Gera nach der Wahl

Soweit ich das verstanden habe war das Geld an den GVB nur ein Vorschuss weil die Kredite noch nicht verfügbar waren, dieses Geld aber an die Stadt sofort zurückgezahlt wird, so wie das Geld von den Banken an den GVB überwiesen ist, bis spätestens 31.12.2013.

Laut dem Artikel vom 09.02.2013 hatte ich das auch so verstanden dann wäre das ja auch ein normaler Kassenvorgang, wie es Herr Hein in dem Artikel beschrieben hat. Nun aber sollen ja runde 3,8 Mio aus der Stadtkasse an die Stadtwerke gegangen sein und das macht ja natürlich neugirig in wie weit Frau Dr. Hahn das ganze nun erklärt denn laut ihren Veröffentlichungen hätten weder die 1,25 Mio an den GVB noch die 1,5 an die Stadtwerke ohne das Frau Dr. Hahn ihren Segen erteilt überwiesen werden können, denn rein Buchhalterisch übersteigt die Summe unwesentlich die 500 Eurogrenze. Schaun wir mal was da noch rauskommt.

Und es geht weiter!

Zitat:

Vor Haushalts-Beschluss: 3 Forderungen an Oberbürgermeisterin von Gera An die auf Donnerstag vertagte Beratung des Haushaltes 2013 knüpfen Geras Fraktionschefs Bedingungen. Der Geldfluss an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb steht nicht in Frage, aber das Verfahren. Im Rathaus rudert man zurück. Gera. Die vier Fraktionen und die Grünen im Geraer Stadtrat wollen am Donnerstag über den Haushalt beraten. Ob es zum Beschluss kommt, ist unsicher. Denn drei Voraussetzungen muss Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) erfüllen. Das wurde auf einem Treffen der Fraktionschefs am Montag vereinbart. Erstens soll sie erklären, dass keine weiteren Ungereimtheiten im Haushaltentwurf auf die Stadträte lauern. Zweitens soll sie die Beschlüsse zum 2,5 Millionen Euro schweren Bilanzverlustausgleich für die Stadtwerke Gera und den 1,25 Millionen Euro Liquiditätskredit für den Geraer Verkehrsbetrieb nachholen lassen. Drittens erwarten die Fraktionschefs, dass sie und nicht der Finanzdezernent Norbert Hein (CDU) den Haushalt einbringt. Ist der Haushalt beschlussreif? Mit der Antwort wartet CDU-Vizefraktionschef Christian Klein noch. "Ich will dem Prüfergebnis ungern vorgreifen", sagte er gestern. "Ich rechne damit, dass der Beschluss kommt", sagt Kerstin Thiel, Fraktionsvorsitzende "Arbeit für Gera". Sie stößt sich auch nicht inhaltlich an dem Geldfluss an Stadtwerke und Verkehrsbetrieb. "Daseinsvorsorge ist die hoheitliche Aufgabe der Stadt", sagt sie. Aber dass Herr Hein eigenmächtig, "am Stadtrat vorbei" agiert habe, befremde sie. "Das Vertrauen zu ihm ist zerstört", sagte sie gestern. Doch auch die Kontrolle in den Fachdiensten Finanzsteuerung und Kassenwesen muss versagt haben. Wider das Vier-Augen-Prinzip habe der Finanzdezernent bei den 2,5 Millionen Euro sowohl für die sachliche und rechnerische Feststellung als auch für die Kassenanordnung gezeichnet. "Frau Hahn muss endlich führen", verlangt Linke-Fraktionschefin Margit Jung . Sie könne nicht verstehen, dass nicht einmal der Hauptausschuss informiert worden sei. Unklar bleibe für sie auch, weshalb die Zinsen für die Liquiditätshilfen günstiger ausfallen als jene für den Kassenkredit der Stadt. "Wir sind kein Abnickgremium", fordert Jung Transparenz. Dazu steht auch SPD-Fraktionschef Armin Allgäuer. "Die Oberbürgermeisterin wollte Schattenhaushalte beseitigen. Unter ihrer Führung wurde aber einer aufgedeckt", wundert er sich. Als Chefin der Verwaltung müsse sie das Regelwerk hinterfragen, erwartet Allgäuer. Er registriert einen "wahnsinnigen Imageschaden", in dessen Sog auch zwei Unternehmen geraten seien. Auch bei Harald Frank, Fraktionschef "Bürgerschaft Gera", sei seit Donnerstag "kein Signal aus dem Rathaus" angekommen. "Die Auszahlungen waren vielleicht alternativlos, aber das Verfahren war unmöglich", sagt er. "Wir wollen von Frau Hahn ihr Wort, dass der Haushalt so korrekt ist, wie er sein kann", so Grünen-Sprecher Eugen Weber. Sein Vertrauen zu Hein sehe er "auf Basis der jetzigen Informationslage gestört". Das Disziplinarverfahren betreffend, nimmt die Stadtverwaltung auf OTZ-Anfrage nicht Stellung. Erklärt wird aber: "Mit der Zahlung der Liquiditätshilfen entsteht gleichzeitig der Rückzahlungsanspruch, so dass sich die Liquiditätshilfen haushalterisch neutral verhalten". Der Fluss der 3,75 Millionen Euro 3.12. 2012: 1,5 Millionen Euro überweist die Stadt Gera an die Stadtwerke Gera AG (SWG). 13. 12. 2012: Unterzeichnung Finanzierungsvereinbarung Stadt/ SWG. 19.12. 2012: Eine Million Euro wird als 2. Rate an die SWG überwiesen. 20. 12. 2012: Stadtrat beschließt Ausgleich des Bilanzverlustes der SWG in Höhe von 2,5 Millionen Euro in fünf Jahresscheiben zu je 0,5 Mio Euro. 31.1. 2013: 1,25 Millionen Euro Liquiditätskredit fließen von der Stadt an den Verkehrsbetrieb. Quelle: Sylvia Eigenrauch / 13.03.13 / OTZ

