Zum Drohnen-Debakel:
"Wer gedacht hatte, die Opposition würde das klägliche Scheitern des "Euro-Hawk"-Projekts nutzen, einen Generalangriff auf de Maiziere (CDU) zu starten, sah sich getäuscht", schreibt der Stern.
* Die bezeichnen SPD und Grüne als Opposition. Das ist ja schon mal für sich eine Witz.
Häh, wie meinen?
Haben die beim Stern ernsthaft gedacht, dass sich die Kriegsparteien SPD und GRÜNE auf den CDU-Kriegsminister werfen?
Kriegsparteien, die für nicht anderes abstimmen als die Beschaffung von milliardenteuren Militärwaffen, um Wirtschaftskriege im Ausland zu führen?
Wie naiv bitteschön sind denn diese Journalisten?
gastli
“Die Ergebnisse der von Wahlkampfgetöse geprägten Innenministerkonferenz bedeuten wieder einmal nichts Gutes für Grund- und Bürgerrechte.
Die Beschlüsse zu V-Leuten zementieren das kriminelle V-Leute-Unwesen und zeigen, dass die Innenminister bei den Geheimdiensten weitgehend lern- und reformunfähig sind. Alles nach dem Motto: ‘Es gab Vorschriften, an die sich niemand hielt. Daher brauchen wir jetzt Gesetze, deren Einhaltung niemand kontrolliert.’ Und noch schlimmer: Sie wissen offenbar noch immer nicht, was in ihren Läden passiert. Dafür spricht, dass niemand unterschreiben will, dass das zum NPD-Verbot vorgelegte Material V-Leute-sauber ist.
Dass der Bundesinnenminister die Videoüberwachung jetzt Videoschutz nennt, ändert nichts daran, dass eine Videokamera noch niemandem zu Hilfe geeilt ist. Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit - erst recht nicht, wenn gleichzeitig Polizeistellen abgebaut werden -, sondern nur zu einer Einschränkung der Privatsphäre.
Diese droht auch im Internet. Hier diskutierten die Innenminister Maßnahmen zur staatlichen Filterung des Internets und bei der Infiltrierung und Überwachung sozialer Netzwerke. Das ist das Gegenteil von Netzneutralität, die binnen vier Tagen von 50.000 Unterzeichnern einer Petition an den Bundestag gefordert wurde.
Die Innenminister haben noch immer nicht gelernt, dass auch in den Stadien die Unschuldsvermutung gelten muss. Das teilweise willkürlich eingesetzte Drohinstrument der Stadionverbote verhindert keine Gewalt, sondern nur den Dialog mit organisierten Fußballfans.
Anstatt immer dieselbe Law-and-order-Leier zu spielen und wie bei der vom Bundesverfassungsgericht in Teilen verworfenen Antiterrordatei nach immer neuen Schlupflöchern zu suchen, müssen die Innenminister endlich eine bürgerrechtliche Wende vollziehen. Bevor überhaupt an weitere Gesetzesverschärfungen auch nur gedacht werden kann, muss endlich eine unabhängige Evaluierung der vorhandenen Instrumente der Sicherheitsbehörden vorgenommen werden."
Oh, einen hab ich noch:
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von "Spiegel Online" Hinweise auf Anschlagspläne gegen Fußball-Fans in Deutschland. Islamisten hätten Fanmeilen vor der Übertragung des Champions-League-Finales am Samstagabend ins Visier...
Russischer Geheimdienst informiert BKA.....
Zwar gibt es keinen Hinweis auf einen bestimmten Ort oder eine bestimmte Zeit. Doch das BKA ist beunruhigt....
gastli
Wie verlauten denn die Feinde der Bürgerrechte und des Grundgesetz zum Thema Überwachungsskandal?
Die JW kommentiert treffend: Richtig ist allein: Der Rechtsweg bleibt ausgeschlossen – wie auch in vielen anderen Fällen von Verlangen nach Grundrechtsverwirklichung, z. B. dem nach Unantastbarkeit der Menschenwürde angesichts von Jobcentern, Prügelpolizisten und neonaziaffinen Geheimdiensten, z.B. dem nach Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit angesichts deutscher Mitwirkung an Bombardierungen von Zivilisten und an Killerkommandos in Afghanistan, angesichts notorisch nicht verfolgter Neonazimorden. Und z.B. von dem Verlangen nach Gleichheit vor dem Gesetz angesichts der von UN-Gremien mehrfach beurkundeten systematischen Diskriminierungen Ostdeutscher oder Migranten. Die Liste läßt sich verlängern.
