Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte

gastli
Ergänzung
Zitat:
Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich heute in Paris, um über Sicherheitsmaßnahmen nach dem Terroranschlag vergangene Woche zu beraten. Dabei steht erneut die Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen auf der Agenda. Eine mögliche Umsetzung wende sich gegen die Grundwerte liberaler Demokratien, lautet die Kritik.

Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten betreiben mit ihrer Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen eine gefährliche Symbolpolitik. Sie lenkt von einer echten Verbesserung der Sicherheitslage ab und wähnt die Bürgerinnen und Bürger in scheinbarer Sicherheit – auf Kosten ihrer Freiheitsrechte. Die Fluggastdatenspeicherung verstößt fundamental gegen wegweisende Urteile von Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Und umfangreichste Datensammlungen in Frankreich konnten die schrecklichen Anschläge von Paris nicht verhindern. Eine solche Symbolpolitik spielt den Terroristen in die Hände, die sich gegen die Grundwerte liberaler Demokratien wenden.

Wie auch bei vorherigen Anschlägen waren die Täter in Paris den Sicherheitsbehörden schon bekannt und es gab zahlreiche Ermittlungs- und Überwachungsansätze. Statt einer anlasslosen Überwachung aller anderen Reisenden hätte hier also nur ein frühzeitiger Austausch der vorhandenen Daten zwischen den Behörden geholfen. Die EU-Kommission sollte ihren Vorschlag zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung zurückziehen und stattdessen ein Aktionsprogramm für die bessere Ausstattung und Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa vorlegen. Dafür wären die mehrere hundert Millionen Euro dringend nötig, die für die EU-Fluggastdatenspeicherung kosten würde.”

[Quelle: http://www.spreezeitung.de/18093/gefaehr...-in-die-haende/]

Wehrt euch!
Den Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte keine Macht.
No pasarán.
gastli
Zitat:
Die Freiheit stirbt scheibchenweise
Nach jedem Attentat fordern Politiker reflexartig die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei hat sie sich als nutzlos erwiesen und die Bevölkerung gerät unter Generalverdacht, meint Marcel Fürstenau.

[Quelle: http://www.dw.de/kommentar-die-freiheit-...eise/a-18196449]

Sehr guter Kommentar.
Autor Marcel Fürstenau, ein Name den man sich merken sollte.
gastli
Zitat:
Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Den bestimmenden Einfluss haben daher bislang stets Union und SPD.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan.../m.facebook.com]



Nan muss hier von einem Unrechtsstaat sprechen!!!
gastli
Zitat:
Von wegen christlich: Union greift Kirchenasyl an
Bundesinnenminister DeMaizière (CDU) und Parteikollegen haben die Praxis des Kirchenasyls ungewöhnlich scharf kritisiert. Der verbale Vorstoß des Ministers flankiert Pläne der Bundesregierung, Kirchenasyle durch eine zweifelhafte Rechtsauslegung massiv z erschweren.

[Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009035.html]

Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
Sie machen vor nichts halt.
gastli
Bundesinnenministerium räumt ein: Ja, das BSI hat Staatstrojaner mitentwickelt

Zitat:
Das Innenministerium bestätigt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Entwicklung des Staatstrojaners aktiv unterstützt hat. Eine Herausgabe der von uns veröffentlichten Dokumente wird aber verweigert, diese seien geheim und Teil des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Immerhin ist damit die Echtheit der Dokumente offiziell bestätigt.

[Quelle: wie oben]

Offiziell ist das "Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" dafür zuständig, dass es uns vor schädlicher Software und Hackerangriffen warnt.
Tipps gibt, wie man seinen Computer sicherer machen kann.
Diese Aufgabe wird eine Lachnummer, da das BSI dem Bundesinnenminister untersteht.
Und denen egal ob Schily, Schäuble oder Die Misere ist die Sicherheit des Pöbel vollkommen egal.
Viel wichtiger ist die vollständige Überwachung und "unter Schach halten" des Untertans.
Insofern also nicht verwunderlich, wenn diese Staatsbehörde dabei hilft, wie man in die Computer der Bürger einbrechen kann, um ihnen falls die Person zu unbequem wird notfalls auch belastende Dateien unterschieben zu können
Siehe aufgeflogene Upload-Funktion im Staatstrojaner.
Die Frage ist also nicht, ob man paranoid ist.
Die Frage ist, ob man paranoid genug sein kann für das, was die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte tatsächlich tun.
gastli
Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): Bundesinnenminister de Maizière: Sicherheit ist harte Arbeit