Gera ist nur eine Kommune von vielen denen letztendlich die Finanzplanung von Bund und Ländern auf die Füße fällt. Spätestens jetzt dürfte unserer OB klar werden das sie schon jetzt von den Problemen ihrer Vorgänger der letzten 20 Jahre geplagt wird oder wie es Otto Walkes in seinem Film sagte „da waren sie meine drei Probleme, Kein Geld, kein Geld und kein Geld. Tempo 70 auf der Siemensstraße und die Wiedereinführung des alten Stadtwappens auf Formularen und Briefen der Stadt werden wohl auf längere Sicht die einzigen erfüllten Wahlversprechen bleiben, wenn man den Bürger nicht noch tiefer in die Taschen greifen will.[/QUOTE]

Diese Schulden sind die vornehmschen Hinterlassenschaften welche der Finanzbürgermeister in seinem und dessen Interesse zu bemänteln versucht. Fakt ist jedoch die Verantwortlichkeit liegt dafür bei denen die das Ganze bisher geheim gehalten und gedeckt haben. Da fragt man sich natürlich auch was der Finanzausschuß und andere Teile der StVV davon wußten.

Es ist also eine Aufarbeitung im Stadtparlament von diesen Angelegenheiten und Verantwortlichkeiten der letzten Jahren erforderlich, welche nun offensichtlich zutage treten und so wie es hier aussieht der Oberbürgermeisterin angehängt werden sollen.

Jetzt so scheint es schreien Einige: Haltet den Dieb!, nur um von sich abzulenken.

Zitat:

Gera muss Stadtetat 2013 überarbeiten Rechtsaufsicht fordert neuen Beschluss Gera. Den im März im zweiten Anlauf vom Stadtrat beschlossen Stadthaushalt 2013 mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2020 hat die Rechtsaufsicht in Weimar ins Geraer Rathaus zurück geschickt. "Der Geraer Haushalt ist schwierig", sagte bereits in der Vorwoche auf OTZ-Nachfrage ein Sprecher des Thüringer Landesverwaltungsamtes. Nach der beschlossenen Fassung wäre der Etat aus Sicht der Landesbehörde abzulehnen. Diese geht aber davon aus, dass Gera den Etat und das Haushaltssicherungskonzept überarbeiten und neu beschließen werde. Das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept soll bis Ende Juni dem Finanzministerium vorgelegt werden. Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) habe die Stadtratsfraktionen darüber informiert, hieß aus der Stadtverwaltung. Gera befindet sich weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung. Seit Anfang der Woche sei nach Abstimmung mit dem Finanzministerium ein Wirtschaftsberatungsunternehmen in der Stadtverwaltung tätig. "Ich erwarte von dem Einsatz Vorschläge, wie wir unsere Verwaltung zukünftig wirtschaftlicher ausrichten und Einsparpotenziale erschließen können", erklärte die OB. Verwaltungsstrukturen und Personalausstattung sollen kritisch geprüft und wesentliche Ausgaben auf weitere Einsparmöglichkeiten hin untersucht werden. Mit Blick auf die seit Jahren hohe Inanspruchnahme von Krediten zur Sicherung der Liquidität geht die OB davon aus, dass durch nachhaltig wirksame Konsolidierungsvorschläge die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt gesichert werden könne. Quelle: Angelika Munteanu /01.05.13 /OTZ