[Suchstring: Totalverluste Reaktionen auf Datenausspähung]
Bundeswehrübung: Kampf gegen Aufständische 18.10.13
gastli
[Spon] Udo Di Fabio: Verfassungsrechtler warnt vor Macht der Großen Koalition
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio warnt vor der Macht der geplanten Großen Koalition. Diese könnte der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung im Land gefährlich werden, warnt er im SPIEGEL.
"Es ist sehr bedenklich, wenn eine Regierung etwa bei europäischen Rettungsmaßnahmen gleichsam vom Kabinettstisch aus Änderungen der Verfassung beschließen könnte", sagte Di Fabio mit Blick auf die Vierfünftelmehrheit, die eine Große Koalition im neuen Bundestag hätte.
Zwar sei eine Große Koalition an sich nichts "verfassungsrechtlich Anrüchiges". Aber eine so starke Mehrheit, wie Union und SPD sie hätten, "würde die übliche Balance der Gewaltenteilung verändern".
Di Fabio fürchtet auch die Folgen für den einzelnen Abgeordneten. "Bislang mussten bei Rettungsschirmen einzelne Abgeordnete überzeugt werden, um die eigene Mehrheit des Regierungslagers zu sichern. Bei einer 80-Prozent-Mehrheit kommt es auf den einzelnen Abgeordneten kaum noch an."
* Dass LINKE und GRÜNE zusammen weder einen Untersuchungsausschuss, noch eine Verfassungsklage gegen CDU/CSU und SPD einreichen können, war ja bereits bekannt. Udo Di Fabio macht zudem noch darauf aufmerksam, dass diese "Grosse Banken-Koalition" mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit auch jederzeit das Grundgesetz ändern kann, um europäische "Rettungsmassnahmen" widerstandslos durchzudrücken.
Der Putsch gegen Grundgesetz und die Bürgerrechte ist erfolgreich.
gastli
Und die Merkel setzt noch einen drauf:
[Spon] Mehr Rechte für EU-Kommission: Merkel will europäische Verträge ändern
Die Brüsseler Kommission soll in Europa endlich für Haushaltsdisziplin sorgen - und dazu mehr Durchgriffsrechte erhalten. Kanzlerin Merkel strebt nach SPIEGEL-Informationen eine Änderung der EU-Verträge an.
* Merkel will, dass die nicht gewählte und nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission den Regierungen künftig vorschreiben können, um wieviel die Renten und Löhnen z.B. in Frankreich, Spanien oder auch Deutschland gekürzt werden sollen. Vollkommen egal, welche Partei gerade in den jeweiligen Ländern gewählt wurde.
Aber hey, das war ja der klare Wählerwille in der BRD.
Nein?
Doch!
Oh.
Strubbi
gastli hat am 22. Oktober 2013 um 09:52 Uhr folgendes geschrieben:
Dass LINKE und GRÜNE zusammen weder einen Untersuchungsausschuss, noch eine Verfassungsklage gegen CDU/CSU und SPD einreichen können, war ja bereits bekannt.
Das man darüber berät ist aber bekannt. Ich versteh schon das kein Vertrauen in linke Politiker ist z.B. beim heutigen Gespräch darüber mit Gysi. Aber das er gar nichts hinbekommt ist wohl übertrieben.
Zumal ja entgegenkommen singnalisiert wurde.
Jetzt das so hinzustellen das die Linke da ohnehin nichts schafft und es so als gegeben hinzustellen halte ich auch übertrieben.Zumal wie geschrieben sie unterstützen will auch bei einem Antrag .
Bernhard P.
"...Das man darüber berät ist aber bekannt. Ich versteh schon das kein Vertrauen in linke Politiker ist z.B. beim heutigen Gespräch darüber mit Gysi. Aber das er gar nichts hinbekommt ist wohl übertrieben. ..."
Quelle: strubbi, am 22.10.2013
Wieso sollte man kein Vertrauen in Gysi haben? Klar ist Gysi ein kluger Kopf.
Strubbi
Dann ist es doch klar und kein Problem.
gastli
Gegen das Vergessen: CDU will Ermächtigungsgesetz um den Bundestag bei Terroreinsätzen auszuhebeln.
Zur Erinnerung:
Die letzte freie Reichstagswahl in der Weimarer Republik war am 5. März 1933 und bereits am 24. März 1933, 19 Tage später, schaffte sich der Reichstag de facto mit dem "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", besser bekannt als s.g. Ermächtigungsgesetz, selbst ab. Die Reise ins Dritte Reich hatte sein Ziel erreicht. Sie endete in einem gigantischen Völkermords- und Kriegsverbrechen und legte Europa in Schutt und Asche.
