Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

Schöne Aktion:
Einfach einmal öffentlich aus dem Grundgesetz vorlesen.
https://www.youtube.com/watch?v=-HiaaDZpGA0

Was ist danach passiert? Fühlten sich die Polizeibeamten von der Lesung so beeindruckt, dass sie wieder abgezogen sind?

Das war für die Aktion aber unerheblich.
Man nimmt ja an, dass sie nicht mehr da herumstehen.

Was ich viel bedenklicher finde.
Ohne Mindestabstand einzuhalten und ohne persönliche Schutzmaßnahmen haben sie die Menschen gefährdet, die an der Aktion beteiligt waren und leider auch sich selbst.

Zitat:

"Schwerer Fehler", "durchgepeitscht": Jens Spahns neue Befugnisse stoßen auf Kritik Zur Bekämpfung der Corona-Epidemie bekam Gesundheitsminister Spahn das Recht, mit Verordnungen am Bundestag vorbeizuregieren. Mehrere Verfassungsrechtler kritisierten das scharf. Jetzt wächst die Kritik an dem Gesetz, auch in der mitregierenden SPD-Fraktion.[Quelle: https://www.stern.de/p/plus/politik-wirt...ik-9218502.html]

Wieso kann Spahn so einen Coup landen?
Wieso wird erst, nachdem der Putschist das Kind in den Brunnen geworfen hat Kritik laut?
Gibt es keine wachsamen Verfassungsrechtler mehr im Deutschen Bundestag, die sofort intervenieren können?

Die perfekte Diktatur wird wie Demokratie sein, ein Gefängnis ohne Wände, in dem die Gefangenen nie davon träumen, zu fliehen. Ein System der Sklaverei, in dem die Sklaverei dank des Konsums und des Spaßens ihre Sklaverei lieben werden.
- Aldous Huxley -

Morgen ist wieder "Bund-Länder-Treffen".
Es ist dringend geboten das nahezu vollständige Versammlungsverbot in dieser BRD wieder aufzuheben und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten herzustellen.

Mehr Hintergrundwissen dazu:
https://www.facebook.com/permalink.php?i...158261417814120

Nee, sehe ich überhaupt nicht so. Die Thesen der R.L.-Stiftung erinnern ja schon fast an eine Verschwörungstheorie.
Auch diese Herrschaften sollten begreifen, dass wir nun mal in einer Ausnahmesituation leben.
Und je größer die Disziplin, um so eher geht diese vorbei.
Und irgendwann können sich die Berufsdemonstranten wieder mit Trillerpfeifen und ähnlichem Zubehör auf den Weg machen.

Zitat:

Archivar hat am 14. April 2020 um 22:04 Uhr folgendes geschrieben: Auch diese Herrschaften sollten begreifen, dass wir nun mal in einer Ausnahmesituation leben. Und je größer die Disziplin, um so eher geht diese vorbei.

Schön wäre es.


Pfiffikus,
der feststellt, dass die Ermächtigungen, die man im Infektionsschutz ergänzt hat, unbefristet weiter gelten werden

Es wird von uns viel Kraft fordern das die Grundrechte geschützt werden und deren weiteren Abbau verhindert wird.

Zitat:

Verfassungsgericht: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.[Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Verfass...ie-4704019.html]

Es ist traurig zu erleben, dass tatsächlich das höchste Gericht angerufen werden muss, um ein Grundrecht weiter zu gewährleisten.

So traurig sehe ich das nun auch wieder nicht. Man sollte der Stadt Gießen nicht gleich das Schlimmste unterstellen.

Sind heute z.Bsp. Justizminister dieser BRD.

Zitat:

Als Marco Buschmann noch nicht Justizminister war, setzte er sich leidenschaftlich gegen das staatliche Hacking ein. Im Jahr 2017 weitete die Große Koalition den Einsatz von Staatstrojanern aus und schleuste die umstrittene Änderung mit einem Verfahrenstrick in die Strafprozessordnung. Buschmann sparte damals nicht mit Kritik an der Ausweitung der Spionagesoftware-Befugnisse, die er für unvereinbar mit dem Grundgesetz hielt. Zusammen mit seiner FDP-Fraktion zog er vor das Bundesverfassungsgericht. Buschmann ist heute Minister, sein Justizministerium erarbeitete einen Gesetzentwurf zum staatlichen Hacking. Dieser sieht zwar vor, die Befugnisse beim Staatstrojaner zu beschneiden, allerdings weit weniger, als er selbst und seine Fraktion es noch vor der Wahl für rechtlich geboten hielten. Statt die Nutzung der Staatstrojaner einzustellen und das staatliche Hacking-Programm zu beenden, legitimiert auch die Ampel-Regierung den gefährlichen Schadsoftware-Einsatz.[Quelle: https://netzpolitik.org/2023/staatstroja...atliche-hacken/]

Inzwischen wurde in Deutschland wieder eine gesetzliche Grundlage etabliert, die wieder die Arbeit von Spitzeln, Denunzianten und IMs ermöglicht.

Näheres erfahren wir in diesem Artikel.

Zitat:

Die Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen.

Pfiffikus,
der immer wieder von neuen Aushöhlungen der ehemals gewohnten Grundrechte aufgeschreckt wird

Ist man dann automatisch Informeller Mitarbeiter?

Nun, selbstverständlich wird dieser Begriff nicht verwendet. Vielmehr wird die euphemistische Bezeichnung "Hinweisgeber" verwendet.


Pfiffikus,
der im letzten Beitrag versehentlich den Artikel falsch verlinkt hatte

Du solltest nicht jeden Unfug der auf einem rechten Schwurblerportal verbreitet wird deinen Glauben schenken.
So tief kannst du doch noch nicht gesunken sein, oder?

Zum nachlesen:
https://www.gesetze-im-internet.de/hinsc...R08C0B0023.html

Zitat:

gastli hat am 29. August 2023 um 15:27 Uhr folgendes geschrieben: Du solltest nicht jeden Unfug der auf einem rechten Schwurblerportal verbreitet wird deinen Glauben schenken.[/URL]

Was der Pfiffikus verlinkt hat und vom gastli natürlich sofort als "rechtes Geschwurbel" bezeichnet wurde, kann der objektive Betrachter gern in der "NZZ" nachlesen.

Oder ist diese Zeitung vielleicht auch ein rechtes Hetzblatt?

Zum Kommentar:

https://www.nzz.ch/international/meldest...=164_2023-08-31

Zitat:

Archivar hat am 31. August 2023 um 09:45 Uhr folgendes geschrieben: Oder ist diese Zeitung vielleicht auch ein rechtes Hetzblatt?

Das wäre gegenwärtig nicht richtig formuliert.
Die NZZ würde ich als rechts-konservativ einordnen.

Dem stimme ich zu, und genau solche Medien braucht es, wenn man mehr erfahren will als von den deutschen Staatsmedien.

Was kannst du denn da mehr erfahren?

Lies selbst in der "NZZ", dann weißt du es und kannst dir und mir solche Fragen wie eben ersparen.