gastli
Ergänzung
[Quelle: http://www.spreezeitung.de/18093/gefaehr...-in-die-haende/]
Wehrt euch!
Den Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte keine Macht.
No pasarán.
Zitat: |
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Paris, um über Sicherheitsmaßnahmen nach dem Terroranschlag vergangene Woche zu beraten. Dabei steht erneut die Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen auf der Agenda. Eine mögliche Umsetzung wende sich gegen die Grundwerte liberaler Demokratien, lautet die Kritik. Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten betreiben mit ihrer Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen eine gefährliche Symbolpolitik. Sie lenkt von einer echten Verbesserung der Sicherheitslage ab und wähnt die Bürgerinnen und Bürger in scheinbarer Sicherheit – auf Kosten ihrer Freiheitsrechte. Die Fluggastdatenspeicherung verstößt fundamental gegen wegweisende Urteile von Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Und umfangreichste Datensammlungen in Frankreich konnten die schrecklichen Anschläge von Paris nicht verhindern. Eine solche Symbolpolitik spielt den Terroristen in die Hände, die sich gegen die Grundwerte liberaler Demokratien wenden. Wie auch bei vorherigen Anschlägen waren die Täter in Paris den Sicherheitsbehörden schon bekannt und es gab zahlreiche Ermittlungs- und Überwachungsansätze. Statt einer anlasslosen Überwachung aller anderen Reisenden hätte hier also nur ein frühzeitiger Austausch der vorhandenen Daten zwischen den Behörden geholfen. Die EU-Kommission sollte ihren Vorschlag zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung zurückziehen und stattdessen ein Aktionsprogramm für die bessere Ausstattung und Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa vorlegen. Dafür wären die mehrere hundert Millionen Euro dringend nötig, die für die EU-Fluggastdatenspeicherung kosten würde.” |
[Quelle: http://www.spreezeitung.de/18093/gefaehr...-in-die-haende/]
Wehrt euch!
Den Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte keine Macht.
No pasarán.