Gegenwart: Wie in Spon nachzulesen ist, will der schon des Öfteren unangenehm aufgefallene Sachsensumpf- und Drohnen- Kriegsminister de Maizière [CDU was sonst], die Rechte des Parlamentes in der Außen- und Sicherheitspolitik beschränken. Das wird heute sprachlich als Erleichterung für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa schöngeschwurbelt. Da soll der Bundestag nicht mitreden dürfen, so dünkt es de Maizière.
Sollte de Maizière mit seinem Putschversuch durchkommen und der Bundestag dumm genug sein, sich, wie der damalige Reichstag selbst zu entmachten, was nicht auszuschließen ist, muss darauf hingewiesen werden, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 Ermächtigungsgesetze unmöglich machen soll.
Das Hindernis umschiffte man aber locker mit bürgerlicher Hilfe bei der Beschaffung einer Zweidrittelmehrheit.
Die Koalition der Willigen [CDU/CSU/SPD] hätte eine Zweidrittelmehrheit. Nichts ist unmöglich. Und die Abgeordneten fühlen sich häufiger dem Fraktionszwang verpflichtet, als ihrem Gewissen. Obwohl das Grundgesetz den Begriff Fraktionszwang gar nicht kennt. Wohl aber in Art 38 (1) des Grundgesetzes den Abgeordneten, der an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist.
Bernhard P.
Na "prima." Das hört sich überhaupt nicht gut an.
gastli
Putschist des Tages: Kriegsminister de Maiziere [CDU]
"Volksentscheide begünstigen notorische Nein-Sager"
"Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben", argumentiert Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière und spricht sich damit gegen Volksentscheide aus.
Nach Meinung des Ministers würden durch Volksentscheide, notorische Nein-Sager begünstigt. Deutschlands repräsentative Demokratie hätte sich in den letzten Jahrzehnten bewährt.
Als gute Beispiele für die richtige Durchsetzungsfähigkeit der Politik, nannte De Maizière die Wiederbewaffnung Deutschlands, die Ost-Politik und die Agenda 2010. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD haben beschlossen keine Volksabstimmungen auf Bundesebene zuzulassen, so der Minister.
* Eine widerlicher Mensch, der in diesem widerlichen System seine widerlichen Motive ausleben kann.
Unnötig zu erwähnen, dass die SPD während der Koalitionsverhandlungen bereits von der gesetzlichen Einführung von Volksabstimmungen abgerückt ist.
Wofür brauchen wir einen Bundestag, wenn es ein europäisches Parlament und Länderparlamente gibt? Ich finde der Bundestag sollte aufgelöst werden. Damit wäre auch das GG ungültig und der II. WK zu ende.
gastli
Zitat:
Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.
Die Putschisten gegen das Grundgesetz und die Bürgerrechte versuchen es auf jede Art und Weise ihre Widerlichkeit auszuleben.
gastli
Zitat:
Koalition streitet über neue Anti-Terror-Maßnahmen
Justizminister Heiko Maas (SPD) will das Strafrecht an zwei Punkten verschärfen, um Anschlägen gewaltbereiter Islamisten vorzubeugen. Konservativen geht das nicht weit genug, sie drängen etwa auf die Vorratsdatenspeicherung.
...
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl fordert einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Mindestspeicherdauer von drei Monaten. Der CDU-Vize will zudem die "Sympathiewerbung" für Terrorvereinigungen unter Strafe gestellt wissen und drängt auf stärkere Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern. "Wir haben allen Grund, sehr wachsam zu sein", unterstrich er im Deutschlandfunk
Wir müssen in der Tat sehr wachsam sein, dass uns derartige Verfassungsfeinde wie Strobl nicht auch noch die allerletzten verbliebenen Bürgerrechte und Freiheiten wegnehmen und ihren Komplizen einen polizeilichen Willkürstaat errichten.
Und ist es nicht interessant zu sehen, wie schnell diese Typen das Grundgesetz wegwerfen, nur weil in der kanadischen Hauptstadt Ottawa ein Mord passiert?
Was sind denn dagegen schon die Zustände in den deutschen Altenheimen oder Krankenhäusern?
Den privatisierten und auf reinen Profit ausgerichteten Krankenhäusern, in denen wegen Hygienemangel und überarbeiteter Ärzte jedes Jahr über 30.000 Menschen sterben?
Hat irgendjemand davon gehört, dass der SPD-Bundesminister Maas dagegen schon entsprechende Gesetze ausgearbeitet hat?
Und das die CDU ihn deshalb beschimpft, dass seine Gesetze nicht weit genug gehen?
gastli
Zitat:
Verfassungsgericht gegen Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt
Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Landesverfassungsgericht. In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen stufte das Gericht Teile als nichtig ein oder gab dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern. Die umstrittene Erlaubnis für die Polizei, Handynetze etwa bei drohenden Anschlägen abschalten zu dürfen, wurde dagegen bestätigt.