Vor der Polizistenschar hält De Maiziere seine Sportpalastrede:
Zitat:
Der Bundesinnenminister lobte die in der vergangenen Woche vorgestellten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf den Vorgaben der höchsten Gerichte entsprechen werde. Zwar halte auch er die Speicherfrist für Verkehrsdaten von zehn Wochen für zu kurz, doch sei der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD noch vertretbar.
[Quelle: wie oben]

Na klar doch.
Die lumpigen zehn Wochen kann man später ja immer noch verlängern.
Hauptsache erstmal, dass JEDER Bundesbürger komplett überwacht wird.
Seine Telefonate und Bewegungsprofile.
Bei gegebenem Anlass regelt man dann alles weitere.
Der Michel wird es nicht merken.
Zitat:
Der Bundesinnenminister stellte klar, dass sich mit gutem Zureden die Blockupy-Protestierer, Hooligans oder politische Extremisten nicht immer stoppen ließen.
[Quelle: wie oben]
Richtig, diese Demonstranten lassen sich durch "gutes Zureden" nicht ihr grundgesetzliches zugesichertes Demonstrationsrecht wegnehmen.
Das hat der CDU-Scherge schon ganz richtig erkannt.
Da will er mit mehr Überwachung und Polizeigewalt gegenwirken.
Nur nochmal zum Wissensabgleich: Terrorismus, organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch waren mal die "Begründungen" für die Vorratsdatenspeicherung.
Und heute sind es Demonstranten, Prügeleien und politisch Andersdenkende.
Und das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange.
Zitat:
Als polizeiliches Instrument der Zukunft sieht der Bundesinnenminister das Predictive Policing, das große Datenmengen zusammenführt, um verwertbare Erkenntnisse zu erlangen.
[Quelle: wie oben]
Man führt alle möglichen Daten der Bevölkerung zusammen und "errechnet" daraus die Wahrscheinlichkeit, dass jemand kriminell werden KÖNNTE.
Vorauseilende Verhaftung natürlich inklusive.
Für den CDU-Schergen ist nämlich JEDER Bundesbürger kriminell.
Nur "leider" hat der noch nicht genug Daten von jedem Einzelnen gesammelt, um das auch "beweisen" zu können.
Und wenn diese Daten nicht ausreichen, kann man ja hochrechnen.
Und NEIN:
Das alles ist nicht lustig, sondern der volle Ernst des regierenden Bundesinnenministers!
Fehlt noch etwas?
Ach ja, richtig.
Zitat:
In diesem Zusammenhang verwahrte sich de Maiziere gegen den regelmäßig erhobenen Vorwurf des Racial Profiling durch Polizeibeamte. Polizistinnen und Polizisten müssen grundsätzlich ein Gespür für verdächtige Personen haben, ansonsten könnten sie ihre Arbeit einstellen.
[Quelle: wie oben]
So wie in den USA.
Dunkle Hautfarbe = verdächtig = "Feuer frei".
Aber rassistisch?
Nein, das ist doch nicht rassistisch.
Genau so, liebe Leute, stellen sich CDU/CSU und SPD unsere "sichere Zukunft" vor.
Stein für Stein wird dafür hier und heute gelegt, ganz offen vor unser aller Augen.
Und die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein weiterer Stein.
Biometrischen Ausweise, Staatstrojaner, geduldete NSA-Überwachung, ausgeweitete Verfassungsschutz- und BKA-Befugnissen ist alles schon da.
Die angekündigten Demonstrations-Kriminalisierungen sind die weiteren Steine, unter denen GG und Bürgerrechte begraben werden.
Sowas steht aber nicht in unserer Qualitätsjournaille.
Da wird lieber mit schiefen Zahlen gegen Erwerbslose aufgestachelt und gegen Ausländer gehetzt.
Und schon laufen "besorgte Bürger" durch unsere Innenstädte.
Nein, nicht gegen Niedriglöhne, Rentenabbau und Überwachungsstaat, sondern "gegen Ausländer" die uns alle bedrohen.


Braucht es eigentlich NOCH deutlichere Nachweise dafür, wie kaputt die (politische) Bildung hier in Deutschland ist?
gastli
Zitat:
Demokratie in Gefahr
Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Menschenrechte, Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen
Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont.

[Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44967/1.html]

Interview unbedingt lesen.
Da kann ich jeden Satz unterschreiben.
gastli
Zitat:
Wieder wird heimlich still und leise hinter unserem Rücken durch die EU ein wichtiges Grundrecht abgegraben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung wird empfindlich eingeschränkt werden- und falsche Meinungen mit Strafe belegt. Natürlich wird das Ganze in schöne Worte und ach-so-menschenfreundliche Dekoration verpackt.
...
Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.

