Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Zitat:

gastli hat am 29. August 2023 um 15:27 Uhr folgendes geschrieben: Du solltest nicht jeden Unfug der auf einem rechten Schwurblerportal verbreitet wird deinen Glauben schenken.

Es ist selbstverständlich richtig, so ziemlich bei jeder Information, die auf uns einströmt, auch darauf zu achten, wer etwas sagt. In zahlreichen Fällen, gewiss auch in diesem, muss man dann im Hinterkopf haben, dass die Verfasser der Botschaften eine gewisse Befangenheit an den Tag legen, die den objektiven Blick trüben kann.

Trotz allem solltest Du zur Kenntnis nehmen, was gesagt wurde. Auch bei befangenen Diskutanten halte ich die Kenntnisnahme dieser Informationen für sehr wichtig.
Nur wenn man die Positionen von Leuten, die in der einen und der anderen Richtung befangen sind, zur Kenntnis nimmt und gegenüberstellt, halte ich eine angemessene Meinungsbildung für möglich.


Zum Inhalt dieser Diskussion hast Du Dich an dieser Stelle überhaupt nicht geäußert.



Pfiffikus,
der den kompletten Gesetzestext bereits selbst verlinkt hatte

Welcher Inhalt und von wem ???

Zitat:

gastli hat am 03. September 2023 um 19:03 Uhr folgendes geschrieben: Welcher Inhalt und von wem ???

Du wünschst noch einmal die Verlinkung der beiden Seiten?

Einverstanden.
https://www.achgut.com/artikel/deutschla...rig_spitzelland

https://www.nzz.ch/international/meldest...=164_2023-08-31

Den dazu gehörigen Gesetzestext hatten wir beide ja bereits verlinkt.


Pfiffikus,
der nun hofft, dass Du Dich auch inhaltlich zu dieser Diskussion äußern kannst

Ein Kommentar für Interessierte:
https://community.beck.de/2023/09/07/whi...zgesetz-hinschg

gastli, der sich lieber an Fakten hält, statt Schwurbeleien derer, die nur Angst und Panik erzeugen wollen.

Grundrechtsverwirkung
Heribert Prantl [SZ] schlägt vor, dem AfD-Faschist Höcke für eine bestimmte Zeit nach Art 18 GG durch das Bundesverfassungsgericht das passive und aktive Wahlrecht abzuerkennen.
Das würde das politische Aus für Höcke bedeuten und bliebe doch in seiner Eingriffsintensität weit unter einem umfassenden Parteiverbot.
Bisher habe der Artikel 18 GG ein Schattendasein geführt, schreibt Prantl.
Der Artikel, der für die Verfasser:innen des Grundgesetzes einer der wichtigsten Artikel war, sei so zu einem der geringsten geworden.

Die Älteren von uns werden sich noch an die Zeiten im vergangenen Jahrhundert erinnern. Damals galt noch ein Bankgeheimnis.

Inzwischen wird weiter an unseren Grundrechten gesägt, zum Beispiel auch am Bankgeheimnis. Es wird dem Verfassungsschutz nun ermöglicht, in allen Konten herum zu schnüffeln, deren Inhaber für suspekt erklärt werden. Damit kommt er automatisch an die Mitgliederlisten von Vereinen und Parteien, weil die Beiträge üblicherweise auf die betroffenen Parteikonten überwiesen oder eingezogen werden.


Unseren gastli wird das Herz höher hüpfen, weil diese Grundrechtseinschränkung damit begründet wird, "dass die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken stärker ausgeleuchtet werden müssen".



Pfiffikus,
der nicht daran glaubt, dass sich der Verfassungsschutz, wenn diese Regelung einmal installiert ist, an die Beschränkung auf rechtsextreme Netzwerke halten wird

Zitat:

"Das Ziel der operativen und gesetzlichen Erweiterung der Finanzermittlungen ist, dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben", hieß aus dem Innenministerium.[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...misten-100.html]

Es wird höchste Zeit, das endlich auch bei Rechtsextremeismus anzuwenden.

Zitat:

Pfiffikus hat am 14. Februar 2024 um 23:53 Uhr folgendes geschrieben: Pfiffikus, der nicht daran glaubt, dass sich der Verfassungsschutz, wenn diese Regelung einmal installiert ist, an die Beschränkung auf rechtsextreme Netzwerke halten wird

Dem schenken jegliche Geheimdienste so oder so keine Beachtung.
Das weiß ich aus eigener Erfahrung.

gastli, der als Linker und Vereinsmitglied im Gegensatz zu Rechtsextremen schon jahrelang überwacht wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Instanz, die gemeinsam mit dem Verfassungsschutz unsere Verfassung, das Grundgesetz - auf welchem alle weiteren Gesetze beruhen und über welches alle anderen Gesetze ihre gesetzliche Basis finden, diese als Organe schützt, deren Rechtslage zur Umsetzung bringt und Verfassungsfeinde [!] zu Fall bringen kann.
Es ist bekannt, dass die AfD-Faschisten versuchen aktiv den Verfassungsschutz und die Verfassungsgerichte zu unterwandern,
[so in Bayern geschehen, mit der Einsetzung zweier Richter] oder über die Diskreditierung des Verfassungsschutzes versuchen die etablierte Struktur zu zerstören.
Sie versuchen den Bürger*innen über Volksverhetzung einzureden, dass das Grundgesetz abgeschafft gehört.
Die Strategie bei der Umsetzung diesen Prozesses, geht über Triggerpunkte des Rechtssystems, widersinnige Klagen, Anfragen und wie aus dem Treffen von Potsdam bekannt ist: über geplante Manipulationen an den herrschenden Gesetzen, die gängigen Rechtsmittel sollen nach deren Ermessen umgeformt und ausgehöhlt werden.
Diese Beispiele sind nicht die Einzigen.
Angriffe dieser Art, hat sich die AfD schon lange versucht zu Nutze zu machen.
Hauptsächlich um den "Kulturkampf" von rechts, die sogenannte "konservative Revolution" voranzutreiben.
So zu lesen in den Publikationen, in den Büchern von Krah, Höcke, Kubitschek und seinem rechtsexttemen Thinktank in Schnellroda.

Jetzt ist etwas passiert, was es so noch nicht gegeben hat.
Doch seht selbst:

Zitat:

SORGE UM DEN RECHTSSTAAT Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik 01.03.2024 - 16:24 AUTOR/EN Martin Ströder Sonja Behrens Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Eine solche gemeinsame Kampagne der Verbände hat es bisher noch nie gegeben. ... Nach JUVE-Informationen ist die gemeinsame Mitteilung der vier deutschen juristischen Berufsverbände ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schon vor einem Monat schlossen sich zahlreiche Organisationen des Rechtsmarktes zusammen. Damals unterzeichnete neben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auch der DAV, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Richterbund das Statement gegen den sogenannten ‚Masterplan‘, der bei einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern in Potsdam im November entworfen worden war. Seinerzeit war der Deutsche Juristentag nicht mit von der Partie.[Quelle: https://www.juve.de/markt-und-management...%20die%20Union.]

Mit dem >Regierungswechsel sind sie wieder da und kriechen aus ihren Löchern.

Zitat:

Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will Bundespolizei zum Hackerstaat machen Bundes-Trojaner Reloaded: Dobrindt will die Bundespolizei zu Hackern machen. Der neue Entwurf erlaubt Überwachung ohne Verdacht. [Quelle: https://tarnkappe.info/artikel/it-sicher...hen-319018.html]