Ein Wirtschaftsberatungsunternehmen kostet Geld, Geld das die Stadt aber nicht hat, wenn weiter so gewurschtelt wird steht uns wohl eine Zwangsverwaltung ins Haus es wird eng sehr eng siehe auch Sechs Meter Linie 4

Ein gutes Wirtschaftsberatungsunternehmen bringt mehr ein als es kostet. An dieser Stelle sollten sie den Kopf nicht hängen lassen.

Allerdings habe ich schon vor der Wahl darauf hingewiesen, leider an dieser ungünstigen Stelle, das hier so einiges im argen liegt.
Siehe: vom 15.03.2012
Gordon Richter (NPD) führt OB Wahlkampf in Gera an

Zitat:

Die Probleme mit den überheizten Wohnungen begannen, wenn ich mich recht erinnere, mit Herrn Dr. Vornehm als OB, aufzukommen. Er braucht halt sehr viel Geld für seine Straßenbahnprojekte und deren Unterhaltung. Ich schätze mal das macht im Jahr 3-6 Mio. Einnahmen zusätzlich, auf 100 Wohnungen mit ~ 8000m² ~20.000 €, das macht pro Wohnung und Jahr ~200€!

Ab 2014 wird man mit diesem Geld nicht mehr rechnen können, da ab diesem Zeitpunkt härtere gesetzliche Regeln bei der Heizkostenabrechnung usw. gelten.

Denken Sie auch einmal darüber nach wie weit man sich mit der Zwangsbeheizung schon im StGB-Bereich bewegt.
http://www.vermieter-forum.com/abrechnun...html#post107701

Wenn die KWH/E massiv ansteigen dann ist immer Zwangsbeheizung und somit unrechtmäßiges abkassieren der Mieter im Spiel.

Mit den knapp 20% Verlustausgleich beim Nahverkehr liegt Gera schon an fünftbester Stelle unter den 150 größten deutschen Städten was Wirtschaftlichkeit betrifft. Welche Art Heizung installiert ist, Betrieb und alles, das ist Sache des Vermieters und allein die städtische GWB Elstertal kann einen Gewinn in die Stadtwerke beisteuern und der lag in der Regel im mittlerel sechsstelligen Bereich. Von angeblich zu hohen Heizkosten hat niemand was, aber wenn es denn sein muss, ruhig mal beim Staatsanwalt anfragen ob da vielleicht ein mafiöses Kartell unter den Gerschen Großvermietern besteht, mit allem was dazu gehört: Schmiergeld in schwarzen Aktenkoffern oder auch ganz klassisch im Jutesack mit Eurozeichen drauf

Um welche Summe handelt es sich bei dem Verlustausgleich an die GVB?
Wurde der Vergleich der Städte nach Km Straßenbahnlinie geführt oder beruht er auf anderen Prämissen, das wäre schon einmal hier sehr interessant es zu erfahrern.

Das von angeblich zu hohen Heizkosten niemand etwas hat wage ich zu bezweifeln; sind sie doch in Gera ~30% höher als in Chemnitz. Ich glaube nicht das am Verkauf der Heizenergie hier nichts verdient wird und das nur aus reinster Nächstenliebe passiert.

Viel wird oft von den Grünen und Roten von Menschenrechten gesprochen, wobei es zur Zeit hauptsächlich um die Frauen usw. geht. Ich bin auch für die Menschenrechte und dazu gehört meiner Meinung nach auch, das man seine Wohnraumtemperaturen selbst bestimmen kann und nicht zwangsbeheizt wird.
Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_T...rafgesetzbuches

Weiterhin finde ich das die Menschen nicht nur in der Umwelt eine Recht auf saubere Luft haben (in Bezug auf Abgase usw.), sondern nach den Baugesetzen steht den Menschen auch ein Mindesluftwechsel welcher auf natürlichem Wege zu gewährleisten ist zu.
Siehe hygienischer Mindestluftwechsel in Wohnungen.
ZB:
http://www.baubiologie.net/uploads/media...gskonzepten.pdf

Laut GG besteht für Jeden das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Durch die Einschränkung der Lüftungen in den einstigen DDR-Neubauten durch den Einbau ungeeigneter Fenster ist dieses Recht nicht mehr gewährleistet. Das ist ein Anschlag auf die Gesundheit von tausdenden von Bürgern in Ostdeutschland der so nicht hinnehmbar ist, denn dieser Zustand ist ein Verbrechen gegen die Menschenrechte!

