gastli
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Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte
Ausgeweitete Videoüberwachung, geschwächter Datenschutz, Freifahrtschein für den BND: Datenschützer und die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnen vor der Hau-Ruck-Gesetzgebung der Bundesregierung, die den Datenschutz verwässert, Rechte schwächt und zudem keine Terroristen aufhält.
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Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) den Bundestag nicht mehr aktiv über ihre Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes unterrichten darf. Stattdessen darf sie sich nur noch an ein geheim tagendes Bundestagsgremium wenden. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2017/heute-im-bu...ebt-grundrechte]
Freifahrtsschein für den Geheimdienst BND.
Noch mehr Videoüberwachung [z.B. Kennzeichenscanner].
Aufbau einer biometrischen Datenbank aller Bürger.
Sogar die Bundesdatenschutzbeauftragte, die CDU-Marionette Voßhoff, die weil völlig tatenlos vollkommen unbekannt ist wurde weiter in ihren Befugnissen beschnitten.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
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Grundgesetzänderungen könnten Schulen systematisch für private Investoren öffnen
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit könnten nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschlossen werden. |
[Quelle:
https://www.hintergrund.de/politik/inlan...storen-oeffnen/]
Im Land der Schlafmichel ist so ein Putsch möglich.
gastli
Neues Polizeigesetz in Bayern: Bayerische Regierung plant massiven Verfassungsbruch
Nein, kein neues Gesetz aus Ankara, sondern aus dem Land des zukünftigen "Heimat- und Innenministers" Seehofer, das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
Am 7. Feb. 2018 erste Lesung zum sogenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG.
Das Innenministerium möchte die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten.
Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind.
Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen.
Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.
Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann hier gucken:
https://tinyurl.com/y7kel5kx
Diese Übersicht ist von der Seite der Grünen Abgeordneten Claudia Stamm entnommen:
http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/#more-10752
Dazu ein Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des RAV https://tinyurl.com/y85jd8nb
Weitere Infos hier:
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-au
fruesten/
Meta
So wie Sie es schildern gastli wäre es noch ein Zacken schärfer als hier.
https://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei
Wie Sie unschwer erkennen können gastli gab es damals noch eine Trennung zwischen der Polizei und der Polizei mit geheimdienstlichen Aufgaben.
Übrigens gastli, in der DDR haben diese Aufgaben die kleinen Organisatoren der Parteigruppen wahrgenommen. Die saßen in jeder Abteilung und die hatte man jeden Tag auf dem Hals und dann gab es noch die Verbindungsleute zum MfS. Das war noch ein Zacken schärfer. In der DDR wußte man sich jedoch davor zu schützen, die Aufgabe musste erfüllt werden, doch von wem blieb außen vor. Da wurden entsprechend vertraute dazu motiviert, welche da anderen mit entsprechenden Infos versorgten, da lief das Ganze dann oft in die Leere.
Meta
Demokratie oder Fraktionszwang, das ist die alles entscheidende Frage. Eines ist mir klar geworden, die Grundlagen zur Möglichkeit Fraktionszwang auszuüben liegen in dem nicht dem GG entsprechendem Wahlgesetz. Listenkandidaten sind der Grundstein auf dem das Gebäude des Fraktionszwangs steht. Darüber sollten sie alle einmal ernsthaft nachdenken.
orca
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Meta hat am 04. November 2019 um 12:59 Uhr folgendes geschrieben:
Demokratie oder Fraktionszwang, |
Wenn das erste Wort eines Beitrags eine Lüge ist, kann der Rest nicht besser werden.
Kapitalismus ist immer durch eine despotische Diktatur einer schmarotzerischen Minderheit gekennzeichnet. Auch wenn, weil sie die tagtäglich immer wieder um die Ohren geklatscht kriegen, manche vollverblödete Insassen kapitalistischer Staaten anfangen, die Scheißhausparole Demokratie (und Freiheit) nachzublöken.
Meta
Seien Sie froh das Sie kein Sklave mehr sind orca, die hat man früher an der Hundehütte angepflockt.
orca
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Meta hat am 08. November 2019 um 15:29 Uhr folgendes geschrieben:
Seien Sie froh das Sie kein Sklave mehr sind |
Ich war sogar mal ein freier Bürger. Leider haben ein paar vollverblödete Mitbürger 1989 den Entschluß gefaßt, lieber wieder ohne Mitbestimmungsrecht als Untertanen des Kapitals nach dessen Regeln in Unsicherheit und geistig-kulturellem Elend vegetieren zu wollen.
