Langenberg auszuschreiben und zu beauftragen. Die Verhandlungen des Verkehrsbetriebes mit Banken um eine Kreditlinie waren zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen. Kredite braucht das Unternehmen aber, um das Eigenkapital für das Stadtbahnprogramm Stufe II aufbringen zu können. Hein hatte die städtische Hilfe als "reines Kassengeschäft" bezeichnet. "Das Geld ist bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres zurückzuzahlen", erklärte er gegenüber unserer Zeitung. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung wurden Fragen nach diesen geflossenen Summen laut. Ulrich Porst von der Fraktion "Bürgerschaft Gera" hatte diese gestellt. Gestern beantragte Margit Jung , Vorsitzende der Fraktion Die Linke, einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt der Debatte zum Haushaltplan vorzuschalten. Es gab keine Gegenstimmen, so dass die Gäste gegen 18.15 Uhr vor die Tür geschickt wurden. Gegen halb sieben gab es eine kurze Auszeit, viele betretene Gesichter und die Ansage, dreiviertel sieben erneut zusammen zu treten. In wenigen Minuten war klar: Für kommenden Donnerstag, den 14. März, um 18 Uhr, wird eine Sondersitzung zum Haushalt einberufen. Eine Einwohnerfragestunde gibt es vorher nicht. "Unklar bleibt das Procedere, was da genau abgelaufen ist", sagt Kerstin Thiel, die Fraktionsvorsitzende der Wählervereinigung "Arbeit für Gera". Momentan gebe es unterschiedliche Deutungen, wie der Geldfluss stattgefunden habe. Hochrot und angespannt saß Norbert Hein gestern Abend in der Mitte des fünfköpfigen Stadtratspräsidiums im Rathaussaal. Manchmal tippte er eine SMS. "Ich bin dankbar, dass das Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Es eröffnet mir die Möglichkeit, mich in einem rechtsmittelfähigen Verfahren zu äußern", sagte der 48-jährige Jurist auf Anfrage unserer Zeitung. Ziel der Stadträte sei es dem Vernehmen nach, die 3,75 Millionen Euro schnell zurück zu holen. Nur so könne es einen Haushalt geben. Quelle: Sylvia Eigenrauch / 08.03.13 / OTZ

Mehr Fragen wirft der Artikel m.E. nicht wegen des Geldflusses auf sondern ehrer wegen dem Verhalten unserer OB, denn nach dem Sie die Ämter als OB in unserer Stadt übernommen hat gab es folgenden Artikel in der OTZ und TA

Zitat:

Geras Oberbürgermeisterin erlässt Haushaltssperre Die Oberbürgermeisterin von Gera, Dr. Viola Hahn, setzt auf einen Sparkurs und hat am Freitag eine Haushaltssperre für ihre Stadt erlassen. Alle finanziellen Verpflichtungen ab einem Auftragswert von 500 Euro müssen ab sofort von Hahn unterschrieben werden. Gera. Dr. Viola Hahn (parteilos) stockte die sogenannte Bewirtschaftungsreserve von rund 3,5 Millionen Euro auf etwa 5,5 Millionen Euro auf, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte. Quelle: TA 24.08.12 / dapd

Wenn Frau Dr. Hahn wie im Artikel beschrieben alle Finanzaktivitäten ab einem Auftragswert von 500,00 Euro unterschreibt, wie können ihr dann runde 3,8 Mio. durch die Lappen gehen. Entweder sie hat ihre Haushaltssperre selber nicht ernstgenommen, oder aber sie sucht nach einem Vorwand ihren Stellvertreter bloßzustellen. So oder so sollten die Stadträte auch über ein Disziplinarverfahren gegen Frau Dr. Hahn nachdenken, denn sie hat die Finanziellen Spielregeln aufgestellt und dagegen verstoßen.

Zitat:

Die Oberbürgermeisterin von Gera, Dr. Viola Hahn, setzt auf einen Sparkurs und hat am Freitag eine Haushaltssperre für ihre Stadt erlassen. Alle finanziellen Verpflichtungen ab einem Auftragswert von 500 Euro müssen ab sofort von Hahn unterschrieben werden. Wenn Frau Dr. Hahn wie im Artikel beschrieben alle Finanzaktivitäten ab einem Auftragswert von 500,00 Euro unterschreibt, wie können ihr dann runde 3,8 Mio. durch die Lappen gehen. Entweder sie hat ihre Haushaltssperre selber nicht ernstgenommen, ....

Und wenn die OB absichlich in Unkenntnis gelassen wurde?

Das glaube ich mal nicht. Wenn dem so wäre würde ein Disziplinarverfahren nicht ausreichen, denn es geht hier nicht um Peanuts. Sondern um die Haushaltsfähigkeit der Stadt. Das das Geld so einfach nicht zurückzuholen ist dürfte wohl klar sein, denn weder die Stadtwerke noch der Verkehrsbetrieb haben die Kohle ins Sparschwein gesteckt.

Aber wie gesagt der Artikel an sich wirft mehr Fragen auf als er beantwortet
z.B. steht dort.

Zitat:

Geflossen ist städtisches Geld ebenfalls ohne vorherigen Haushaltbeschluss an die Geraer Verkehrsbetrieb GmbH. 1,25 Millionen Euro hatte die Stadt dem Unternehmen Anfang Februar zur Verfügung gestellt und es so in die Lage versetzt, erste Arbeiten für den Bau der Stadtbahnlinie 4 in Langenberg auszuschreiben und zu beauftragen.

Denn noch am 09.02.2013 hat sich das in der OTZ so gelesen

Zitat:

Gera gibt Millionen-Kredit an GVB für Straßenbahn-Bau Die Stadt Gera will dem Verkehrsbetrieb ein Darlehen von 1,25 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die ersten Bauarbeiten an der Stadtbahn in diesem Jahr finanziert werden können Gera. Einen Liquiditätskredit von 1,25 Millionen Euro will die Stadt Gera dem Geraer Verkehrsbetrieb (GVB) gewähren. "Mit der Bereitstellung des Geldes soll gesichert werden, dass der GVB wie geplant mit den Arbeiten für die Stadtbahn beginnen kann", erläuterte Bürgermeister und Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) auf OTZ-Nachfrage. Dass die zum Sparen gezwungene Stadt dem Verkehrsbetrieb den Kredit gewähren will, darin sieht Hein keine Schwierigkeiten und auch keine Notwendigkeit, irgendwo im Etat kürzen zu müssen. "Das ist ein reines Kassengeschäft, das Geld ist bis spätestens 31. Dezember dieses Jahres zurückzuzahlen." Die Summe solle für den GVB auf Abruf bereit stehen, da die Verhandlungen des Verkehrsbetriebs mit Banken um eine Kreditlinie noch nicht abgeschlossen sind. Quelle: Angelika Munteanu / 09.02.13 / OTZ