[Quelle: http://expresszeitung.ch/redaktion/gesel...-toleranzpapier]

Wenn es ihnen gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte geht, arbeiten die Demokratiefeinde nicht nur in der BRD sondern auch international in Eintracht zusammen.
gastli
Zitat:

Netzpolitik
Maas und die Datenhehlerei
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf Demokratie und Pressefreiheit.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/netzp...lerei-1.2676184]

Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte haben in Persona von Justizminister Maas einen Willigen gefunden.
Whistleblower soll zukünftig in dieser BRD nicht nur nicht geschützt werden.
Sie sollen richtig ans Messer geliefert werden.
Widerlich.
gastli
Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte sind unermüdlich weiter aktiv.
Die Vorratsdatenspeicherung soll auf Krampf durchgedrückt werden.
Kritik hagelte es in der Vergangenheit zwar genug.
Doch ein neuer Entwurf ist durch den Rechtsausschuss gekommen und heute im Parlament Diskussionsthema.
Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass die Vorratsdatenspeicherung wohl auf uns alle zukommt.
Leider.
gastli
Zitat:
„Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris. Korte weiter:

„In einer Zeit, in der Stärke und besonnene Demokratinnen und Demokraten gefragt sind, erleben wir die Union als jammernden und orientierungslosen Komplettausfall. Mit Schäuble und Co. wird es offensichtlich keinen demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Gegenentwurf zum Terror geben. Diesen zu formulieren, wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin, wenn sie ihren Worten nach den abscheulichen Attentaten in Paris Taten folgen lassen will.

Wenn Wolfgang Schäuble, der als Ex-Innenminister auf Überwachung statt Sicherheitspersonal gesetzt hat und als Finanzminister mitverantwortlich für die Sparpolitik bei den Polizeien der Länder und des Bundes ist, nach Bundeswehreinsätzen im Innern ruft, stellt er sich sein eigenes Zeugnis des Versagens aus. Die Polizei braucht keine Hilfspolizisten in Olivgrün, sondern mehr Personal.

DIE LINKE wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben. Unsere Antwort auf terroristische Anschläge darf nicht sein, dass wir uns unserer Freiheit selbst berauben. Im Gegenteil, wir brauchen mehr Demokratie, mehr Solidarität und mehr Offenheit in unserer Gesellschaft.“
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Demokraten müssen das Grundgesetz verteidigen – nicht demontieren.
Dank an DIE LINKE für die hervorragende Parlamentsarbeit.
gastli
Der Unmut in Europa wächst.
In Griechenland gab es am 12. November sowie am 3. Dezember einen Generalstreik, der den öffentlichen Verkehr sowie staatliche Einrichtungen komplett lahmgelegt hat.
Darüber haben freilich nur wenige Medien berichtet.
Grund: der Kürzungszwang der Troika.
In Portugal erstarkt ein Linksbündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, welche die Troika-Politik strikt ablehnen, Reiche besteuern und die Löhne anheben wollen.
Darüber haben freilich nur wenige Medien berichtet.
Und in Spanien genießt die linke Podemos-Bewegung eine zunehmende Popularität.
Darüber haben freilich nur wenige Medien berichtet.
Fest steht, dass die meisten Menschen vom menschenverachtenden Neoliberalismus die Nase gestrichen voll haben.
Und nun kommt der Terrorismus und über Nacht werden die Bürgerrechte geschliffen, die Bundeswehr wird bald im Innern sowie in Syrien eingesetzt, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss finden statt, die Überwachung wird ausgeweitet, das Grundgesetz umgangen.
Der feuchte Traum der Konservativen wird wahr.
Ach ja.
Michel schlafe weiter.
gastli
Zitat:
Die Union und der Datenschutz Ein Jackpot für die Geheimdienste
Nach den Schockwellen von Köln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung überhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist.
[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/au...gedArticle=true]

Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
DAS SIND DIE, die den Nutzen aus den [von ihnen verusachten] Schockwellen ziehen.
gastli
Zitat:
Bundesinnenminister de Maizière hat erneut Kritik am Bundesverfassungsgericht geübt - mit deutlichen Worten. Es sei nicht Aufgabe der Richter, "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen". Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung zu einer Reihe von Sicherheitsgesetzen.
[Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bka-gese...ericht-101.html]

So reagieren die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte wenn ihnen das BVG auf die schmutzigen Pfoten gekloppt hat.