@ Felix die GWB "Elstertal" als Vermieter könnte keinen Gewinn aus der Beheizung ihrer Wohnungen ziehen das kann die EGG, als Lieferant der Fernwärme beim Vermieter sind Heizkosten und die meisten anderen Nebenkosten durchlaufende Beträge. Der Gewinn bei der Elstertal kann nur über die Kaltmiete erwirtschaftet werden und eine Gewinnabführung aus der GWB an die Stadt, wirkt sich schon seit Jahren nachteilig auf die Mieter aus. Im Bestand der GWB "Elstertal" finden sich in Gera die meisten Teil-, und Unsanierten Wohnungen gut die Mieten sind relativ niedrig daher wohnen auch im Vergleich zu anderen Gesellschaften viele sozialschwache in diesen Beständen. Was aber dazu führt das gerade diese Bevölkerungsschicht auf Grund höherer Heizkosten, wegen fehlender Wärmedämmung, übermäßig belastet werden.

Lieber Adeodatus was interessieren dem Vermieter schon die Durchlaufkosten, das ist mir klar.
Wenn nichts funktioniert so sollte man das Elektrizitäsprinzip auf alle Durchlaufkosten anwenden, da hat auch jeder seinen Stromzähler in der Wohnung und die Abrechnung hat nichts mit dem Vermieter zu tun.
Andererseits rennen die Pharmavertreter immer zu den Ärzten usw.; warum sollten die Fernwärmevertreter nicht zu den Vermietern rennen.

Eigentlich geht es ja nur um den Gewinn und Verlustausgleich innerhalb der Stadtwerke, das Problem welches sich dahinter versteckt ist ja das wenn ein Teil des Gewinns der GWB zum Ausgleich des Verlusts des GVB genutzt wird wirkt sich das auf Dauer negativ auf die Wohnungsgesellschaft aus andererseits macht man diesen Ausgleich nicht ist es nachteilig für den ÖPNV. Das ganze könnte man inzwischen mit einem Hamsterrad vergleichen man tritt auf der Stelle zum Nachteil der gesamten Stadtentwicklung. Unsanierte Wohnquartiere im Eigentum der GWB z. B. am Bieblacher Hang, in Bieblach Ost oder in der Gagarinstraße vermitteln den Besuchern oder Investoren kein positives Bild unserer Stadt. Es ist viel gemacht worden aber am Ende zu wenig.

So ist es Adeodatus, das liegt aber an einer unglücklichen Dominanz hier in Gera, welche nach der Wende zutage trat. Denn während sich dere Landkreis Investorenfreundlich zeigte war dieses in Gera leider nicht so der Fall.

Leider fehlt auch hierzu eine Antwort:
Um welche Summe handelt es sich bei dem Verlustausgleich an die GVB?
Wurde der Vergleich der Städte nach Km Straßenbahnlinie geführt oder beruht er auf anderen Prämissen, das wäre schon einmal hier sehr interessant es zu erfahrern.

Irgendwie gewinne ich immer mehr den Eindruck das Geras Straßenbahn das Grab für Gera ist. Schmalspurbahnen aus schlechten Untergrund sin ein teureres Pflaster. Das dürfte besonders die einst stillgelegten Linien betreffen, welche über einem Untergrund aus Schluff entstanden sind. das betrifft besonders die Wiesestraße, Zwötzen und das Untermhaus, denn dort hat das Straßenbahngleis infolge dem vorh. Unterbau keine lange Lebnsdauer, dazu kommt negativ die Schmalspurausführung hinzu, welche die Probleme noch verstärkt. Die Geraer Straßenbahn hätte angefangen mit den Neubaustrecken auf Breitspur umgewstellt werden müssen, was man leider unterlassen hat.

Fragen sie doch die Menschen welche diese Entscheidungen nach 1994 getroffen haben, warum sie es taten? Hat man da etwa zu viel und zu vieles abgenickt ohne an die Konsequenzen zu denken? Nun hat man jedenfalls den Schaden davon.

