CDU möchte estnische Verhältnisse

Die CDU möchte estnische Verhältnisse in Thüringen: Internet-Zugang überall und in Höchstgeschwindigkeit, auch damit der Bürger näher zur Politik rücken kann. Jetzt darf erst mal die Partei diskutieren - natürlich online.
Erfurt. Die CDU will Thüringen zum digitalen Vorreiter in Deutschland machen. Ein Strategiepapier des Landesvorstands, das von den Mitgliedern online diskutiert und auf dem Parteitag im November verabschiedet werden soll, bündelt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen und erhebt die Netzpolitik zum eigenständigen Politikfeld koordiniert von einem Internet-Staatssekretär.
Kernstücke sind ein Breitbandausbau mit mehrfach höheren Übertragungsraten als heute. Eine Online-Volkshochschule des Freistaates soll das Lernen im Netz zur Erwachsenenbildung anbieten. Verwaltungsleistungen von Land und Kommunen sollen online abrufbar werden; als Nutzungsanreiz für den Bürger schlägt die Union 15 Euro Rabatt bei Abgabe einer elektronischen Steuererklärung vor.
Außerdem möchte die CDU das Internet stärker zur Information über staatliches Handeln nutzen und in Blogs, Foren und Umfragen Diskussionen zu demokratischen Prozessen ermöglichen.
Mario Voigt , Generalsekretär der Thüringer CDU, erläutert, warum die Union jetzt interaktiv werden muss.
Zitat aus dem Strategiepapier: "Die CDU ist die Volkspartei mit Netzkompetenz." Ist sie es schon oder will sie es werden?
Seit rund zwei Jahren arbeitet eine Fachkommission der Landespartei zum Thema Internet. Bereits im Jahr 2008 hat die CDU die Initiative Thüringen-Online gestartet und ein Breitbandkompetenzzentrum im Wirtschaftsministerium gegründet. Diese Einrichtung bietet insbesondere Kommunen eine wichtige Hilfestellung beim Ausbau ihrer Breitbandinfrastruktur. Wir sind hier absolut am Ball und deshalb Volkspartei mit Netzkompetenz.
Für Netzpolitik stehen die Piraten. Inwiefern will die CDU bei ihnen anknüpfen bis hin zu Liquid Feedback und Basis- und Bürgerabstimmungen im Netz?
Man sollte die Piraten nicht überschätzen. Nur weil da einige im Internet diskutieren und Sitzungen live ins Internet übertragen, ist man noch lange nicht Internetpartei geschweige denn hat man die richtigen Antworten. Dennoch ist es durchaus richtig das Internet zu nutzen, um Demokratie transparenter zu machen. Liquid Feedback, eine Software, die es der Basis ermöglicht, über wichtige Themen abstimmen zu lassen, nutzen selbst bei den Piraten nur rund ein Drittel der Mitglieder. Es ist also zu hinterfragen, inwieweit hier tatsächliche Entscheidungen getroffen werden, wo alle breit beteiligt sind. Aus unserer Sicht ist das Internet sinnvolle Ergänzung für Bürgerbeteiligung. Am Ende gilt aber, dass Politik durch die Kraft des realen Arguments erklärt werden muss und mehr ist als ein paar Mausklicks. Als CDU organisieren wir Beteiligung für unsere Mitglieder auch online oder über Telefonkonferenzen. Das ersetzt aber nicht die Entscheidungen von gewählten Vertretern.
http://www.tlz.de/web/zgt/leben/detail/-...ngen-1349645381

Naja, vielleicht lassen sich so noch paar Stimmen sammeln...

Digedag,

bestimmt mit eine Absicht. Aber das sehe ich als legitim. Will dies nicht jede Partei? Auch normal das nan ein Ziel anstrebt. Dazu gehört es das Ziel zu benennen und Mehrheiten zu gewinnen.

Das geht nun mal nur wenn ich 50% Stimmen habe oder eine Partei die mitmacht. Dann aber das Programm in mir wichtigen Punkten gleich ist.
Ein schnelleres Internet nutzt ja allen.

Eine Konkurenz zum Forum hier soll es bestimmt nicht sein. Kann es auf Grund der Spiele, Wetternachrichten auch nicht sein. Zumal ich ja lese das bei vielen das mit den Spielen klappt. Sogar mit Beiträgen im erweiterten Editor. Was bei meinem Betriebssystem natürlich nicht der Fall ist. Letzteres ist aber ein anderes Problem und hat erstmal damit nichts zu tun.

Stimmen sammeln hat auch schon nicht geklappt. Kann auch das Gegenteil erreicht werden in der Regel von der Partei immer selber.

Als "Konkurrenz" sehe ich ein CDU-Forum nicht. Ich denke aber, dass mit solchen "Plattformen" wieder viel Geld zum Fenster heraus geschmissen wird, da es Diskussionsforen schon einige gibt und ich nicht glaube, dass ein Regierung geführtes Portal besser angenommen wird.

Außerdem möchte die CDU das Internet stärker zur Information über staatliches Handeln nutzen und in Blogs, Foren und Umfragen Diskussionen zu demokratischen Prozessen ermöglichen.

Sie meinen das sie durch Missbrauch von Steuergeldern das Internet stärker mit manipulierten Nachrichten und Informationen infiltrieren wollen.

http://blog.nrwspd.de/2007/09/13/wiki-sc...iert-wikipedia/

http://www.heise.de/tp/artikel/20/20139/1.html

gastli,

nun muß man davon ausgehen das alles Meinungsäußerungen sind.
Siehe im AGB. Was man gerne glauben will und Tatsache ist sind schon ganz verschiedene Sachen.

Eine Plattform oder Forum muß nicht Steuergelder kosten. Ich bin sogar der Meinung das die CDU mehr Spenden dazu erhält und hat als das Forum hier.

Ein grober Blick auf die Spenden der CDU und hier sagt es ja auch. Ob und welche Nachrichten manipuliert sind ist bei sogenannten Menungsäußerungen die noch dazu sich auf andere Meinungsäußerungen stützen ist nicht als Tatsache zu sehen. Doch vielmehr ist es was der jenige glaubhaft machen will.

Das nach dem Prinziep wem nutzt es. Also das z.B. eine Plattform, Forum u.s.w benutzt wird Steuergeler zu verwenden, oder als Abschreibung Steuer nicht zu zahlen, sehe ich als zu vernachlässigen an. Zumal wenn es was abwirft ja auch Steuern als positive Einnahmen zu zahlen sind. Ob das geschieht will ich mich nicht an Spekulationen beteiligen. Das man es praktisch einfach dem unterstellt wo man es möchte würde ja zeigen das man wenig glaubhaft ist.

Heißt nicht das ich persönlich nicht auch bedenken habe das man sich nur mit Fehlern anderer beschäftigt und CDU Meinung beschönigt. Nur Linientreue Berichterstattung wo man den Namen ließt und Beitrag weiß ohne zu lesen.

Laut AGB soll es nicht sein das man in einem Forum solche Sachen anderen Forumsbetreibern unterstellt. Aber verstehe Dich darin das gängige gedultete Praxis ist und dadurch eben doch statthaft. Bei einem gestatten und anderen was verbieten geht ja nicht.

Diesbezüglich bin ich mal gespannt wie es umgekehrt sich anläßt. Ein Wettbewerb muß nicht von Nachteil sein.