Die Misere macht den Erdogan.
gastli
Zitat:
Hände weg von den Bürgerrechten

„Auch ein ‚hohes abstraktes Gefährdungspotential‘ rechtfertigt keine weiteren Einschnitte in die Bürgerrechte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Abgeordnete weiter:

„Kaum schreit jemand ‚Terror‘, schon ziehen rechte Ordnungspolitiker den bekannten Katalog von Aufrüstung der Geheimdienste über Bundeswehreinsätze im Inland bis zu verstärkter Videoüberwachung aus der Schublade. Dass das alles untaugliche Mittel im Kampf gegen Terror und Gewalt sind, lässt sich sowohl aus der Geschichte als auch der Gegenwart in den europäischen Nachbarländern sehen. Die Möglichkeit, die Armee im Inland einzusetzen, hilft weder in Frankreich noch in Belgien, terroristische Gewalt zu verhindern.

Bundeswehreinsätze im Inland bleiben verfassungswidrig, die Armee ist keine Polizei. Und Geheimdienste sind als unkontrollierbare Fremdkörper in einer Demokratie Teil des Problems, nicht der Lösung. Das haben auch die vielfältigen Verwicklungen der europäischen Geheimdienste in den neofaschistischen wie den islamistischen Terror bewiesen. Die Geheimdienste müssen daher nicht noch zusätzlich auf europäischer Ebene vernetzt werden, wie das jetzt wieder gefordert wird. Es gilt, ihre Macht vielmehr zurückzudrängen. DIE LINKE bleibt auch in Zeiten terroristischer Bedrohungen dabei: Hände weg von den Bürgerrechten.“
[Quelle: Fraktion DIE LINKE]

Klare Worte gerichtet an die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte.
No pasarán.
gastli
Wow.
Da stellt man am Morgen völlig unbedarft und halbwegs entspannt das Radio an und hört etwas von einer "Berliner Erklärung", die am 18. August von den CDU-Innenministern unterschrieben werden soll.
Was da so drinsteht, fragt ihr euch?

Zitat:
Verlangt werde darin der Aufbau eines Cyberabwehrzentrums beim Bundeskriminalamt. Ferner gefordert werde, dass die Geheimdienste bereits gegen Jugendliche ermitteln und eine Vorratsdatenspeicherung nutzen dürfen. Weiter heißt es, bis zum Jahr 2020 müssten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht, Polizisten mit Maschinengewehren und Körperkameras ausgerüstet werden.
Schließlich werde dafür plädiert, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen, da sie ein großes Integrationshindernis darstelle. "Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen", heiße es zudem in dem Papier.
[Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/papier-der...ticle_id=362643]

Klar.
Mehr Überwachung, mehr Waffen und weniger Grundrechte.
Das hat schon immer gut geholfen.
Nur das mit der "Politik ausländischer Regierungen" ist nicht ganz klar.
Fängt er dann damit an, Botschafter auszuweisen?
gastli
Bundesregierung Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte will BND-Gesetz schon am 21. Oktober beschliessen.
Das ist übrigens das Gesetz, mit dem der Bundesnachrichtendienst zur NSA ausgebaut wird.
Und zudem Polizeibefugnisse bekommt.
gastli
Wie sich die derzeitige Situation darstellt werden wohl die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte am Freitag einen weiteren Sieg einfahren.

Zitat:
Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes
Legalisierte Massenüberwachung, weniger parlamentarische Kontrolle und Datenweitergabe an die NSA: Das neue BND-Gesetz hat es in sich. Diesen Freitag stimmt der Bundestag darüber ab. Wir haben für euch die fünf drastischsten Punkte zusammengefasst.
[Quelle: https://netzpolitik.org/2016/fuenf-drast...n-bnd-gesetzes/]

Hauptsächlich geschuldet einer politisch ungebildeten Bevölkerung, was sich bis in den Bundestag fortsetzt.
Leider.
gastli
Und wieder tönt einer der Putschisten besonders laut.
Wir brauchen eine "richtige Bundespolizei".
Ein starkes BKA und mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit.
Also eine Neuordnung, sprich: einen übermächtigen Polizeistaat.
De Maizière fordert zusätzlich Abschiebezentren, also Lager, vorerst für Nichtgeduldete.
Klar, wen sollte man sonst internieren außer unliebsame Ausländer.
Doch nicht etwa ...?
Es hört sich gar nicht gut an, mit welcher Schnelligkeit de Maizière im Auftrag den Staat – also uns – zu einer Diktatur führen möchte.
Ich verstehe diese selbstzerstörende Gläubigkeit in diesem Land nicht mehr.
Schon gar nicht dies krankhafte Herbeisehnen nach noch mehr entmündigender Staatsgewalt.
gastli
Zwölf Menschen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen, weitere 55 wurden verletzt.
Warum?
Für den Staatsstreich.