Nee, so einfach ist das nicht Meta. Das war in Chemnitz wesendlich einfacher, weil echte Schmalspur und keine Neufahrzeuge. Darum wurde bis in die 1980er Jahre umgestellt auf 2,60 breite Normalspurfahrzeuge und Normalspurgleis. In Gera hätte gleichzeitig die Wiesestrasse mit umgebaut werden müssen, also die komplette Zufahrt zum Depot. In Stuttgart war es der U-Bahnwahn, was eine Umstellung brachte, weniger die Tatsache an der beschaffbarkeit an Neufahrzeugen. Außerdem ist Meterspur nicht so schlimm und von der Wartung auch nicht aufwändiger.

Das in der Stadt sich niemanden ansiedeln wollte, liegt eher an den gebaren der SPD-Bürgermeister. Das deine soviel geschätzte Hahn nichts zu stande bringt liegt dann mehr an der selber...

Zitat:

Bürgermeisteramt in Gera nicht als Versorgungsposten Bürgerschaft Gera erwartet, dass Qualifikation über "strategischer Partnerschaft" steht Gera Den wollte sie gestern Vormittag den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen unterbreiten. Auf einhellige Zustimmung dürfte solch ein Vorschlag aber nicht stoßen, denn etliche Stadträte wollen sich ihr Recht, über die Besetzung eines der wichtigsten Wahlämter in der Stadt, zu entscheiden, nicht nehmen lassen. Bereits im Vorfeld hatte sich die Stadtratsfraktion der "Bürgerschaft" Gera mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Geraer Stadtrates gewandt. Der Fraktionsvorsitzende Harald Frank und die Mitglieder Michael Kneisel, Heinz Nikulla und Ulrich Porst erinnern in dem Schreiben ihre Ratskollegen daran, dass sie "die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie" sind und der Stadtrat "ein wichtiges Entscheidungsgremium". Die Bürgerschaft Gera" befürchtet aber, dass "diese Entscheidungskompetenz in einem besonders wichtigen Fall zu einer Zustimmungsformalie verkürzt werden soll". Die Fraktionsmitglieder fordern für die Besetzung des Wahlamts des Finanzdezernenten und Bürgermeisters die bestmögliche Besetzung. Bestmöglich bedeute: Der Bewerber und spätere Amtsinhaber muss Fachkompetenz, Führungsqualifikation, Loyalität und unbedingte Einsatzbereitschaft für Amt, Stadt und Bürger mitbringen. Qualifikation müsse über einer "strategischen Partnerschaft" stehen. Die "Bürgerschaft Gera" meint, dass ein Ausgleich verschiedener Interesse ohne Parteizugehörigkeit besser gelingen könne und dass zuviel "Ortskenntnis" eher ein Fallstrick oder eine Fessel sein könne. Die Bürgerschaft argwöhnt, dass der Vorschlag der OB schon als Idee vor der Ausschreibung des Wahlamtes existiert habe. Deshalb fordern ihre Fraktionsmitglieder: "Kein Amt dieser Stadt darf ein Versorgungsposten sein!" Wenn es keinen Top-Bewerber geben sollte, müsse die Ausschreibung wiederholt werden. Von zwölf Bewerbern in der engeren Auswahl war bisher die Rede. Aber "wir kennen kein Ausschreibungsergebnis, Namen wabern als Gerücht durch Zeit und Raum", beklagte die Bürgerschaft. Sie bittet die Stadträte, sich vom Denken in politischen Lagern zu befreien und die Amtsbesetzung ernsthaft zu diskutieren, "um im Stadtrat eine zukunftsfeste Entscheidung treffen zu können". Quelle: Angelika Munteanu /04.05.13/OTZ

Habe ich jetzt irgendetwas verpasst? Gelesen hatte ich nirgends das unser derzeitiger Bürgermeister und Finanzdezernent sein Amt aufgibt.

@Meta: Der Verlustausgleich liegt stets im Bereich um die 3,5 Mio Euro. Schau doch einfach mal in den Geschäftsbericht, da finden sich auch Diagramme mit den Zahlen der ganzen letzten Jahre. Die Kostendeckung ist allein auf den Gesamtaufwand (Materialkosten, Personalkosten, Investitionen) bezogen und da sind über 80% selten. In Cottbus jubelte man beispielsweise als man die Kostendeckung auf 56% steigern konnte. Rauszuholen ist nicht mehr viel, darum bemüht man sich stets mehr Fahrgäste auf der einen Seite zu gewinnen und Aufwände auf der anderen Seite zu reduzieren. Ein Ausbau der "Werkstattgeschäfte" ist aufgrund der Fördermittelbindung für den Betriebshof die nächsten Jahre noch nicht möglich. Reduzierung der Materialaufwände im Busbetrieb bringen beispielsweise der Neubau der Wipsebrücke in Liebschwitz oder ganz besonders der Bau der Linie 4. Personal lässt sich sonst nur durch Ausdünnung des Angebots sparen, da trug die Umstellung letztes Jahr im Juni schon wesentlich dazu bei.