Nebenbei mal zum Thema: In der BRD muß niemand putschen. Das blöde Sti
mmvieh akzeptiert auch so jede noch so reaktionäre, asoziale und menschenfeindliche Änderung der gesellschaftlichen Regeln. Und das imperialistische Besatzerdiktat namens Grundgesetz wird sowieso ständig nach den Erfordernissen des Finanzkapitals verändert, wenn die Freisler-Nachfolger bei aller Mühe nicht mehr in der Lage sind, durch verbale Verwirrspiele die Gesetze und Urteile mit ihm vereinbar zu erklären.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse sind immer nur Ausdruck der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen und Gesetze ihr Ausdruck und Mittel ihrer Verfestigung. Und da die Arbeiterbewegung seit 1990 im Tiefschlaf liegt, können die herrschenden Verbrecher und ihre politischen und juristischen Marionetten tun und lassen, was immer sie wollen. Wenn die Unzufriedenheit wächst, genügt ja, ein paar rassistischen Volksverhetzern eine Bühne zu verschaffen und das blöde Stim
mvieh wird ihnen gegen seine eigenen Interessen zujubeln und nachlatschen.
Meta
Sie können nicht wie ein Unternehmer denken, darum reden sie nur dummes Zeug wie ein programmierter Zombi nach.
Siehe:
https://pravdatvcom.files.wordpress.com/...ketten_v127.pdf
https://politik.brunner-architekt.ch/wp-...bare_ketten.pdf
Es gibt Arbeitnehmer, Unternehmer und diejenigen welche beide plündern.
Das kann man natürlich geschickt organisieren, wenn Sie dabei Hilfe brauchen sehen sie hier nach:
https://www.kantar.com/public/about Es wäre jedoch Wissensmißbrauch, wenn Sie es dieses Wissen von Arbeitnehmern und Unternehmern verwenden. Schauen sie sich das Handeln derjenigen genau an welche sich berechtigt fühlen diese Grenzen zu ziehen. Vielleicht fragen Sie sich einmal warum und von wem diese Leistungen mißbräuchlich verwendet werden könnten.
Meta
Wenn Sie wissen wollen orca, was sich so in der EU und an dessen Rändern abspielt dann schauen Sie einmal hier nach:
Scheitert Flüchlingspolitik, scheitert EU
Lesen Sie die Artikel zu denen Sie über die Links gelangen einmal vollkommen durch.
Auf Ihre Schlußfolgerungen bin ich gespannt.
Pfiffikus
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orca hat am 08. November 2019 um 17:54 Uhr folgendes geschrieben:
Ich war sogar mal ein freier Bürger. |
Quatsch mit Soße!
Du warst Untertan der herrschenden Klasse, nämlich der sozialistischen Funktionäre. Möglicherweise hattest Du dabei ein paar mehr Freiheiten, weil Du selbst zu dieser Klasse gehört hattest?
Pfiffikus,
der die Klasse der Funktionäre im Sozialismus nicht ignorieren mag
birke
@orca verkündet:
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| Ich war sogar mal ein freier Bürger. Leider haben ein paar vollverblödete Mitbürger 1989 den Entschluß gefaßt, lieber wieder ohne Mitbestimmungsrecht als Untertanen des Kapitals nach dessen Regeln in Unsicherheit und geistig-kulturellem Elend vegetieren zu wollen. |
Donnerwetter, hat er doch wieder eine Möglichkeit gefunden, sich zum Affen zu machen.
orca
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Pfiffikus hat am 10. November 2019 um 14:22 Uhr folgendes geschrieben:
die Klasse der Funktionäre |
Selbstverständlich kann man Menschen nach allen möglichen Kriterien in Klassen einteilen. Kurzhaarträger / Langhaarträger, Schlipsträger / Fliegenträger / Nichtsdavonträger, Rechtsträger / Linksträger oder auch Funktionsträger oder Nichtfunktionsträger.
Nur hat das mit den ökonomischen Klassen nichts zu tun, welche die Basis der Herrschaftsverhältnisse bilden.
Tja, zumindest hat mein Beitrag mal wieder paar lange nicht gesehene groupies aus den Löchern gelockt. Da muß wohl was dran gewesen sein.
Daß sich Manche nicht vorstellen können, was Freiheit ist, weil sie unter dem Begriff nur ihr bourgeoises verschwommenes und verlogenes Zerrbild kennen, liegt an mangelndem Willen und fehlender Erfahrung, mal über etwas nachzudenken.
orca
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Meta hat am 10. November 2019 um 12:08 Uhr folgendes geschrieben:
Ich bin gespannt ob es Ihnen gefällt, wo es doch in Epochtimes zu finden ist. |
Der Müll mißfällt mir nicht, weil er in der Arschlochtimes steht, sondern weil er Müll ist.
Hiermit werden (wie das ja auch mit Merkel gemacht wird) Lakaien zu Herren erklärt, um von den tatsächlichen Verbrechern und der Grundlage der Verbrechen abzulenken - vom Finanzkapital und Kapitalismus.
Das ist für die Deppen, die nicht depp genug sind, zu glauben, Ausländer seien für Armutslöhne, Sozialkahlschlag, Mietwucher, Altersarmut usw. verantwortlich.
Ostthüringer
Ach Felixed, du bist so witzig.