Wenn jetzt weitere Daumenschrauben angelegt werden: Wer erklärt und rechtfertigt weiter steigende Fahrpreise? Oder höhere Investitionskosten wenn beispielsweise mit dem Zweckverband nicht gemeinsam gebaut werden kann, abgesehen von der längeren Baubelastung für die Anwohner der Wiesestraße? Oder wer erklärt den Bürgern, dass plötzlich kein Bus mehr fährt, weil z.B. Linien in die Vororte am Wochenende nicht so stark ausgelastet sind und die Leute dann (so wie es bereits im Landkreis der Fall ist) in ihren Nestern am Wochenende festsitzen? Wir haben hier in Gera noch einen Vorzeigebetrieb der in Deutschland ganz vorne mit dabei ist. Daran sollte unbedingt festgehalten werden, sonst wirds am Ende noch teurer.

Könnte man nicht durch weniger Haltestellen die Standzeit der Gleise erhöhen? Ich denke da besonders an die Straßen mit schlechtem Untergrund aus Schluff und Schwemmsand, besonders in der Wiesestraße, aber auch Zwötzen, Untermhaus, Reichsstraße, also die Strecken entlang der Elster im Elstertal.
Bisher sah es in diesen Bereichen mit der Standzeit und der Reparaturanfälligkeit der Gleise nicht gut aus, man erreichte dort nur so ca. 2/3 der normalen Gleisstandzeit von ca. 35 Jahren.
Da sollte man sch auf jeden Fall etwas einfallen lassen um den Zustand zu verbessern; zB. Bodenaustausch, Schwellen mit Gummilager auf Schotter oder Feste Fahrbahn (FF - bewehrte Betonplatte) um Verformungen der Gleise zu vermeiden, welche die Lebensdauer stark verringern. Das sollte zumindest bei den stärkeren Belastungen in den Brems- und Beschleunigunsbereichen, entsprechend abgestuft, Berücksichtigung finden.

Zitat:

CDU-Kreischef steht heute zur Wahl als Finanzdezernent in Gera Geras Oberbürgermeisterin schlägt CDU-Fraktionsvize als Bürgermeister und Finanzdezernent vor Gera. Christian Klein (CDU) soll Nachfolger von Norbert Hein (parteilos) werden. Gestern schlug Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) den 31-jährigen Jurist zur Wahl als 1. Beigeordneten vor. Der CDU-Fraktionsvize gehört zu insgesamt zwölf Bewerbern und stellte sich in den letzten Tagen in den Fraktionen vor. Seit 2004 ist er Mitglied des Stadtrates, seit September 2012 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gera. Beruflich ist er als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands tätig. Verantwortungsbewusste Entscheidung gefordert Die Fraktion der Wählervereinigung "Arbeit für Gera" (AfG) fordert die Stadträte auf, heute Abend eine "verantwortungsbewusste Entscheidung" zur Wahl des neuen Finanzdezernenten und Bürgermeisters zu treffen. Ein bestimmtes Parteibuch könne dabei auch hinderlich sein, heißt es in einer Erklärung. "Für uns liegt neben der formellen und fachlichen Eignung ein besonderer Schwerpunkt auf dem Willen und Vermögen, politische Mehrheiten für unpopuläre Maßnahmen im Zuge der Haushaltkonsolidierung zu finden", sagte dazu Fraktionsvorsitzende Kerstin Thiel. Die Oberbürgermeisterin betonte in ihrer Erklärung, dass es gemeinsam mit allen Stadtratsmitgliedern gelte, die finanziellen Herausforderungen, vor der die Stadt und die städtischen Gesellschaften stehen, anzupacken und zu lösen. Kerstin Thiel warnt davor, die heutige Wahl zur Profilierung für den Kommunalwahlkampf 2014 oder gar als dessen populistischen Auftakt zu nutzen. 16.05.13 / OTZ

Wer sich um eine Anstellung als Sachbearbeiter oder ähnliches in der Geraer Stadtverwaltung bewirbt sollte eine Art der EierlegendenWollMilchSau sein jedenfalls bekommt man das Gefühl wenn man die Stellenausschreibungen liest. Bei solch einen "unbedeutenden" Posten wie dem Finanzdezernenten gelten andere Prämissen, Frau Dr. Hahn scheint offenbar zum ewigen Dank an das so genannte Bürgerliche Lager für ihre Wahl verpflichtet, sonst hätte sie die richtige Entscheidung für diese unsere Stadt getroffen und einen Mann oder eine Frau für diesen Posten vorgeschlagen der sowohl Fachkompetenz Parteiunabhängigkeit als auch umfangreiche Erfahrungen mit kommunaler Finanzpolitik hat.

Wer gedacht hat das mit der OB ein neuer Wind ins Rathaus einzieht dürfte spätestens jetzt erkennen das es kein Ende für die seit mehr als 20 Jahren die Geschicke der Stadt bestimmende "Weiter so Politik" gibt.

Als Vornehm die Geschicke der Stadt übernahm hatte ich ja schon einmal hier im Forum erwähnt das er nicht mehr allzu viel Schaden anrichten kann gut inzwischen weiß auch ich das er Möglichkeiten gefunden hat. Daher habe ich bei der OB erst gar keine Hoffnungen auf eine Verbesserung gehegt aber sie hat es nun doch fertigbekommen selbst meine nicht vorhandenen Hoffnungen zu enttäuschen.

Zitat:

Warum Gera seinen Stadtkämmerer Norbert Hein entsorgt Nach dem OB-Wahlsieg der parteilosen CDU-Kandidatin Viola Hahn wird Norbert Hein als eher störend empfunden. Gera. Die Stadt Gera entsorgt gerade ihren Finanzbürgermeister. Unter maßgeblicher Mithilfe der CDU, bei der Norbert Hein erst vorige Woche sein Parteibuch zurückgab. Dass die Wahl des ausgeguckten CDU-Amtsnachfolgers Christian Klein gestern Abend in die Hose ging und der Stadtrat sich vertagen musste, ist nur eine bezeichnende Facette der Rathauspolitik einer Kommune, die finanziell am Abgrund taumelt. Andere Städte retten sich manchmal mit dem Geld ihrer Stadtwerke vor der Pleite. In Gera ist es umgekehrt. Hier rettete der Stadtkämmerer Ende vergangenen Jahres die Stadtwerke Gera AG mit einem Kunstgriff vor der Zahlungs­unfähigkeit. Als hätte sie Sinn für Ironie, leitete Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) genau deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihren 1. Beigeordneten ein. Er habe mit der unabgestimmten Liquiditätshilfe von 2,5 Millionen Euro gleich gegen mehrere Gesetze, Vorschriften und einen Stadtratsbeschluss verstoßen, lautet der Vorwurf. Was davon stimmt, sollen Juristen klären. Die behauptete Eigenmächtigkeit Heins allerdings, die stimmt ganz offensichtlich nicht. Schon Anfang 2012 machte Stadtwerke-Vorstandschef Udo Gantzke seinen Aufsichtsräten klar, dass es um die Liquidität des städtischen Konzerns nicht zum besten bestellt ist. Spätestens in der Septembersitzung des Aufsichtsrats, in dem fast alles hockt, was in der Geraer Kommunalpolitik Rang und Namen hat, ging es um konkrete Zahlen. Die Notlage mündete in einen Stadtratsbeschluss, der den Stadtwerken einen anteiligen Verlustausgleich von 2,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse zuschanzte. In Raten über fünf Jahre, beginnend ab 2013, nicht rückzahlbar. Hein sprach schon vor diesem Beschluss im Stadtwerke-Aufsichtsrat von seinem Plan, das Geld noch vor Jahresende zu überweisen. Allerdings als verzinsliches Darlehen, das mit den beschlossenen Verlustausgleichsraten verrechnet werden soll. Dass sich jetzt alle einen schlanken Fuß machen wollen, obwohl gar kein Schaden entstanden ist, scheint eine Spezialität Geraer Stadtpolitik zu sein. Selbst Viola Hahn , qua Amt Vorsitzende des Stadtwerke-Aufsichtsrats, will von nichts gewusst haben und stauchte den Stadtwerke-Vorstandschef allein dafür zusammen, dass er die Abläufe noch einmal so beschrieb, wie sie waren. Das sei ihr gegenüber illoyal, ließ sie den verdatterten Gantzke wissen. Es ging in Wahrheit darum, Hein loszuwerden. Im Grunde ist der gebürtige Wolfsburger, der begeistert Geraer wurde, eine Idee von Birgit Diezel (CDU). Hein war Büroleiter der damaligen Finanzstaatssekretärin und sollte zum OB-Kandidaten aufgebaut werden. 2001 wählte ihn der Stadtrat zum 1. Beigeordneten. Doch die OB-Wahl 2006 gewann nicht er, sondern Norbert Vornehm (SPD). Die CDU warf ihrem Kandidaten vor, nicht bissig genug gegen den damaligen Amtsinhaber Ralf Rauch (parteilos) agiert zu haben. Zwischenzeitlich zerstritt sich Hein auch noch mit seiner einstigen Gönnerin Diezel, die inzwischen zur Finanzministerin aufgestiegen war. Er warf ihr vor, ihren Einfluss in Erfurt wenig bis gar nicht für das Wohlergehen Geras zu nutzen. Von da an gings bergab. Obwohl es der heute 48-Jährige zur OB-Wahl 2012 noch einmal wissen wollte, schwand sein Rückhalt in der Geraer CDU dahin. Die besteht bei näherem Hinsehen aus mindestens drei Parteien mit erheblichem Intrigenpotenzial. 2011 trat Hein vom CDU-Kreisvorsitz zurück. Aus der Traum vom OB. Und wieder war es Diezel, inzwischen Landtagspräsidentin, die eine Personalidee hatte. Ins Rennen geschickt wurde mit Hahn die Chefin des Geraer Finanzamtes. Kommunalpolitisch unbeleckt und parteilos zwar, aber unterstützt vom "bürgerlichen Lager" der Stadtpolitik. Der Coup gelang. Volljurist Hein kann sich beruflich nur noch umorientieren. Egal, wie das durchschaubare Disziplinarverfahren gegen ihn ausgeht. Seine erneute Bewerbung für das Amt war nicht mehr ernst gemeint. In diesem Lichte steht vermutlich auch der Parteiaustritt. Der unberechenbare Geraer Stadtrat wäre sonst womöglich imstande, ihn aus Verzweiflung doch noch einmal zu wählen. Volkhard Paczulla / 17.05.13 / OTZ

Wenn das ganze nicht so traurig wäre könnte man darüber lachen.

Man könnte es auch so beschreiben. Gera vor der OB Wahl: Und aus dem Dunklen sprach eine Stimme zu mir: Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen. Und ich lächelte und ich war froh ... Gera nach der OB Wahl ... UND ES KAM SCHLIMMER !!!

Wenn Frau Hahn willens ist noch größeren Schaden von unserer Stadt abzuwenden dann sollte sie sich eingestehen das sie mit diesem Amt hoffnungslos überfordert ist und ihren Hut nehmen alles ist besser als das was jetzt hier gespielt wird.

Herrn Hein wünsche ich auf jeden Fall alles gute für die Zukunft, mit seinem Weggang verliert Gera einen seiner fähigsten Köpfe.

Wir sollten an dieser Stelle nicht vergessen, daß mittels der Fernheizung die Geraer fernbeheizten Bürger per Zwangsbeheizung jahrelang kraftig geschröpft wurden. Das erkennt man daran das der Wärmeanteil pro gemessener Einheit um weit mehr als 100% gestiegen ist.
Dh. durch Steigerung der Vorlauftemperaturen wurden die Geraer Bürger immer mehr über die Heizungsrohre Beheizt. Da das Geld so wie es scheint dann jedoch immer noch nicht reichte kostet die Fernwärme in Gera 130% des Preises in Chemnitz.
Pro m² Wohnfläche werden in Gera durch Zwangsbeheizung der Wohnungen mit Einrohrheizungen 2,50€/m² abkassiert; pro 80m² Wohnfläche macht das im Jahr ~ 200€. Das ist nur möglich weil die Vorlauftemperaturen ~ 20°C zu hoch sind. Im Jahr dürfte dafür eine Summe von ca. 4 - 6 Mio. € zusammen kommen, dabei ist der höhere Preis im Vergleich zu Chemnitz noch nicht berücksichtigt. Das haben doch die Herren über die Finanzen bei den Stadtwerken und im Rathaus genau gewußt. So wie es aussieht fehlte jedoch dieses Wissen bei den Stadtverordneten.
Was herrschte da für eine Informationspolitik?